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Ungebrochenen Flächenverbrauch in Kassel stoppen

Bevölkerungsdichte KasselTrotz aller öffentlichen Bekundungen zum Klimaschutz und ökologischem Umbau der Gesellschaft ist der Flächenverbrauch in der Stadt Kassel ungebrochen.

Diese Flächen werden eigentlich für die Lebensmittelproduktion, kühle und saubere Luft, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und die Erholung benötigt.
In dem geplanten Baugebiet "Am Stockweg" neben dem Friedhof Harleshausen sollen auf 13.180 qm 8 Einfamilienhäuser errichtet werden. Das sind 6 Wohneinheiten (WE) auf den Hektar (ha).
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Öffentlichen Nahverkehr krisensicherer machen

Der Öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität für Alle. Vor diesem Selbstverständnis sind mehr Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig.
Der Betrieb wurde nicht nur wegen etwas zu viel Schnee im Winter, sondern auch schon wegen Sturm und einer Nazidemo im Vorfeld der Ereignisse eingestellt.
„Die KVG und der NVV haben in erster Linie einen Beförderungsauftrag“, meint Violetta Bock Verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken “in schwierigen Lagen die Fahrgäste sich selbst zu überlassen und sie als Fußgänger*innen ungeschützt den Witterungseinflüssen auszusetzen ist mit dem öffentlichen Auftrag schlecht in Einklang zu bringen.“
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KASSEL MUSS HANDELN mahnt #KlimaWahl21 vor Stadthalle an

Am Montagnachmittag wurde es still vor der Stadthalle - noch stiller als momentan üblich. Vor die historische Kulisse des Kongress Palais' hatte sich eine schweigende Mahnwache postiert. Vor der um 15 Uhr beginnenden Sitzung der Stadtverordneten wiesen sie auf ein Problem hin, das die Menschheit noch sehr viel länger begleiten wird als die COVID-19-Pandemie: die Klimakrise. Ausgestattet mit OP-Masken und mit coronakonformen Abständen präsentierten die Teilnehmenden acht große Schilder, auf denen jeweils eine Forderung für einen klimagerechten und zukunftsfähigen Stadtumbau zu lesen war.

Aktive der Wahlkampagne KASSEL MUSS HANDELN mit schwarzen Forderungsschildern vor der Stadthalle

Initiiert wurde die Mahnwache von Aktiven der Wahlkampagne KASSEL MUSS HANDELN mit Unterstützung der Students for Future. Gemeinsam wollen sie die anstehende Kommunalwahl am 14. März zur "Klimawahl" machen. "Wir wollen erreichen, dass die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einen größeren Stellenwert in der kommenden Wahl einnehmen und von der Politik ernst genommen werden", so Gina Schwarzmaier als Sprecherin der Kampagne.

Dafür hat KASSEL MUSS HANDELN in enger Abstimmung mit den Fridays for Future und den Scientists for Future Kassel acht Forderungen an die Politik aufgestellt, die einen zukunftsfähigen, enkeltauglichen Stadtumbau einleiten können.
"Es gilt, jetzt zu handeln und die Weichen für eine Zukunft zu stellen, in der wir alle ein gutes Leben führen können. Kassel hat sich als Stadt verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden - für diesen großen Schritt wollen wir den gewählten Volksvertreter*innen ein Sprungbrett bieten."

Die Kampagne sieht sich dabei als wichtige öffentlichkeitswirksame Ergänzung zum Klimaschutzrat der Stadt Kassel, wo in acht Themenwerkstätten konkrete Maßnahmen zur Reduktion von CO2 erarbeitet werden. "Unser Ziel ist es, strukturell in der Stadt etwas zu verändern, zum Beispiel durch die Etablierung eines eigenen Klimaschutzdezernats und eines Klimaideen-Fonds, wo sich auch Bürger*innen aktiv am Klimaschutz in unserer Stadt beteiligen können."

Teil der Kampagne sind auch aussagekräftige Plakate, die seit dem vergangenen Wochenende überall in den Stadtteilen zu sehen sind. In den nächsten Tagen wird ein ausführlicher "Klima-Check" online erscheinen, der den Kasseler Wähler*innen die Antworten der Kasseler Parteien auf die Klimakrise aufzeigt.

Noch mehr Brisanz erfuhr die Mahnwache angesichts des Fernbleibens der CDU-Fraktion - was in der Stadtverordnetenversammlung dazu führte, dass der Beschluss zum Kohleausstieg bis möglichst 2023 und spätestens 2025 von der SPD vorläufig kassiert werden konnte. Eine bittere Pille für all diejenigen, die sich in den letzten Jahren erfolgreich für die Abschaltung des Kasseler Kohlekraftwerks eingesetzt hatten.

Für die Aktiven von KASSEL MUSS HANDELN bedeutet dieses Verhalten einer der großen Parteien in der Stadt, dass noch einige "dicke Bretter" zu bohren sind. Die kommende Wahl bietet dafür eine historische Chance.

Klima-Skandal: SPD bricht ihr Wort und lässt Kohleausstieg warten

Kassel, 02.02.2021. Vor der Stadthalle bot sich am Montag Mittag ein eindrucksvolles Bild: die Stadtverordneten wurden von Aktiven des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei mahnend empfangen - denn drinnen sollte anschließend eigentlich der Kohleausstieg endgültig besiegelt werden. Fünf Fraktionen unterstützten den Antrag. Doch mit dem Fernbleiben der CDU kam es anders: eine hauchdünne Mehrheit von SPD und AfD stimmte in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl dagegen.

kohlefrei-Aktive vor der Stadthalle mit großem schwarzen Würfel:

"Wir sind irritiert und empört, dass die SPD sich kurz vor der Wahl mit einem Klima-Skandal von ihrem Wahlprogramm verabschiedet," stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses fest. Denn im Wahlprogramm rühmt sich die SPD bereits mit dem Kohleausstieg, obwohl er noch nicht in trockenen Tüchern ist. "Dass die SPD sich auf Hinterzimmerdeals und den geheimen Beschluss des Aufsichtsrats verlässt, macht ein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich," meint Ossenkopf. Im August 2020 hatte Oberbürgermeister Geselle (SPD) den Vertreter*innen von kassel kohlefrei sein Wort gegeben, dass er und wohl auch die sozialdemokratische Fraktion eine Resolution in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen würden. Eine solche breite Basis wäre als Rückendeckung für den Einstieg in die Mammutaufgabe der Wärmewende sehr zu wünschen gewesen.
Für eine starke Demokratie sind Transparenz und verbindliche Beschlüsse nötig - auch, um Planungssicherheit für die Wärmewende der Städtischen Werke herzustellen. "Nach der Wahl braucht es unmittelbar eine Sondersitzung der neuen Stadtverordneten für den Klimaschutz, um diesen dringend nötigen Beschlüsse für den gesicherten Kohleausstieg mit seiner breiten Mehrheit nachzuholen. So können dann auch die Dutzenden bislang verschleppten Beschlüsse des Klimaschutzrats endlich behandelt werden," stellt Ossenkopf klar.

"Die SPD hat es heute versäumt, den Weg frei zu machen für verantwortungsvollen Klimaschutz," sagt Ossenkopf. Auch die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene Wärmeleitplanung hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wie zuvor angekündigt abgelehnt - in dem Fall allerdings erfolglos. "Die SPD steht in ihrer Ablehnung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen aktuell anscheinend völlig allein auf weiter Flur," wundert sich Ossenkopf.

Im Rahmen des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei haben im vergangenen Jahr 7.500 Wähler*innen für den Kohleausstieg 2023 unterschrieben. Im Oktober haben Oberbürgermeister Geselle, Michael Maxelon als Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke und die Aktiven von kassel kohlefrei noch gemeinsam den geheimen Beschluss zum Kohleausstieg gefeiert. Jetzt wird der Kohleausstieg unerwartet doch noch einmal Wahlkampfthema, da die SPD diesem Erfolg die parlamentarische Besiegelung verweigert hat. Weitere Aktionen wie an der Stadthalle sind wohl zu erwarten.

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Der abgelehnte Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025: gerne lesen.

Der angenommene Antrag zur Wärmeleitplanung und der Prüfung eines Fernwärmeanschlussgebots: ebenfalls gerne lesen

Ausstattung aller Schüler*innen der 5. Klasse mit einem Mobilrechner

„Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass die Digitalisierung von Unterricht bestehende soziale Unterschiede deutlich verschärft. Soll Bildung auch Chancen ausgleichen, brauchen wir auch im Bereich der digitalen Hardware endlich die Lehrmittelfreiheit!“ fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Wir fordern, dass alle Kasseler Schüler*innen in der Jahrgangsstufe fünf einen mobilen Rechner erhalten. Die Mittel sollen im städtischen Haushalt bereitgestellt werden“, so Aulepp weiter.
Da nicht alle Haushalte einen leistungsfähigen Rechner bereitstellen können und es große Unterschiede in der Ausstattung gibt, muss die Stadt, die für die Lernhardware verantwortlich ist, einspringen. Hier der Vorschlag der Kasseler Linken: "Ausstattung aller Schüler*innen der 5. Klasse mit einem Mobilrechner" vollständig lesen

Förderprogramm Lokale Ökonomie startet

„Lokale Ökonomie“ startet wieder – Fördermöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen, Freiberufler und Existenzgründer

Am 1. Juni 2020 startet wieder das EU-geförderte Programm "Lokale Ökonomie" unter der Federführung der Stadt Kassel. Auch die Programmpartner Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH und IHK Kassel-Marburg hatten sich für eine Wiederaufnahme des Programms im Vorfeld stark eingesetzt. "Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und auch gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen ist die die Unterstützung von kleinen Betrieben und Freiberuflern durch "Lokale Ökonomie" ein wichtiger Beitrag. Das Programm stabilisiert und entwickelt nachweislich die Wirtschafts- und Quartiersstrukturen vor Ort in den Programmgebieten", so Stadtbaurat Christof Nolda zur Zielsetzung des Förderprogramms.

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Arbeit der Stadtverordnetenversammlung wiederaufnehmen

Die Kasseler Linke fordert die Wiederaufnahme der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung erhöhter Hygienemaßnahmen. „Aufgrund der sich voraussehbar noch über einen längeren Zeitraum ziehenden Kontaktbeschränkungen kann damit die Handlungsfähigkeit des höchsten Gremiums der Stadt Kassel sichergestellt werden“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.
Dazu der Vorschlag der Kasseler Linke:

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Coronahilfe für Transferleistungsbezieher*innen in Kassel

Gerade für Menschen, die von Transferleistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Wohngeld abhängig sind, vergrößert Corona die Armut. Tafeln und Stadtteilläden sind geschlossen, das Schulessens fällt weg. Um Kontakte zu reduzieren kann nicht mehr in mehreren Läden gekauft werden um dort jeweils die günstigsten Angebote zu nutzen. Gleichzeitig wird angeraten einen Vorrat für eine eventuelle Quarantäne anzulegen. Auch Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel der empfohlene Mundschutz kosten zusätzliches Geld. Das kann aus dem Regelsatz nicht finanziert werden. „Für Bezieher* innen von bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistungen ist jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung durch die Stadt nötig“, fordert Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Kasseler Linke. „Besonders Alleinerziehende und Familien mit Schulkindern benötigen jetzt dringend zusätzliches Geld.“
Die Fraktion schlägt daher vor, ohne Antrag einen Zuschuss von 50 Euro pro Haushaltsvorstand und 33 Euro für jede weitere Person im Haushalt je Monat zu zahlen.
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Keine Haushaltsbewirtschaftung – keine Personalsperre mehr in Kassel

Aktuell wurde die Personalbewirtschaftung als „redaktionelles Versehen“ durch die Stadt eingestuft, die so noch in den Haushaltsentwürfen zu finden war.
„Insbesondere wird der Stellenbesetzungsgrad, der in den letzten Jahren relativ stabil bei ca. 90% lag, durch geeignete organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen auf diesem Niveau gehalten werden müssen.“ auf S. 51 im beschlossenen Haushaltsentwurf Stadt Kassel 2019. Diese Formulierung findet sich so auch im Haushaltsentwurf 2020 S.43.
Richtigerweise fehlte dieser Passage sowohl in 2019 als auch in 2020 die rechtliche Basis.
„In der Haushaltsberatung beschrieb ein Vertreter der Kämmerei die andauernde Praxis in der Verzögerung der Stellenneubesetzung. Damit muss jetzt endlich Schluss sein,“ fordert Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken. “Die Verwaltung kann ab sofort die im Haushalt beschlossenen Stellen auch zeitnah besetzten.“
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Radverkehrsbeschlüsse unwirksam bei Autoflächen

Der Katzensprung steht vor dem Ausbau für den Rad- und Fußverkehr. Die Kreuzung war schon im lange fertig gestellten und im Juni beschlossenen Radverkehrskonzept enthalten. Unter der Überschrift Umsetzung ist dort zu lesen: „Für den links abbiegenden Radverkehr von der Weserstraße in die Kurt-Wolters-Straße wird eine Fahrradschleuse mit mindestens 20 m Länge eingerichtet.“
Die Aufstellfläche für Radler vor dem Linksabbieger, die sogenannte Fahrradschleuse, ist auf den aktuellen Bau-Plänen allerdings nicht mehr zu finden. "Radverkehrsbeschlüsse unwirksam bei Autoflächen" vollständig lesen

Ich bin Donald Duck

Als sein Onkel Dagobert einst einen Heller verloren hatte, musste Donald im Kreis herumlaufen und für seinen Onkel jammern: "Oh Elend, oh dräuend Ungemach."

So stelle ich mir eine Performance vor, in der ich um den Obelisken auf der Treppenstraße herumlaufe, die Hände über den Kopf zusammenschlage und tief leidend laut Klagegesänge anstimme. Der Obelisk des Oguibe steht jetzt an der Stelle, an der ein Nazi-Obelisk hätte stehen sollen, aber nie stand.

"Oh, Elend der Welt, oh, dräuend Ungemach."

"Oh, Verzweiflung, oh, Jammertal."

Der Nazi-Obelisk sollte ein Symbol der Macht sein.

Der Oguibe-Obelisk symbolisiert einen Paradigmenwechsel.

Es gibt Leute, die meinen, wo Unmenschlichkeit war, dürfe, wenn die finsteren Zeiten überwunden sind, keine Menschlichkeit sein. O Herr, wirf Hirn vom Himmel.


Radentscheid – nun müssen sich die Fraktionen entscheiden

Die Kasseler Linke unterstützt nach wie vor die Forderungen des Radentscheids vollumfänglich und hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Der Magistrat hat eine Gegenvorlage zum Radentscheid vorgelegt ohne auch nur das Ende der Verhandlungen mit dem Radentscheid abzuwarten. „Die Verhandlung scheint eher dem Hinhalten und Vorzeigen angeblicher Kooperationsbereitschaft zu dienen. Tatsächlich sind die Vorschläge des Magistrats jedoch äußerst unkonkret und es fehlt ihnen vor allem an ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dies wurde auch bei der Bürgerversammlung deutlich.
Für die Kasseler Linke kommt es daher nun darauf an, durch entsprechende Änderungsanträge eine eigenständige und verbindliche Planung des Radverkehrs abzusichern.
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Die Schizophrenie der Gesellschaft


Victor Hugo: "Virtue has a veil, vice a mask."

In einer Gesellschaft, die sich für aufgeklärt, fortgeschritten, human und modern hält, wird das Tragen eines Schleiers verboten, aber das Verbergen des maroden Charakters hinter der Maske der Tugend ausdrücklich gefördert.



RotGrün will Radentscheid Kassel ausbremsen

Wie Freitag bekannt geworden ist, beabsichtigt die politische Verwaltungsspitze den Radentscheid als unzulässig zu erklären.
Details sind bisher weder dem Magistrat als Kollektivgremium, noch gar den Stadtverordneten bekannt. OB Geselle lehnte Anfang der letzten Woche die Einbringung des Radentscheids in die Stadtverordnetenversammlung am 4.2. ab. Dieser Termin läge knapp 3 Monate, die übliche Zeit für Verwaltungen tätig zu werden, nach Abgabe der Unterschriften durch die Initiative.

"Die RotGrüne Koalition scheint unfähig das inhaltliche Wegducken und die Taktiererei des OB zu stoppen", so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Der vom OB erfundene Radtag und das Aufpusten bisheriger Investitionen in die Radinfrastuktur kann über den riesigen Handlungsbedarf für konkrete Verbesserungen nicht hinwegtäuschen."
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Zur Verschleierung des Millionengrabs Flughafen wird das Millionengrab Gewerbegebiet gestartet

Die kommunalen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel und Gemeinde Calden kaufen der Flughafen GmbH Kassel (FGK) Grundstücke ab, um das Millionendefizit des Flughafens Kassel kleiner erscheinen zu lassen.
„Das ist ein Finanztrick mit sehr hohen zusätzlichen Kosten“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Statt endlich das Defizit des Flughafens zu reduzieren, sollen die Parlamente der Stadt und des Landkreis Kassel neue Risiken und Zahlungen in Millionenhöhe beschließen.“
Die Zahlungen betragen „nur“ 9,5 Mio für den Landerwerb, die das Defizit der FGK über mehrere Jahre kosmetisch senken soll. Zusätzlich müssen die Erschließung, die Dienstleistung der landeseigenen Hessischen Landgesellschaft (HLG) und die Zwischenfinanzierung und weitere Grundstücke für den Straßenanschluss und die Ausgleichsmaßnahmen gekauft werden. "Zur Verschleierung des Millionengrabs Flughafen wird das Millionengrab Gewerbegebiet gestartet" vollständig lesen

Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

Das Kassieren der Konzessionsabgabe war in Kassel unzulässig, hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen am 11.12.18 geurteilt.
„Das ist jetzt zu akzeptieren und nicht durch eine weitere teure und zeitverzögernde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unnötig in die Länge zu ziehen“, fordert Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Fraktion setzt sich als Konsequenz für die einfache und zeitnahe Erstattung der Gebühren und für die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen zu KasselWasser ein.“
Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet. Um ähnliches bei der jetzt anstehenden Gebührenerstattung zu vermeiden, schlägt die Kasseler Linke vor einen einheitlichen Durchschnittsbetrag allen aktuellen Wasserkund*innen gutzuschreiben und mit dem aktuellen Verbrauch zu verrechnen. "Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten" vollständig lesen

Wassergebührenerhöhung unökologisch und intransparent

Laut Kasseler Linke trifft die Erhöhung der Wassergebühren vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität sollen die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht werden. Insgesamt wird ab 2020 ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro, das sind rund 37 Prozent ausgerufen, ohne Details des Mehrbedarfs zu benennen.
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Was von Geselles Nachtaktion hängen blieb

Folgendes Zitat habe ich soeben auf einer Seite von Deutschlandfunk Kultur entdeckt:

>>In der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist die AfD mit 11 Prozent zwar nicht ganz so stark vertreten, doch dass der Kasseler Bürgermeister, ein SPD-Mann, das documenta-Kunstwerk in einer Nacht- und Nebelaktion entfernen ließ, wäre ohne die Agitation der AfD auch dort nicht denkbar gewesen.<<

Unser Oberbürgermeister sei vor der AfD eingeknickt - das ist es, was hängenbleibt. 


Kasseler Haushalt kommt nie zur Anwendung

oder die Zersetzung der Demokratie erfolgt von innen

Der städtische Haushalt setzt den finanziellen Rahmen für die Aktivitäten der Stadtverwaltung Kassel für ein Jahr. Er wird von den Ämtern erarbeitet, in den Dezernentenrunden abgestimmt, mit den mehrheitsbildenden Fraktionen diskutiert, im Magistrat beschlossen, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen diskutiert und es wird versucht ihn mit Änderungsanträgen zu beeinflussen, um dann abschließend in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember beschlossen zu werden.
Dann könnte man davon ausgehen, dass der Haushalt ab Januar als Finanzbasis wirkt. Das ist faktisch leider nie der Fall. "Kasseler Haushalt kommt nie zur Anwendung" vollständig lesen

Fußläufige Einkaufsmöglichkeiten erhalten – Verdrängungswettbewerb stoppen

Lidl will in der Kohlenstraße einen neuen Discountermarkt mit 1.500 qm Verkaufsfläche errichten. Die ständige Vergrößerung der Verkaufsflächen und die Ausdehnung des Sortiments ist Strategie im Verdrängungskrieg der wenigen verblieben Einzelhandelskonzerne. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nahezu gleichbleibend. So muss ein solcher Verkaufsflächenzuwachs zu entsprechenden Umsatzeinbußen bei anderen Standorten führen, ansonsten würde eine Investitionsruine gebaut.
Im fußläufigen Einzugsgebiet des Lidl Marktes liegen in Wehlheiden ein Rewe- und ein Aldi-Markt, noch näher ein Edeka Markt. Der Lidl Markt liegt an einem autobetonten Standort. "Fußläufige Einkaufsmöglichkeiten erhalten – Verdrängungswettbewerb stoppen" vollständig lesen

Kasseler Baumschutzsatzung fortschreiben

Die Baumschutzsatzung zum Schutz von Stadtklima und –ökologie läuft zum 1.1.2018 aus. Die Kasseler Linke beantragt in der Stadtverordnetenversammlung die Verlängerung auch dafür zu nutzen fällige Aktualisierungen nach dem Vorbild anderer Städte aufzunehmen.
„Wichtig ist den Schutz der großen alten Bäume sicher zu stellen und auszuweiten“, so Ilker Sengül umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Ohne eine gültige Baumschutzsatzung würden sonst am 2.1.18 viele Motorsägen aufheulen und die von vielen geschätzten großen Bäume wären an etlichen Stellen verschwunden.“
Die Zahl der zu schützenden Bäume, die nicht ohne guten Grund einfach gefällt werden dürfen, soll mit der Anpassung des Stammumfangs erhöht werden.
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StadtLabor: Baukultur und Stadtentwicklung


StadtLabor zu Baukultur und Stadtentwicklung herunterladen

Gemeinsam mit Stadtbaurat Christof Nolda experimentierte das StadtLabor zu den Themen „Baukultur“ und „Stadtentwicklung“. Die Ende März erschienene „Charta für Baukultur Kassel“, die ab 2013 im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsprozesses erarbeitet wurde, bildete die Grundlage des Gesprächs.
kassel-zeitung dokumentiert die am 24. August 2017 im Freien Radio Kassel ausgestrahlte Live-Sendung. Die Musiktitel sind im Podcast nicht enthalten. Das hat mit der GEMA zu tun.

Neue Beförderungsregeln für Rollstühle im ÖPNV aussetzen

„Die neue Regelung für die Mitnahme von Rollstühlen und E-Scootern der KVG hat sich in der Praxis als untauglich bewiesen. Sie sollte ausgesetzt werden, bis sich KVG, Behinderten-, Senioren- und Fahrgastbeirat auf eine tragfähige Regelung geeinigt haben.“ fordert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. Hier müsse die Anforderung der Eigensicherung wie bei allen Fahrgästen gelten.
Der Polizeieinsatz am 17.5.17, nachdem sich ein Fahrgast im Elektrorollstuhl weigerte die Straßenbahn auf Weisung des Fahrers zu verlassen, zeigt wie zugespitzt die Situation inzwischen ist. "Neue Beförderungsregeln für Rollstühle im ÖPNV aussetzen" vollständig lesen

Fahrradverleihsystem Konrad ausbauen

Das Fahrradverleihsystem Konrad ist seit 2012 ein wichtiger Bestandteil des Öffentlichen Verkehrs in Kassel. Im Moment hangelt sich der Vertrag mit dem Betreiber Deutsche Bahn Connect (ehemals DBrent) von Jahr zu Jahr. Das bedeutet eine sehr kurzfristige Lösung müsste geschaffen werden, wenn die DB das nicht mehr für auskömmlich einstuft und keine Vertragsverlängerung zu Stande kommt.
Die Fahrräder sind in die Jahr gekommen, die Ausfälle an Technik und Komfort (z.B. perforierte Schaumstoffsättel sorgen für nasse Hosenböden) steigen an. Die Attraktivität des Fahrradverleihsystems sinkt und schlägt sich auf die Nutzungszahlen nieder. Eine Ersatzbeschaffungsstrategie seitens der Stadtverwaltung ist bisher nicht erkennbar. Der angeschaffte Fahrradbestand liegt mit glücklicherweise geringem Schwund etwas unter dem Anfangsniveau. "Fahrradverleihsystem Konrad ausbauen" vollständig lesen

Eine Selbstverpflichtung – Die Charta für Baukultur Kassel

Dienstag, den 28. März, stellte die Stadt Kassel bei einer abendlichen Veranstaltung im Kongress Palais Kassel die Charta für Baukultur vor. Diese enthält Leitsätze und Instrumente für die bauliche Zukunft der Stadt.

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Liniennetzreform ergänzen - Nahverkehr stärken

Bis jetzt gab es keine Vorlage für die Liniennetzreform, da Rot-Grün nicht auf eine klare Mehrheit für den bisherigen Entwurf zählen können. Bevor die Veränderungen im Nirgendwo verschwinden, bringt die Kasseler Linke nun eine eigene Vorlage für ein neues Liniennetz ein, welches nicht auf Kürzungen basiert sondern einen Einstieg in den Ausbau festschreibt. Insbesondere durch den Planungsauftrag für die Tram Rothenditmold –Harleshausen.
Basis für die jetzige Vorlage bildet der überarbeitete Entwurf der KVG, der um die Änderungsforderungen der Umweltverbände ergänzt wurde. Diese beinhalten auch viele Forderungen aus den Ortsbeiräten. Laut Berechnungen, die der Fraktion vorliegen, würde durch die zusätzlichen Verbesserungen die geplante Einsparsumme von 300.000 Euro jährlich wieder dem ÖPNV zur Verfügung stehen.
„Nun können die Grünen und die SPD zeigen, ob es ihnen tatsächlich um die Verbesserung des Nahverkehrs ging“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke zeigt sich aber aufgeschlossen gegenüber weiteren ergänzenden Verbesserungen.
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