Skip to content

Radentscheid – nun müssen sich die Fraktionen entscheiden

Die Kasseler Linke unterstützt nach wie vor die Forderungen des Radentscheids vollumfänglich und hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Der Magistrat hat eine Gegenvorlage zum Radentscheid vorgelegt ohne auch nur das Ende der Verhandlungen mit dem Radentscheid abzuwarten. „Die Verhandlung scheint eher dem Hinhalten und Vorzeigen angeblicher Kooperationsbereitschaft zu dienen. Tatsächlich sind die Vorschläge des Magistrats jedoch äußerst unkonkret und es fehlt ihnen vor allem an ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dies wurde auch bei der Bürgerversammlung deutlich.
Für die Kasseler Linke kommt es daher nun darauf an, durch entsprechende Änderungsanträge eine eigenständige und verbindliche Planung des Radverkehrs abzusichern.
"Radentscheid – nun müssen sich die Fraktionen entscheiden" vollständig lesen

Die Schizophrenie der Gesellschaft


Victor Hugo: "Virtue has a veil, vice a mask."

In einer Gesellschaft, die sich für aufgeklärt, fortgeschritten, human und modern hält, wird das Tragen eines Schleiers verboten, aber das Verbergen des maroden Charakters hinter der Maske der Tugend ausdrücklich gefördert.



RotGrün will Radentscheid Kassel ausbremsen

Wie Freitag bekannt geworden ist, beabsichtigt die politische Verwaltungsspitze den Radentscheid als unzulässig zu erklären.
Details sind bisher weder dem Magistrat als Kollektivgremium, noch gar den Stadtverordneten bekannt. OB Geselle lehnte Anfang der letzten Woche die Einbringung des Radentscheids in die Stadtverordnetenversammlung am 4.2. ab. Dieser Termin läge knapp 3 Monate, die übliche Zeit für Verwaltungen tätig zu werden, nach Abgabe der Unterschriften durch die Initiative.

"Die RotGrüne Koalition scheint unfähig das inhaltliche Wegducken und die Taktiererei des OB zu stoppen", so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Der vom OB erfundene Radtag und das Aufpusten bisheriger Investitionen in die Radinfrastuktur kann über den riesigen Handlungsbedarf für konkrete Verbesserungen nicht hinwegtäuschen."
"RotGrün will Radentscheid Kassel ausbremsen" vollständig lesen

Zur Verschleierung des Millionengrabs Flughafen wird das Millionengrab Gewerbegebiet gestartet

Die kommunalen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel und Gemeinde Calden kaufen der Flughafen GmbH Kassel (FGK) Grundstücke ab, um das Millionendefizit des Flughafens Kassel kleiner erscheinen zu lassen.
„Das ist ein Finanztrick mit sehr hohen zusätzlichen Kosten“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Statt endlich das Defizit des Flughafens zu reduzieren, sollen die Parlamente der Stadt und des Landkreis Kassel neue Risiken und Zahlungen in Millionenhöhe beschließen.“
Die Zahlungen betragen „nur“ 9,5 Mio für den Landerwerb, die das Defizit der FGK über mehrere Jahre kosmetisch senken soll. Zusätzlich müssen die Erschließung, die Dienstleistung der landeseigenen Hessischen Landgesellschaft (HLG) und die Zwischenfinanzierung und weitere Grundstücke für den Straßenanschluss und die Ausgleichsmaßnahmen gekauft werden. "Zur Verschleierung des Millionengrabs Flughafen wird das Millionengrab Gewerbegebiet gestartet" vollständig lesen

Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten

Das Kassieren der Konzessionsabgabe war in Kassel unzulässig, hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen am 11.12.18 geurteilt.
„Das ist jetzt zu akzeptieren und nicht durch eine weitere teure und zeitverzögernde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unnötig in die Länge zu ziehen“, fordert Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Die Fraktion setzt sich als Konsequenz für die einfache und zeitnahe Erstattung der Gebühren und für die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen zu KasselWasser ein.“
Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet. Um ähnliches bei der jetzt anstehenden Gebührenerstattung zu vermeiden, schlägt die Kasseler Linke vor einen einheitlichen Durchschnittsbetrag allen aktuellen Wasserkund*innen gutzuschreiben und mit dem aktuellen Verbrauch zu verrechnen. "Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten" vollständig lesen

Wassergebührenerhöhung unökologisch und intransparent

Laut Kasseler Linke trifft die Erhöhung der Wassergebühren vor allem einkommensschwache und wassersparende MieterInnen. Nach 20 Jahren Gebührenstabilität sollen die Wassergebühren zum Teil massiv erhöht werden. Insgesamt wird ab 2020 ein Mehrbedarf von 9 Mio. Euro, das sind rund 37 Prozent ausgerufen, ohne Details des Mehrbedarfs zu benennen.
"Wassergebührenerhöhung unökologisch und intransparent" vollständig lesen

Was von Geselles Nachtaktion hängen blieb

Folgendes Zitat habe ich soeben auf einer Seite von Deutschlandfunk Kultur entdeckt:

>>In der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist die AfD mit 11 Prozent zwar nicht ganz so stark vertreten, doch dass der Kasseler Bürgermeister, ein SPD-Mann, das documenta-Kunstwerk in einer Nacht- und Nebelaktion entfernen ließ, wäre ohne die Agitation der AfD auch dort nicht denkbar gewesen.<<

Unser Oberbürgermeister sei vor der AfD eingeknickt - das ist es, was hängenbleibt. 


Kasseler Haushalt kommt nie zur Anwendung

oder die Zersetzung der Demokratie erfolgt von innen

Der städtische Haushalt setzt den finanziellen Rahmen für die Aktivitäten der Stadtverwaltung Kassel für ein Jahr. Er wird von den Ämtern erarbeitet, in den Dezernentenrunden abgestimmt, mit den mehrheitsbildenden Fraktionen diskutiert, im Magistrat beschlossen, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen diskutiert und es wird versucht ihn mit Änderungsanträgen zu beeinflussen, um dann abschließend in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember beschlossen zu werden.
Dann könnte man davon ausgehen, dass der Haushalt ab Januar als Finanzbasis wirkt. Das ist faktisch leider nie der Fall. "Kasseler Haushalt kommt nie zur Anwendung" vollständig lesen

Fußläufige Einkaufsmöglichkeiten erhalten – Verdrängungswettbewerb stoppen

Lidl will in der Kohlenstraße einen neuen Discountermarkt mit 1.500 qm Verkaufsfläche errichten. Die ständige Vergrößerung der Verkaufsflächen und die Ausdehnung des Sortiments ist Strategie im Verdrängungskrieg der wenigen verblieben Einzelhandelskonzerne. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nahezu gleichbleibend. So muss ein solcher Verkaufsflächenzuwachs zu entsprechenden Umsatzeinbußen bei anderen Standorten führen, ansonsten würde eine Investitionsruine gebaut.
Im fußläufigen Einzugsgebiet des Lidl Marktes liegen in Wehlheiden ein Rewe- und ein Aldi-Markt, noch näher ein Edeka Markt. Der Lidl Markt liegt an einem autobetonten Standort. "Fußläufige Einkaufsmöglichkeiten erhalten – Verdrängungswettbewerb stoppen" vollständig lesen

Kasseler Baumschutzsatzung fortschreiben

Die Baumschutzsatzung zum Schutz von Stadtklima und –ökologie läuft zum 1.1.2018 aus. Die Kasseler Linke beantragt in der Stadtverordnetenversammlung die Verlängerung auch dafür zu nutzen fällige Aktualisierungen nach dem Vorbild anderer Städte aufzunehmen.
„Wichtig ist den Schutz der großen alten Bäume sicher zu stellen und auszuweiten“, so Ilker Sengül umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Ohne eine gültige Baumschutzsatzung würden sonst am 2.1.18 viele Motorsägen aufheulen und die von vielen geschätzten großen Bäume wären an etlichen Stellen verschwunden.“
Die Zahl der zu schützenden Bäume, die nicht ohne guten Grund einfach gefällt werden dürfen, soll mit der Anpassung des Stammumfangs erhöht werden.
"Kasseler Baumschutzsatzung fortschreiben" vollständig lesen

StadtLabor: Baukultur und Stadtentwicklung


StadtLabor zu Baukultur und Stadtentwicklung herunterladen

Gemeinsam mit Stadtbaurat Christof Nolda experimentierte das StadtLabor zu den Themen „Baukultur“ und „Stadtentwicklung“. Die Ende März erschienene „Charta für Baukultur Kassel“, die ab 2013 im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsprozesses erarbeitet wurde, bildete die Grundlage des Gesprächs.
kassel-zeitung dokumentiert die am 24. August 2017 im Freien Radio Kassel ausgestrahlte Live-Sendung. Die Musiktitel sind im Podcast nicht enthalten. Das hat mit der GEMA zu tun.

Neue Beförderungsregeln für Rollstühle im ÖPNV aussetzen

„Die neue Regelung für die Mitnahme von Rollstühlen und E-Scootern der KVG hat sich in der Praxis als untauglich bewiesen. Sie sollte ausgesetzt werden, bis sich KVG, Behinderten-, Senioren- und Fahrgastbeirat auf eine tragfähige Regelung geeinigt haben.“ fordert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. Hier müsse die Anforderung der Eigensicherung wie bei allen Fahrgästen gelten.
Der Polizeieinsatz am 17.5.17, nachdem sich ein Fahrgast im Elektrorollstuhl weigerte die Straßenbahn auf Weisung des Fahrers zu verlassen, zeigt wie zugespitzt die Situation inzwischen ist. "Neue Beförderungsregeln für Rollstühle im ÖPNV aussetzen" vollständig lesen

Fahrradverleihsystem Konrad ausbauen

Das Fahrradverleihsystem Konrad ist seit 2012 ein wichtiger Bestandteil des Öffentlichen Verkehrs in Kassel. Im Moment hangelt sich der Vertrag mit dem Betreiber Deutsche Bahn Connect (ehemals DBrent) von Jahr zu Jahr. Das bedeutet eine sehr kurzfristige Lösung müsste geschaffen werden, wenn die DB das nicht mehr für auskömmlich einstuft und keine Vertragsverlängerung zu Stande kommt.
Die Fahrräder sind in die Jahr gekommen, die Ausfälle an Technik und Komfort (z.B. perforierte Schaumstoffsättel sorgen für nasse Hosenböden) steigen an. Die Attraktivität des Fahrradverleihsystems sinkt und schlägt sich auf die Nutzungszahlen nieder. Eine Ersatzbeschaffungsstrategie seitens der Stadtverwaltung ist bisher nicht erkennbar. Der angeschaffte Fahrradbestand liegt mit glücklicherweise geringem Schwund etwas unter dem Anfangsniveau. "Fahrradverleihsystem Konrad ausbauen" vollständig lesen

Eine Selbstverpflichtung – Die Charta für Baukultur Kassel

Dienstag, den 28. März, stellte die Stadt Kassel bei einer abendlichen Veranstaltung im Kongress Palais Kassel die Charta für Baukultur vor. Diese enthält Leitsätze und Instrumente für die bauliche Zukunft der Stadt.

"Eine Selbstverpflichtung – Die Charta für Baukultur Kassel" vollständig lesen

Liniennetzreform ergänzen - Nahverkehr stärken

Bis jetzt gab es keine Vorlage für die Liniennetzreform, da Rot-Grün nicht auf eine klare Mehrheit für den bisherigen Entwurf zählen können. Bevor die Veränderungen im Nirgendwo verschwinden, bringt die Kasseler Linke nun eine eigene Vorlage für ein neues Liniennetz ein, welches nicht auf Kürzungen basiert sondern einen Einstieg in den Ausbau festschreibt. Insbesondere durch den Planungsauftrag für die Tram Rothenditmold –Harleshausen.
Basis für die jetzige Vorlage bildet der überarbeitete Entwurf der KVG, der um die Änderungsforderungen der Umweltverbände ergänzt wurde. Diese beinhalten auch viele Forderungen aus den Ortsbeiräten. Laut Berechnungen, die der Fraktion vorliegen, würde durch die zusätzlichen Verbesserungen die geplante Einsparsumme von 300.000 Euro jährlich wieder dem ÖPNV zur Verfügung stehen.
„Nun können die Grünen und die SPD zeigen, ob es ihnen tatsächlich um die Verbesserung des Nahverkehrs ging“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke zeigt sich aber aufgeschlossen gegenüber weiteren ergänzenden Verbesserungen.
"Liniennetzreform ergänzen - Nahverkehr stärken " vollständig lesen

Der Problemflughafen Calden braucht realistische Lösungen – keine Legenden

„Der Flughafen Calden braucht endlich einen Blick auf die Fakten.“ so Lutz Getzschmann von der Fraktion der Kasseler Linke. „Die Wunschzahlen der Planung haben in der Realität nicht annähernd Bestand. Nun verdreht die nordhessische SPD die Realität zur Legende, dass die Kritiker durch „Schlechtreden“ an der Misere schuld seien.“
Fakt ist, der Bedarf an Flughafenkapazitäten in Calden ist von den Fluggesellschaften und Reiseanbietern so gut wie nicht vorhanden.
Fakt ist, das die bestehenden Angebote von Germania in Calden so schlecht nachgefragt waren, dass sie wieder eingestellt worden sind.
Fakt ist, dass beim neuen Angebot von Sundair pro Passagier 324 Euro aus öffentlichen Kassen, konkret vom Land Hessen, vom Landkreis Kassel, der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden fließen.
„Statt jetzt in Wagenburgmentalität die Ursachen des Flops anderen zuschreiben zu wollen, müssen die Fakten in die Öffentlichkeit. Dann besteht die Chance Lösungen zur Verringerung der Geldvernichtung zu finden.“ kommentiert Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken. “Kassel könnte besser mehr Erzieher*innenstellen finanzieren, um die beschlossene Angebotseinschränkung überflüssig zu machen. "Der Problemflughafen Calden braucht realistische Lösungen – keine Legenden" vollständig lesen

Das Lange Feld bleibt eine teure Umweltzerstörung

Dass Grundstücke im Langen Feld irgendwann verkauft werden, hat nie jemand in Zweifel gezogen. Zweifelhaft bleibt aber der Ansatz, immer weiter landwirtschaftliche Flächen mit Gewerbe zu bebauen. Beim ersten Grundstücksverkauf im Langen Feld, der im Ausschuss beraten wird handelt es sich um Betriebsverlagerungen. Diese hinterlassen an ihrem bisherigen Standort eine Immobilie, die nicht immer gewerblich weitergenutzt wird. Zurück bleiben dann teuer erschlossene Brachen oder Nachfolgenutzungen ohne Gewerbegebietsnotwendigkeit, wie Freizeit- oder Kirchliche Einrichtungen.
Beim Langen Feld wird jetzt versucht, einen wirtschaftlichen Erfolg durch den Grundstücksverkauf vorzutäuschen, indem nicht alle Daten offengelegt werden.
"Das Lange Feld bleibt eine teure Umweltzerstörung" vollständig lesen

KVG Angebotskürzungen stoppen- Netzreform grundlegend überarbeiten

„Zur Abwehr der geplanten Angebotskürzungen im Nahverkehr beantragt die Kasseler Linke 1 Millionen im Haushalt für die KVG bereit zu stellen“ so Norbert Domes verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Kasseler Linken „Die künftigen KVG-Nutzer*innen brauchen mehr Nahverkehr und alle Kasseler eine bessere Lebensqualität durch weniger Lärm und Abgase.“

Die von der KVG vorgestellte Netzreform soll der Einsparung von 1 Million Euro Betriebskosten pro Jahr dienen. Mit der Netzreform sind massive Verschlechterungen im Bus- und Tram-Angebot verbunden. "KVG Angebotskürzungen stoppen- Netzreform grundlegend überarbeiten" vollständig lesen

Offenes WLAN in Kassel kommt unaufhaltsam

OB Hilgen hat einseitig und ohne Rücksprache mit den Fraktionen die interfraktionelle Vereinbarung aufgekündigt, die den Fraktionsbüros einen Internetzugang über das Rathausnetz ermöglicht.
Anlass war das von der Kasseler Linken in ihrem Fraktionsbüro angebotene offene WLAN. Nun droht OB Bertram Hilgen der Fraktion Kasseler Linke mit dem Entzug des DSL-Zugangs zum 15.11. falls Sie sich weigert, den offenen WLAN-Zugang abzustellen.
„Dass ein Oberbürgermeister auf diese Weise die Arbeitsfähigkeit einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung untergraben will, dürfte ein bisher einmaliger Vorgang in demokratisch verfassten Kommunen sein“ so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

OB Hilgen führt als Begründung Sicherheitsbedenken an, er mochte diese Bedenken gegenüber der Fraktion auch auf Nachfrage nicht präzisieren.
Kurz vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für ein freies städtisches WLAN richtete die Kasseler Linke das offene WLAN-Angebot in Zusammenarbeit mit den Freifunkern Kassel ein. Das kostete die einmalige Anschaffung eines WLAN-Routers für rund 20 Euro und nutzt die schon vorhandene Infrastruktur. Die neue Freifunkverbindung ist, zusätzlich zur Tunnelung der DSL-Verbindung im Stadtnetz, verschlüsselt und getunnelt. "Offenes WLAN in Kassel kommt unaufhaltsam" vollständig lesen

Die Zukunft sichern – Altenpflege in öffentlicher Hand erhalten

Am kommenden Donnerstag, 15. Oktober, steht bei der Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen auch die Zukunft der Seniorenwohnanlagen auf der Tagesordnung. Die Kasseler Linke spricht sich gegen die Schließung der Seniorenwohnanlage Fasanenhof aus. Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben.
Seit dem Jahr 2012 bangen die Beschäftigten der Seniorenwohnanlagen am Klinikum Kassel um ihre Arbeitsplätze. Damals hatte Geschäftsführer Gerhard Sontheimer beschlossen, dass sich das Klinikum Kassel auf sein „Kerngeschäft“ konzentrieren müsse. Wohn- und Pflegeplätze für alte und pflegebedürftige Menschen gehörten in dieser Betrachtung nicht dazu. Vermutlich auch, weil in diesem Bereich die Profiterwartungen nicht erfüllt werden. Nachdem die Suche nach einem Käufer erfolglos blieb, zuletzt sprang die Evangelische Altenhilfe als Interessent im September diesen Jahres ab, gab es bei den Beschäftigten die Hoffnung, dass die Gesundheit Nordhessen die Seniorenwohnanlagen an beiden Standorten (Lindenberg und Fasanenhof) weiterbetreibt.

"Die Zukunft sichern – Altenpflege in öffentlicher Hand erhalten" vollständig lesen

Großprojekt Langes Feld - Lügenmärchen Kostendeckung

Es ist einer kleinen Gruppe gelungen, für das umstrittene Gewerbegebiet Langes Feld mit seinen negativen Folgen auf Natur und Umwelt sowie die Innenentwicklung in Kassel eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen.
Jetzt wird versucht, das extrem teure Vorhaben als gute Investition darzustellen, die die Stadt Kassel aus den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen refinanzieren könne.
Nach den offiziellen Zahlen soll die Bereitstellung des Gewerbegebietes 70 Millionen Euro kosten. Die verkaufbaren Grundstücke sind mit 76 Hektar Fläche angegeben. Daraus ergeben sich Erstellungskosten von mindestens 92 Euro für den Quadratmeter Gewerbefläche. Aktuell betragen die Grundstückspreise für Gewerbe zwischen 40 und 60 Euro pro Quadratmeter (*). Damit liegen schon die offiziellen Erstellungskosten um 50 bis 100 Prozent über dem derzeitigen Preisniveau. Trotzdem wird den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit seitens des Magistrats eine Deckung der Kosten über den Verkaufserlös versprochen.
„Das ist angesichts der veröffentlichen Zahlen offenkundig nicht zu erreichen und entlarvt die Aussage als pure Propaganda“ so Norbert Domes stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Kasseler Linken.
Die offiziellen Zahlen der Stadt spiegeln leider noch nicht einmal die Realität wieder. "Großprojekt Langes Feld - Lügenmärchen Kostendeckung" vollständig lesen

Offenes WLAN in Kassel ausbauen

„Die Kasseler Linke freut sich ein offenes WLAN für die Fraktion und ihre Gäste anbieten zu können“, so Axel Selbert Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. In Zusammenarbeit mit den Freifunkern Kassel steht ab sofort ein weiterer WLAN-Spot in der Innenstadt zur Verfügung.
Offene WLAN-Zugänge an städtischen Gebäuden wie den Museen kostengünstig bereit zu stellen, hatte die Kasseler Linke bereits vor Monaten in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Die Entscheidung darüber wird die Stadtverordnetenversammlung endgültig am Montag den 12.10. treffen. "Offenes WLAN in Kassel ausbauen" vollständig lesen

Bürgerbegehren geht an den Problemen vorbei


Das Bürgerbegehren zur Verbannung der Straßenbahnen aus der Königsstraße ist ein populistischer Winkelzug um Aufmerksamkeit zur Kommunalwahl März 2016 zu erhalten.
Bürgerbegehren wurden in Kassel bisher von den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Sozialverbänden und politischen Gruppierungen im Vorfeld diskutiert und gemeinsam gestartet. Demokratie erneuern/ Freie Wähler machen das im Alleingang, um sich einsam in die Rolle der Bevölkerungsversteher zu manövrieren.

Unrealistische Mehrkostenschätzung von 50.000 Euro
Eine Umleitung aller Bahnen kann nicht im Dauerbetrieb auf der etwa 500 Meter längeren Strecke über den Scheidemannplatz erfolgen. Dazu müssten die Bahnsteige und die Querungsmöglichkeiten für die vielen Fahrgäste ausgebaut werden. Allein die 500 Meter Umweg für die Linien 1, 3, 5 und 6 für jede einzelne Fahrt dürften im Jahr zu 6-stelligen Mehrkosten führen. Mit mehr als 500 Metern liegt zum Beispiel das Staatstheater unkomfortabel weit vom Scheidemannplatz entfernt. Wird die Tram aus der Königsstraße verbannt, so verschlechtert sich die Qualität der Erschließung der Innenstadt. Um das zu vermeiden, müsste eine neue Trasse am Steinweg gebaut und betrieben werden – mit erheblichen Kosten, über die sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens ausschweigen.
"Bürgerbegehren geht an den Problemen vorbei" vollständig lesen

Öffentlichen Nahverkehr verbessern – der Netzplan-Entwurf ist dafür untauglich

Die von der KVG vorgestellte Netzreform soll der Einsparung von 1 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr dienen. Damit verbunden sind massive Verschlechterungen im Bus- und Tram-Angebot. Das betrifft viele Äste der Tram, die im Abendverkehr auf eine halbstündige Verbindung reduziert werden, damit halbiert sich das Angebot. Etliche Buslinien werden gestrichen, die Wege zum nächsten öffentlichen Verkehrshaltepunkt vergrößern sich damit zum Teil erheblich. Der Einsatz von Anrufsammeltaxen (AST) in bisherigen Regelbetriebszeiten von Tram- und Busverbindungen stellt eine erhebliche qualitative Angebotsverschlechterung dar und ist für Elektro-Rollis nicht barrierefrei, für Kinderwagen und Rollis nur sehr bedingt nutzbar.
Die vorgelegte Netzplanung ist weder aus dem Nahverkehrsplan, noch auf dem erst vor der Sommerpause beschlossenem Verkehrsentwicklungsplan abgeleitet. Dem Ziel, den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs an den zurückgelegten Wegen zu steigern, wirkt der Netzplan mit der Verschlechterungen des Angebots direkt entgegen.
„Es ist zu fürchten, das viele Gelegenheitsnutzer*innen und Arbeitende, die auf die Angebote in den Tagesrandzeiten angewiesen sind, den Nahverkehr weniger nutzen,“ so Norbert Domes, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler Linken “Am Ende können dann erhebliche Einnahmeverluste entstehen und die erhoffte Einsparung in das Gegenteil verkehren. Der Verlust der KVG steigt dann bei einem wesentlich schlechterem Angebot weiter an.“

"Öffentlichen Nahverkehr verbessern – der Netzplan-Entwurf ist dafür untauglich" vollständig lesen

Flughafen Calden bietet keine menschenwürdige Unterbringung für neu ankommende Flüchtlinge

Die Fraktion Kasseler Linke hält die Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten für nicht menschenwürdig. Ein langfristiges Konzept der dezentralen Unterbringung in festen Wohnungen mit ausreichender Betreuung ist längst überfällig. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist seit mehr als einem Jahr absehbar. „Es kann nicht sein, dass auf einem Flughafengelände jetzt eine Zeltstadt entsteht, die weder Lärmschutz noch Privatsphäre bietet. Dass von dem gleichen Gelände auch Abschiebungen stattfinden, ist ebenfalls kein Willkommensgruß“, so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Flughafen Calden bietet keine menschenwürdige Unterbringung für neu ankommende Flüchtlinge" vollständig lesen

Schulische Inklusion in Kassel nicht scheitern lassen

Die Kasseler Linke kritisiert die von der Stadt Kassel zusammen mit dem Land Hessen vorgelegte Kooperationsvereinbarung zur Einführung der schulischen Inklusion zum kommenden Schuljahr. Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Kasseler Linke kritisiert vor allem die Weigerung der Stadt, den gestiegenen Anforderungen durch inklusive Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler im Regelschulbetrieb durch die Bereitstellung von zusätzlichen Förderschulkräften und Sozialpädagogischen Fachkräften Rechnung zu tragen.
„Es ist ein bildungs- und behindertenpolitisches Armutszeugnis, wenn die von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP getragene Einführung keine zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen vorsieht. Ein Augen zu und durch, wie es Schuldezernentin Janz (GRÜNE) praktiziert, wird scheitern. Das ist bereits jetzt abzusehen“, so Aulepp weiter. Die Kasseler Linke steht hinter der GEW-Forderung, zur Umsetzung der Inklusion in jeder Schule proportional auf drei Klassen eine zusätzliche Förderschullehrkraft und eine zusätzliche Sozialpädagogische Fachkraft mit jeweils einer Stelle einzubinden.
"Schulische Inklusion in Kassel nicht scheitern lassen" vollständig lesen