"Geheimdienstinformationen belegen: Deutschland ist im Visier islamistischer Terroristen. ...Der Rechtsstaat muss....bis an seine Grenzen gehen. ...Islamistische Glaubensfanatiker" sind dabei "die Welt in Flammen zu setzen. ...Weil sie in einem Wahnsystem leben". 1) Reißerischer hätte es wohl "Bild" nicht formulieren können. Doch die Zitate stammen von dem bekannten Journalisten Hans Leyendecker, der bei den heute beginnenden "Kasseler Präventionstagen", bei denen es schwerpunktmässig um die Vorbeugung vor rechtradikaler Verhetzung und Gewalt gehen soll, als Hauptreferent fungiert.
"Anti-islamischer Scharfmacher Hauptreferent bei "Kasseler Präventionstagen"" vollständig lesen
Der Anblick bettelnder Roma in der Königsstrasse ist offensichtlich nach Überzeugung der Stadt-Verantwortlichen dem feinsinnigen Kunst-Publikum nicht zuzumuten. Das Ordnungsamt will insbesondere unerwünschten "Gästen" aus den Balkanländern Kassel vermiesen und hat von April bis Oktober den maximalen Aufenthalt auf dem sog. Landfahrerplatz unter dem A7-Zubringer auf 7 Tage verkürzt.
Dass für die neue Wanderungsbewegung der Roma und Sinti deutsche Politiker massgeblich verantwortlich sind, interessiert dabei wenig. Nicht zuletzt unter Mitwirkung des sozialdemokratischen (Osterweiterungs-)Kommissars Günther Verheugen wollte die EU aus ihren Heimatländern Bulgarien und Rumänien, teilweise auch aus Ungarn, neoliberale Modellstaaten machen, - und hat dabei ein soziales und ökonomisches Desaster hinterlassen.
"Den Documenta-Gästen will Kassel sich weitgehend "zigeunerfrei" präsentieren" vollständig lesen
Herbst 2011. In den USA und in Europa demonstrieren im Rahmen der Occupy-Bewegung hunderttausende, vor allem junge Menschen gegen die Zumutungen des Finanzkapitalismus und für eine gesicherte Zukunft und ein Leben in Würde. Sie fordern eine Beschränkung der astronomisch gestiegenen Vergütungen der Bankmanager, eine Transaktionssteuer, die Begrenzung des irrwitzigen Derivate-Handels, die Trockenlegung der Steueroasen und insgesamt eine straffe Regulierung des Bankensektors.
Auch der ehemalige Kirchenfunktionär, DDR-Reisekader und Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck äussert sich in einem "Zeit"-Interview empört. Aber nicht etwa über die Zumutungen des Finanzkapitalismus, sondern über die Occupy-Bewegung. Deren Proteste findet er "unsäglich albern".
"Ist Joachim Gauck der Kandidat des Finanzkapitals?" vollständig lesen
Die Lieferung des Leopard 2A7+ an das von den USA gestützte Wahhabiten-Regime in Saudi-Arabien offenbart die Verlogenheit der westlichen Menschenrechtspolitik. Die Saud-Dynastie unterdrückt nicht nur gewaltsam die eigene Volksbewegung. Sie agiert auch als regionale Schutzmacht der übrigen Despotien auf der arabischen Halbinsel, die sich fast ausnahmslos im Zuge des sog. arabischen Frühlings unter Druck sehen.
Und der Leopard 2A7+ ist eben nicht irgendein Kampfpanzer. Durch einen speziellen Besteigungs-Schutz und die Möglichkeit ihn mit Spezial-Ausrüstung, wie Räumschaufeln, zu versehen, ist er besonders geeignet für die Bekämpfung von Demonstrations- und Aufstandsbewegungen.
"Mit Kasseler Panzern gegen die Demokratiebewegung" vollständig lesen
In mehr als zwei Dutzend polnischen Städten haben gestern Zehntausende junger Leute gegen das von den USA ausgehende Abkommen zur Regulierung von Urheberrechten im Internet, "ACTA", demonstriert. Die Bürger in Deutschland haben aufgrund einer ziemlich konsequenten Informationsblockade der Mainstream-Medien von den Demonstrationen in Polen so gut wie nichts und von "ACTA" kaum etwas mitbekommen.
Aber in welcher Weise bedroht das "Anti-Counterfeitung Trade Agreement", kurz "ACTA", eigentlich die Freiheit im Internet? Warum glauben Internet-Aktivisten, dass durch "ACTA" die "Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen" gelegt wird. Mehr zu "ACTA" findet sich
hier
In einem satirisch angelegten Beitrag hat die ZDF-Sendung "Frontal21" sich mit dem "Airport Kassel-Calden International" befasst. Folgt man den ZDF-Redakteuren besitzt Nordhessen mit seiner Metropole nicht nur die "dynamischste Grossstadt" Deutschlands, sondern mit Kassel-Calden auch die grösste Erdbaustelle Europas.
Eine überzeugende Rolle in dem Filmbeitrag spielt Caldens Bürgermeister Dinges, der dazu auffordert, endlich von der engstirnigen betriebswirtschaftlichen Beurteilung des (vorläufig) auf 270-Mio. geschätzten Projekts abzugehen und den volkswirtschaftlichen Nutzen zu würdigen. Auch Flughafen-Geschäftsführer Spengler passt sich sehr gut der Tendenz des Beitrags an und stellt die "gute Anbindung" des neuen Flughafens heraus.
Hier der link
Frontal21
Die im Jahresbericht 2011 des Statistischen Landesamtes veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im Gebiet der sog. alten Bundesländer gibt es wohl kaum eine zweite Region, in der das Verhältnis von Todesfällen zu Geburten so unausgeglichen ist, wie in Nordhessen.
"Nordhessen im Fortpflanzungs-Streik" vollständig lesen
Der weltweite CO2-Ausstoss ist 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 512 Mio. Tonnen oder 6 % angestiegen, so stark wie nie zuvor. Die Zahlen stützen sich auf Berechnungen des US-Energieministeriums. Gregg Marland, Wissenschaftlicher im Ministerium, wird von der Nachrichtenagentur AP mit den Worten zitiert: "Das ist ein Monster-Anstieg".
"Der globale Klimaschutz ist praktisch zusammengebrochen" vollständig lesen
Rund 100 Persönlichkeiten EU-Europas haben auf Initiative des US-amerikanischen Grossspekulanten George Soros sich in Sachen Finanzmarktkrise einem Offenen Brief an die Regierungschefs der Eurozone gewandt. Nach ihrer Auffassung sind die "derzeitigen Massnahmen", wie z. B. die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf 750 Mrd. Euro, "nicht ausreichend". Zu den deutschen Unterzeichnern des Soros-Briefes gehören neben Kassels prominentestem Nachkriegs-Politiker auch Ex-Aussenminister Joschka Fischer und der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter.
"Auch Hans Eichel hat Soros-Erklärung unterschrieben" vollständig lesen
Mit der für dieses Jahr geplanten Fahrpreiserhöhung werden die Ticketpreis im Nordhessischen Verkehrsverbund seit 2006 um durchschnittlich 23,5 % gestiegen sind. Die offizielle Inflationsrate lag für diesen Zeitraum bei 12,4 %.
Kritik an den hohen Fahrpreisen weist der NVV i. d. R. mit dem Hinweis auf gestiegene Fahrgastzahlen im Regiotram-Verkehr zurück, über zurückgehende Fahrgastzahlen bei einigen Tram- und Buslinien spricht man nicht so gern.
Und es könnte sein, dass das, was Volkswirte die "Preiselastizität der Nachfrage" nennen, von den NVV-Verantwortlichen grundsätzlich unterschätzt wird und demnächst noch mehr potentielle Fahrgäste sich für andere Verkehrsmittel und Mobilitätsformen entscheiden. Bereits heute spielt ausserhalb der Tarifzone Kassel-Plus der ÖPNV eher nur eine kleine Nebenrolle.
Ein Blick in das Tarifsystem vergleichbarer benachbarter Verkehrsverbünde offenbart nicht nur, wie phantasievoll und kundenfreundlich ÖPNV-Tarife sein können, sondern könnte auch für die anstehende Reform des NVV-Tarifsystems Anregungen liefern.
"NVV-Fahrpreise auf Rekordniveau - wie sieht es in anderen Verkehrsverbünden aus?" vollständig lesen
Bau eines unsinnigen Regional-Flughafens, drastische Verteuerung der ÖPNV-Fahrpreise, Beseitigung von Tempo-30-Zonen, Verzicht auf Fussgänger-Überwege an der Altmarktkreuzung, - die Verkehrspolitik der rot-grünen Kasseler Stadtregierung bewegt sich auf dem Erkenntnis- und Bewusstseins-Niveau der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts.
"Kasseler Verkehrspolitik: Vorwärts in die 70er Jahre des 20.Jahrhunderts" vollständig lesen
GDL-Streik und Desorganisation beim Nordhessischen Verkehrsverbund NVV haben am Wochenende wieder einmal dazu geführt, dass zahlreiche Reisende ungewollt auf nordhessischen Bahnhöfen strandeten. Wer in Kassel-Wilhelmshöhe, Kassel Hbf, Eichenberg, Bad Hersfeld oder Bebra mit einem DB-Zug ankam und mit einem Zug der Cantus GmbH weiterfahren wollte, stellte zumeist erst vor Ort fest, dass der gewünschte Cantus-Zug nicht fährt. "Zug fällt aus" lautete, wenn überhaupt, die dürre Ansage. Informationen über den GDL-Streik und den Notfahrplan waren nur schwer zu erhalten. Zu Hinweisplakaten auf den Bahnsteigen, mit denen auf beides hätte aufmerksam gemacht werden können, sah sich der NVV nicht in der Lage.
"Cantus-Chaos auf nordhessischen Bahnhöfen" vollständig lesen
Als Top-Meldung offerierten die deutschen Medien eine grauenvolle Nachricht aus Libyen. Der dortige Machthaber Gaddafi habe seine Soldaten zur systematischen Vergewaltigung von Rebellen-Frauen angeleitet, ja, zu diesem Zweck sogar Viagra verteilen lassen.
Eine Beauftragte von Human Rights Watch und zwei Mitarbeiterinnen von Amnesty International ermittelten nun auf beiden Seiten der Kriegsfront. Durch ihre Ermittlungsergebnisse wird insbesondere der Internationale Gerichtshof in Den Haag belastet, der die Vorwürfe gegen Gaddafi leichtfertig übernommen hatte.
"Vergewaltigungs-Story entpuppt sich als Kriegsgreuel-Propaganda" vollständig lesen
Über den Krieg in Libyen werden wir in Deutschland nur sehr selektiv informiert. Berichte in Schweizer Medien und im englisch-sprachigen Internet lassen aber den Schluss zu, dass der seit Mitte März andauernde Luftkrieg der Nato ("zum Schutz von Zivilpersonen") mehr Zivilisten das Leben gekostet hat wie die Bodenkämpfe der verfeindeten tribalistischen Milizen und Militärs.
"Nato-Luftterror in Libyen forderte bereits hunderte zivile Opfer" vollständig lesen
Das Niedersachsen-Ticket ist für Menschen aus dem Raum Kassel interessant, weil es bereits ab dem im NVV-Tarifbereich Kassel Plus liegenden Speele gültig ist und damit alle Verkehrsmittel des ÖPNV in Niedersachsen, Hamburg und Bremen benutzt werden können, also z. B. auch RE`s der Deutschen Bahn und der Metronom zwischen Göttingen und Uelzen bzw. Hamburg. Für das Niedersachsen-Ticket gilt ab 12. Juni ein neuer, nach der Anzahl der mitreisenden Personen gestaffelter Preis.
Das Hessen-Ticket dagegen wird weiterhin nur in einer Variante für eine Kleingruppe von 5 Personen angeboten und dies zum Preis von 31 Euro. Hessen ist neben Brandenburg das einzige Bundesland, in dem das sog. Länderticket nicht als Single-Ticket erhältlich ist.
"Neue Regelung für Niedersachsen-Ticket, leider nicht für Hessen-Ticket" vollständig lesen
Morgen, 25.5., wird ab 19.00 Uhr im Cafe Buch-Oase, Germaniastr. 14., der Dokumentarfilm "Kriegsverbrechen Uranmunition" von Frieder Wagner gezeigt. Uranmunition, die von der Nato z. Zt. auch in Libyen eingesetzt wird, ohne dass die deutschen Mainstream-Medien darüber berichten dürfen, führt zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen bei der Bevölkerung in dem betreffenden Gebiet. Dokumentiert wurden vielfältige Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen vor allem in mehreren Studien des deutschen Arztes Siegwart-Horst Günther.
Nach ersten Hochrechnungen hat Kassels amtierender Oberbürgermeister, Bertram Hilgen, bei den heutigen Oberbürgermeisterwahlen mit einem Votum von 21,9 % der Stimmen der wahlberechtigten Kasseler Bürger einen überaus deutlichen Vertrauensbeweis bekommen. Besonders bemerkenswert ist das Wahlergebnis, weil alle bedeutenden Medien der Stadt (HNA, Hessicher Rundfunk, Extra Tip, kassel-zeitung.de) über Hilgens Arbeit stets ausgesprochen kritisch berichtet haben.
Ein kleiner Initiativ-Kreis hatte mit improvisierten Plakaten in Geschäften zur Mahnwache geladen, - und es kamen viel mehr als erwartet. Ca. 150 Bürger Kaufungens fanden sich heute um 18.00 Uhr am Bürgerhaus ein. Natürlich waren auch Parteivertreter mit ihren Fähnlein da, immerhin ist Kommunal-Wahlkampf. Aber die meisten Anwesenden waren solche, die man üblicherweise auf keiner Demonstration oder Kundgebung sieht, - darunter Schüler, Mütter mit kleinen Kindern, Rentner.
Auch wenn einige Medien Fukushima wieder zu einem Randthema degradieren wollen. Von der japanischen Atom-Katastrophe sehen sich offenbar mehr Menschen betroffen, als den Lobbyisten recht ist. Und das wird gerade bei kleineren, wohnort-nahen Veranstaltungen in Umlandgemeinden und Stadtteilen deutlich.
Jahrelang wurde uns von der hiesigen Politik und speziell von der HNA Logistik als eine Art Schlüsselbranche für Nordhessen verkauft. Was an Industrie-Arbeitsplätzen verloren gegangen ist, sollte durch Jobs für Kraftfahrer, Lageristen und Speditionskaufleute kompensiert werden.
Vor diesem Hintergrund darf es nicht verwundern, wenn man über eine spannende Entwicklung bei den deutschen Logistikunternehmen sich lieber ausschweigt: Die Branche internationalisiert sich in rasantem Tempo. Es werden nicht nur immer mehr Logistik-Dienstleistungen komplett ausgelagert und vor allem an osteuropäische Billig-Unternehmer vergeben. Deutsche Firmen nutzen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer zum 1. Mai offenbar auch massiv, um Personal in den von wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen gekennzeichneten neuen EU-Ländern anzuwerben.
"Nordhessische Logistik-Unternehmen suchen Personal - in Osteuropa" vollständig lesen
Nebenstehendes Bild zeigt 1-Euro-Jobber im Bereich der Trasse der Strassenbahn-Linie 4 in Kaufungen beim Abfall-Aufsammeln.
1-Euro-Jobber verkörpern evtl. schon heute den neuen Typus des Arbeitnehmers: Kein Urlaub, kein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine betrieblichen Mitbestimmungsrechte, statt Lohn erhalten sie ein auf einem bestimmten Warenkorb basierendes Existenzsicherungsgeld plus einer kleinen Aufwandsentschädigung.
In Libyen scheint das Regime entschlossen zu sein, die Revolte seiner Bürger mit brutaler Gewalt niederzuschlagen. Aus Benghasi und Tripolis werden nach Schusswaffengebrauch der "Sicherheitskräfte" hunderte Tote gemeldet.
Die Erklärungen der EU zu dem verbrecherischen Vorgehen des Regimes fallen flau aus, wie üblich, wenn Regime bedroht sind, mit denen man geschäftlich eng verbunden ist. Für Deutschland ist Libyen nicht nur der drittwichtigste Öllieferant. Deutsche Konzerne investierten nach der Öffnung des Landes für Auslandsinvestitionen Millarden in Libyen, ganz vorn mit dabei ist die Kasseler Wintershall AG.
"In Libyen hat die Kasseler Wintershall AG viel zu verlieren" vollständig lesen
Der Luftverkehr werde deutlich zunehmen, verkündet das Internetport "regiowiki" der HNA. Die Zahl der Passagiere, die auf deutschen Flughäfen abgefertigt werden, steige von 146,7 Mio. im Jahr 2003 auf 255,6 Mio. im Jahr 2015.
Vor einigen Tagen hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Flugpassagieren im Jahr 2010 vorgelegt. Sie dokumentieren nochmals, in welchem Umfang bei der politischen Durchsetzung des umstrittenen Flughafenbaus mit Täuschung und Selbsttäuschung gearbeitet wurde und wird.
"Flughafen Kassel-Calden: Täuschung und Selbsttäuschung auf hohem Niveau" vollständig lesen
Der Kasseler Stadtteil Wolfsanger feiert 2011 seine erste urkundliche Erwähnung vor genau 1200 Jahren. Der Kasseler Künstler
Andrzej Dzierzbicki will aus diesem Anlass mit Hilfe von Schülern und Bürgern von Wolfsanger ein 12 Meter langes Schiff aus Weidenringen entstehen lassen. Dzierzbicki versteht das Schiff als Vernetzungsskulptur, in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zusammenwachsen sollen. Das Schiff aus dem traditionellen Bau- und Rohstoff Weide soll nach einer kurzen Fahrt auf der Fulda auf einem Wiesengrundstück dauerhaft "ankern". Dort, in Wassernähe, sollen die Weidenringe Sprösslinge treiben und Wurzeln schlagen, die Geschichte des Stadtteils symbolisieren, aber auch einen Blick in die Zukunft eröffnen. Die Herstellung des Weidenschiffes beginnt am 1. März mit der Ernte der Weiden-Sprösslinge, am 12. März soll das Schiff dann zu Wasser gelassen werden.
Näheres findes sich hier.
In Ägypten treibt die Entwicklung auf eine Entscheidung zu. Nachdem das von den USA gestützte Mubarak/Süleiman-Terrorregime die Demonstrationen mit gezielten Todesschüssen nicht beenden konnte, wird nun offenbar der Einsatz massiver militärischer Gewalt erwogen.
In vielen Städten des Globus hat es in den letzten Tagen Solidaritäts-Demonstrationen mit dem ägyptischen Volk gegeben. Jetzt ruft auch
in Kassel eine Initiative "Solidarität mit dem ägyptischen Volksaufstand" zu einer Kundgebung auf. Sie soll am kommenden
Samstag, 12.2., 10.00 Uhr auf dem
Spohrplatz stattfinden.
Drei Gewerkschaftern des Kasseler Daimler-Werkes droht der Ausschluss aus der IG-Metall. Der Grund: Aus Unzufriedenheit über den von der IG-Metall beherrschten Betriebsrat hatten sie bei der Betriebsratswahl auf einer alternativen Liste kandidiert. Insbesondere störten sie sich an den Zugeständnissen des Betriebsrates beim Abbau von Sozialleistungen und der vom Betriebsrat sanktionierten Beschäftigung von Leiharbeitern.
Morgen,
4.2., findet ab 19.00 Uhr im Cafe Buch-Oase, Germaniastr. 14, eine Podiumsdiskussion über das Kasseler Ausschlussverfahren statt. Neben kritischen Gewerkschaftern soll auch der IG-Metall-Bezirkssekretär Uli Messmer zu Wort kommen. Vielleicht wird dabei auch die Frage diskutiert, ob die "Einheitsgewerkschaft" angesichts zunehmender Krisenhaftigkeit überhaupt noch die angemessene Organisationsform der abhängig Beschäftigten sein kann. Immerhin gibt es im Bereich der Bahn-Beschäftigten mit der GDL den durchweg positiv zu bewertenden Modellfall einer aktiven Konkurrenz-Gewerkschaft zur DGB-Gewerkschaft Transnet.
Am Tag der Kommunalwahlen, am 27. März, werden die hessischen Wähler mittels Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung entscheiden können. Nachdem die CDU-geführte Landesregierung binnen 10 Jahren den Schuldenstand des Landes von 22,5 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro hat steigen lassen, will sie jetzt bundesgesetzlichen Vorgaben folgend per Verfassungsgebot eine weitere Neuverschuldung untersagen, - ab 2020.
Doch der DGB, die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Linke laufen Sturm gegen die Wiesbadener Pläne. Sie sehen die finanzpolitische Manövrierfähigkeit des Landes bedroht, befürchten weitere Sozialkürzungen und nicht zuletzt Einschnitte für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die inzwischen zu den treuesten Gewerkschaftsmitgliedern zählen. In Kassel wollen DGB, Ver.di und befreundete Organisationen an Infoständen in der Innenstadt für ein "Nein" bei der Volksabstimmung werben.
Doch könnte es nicht sein, dass angesichts der erreichten öffentlichen Hyperverschuldung und der weiterhin bestehenden grossen Ungleichgewichte und Unsicherheiten in Realwirtschaft wie Finanzmarkt die Diskussion über "Schuldenbremsen" ein absurdes politische Scheingefecht darstellt?
"DGB und Linke in Kassel wollen hessische "Schuldenbremse" ausbremsen" vollständig lesen
Am kommenden Sonntag, 23.1., wird Dawoud Hamoudej im Rahmen einer Vortragsreise durch Deutschland Kassel besuchen. Hamoudeh referiert ab 18.00 Uhr im Cafe Buch-Oase, Germaniastr. 14, über die Situation im von Israel besetzten Westjordanland.
"Palästinensischer Aktivist des zivilen Widerstands im Cafe Buch-Oase" vollständig lesen
"Wir finden, dass das Land eine gründlichere und sachlichere Debatte verdient hat, als jene, die in den Massenmedien stattfindet", so leitet die Amnesty International Gruppe der Engelsburg die Einladung zu einer Podiumsdiskussion über das deutsche Engagement im Afghanistan-Krieg ein.
Den Schülern ist es gelungen, für das Podium Teilnehmer zu gewinnen, die sonst nicht unbedingt im Rahmen der gleichen Veranstaltung anzutreffen sind.
"Engelsburg-Schüler bieten brisante Podiumsdiskussion zu Afghanistan" vollständig lesen
In einem über das Internet verbreiteten "Informationsbrief" setzt sich die Mündener Bürgerinitiative gegen den Caldener Flughafenbau sehr kritisch mit der Berichterstattung der HNA zu dem Thema auseinander. "Unsere Pressemitteilungen und kritischen Stellungnahmen zu den HNA-Artikel (werden) grundsätzlich umwelt-freundlich entsorgt - veröffentlicht aber auf keinen Fall", so Hans Weichlein und Dr. Wilbrand Krone als Unterzeichner des Briefes. Selbst in "Leserbriefen....werden kritische Bemerkungen zu Calden durch Pünktchen ersetzt".
"Mündener Flughafen-Gegner kritisieren HNA" vollständig lesen
Weil die Senke nördlich von Calden in Richtung Burguffeln ein deutlich erkennbares Gefälle aufweist und eigentlich für den Bau eines Flughafens ungeeignet ist, werden dort zur Zeit gewaltige Erdbewegungen getätigt. Schätzungen reichen von 4,5 Mio. bis 12 Mio. Kubikmetern, die auf dem Gelände befördert werden müssen. Seit einige Wochen sind ca. 30 Bagger, Planierraupen, LKW und von Traktoren gezogene Muldenkipper im Einsatz, um die Landschaft für den vorgesehenen Flughafen neu zu modellieren.