In Anbetracht der aktuellen deutschen Gesamtsituation mit Bildungskrise, Rentenkrise, Infrastrukturkrise, Klimakrise, Verkehrskrise, Waldsterben, Krise im Wohnungsbau, Demokratiekrise, zunehmendem Antisemitismus, weiterer Zunahme von Millionären und Milliardären … ist der kreisende Pleitegeier über Nordhessens Landkreisen eigentlich kein Aufreger. Ich jedoch finde es durchaus besonders, dass sich die hiesigen Landkreisfürsten wenigstens zu einem verhaltenen Protest durchgerungen haben:
So wird es jedenfalls in der HNA vom 23. Januar 2025 berichtet: „Wenn die kommunale Familie nicht mehr handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter abnehmen. Das darf so nicht weitergehen.“ Und da liegen sie richtig, Frau Landrätin Rathgeber vom Werra-Meißner-Kreis, Herr Siebert vom Landkreis Kassel, Herr van der Horst von Waldeck-Frankenberg, Herr Becker vom Schwalm-Eder-Kreis und Herr Warnecke vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg.
Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich in Kassel ein sog. Wächterdienst etabliert und sich vor der Synagoge in der Bremer Straße versammelt, jeweils am Freitagabend, zu Beginn des Schabbat, um den Jüdinnen und Juden unserer Stadt ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Aber auch, weil Juden weltweit nach dem Massaker der Hamas, dem größten Pogrom nach 1945 an Juden überhaupt, wieder Angst hatten und sich um ihre Sicherheit sorgen mussten angesichts eines weltweit massiv aufflammenden Antisemitismus. Da das hier in Kassel genauso war, was sich auf zahlreichen antisemitischen und antiisraelischen Kundgebungen und Veranstaltungen, aber auch und insbesondere an der Universität offen zeigte und auslebte, kann man den Wächterdienst nur als eine gute Sache und als sinnvolle und geglückte Aktion bezeichnen. Er ist nicht nur, aber auch wegen der beeindruckenden Dauer von Ende Oktober 2023 bis Ende 2024, einzigartig in der Bundesrepublik, weithin beachtet und inzwischen auch vom Land Hessen ausgezeichnet und geehrt worden.
Der Weg, den Kassel noch vor sich hat, falls sich die Verantwortlichen der Stadt je ernsthaft in Richtung eines konsequenten Ausbaus des Radverkehrs bewegen sollten, ist auf jeden Fall noch lang. Wer sich aufmacht nach Kopenhagen, um vor Ort zu schauen, wie Radfahren auch in unserer Stadt vielleicht einmal aussehen, sich anfühlen könnte, wird aus dem Staunen nicht herauskommen.
... die Brücken sind es, die vermutlich den größten Effekt bei der Umwandlung zur Radstadt ausmachen.
Es käme einer „Kulturrevolution“ in der Mobilität gleich, wenn sich Kassel, nach so vielen verspielten und vertanen Jahrzehnten, wo es nur minimale Verbesserungen für Radelnde gab, hin bewegte auf eine umweltfreundliche Rad-Mobilität. Es ist hierbei wie bei Klimafragen, ökologischem Stadtumbau u. ä. längst so, dass natürlich auch in Kassel viel über den Radverkehr schwadroniert und manchmal sogar schon geplant wird: Es wird sogar ab und an mal ein Stück (Neben-) Straße umgebaut, rot eingefärbt und dann zur Radstraße erklärt. Was aber bis heute ausbleibt, ist die konsequente Eröffnung der Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum, der sich nicht vermehren lässt und den die Autos (euphemistisch: MIV, Motorisierter Individual Verkehr genannt) zum allergrößten Teil für sich in Anspruch nehmen: zum Fahren wie zum Parken. Mit fatalen Konsequenzen und einem hohen Preis für alle Stadtbewohner - schlechte Luft, viele Tote und Verletzte (meist Fußgänger und Radfahrer) und vor allem fehlender Platz für all die Dinge, die Lebensqualität in einer Stadt maßgeblich ausmachen: Freiräume zum Durchatmen und Begegnen, Platz für entspannten Sport, andere Bewegungsarten und natürlich zum Radeln! "Kopenhagen per Rad erleben: Das löst Freude und Entspanntheit aus! Das genaue Gegenteil davon erleben Tag für Tag die RadlerInnen in Kassel … " vollständig lesen
Bei der Wahl von Barack Obama, als alle Welt dachte, alles werde gut, kam es dann in vielerlei Hinsicht ganz anders. Nicht einmal die nach Nine Eleven in Guantanamo auf Cuba eingesperrten Gefangenen kamen frei oder zumindest vor ein ordentliches Gericht, wie er es hoch und heilig versprochen hatte. Auch wenn er, das muss man ihm zugutehalten, eine ganze Menge von Initiativen ergriff, um sein Versprechen doch noch einzulösen ...
Ähnlich groß war die Freude in weiten Teilen Kassels, als 2023, nach langen Jahren der Demütigung der Grünen unter diversen SPD-OB’s, mit Sven Schoeller endlich ein grüner Oberbürgermeister im Rathaus einziehen konnte. Hat das aber wirklich zum erhofften qualitativen Sprung in der ökologischen Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik geführt? Ist seitdem wirklich Entscheidendes passiert und auf den Weg gebracht worden? Denn auch wenn Schoeller z.B. das Debakel mit den Antisemitismus-Exzessen auf der d15 recht gut ausgleichen konnte und er sich von der Quadriga der Ex-SPD-OB’s nicht ins Boxhorn jagen ließ, so gibt es doch gerade im ökologischen Kerngeschäft einiges zu kritisieren. Das möchte ich hier an einem exemplarischen, aber vielsagenden Beispiel belegen.
Am 7. September 2024, haben ca. 15 Mitglieder des BgA und Unterstützer der Aktion vor dem Café Buchoase gegen die Beteiligung eben dieses Cafés an der Kasseler Museumsnacht am 7. September 2024 demonstriert. Niemand von uns hatte oder hat natürlich etwas gegen die Museumsnacht. Uns störte nur, dass eine notorischen Israelhass und ätzenden Antisemitismus verbreitende und eine auf einseitige Palästinasolidarität setzende Institution von den Gremien der Stadt Kassel geadelt wird, indem man sie an der Museumsnacht beteiligt. Und das passiert, obwohl seit Langem allseits bekannt ist, dass deren Form der Solidarität mit den Palästinensern auf kaum etwas anderes hinausläuft als auf Israelhass und klammheimliche Freude über den Terror der Hamas gegen die Menschen in Israel.
Die HNA berichtete. Dort war am 20. August 2024 (1) zu lesen, dass die Stadt Kassel grundsätzlich keine Position bezieht zu den Gründen, warum sie wen an der Museumsnacht beteiligt bzw. wen nicht. Die HNA berichtete aber auch darüber, was uns vom BgA erneut dazu bewogen hat, unsere Kritik an diesem Café und an seinen Protagonisten öffentlich vorzutragen. In besagtem HNA-Artikel sind natürlich auch die Café-Betreiber zu Wort gekommen. Vielsagend ist die Meinung des einen Café-Betreibers, Jörg Ulloth, zum Massaker vom 7. Oktober 2023, an dem nicht nur Hamas-Schergen, sondern auch hunderte blutrünstiger Zivilisten aus Gaza mit beteiligt waren: Das Ganze sei lediglich ein „Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Gaza (gewesen) mit dem Ziel, Gefangene zu machen“. Die dann für den Austausch von vermeintlich ohne Anklage in Israel einsitzenden Palästinensern dienen sollten. Dass Ulloth zugesteht, dass es bei der Aktion zu „nicht entschuldbaren Fehlern“ gekommen sei, mindert das Gruselige seiner Position in keiner Weise. "Sind die im Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (BgA) organisierten Israelunterstützer Nazis?" vollständig lesen
In der letzten Vollversammlung des ZRK am 4. September 2024 gabs kaum etwas, das eine Intervention unserer Fraktion erfordert hätte. Und auch ein Bericht darüber lohnt sich eigentlich nicht. Dennoch musste unsere kleine Fraktion eingreifen … Und, man glaubt es kaum, in diesem Fall sogar mit Erfolg. Der wird sich aber vermutlich nicht als Gewinn, am Ende vielmehr als ein fragwürdiger Aufschub erweisen.
"Verwunderliches aus dem Zweckverband Raum Kassel (ZRK*) " vollständig lesen
Am 14.04.2024 habe ich hier meinen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich gemacht. Ich stellte ihm darin die Frage, warum er sich nach dem Treffen im Oktober 2023 mit den Familien der nach Gaza entführten deutsch-israelischen Geiseln nicht mehr zu Wort gemeldet habe. Das habe ich bis heute nicht verstanden, denn das Schweigen darüber hält nun ja schon seit fast einem halben Jahr an. Ganz anders als z.B. in den USA, wo die sogenannten Gaza Six permanent in aller Munde sind.
Im anhaltenden Gaza Krieg ist nun die Leiche von Shani Louk gefunden worden. Sie war vermutlich schon tot, als die Terror Schergen sie nach Gaza schleppten. Angesichts dieser Tatsache, dürfte die Debatte um die deutsch-israelischen Geiseln erneut aufflammen. Eine gute Möglichkeit, auch und ganz besonders für den Bundespräsidenten, die Stimme im Interesse aller von der Hamas entführten Geiseln, auch der deutschen, laut zu erheben.
Schweigen nützt nur der Hamas.
(Angesichts der Tatsache, dass ich die Antwort erst mit einiger Verspätung veröffentliche, ist meine Hoffnung, dass irgendjemand von Bedeutung seine Stimme hier in diesem Land für die nach Gaza Verschleppten erheben würde, ein frommer Wunsch geblieben.)
zu Ihrer Rolle gehört es, sich zu nahezu allen Themen und Problemen zu äußern, die Ihr Land, die Bundesrepublik Deutschland, betreffen wie auch zu vielen anderen relevanten Problemen der Menschheit, die ja oft Bezüge zu Deutschland aufweisen. Das ist Ihre Rolle nach der Verfassung.
Völlig unabhängig davon, wie ich als Bürger dieses Landes auf Ihre politische Vergangenheit blicke – z.B. Ihren Anteil an den Hartz-IV-Gesetzen oder Ihre Rolle bei der Politik gegenüber Russland nach der Systemwende – muss ich Ihnen, bevor ich eine kurze Frage an Sie stelle, ein großes Kompliment machen: Auch wenn Sie vielleicht den 18. Juni 2022, das ist der Tag, an dem Sie die documenta 15 in Kassel feierlich eröffneten, schon vergessen haben sollten, so werde ich den Tag definitiv nicht aus meinem Gedächtnis streichen können. Denn während Sie im Fridericianum den in der ersten Reihe sitzenden Kasseler Würdenträgern und documenta-Verantwortlichen Geschichtsunterricht erteilten (auch die werden das sicherlich so schnell nicht vergessen), demonstrierten wir, vom Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus, nur wenige Meter entfernt von Ihrem Rednerpult gegen das, was nach unseren Recherchen von der kommenden documenta zu befürchten sei. Dass das dann bedauerlicher Weise so bzw. noch schlimmer als gedacht eingetreten ist, weiß heute jeder, zumal sich danach – zugespitzt durch die Ereignisse nach dem 07.10.2023 – die Situation in Sachen Antisemitismus inzwischen noch einmal verschärft hat.
Dass Sie in der vor der Eröffnung der documenta 15 weltweit zugespitzten Debatte um BDS, Freiheit der Kunst und Antizionismus klare Worte fanden und überaus deutlich formulierten, dass Kunstfreiheit nicht grenzenlos sein kann und dass die deutsche Haltung gegenüber Israel wie auch zum Antisemitismus eindeutig ist und sein muss – auch bei noch so großen Kunstevents: Das hat mir gut gefallen, mich sehr beeindruckt. Dafür möchte ich mich bedanken.
Was mich jedoch aktuell ausgesprochen irritiert - und da ist sie nun, meine Frage - ist die Tatsache, dass ich von Ihnen keine weiteren Stellungnahmen nach dem Oktober 2023 vernommen habe, wo Sie den Familien der nach Gaza Entführten Israel-Deutschen sagten: „Ihr gehört zu uns“! Sie haben sich danach, was ich partout nicht verstehen kann, zum Schicksal der Hamas Terror-Opfer und zu den noch immer nicht freigelassenen Deutschen, Deutsch-Israelis oder Israel-Deutschen, wie auch immer genannt, mit keiner Silbe mehr geäußert.
Ich habe durchaus Verständnis, wenn Regierungen und ihre Diplomaten bei derartigen Entführungsfällen nicht permanent und offen über die Presse den Stand der Dinge kolportieren. Aber es scheint in der Diplomatie offensichtlich ganz unterschiedliche „Schulen“ oder Auffassungen zu geben. Denn während hier bei uns die entführten Deutsch-Israelis quasi totgeschwiegen werden, spricht man in den USA offen und andauernd über die sogenannten „Gaza Six“ und ich vermute, dass auch dort die zuständigen Diplomaten rund um die Uhr für ihre gefangen gehaltenen Geiseln im Einsatz sind. Warum aber spricht hier bei uns niemand mehr, also auch Sie nicht, über die 10 immer noch von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen Deutschen? Hier sind sie namentlich und mit Alter aufgeführt: Ohad Ben-Ami (55), Gali Berman (26), Ziv Berman (26), Ariel Bibas (4), Kfir Bibas (1), Shiri Bibas (32), Gadi Moses (79), Tamir Nimrodi (19), Arbel Yehoud (28), Dolev Yehoud (35).
In Anbetracht Ihrer zeitlichen Belastung und auch der Ihres Stabes rechne ich nicht mit einer schnellen Antwort. Aber ich bekunde deutlich, dass mir an einer solchen sehr viel liegt.
Was Elke Heidenreich in der SZ vom 23./24.03.2024 so schön und ausgesprochen geistreich formuliert, trifft die berechtigte Kritik an vielen Garten- und Hausbeleuchtern, denen der Autor dieser Zeilen auch so gern den Stromstecker ziehen würde, auf den Punkt!
„Nacht ist wie ein stilles Meer, sagt der Dichter Eichendorff. Verklärte Nacht komponiert Schönberg … mit Texten und Musik zum Thema Nacht, es gibt da so unendlich viel! Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag, dichtet Brecht. Sie hat keine zwölf Stunden mehr, sie ist erleuchtet, die Beleuchtungspest knallt mir aus den meisten Gärten entgegen. Die Leute installieren in Rasen und Bäumen Lampen, die nachts alles anstrahlen und der Natur und den Tieren schaden, mich geradezu schmerzen. Einmal habe ich einen Nachbarn gefragt, warum machen Sie das? Ich sitze drin und schau raus, was mir alles gehört, hat er gesagt. Den Idioten grüß ich nicht mehr. Ich habe auf meinen nächtlichen Gängen immer das Gefühl, ich müsste in die Gärten gehen und die Stecker ziehen, man sieht den Mond nicht, man sieht die Sterne nicht, aber die eigenen Hortensien? Ja, so dumm ist man geworden. So dumm macht Geld, macht Besitz.“
Es fehlt nur noch der Hinweis, dass besagten, unbelehrbaren Idioten jemand erklärt, dass sie mit dieser dümmlichen Besitz-Anleuchtung niemanden beeindrucken, vielmehr nur zur Lichtverschmutzung beitragen und Kleinsäuger und Insekten empfindlich schädigen. Aber davon werden sie in den meisten Fällen schlicht nichts wissen. Und falls sie davon was wissen sollten, ist es ihnen egal.
Auf meinem offenen Brief an Hans Eichel nach dem Erscheinen der Broschüre des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel/1 und des erneuten Aufsehens, das damit verbunden war, sind einige Dinge passiert, die nun auch zur documenta-15-Debatte gehören. Zum einen gibt es keine Antwort auf meinen offenen Brief (was natürlich niemanden verwundert angesichts des Bekanntheits-Gefälles), zum anderen macht Hans Eichel mit seiner "Stand with documenta"–Initiative ordentlich Furore, auf allen Kanälen. Auf jeder Vernissage springen seine Leutchen rum und sammeln Unterschriften: Das kultur- und kunstaffine Publikum wird so konsequent abgegrast. Dass er nebenbei auf und mit den vielfältigen Medien – Zeitungen, Rundfunk, TV – spielt, wie andere auf Gitarre oder Klavier, wundert nicht. War doch Hans Eichel so ziemlich alles, was man sein und werden kann in dieser Republik, wenn man fleißig, klug und ehrgeizig ist und rechtzeitig in die richtige Partei eintritt. Für so eine explosive Karriere kam ab den späten sechziger und frühen siebziger Jahren in Kassel und in Nordhessen nur eine Partei in Frage: die SPD! Und davor natürlich noch die JUSOS. Nach seiner Zeit als OB in Kassel war Eichel noch Ministerpräsident in Hessen und danach Schröders Finanzminister und einer der Vollstrecker in Sachen Hartz IV, was - das aber nur nebenbei - zehntausende SPD-Mitglieder aus der SPD trieb.
Auch wenn Kassel inzwischen einen grünen Oberbürgermeister hat: Geändert hat sich beim Flächenverbrauch und beim Zubauen von Kaltluftschneisen leider erst mal nichts. Aber schön der Reihe nach.
Für den 15. November 2023 lädt der Vorstand des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* zur letzten Vollversammlung des Jahres 2023. Und auch wenn die Tagesordnung noch einigen anderen Zündstoff enthielt, soll es hier nur um den Tagesordnungspunkt 2 gehen: die Flächennutzungsplan-Änderung, ZRK 76, „SO Hospiz“, Harleshausen. Auf Wunsch bzw. Betreiben der Stadt Kassel soll im alten Ortskern von Harleshausen der Neubau eines Hospizes realisiert werden. Allerdings: So harmlos wie das klingt, ist dieser Neubau aber nicht, weil der vorgesehene Bauplatz an einer geradezu neuralgischen Stelle liegt. Der Bauplatz liegt am Rand des Geilebaches, eines hochempfindlichen Bereichs, der unter allen Umständen von einengender Bebauung freigehalten werden sollte. Denn genau hier fließt an heißen Sommertagen kühlere Frischluft aus dem Geilebach - Tal in die sich anschließenden Stadtteile. Man spricht von Frischluftschneisen bzw. Luftleitbahnen, die in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden sollen.
ich verfolge mit großem Interesse alle Ihre Bemühungen, nach der Präsentation antisemitischer und antiisraelischer Machwerke auf der vergangenen documenta in 2022, diese nun ganz ohne Eingriffe und Schutzmechanismen zu lassen und beim – aus Ihrer Sicht – Erfolgsrezept der vergangenen Jahrzehnte zu bleiben. Sie sind mit solchen Vorstellungen ja nicht allein, wie man allenthalben hören, lesen und sehen kann. Es gibt allerdings eine ganze Reihe guter Gründe, sich um solche Schutzmechanismen sehr wohl Gedanken zu machen.
Wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die documenta für Kassel etwas Großartiges gewesen ist und ich verstehe natürlich, dass gerade jemand wie Sie, der mit Kassel so innig verbunden ist, mit Leib und Seele für diese inzwischen zum Markenzeichen gewordene Ausstellung kämpft.
Aber bei allem Respekt: Sie haben bei Ihren Argumenten für die Beibehaltung der bisherigen Verfahrensmodalitäten und die alleinige Betonung der Kunstfreiheit in Zusammenhang mit Art. 5 GG etwas übersehen: etwas sehr Gewichtiges! Dieses „Gewichtige“ kommt aber in Ihrem langen Artikel in der HNA vom 25.01.2024 und den darauffolgenden Aktivitäten erst gar nicht vor. Es sind die Jüdinnen und Juden, die - wie die Kunst - unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen. In diesem Fall unter dem Schutz der Artikel 1 und 3 GG. "Die d15 und die Folgen" vollständig lesen
Am 12. Dezember 2023 schreibt die HNA https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/958053/10-11, relativ unaufgeregt, dass – vermutlich am Tag zuvor – ein 54-Jähriger Mann in Nikolaus-Kostüm, unterwegs zu einem Auftritt, zwischen Stern und Königsplatz, angefallen und belästigt wird. Von 5 bis 6 Jugendlichen. So um die 15 Jahre alt. Die kommen schimpfend und pöbelnd auf ihn zu. Rainer B., besagter als Nikolaus verkleideter Mann, erinnert sich noch an die Vokabeln, „Hurensohn“ und „Fettsack“. Die Jugendlichen fordern ihn saufrech auf, das Nikolaus Kostüm auszuziehen und lassen ihn wissen, dass das ihr Land sei, nicht seins!
Da sich Rainer B. weigert, sich vor den migrantisch aussehenden Jungs zu entkleiden, sie aber darauf bestehen und nun Hand anlegen, zerreißt das Nikolaus-Gewand und weist nach der Attacke der Jugendlichen größere Löcher auf. Das Glück war insofern auf der Seite von R.B., als er, nikolauskonform, eine Rute am Start respektive in der Hand hatte. Die lässt er, offensichtlich schmerz- und fühlbar, ins Gesicht des einen oder anderen niedergehen. Daraufhin flüchten die Jungs Richtung Martinskirche.
Bei der beschriebenen Szene gab es genug Zuschauer. Keiner hat etwas unternommen. Keiner kam R.B. zu Hilfe; einige lachten … Nun ermittelt der Staatschutz, weil ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann.
Die sozialdemokratischen Ex-Oberbürgermeister, Eichel, Bremeier, Hilgen, Geselle, die immer wieder und in immer neuen Konstellationen – von Auftritten im Tetra-Format bis hin zu verschiedenen Solis – wirklich alles gaben, um „ihre“ documenta für „ihre“ Stadt zu bewahren, haben bis heute nicht verstanden, worum es bei der Krise um die d15 eigentlich ging bzw. immer noch geht. Insofern war es leicht für mich, schon im Spätsommer des vergangenen Jahres 2022, kurz vor den Wirren um die Entlassung von Frau Schormann, die als Bauernopfer herhalten musste und ihren Job verlor, vorausahnend zu formulieren:
Ich bin nicht der Einzige, der den Niedergang der SPD im Allgemeinen, in Nordhessen im Besonderen und mit 100-prozentiger Treffsicherheit für die Kasseler SPD schon vor vielen Jahren vorhergesagte. Und ich weiß natürlich, dass sich – vielleicht mit der Ausnahme der beiden iberischen Parteien (PSOE in Spanien und PS in Portugal, bei deren „Geburt“ 1973 die SPD übrigens zahlkräftige Hebamme gespielt hat) – auch viele andere sozialdemokratische Parteien im Niedergang bzw. im freien Fall befinden. Wenn für den Niedergang der sich sozialistisch nennenden Parteien ein Bild benötigt wird: Schon 2017 musste sich die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) von ihrem noblen Hauptquartier am linken Ufer der Seine in der noch nobleren "Rue de Solférino" trennen. Geldmangel aufgrund katastrophaler Wahlergebnisse und radikalem Bedeutungsverlust! Damit will ich nicht sagen, dass die SPD bald aus dem Willy-Brandt-Haus ausziehen muss: Aber bald wird massiv gespart werden müssen … Das wird noch spannend. Denn wenn die SPD bei den nächsten Wahlen im Bund vielleicht sogar unter die 10 Prozent-Marke fällt, wird sie vermutlich viele ihrer noblen Karossen nicht mehr weiterfahren können.
Auf die Frage, ob die Hamas für Herrn Tubail eine Terrororganisation sei, die nicht nur Juden wegen ihres Jüdischseins abschlachtet, darunter Babys und viele andere kleine Kinder, teils geköpft, teils „nur“ erschossen, sondern auch die eigene Bevölkerung erneut als Schutzschild benutzt, wie in allen bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel, meint doch dieser Herr: „Ich würde den Begriff nicht benutzen.“
Was aber heißt das? Selbst angesichts der Tatsache, dass am 7. Oktober 2023 das blutigste Pogrom an Juden nach der Shoah stattgefunden hat, möchte Herr Tubail das Wort Terrororganisation für die Schlächter der Hamas aus dem Gaza Streifen nicht in den Mund nehmen. Spätestens hier hätte das Interview zu Ende sein müssen. Allerspätestens. Aber es geht weiter und Herrn Tubail wird eine Bühne zur Verfügung gestellt, von der aus er all seine politisch abstrusen Theorien über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausbreiten kann und darf.
Nie würde ich sagen oder schreiben, dass das Handeln des ZRK in den vergangenen Jahrzehnten das Hagelinferno, wie es sich am vergangenen Donnerstag in Kassel abgespielt hat, direkt ausgelöst hätte. Das wäre falsch oder zumindest nicht ganz richtig. Vor allem aber zu kurz gegriffen. Dennoch, und das ist wahr und bitter zugleich, hat die Vollversammlung (VV) des ZRK jahrzehntelang ignorant agiert. Sie hat
• die bedrohlichen Fakten von Klima- und Ökologiekrise immer wieder zur Seite geschoben,
• es immer nur beim Reden über Innenentwicklung, Begrünung, Entsiegelung, Ressourcenschonung etc. belassen und
• bei unzähligen Bau- und Entwicklungsprojekten immer wieder massiv gegen bessere Einsichten und wissenschaftliche
Erkenntnisse und die eigenen Pläne und Ziele gehandelt.
"Was hat der Zweckverband Raum Kassel (ZRK*) mit dem 22. Juni 2023 in Kassel zu tun? " vollständig lesen
Dass Dr. Barthel dem endlich und bald Ex-OB Geselle, nach dessen vergeigter Wahl und einer zerlegt hinterlassenen Partei, mit seinem Parteiaustritt folgt und die Partei mit dem schönen Namen verlässt, muss niemanden wundern. Und bedauern muss man das auch nicht. Ein richtiger SOZIAL-Demokrat ist er ohnehin nie gewesen. Wer als zuständiger Kassenwart einer Stadt per Presseverlautbarung vom Präsidenten des Landesozialgerichts dazu angehalten werden muss, geltendes Recht bei der Auszahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) einzuhalten und dabei die Ärmsten der Stadt nicht um ein paar Euronen zu bescheißen, der muss nicht jammern, wenn Kritiker ihm das SOZIALE absprechen. Seine vielen anderen Untaten könnte man, hätte man die Zeit dafür, in den älteren Ausgaben der LinksZeitung hier nachlesen. "Die Kasseler SPD im Tiefflug: Aktuell auf der Suche nach neuen Ufern! " vollständig lesen
Viele haben nicht richtig gelegen mit ihren Prognosen, was die OB Wahlen am 12. März 2023 angeht. Ich jedoch schon.
Bereits am 12. September 2022 habe ich in einem Artikel mit der Überschrift, OB Geselle möge seinen Job endlich an einen Profi oder eine besser dafür Geeignete abgeben, treffsicher beschrieben, wie die Ära Geselle wohl enden wird. Visionär ist dafür eher nicht das richtige Adjektiv, vielmehr die korrekte Analyse der schon im September sich abzeichnenden Ereignisse. Am Ende meines Artikels, der die wesentlichen Kritikpunkte an OB Geselles Amtszeit noch einmal zusammengefasst hat, wagte ich folgende Prognose:
„Wenn Sie (gemeint ist OB Geselle) unbedingt wissen wollen, wie beliebt Sie sind, dann können Sie ja als Solist kandidieren. Das ist ihr gutes Recht. Ich rate Ihnen allerdings davon ab, weil Ihre Eitelkeit vermutlich nach Verkündigung des Wahlergebnisses im Frühjahr 2023 Schaden nehmen könnte.“
Hier kann man das in voller Gänze noch einmal nachlesen …
Wäre Kommunalpolitik bloß Kirchturm – Politik, müsste man sich als Ahnataler nicht darum kümmern, welchen OB sich die Kasseler BürgerInnen am Sonntag aussuchen. Aber die Kommunalpolitik in Kassel ist wichtig, auch für die BewohnerInnen des Speckgürtels um das Oberzentrum Kassel herum. Fallen hier doch wichtige Entscheidungen in der Mobilitäts-, Klima-, Kultur- und Bildungspolitik, die unmittelbaren Einfluss auf die Umlandgemeinden des Landkreises haben. Deswegen ist es alles andere als egal, wer in den ausgesprochen wichtigen nächsten Jahren in Kassel auf dem OB – Sessel sitzt.
Ich sage es ganz offen, mit Namen und Adresse: Geselle hat auf keinen Fall das Zeug, ein guter Oberbürgermeister für Kassel zu sein und er verdient es nicht, dass man ihm erneut das Vertrauen für ein derart wichtiges Amt ausspricht.
Ja, die Zeiten sind gerade alles andere denn erfreulich: Es tobt der kranke Angriffskrieg auf die Ukraine, die Pandemie ist noch nicht vorüber, die hauptsächlich selbstverschuldete Energiekrise kostet Kraft und Nerven und die Klimaerwärmung wird immer noch nicht ernst genug genommen. Notwendige Lösungen werden auf die lange Bank geschoben. Aber da und dort gibt es, dennoch oder trotz alledem, auch Erfreuliches. Und darüber sollten dann und wann auch mal ein paar Zeilen aufgewendet werden.
So wie ich mich 2020 sehr darüber freute, dass es gelungen ist (vielleicht auch mit diesem treffsicheren, kleinen Artikelchen hier),
einen städtebaulichen Kardinalfehler zu verhindern - den Karlsplatz nämlich mit einem für den Ort zu groß geratenen Archivgebäude für die documenta zu überfordern und außerdem die immer noch hugenottisch geprägte Oberneustadt damit schwer zu beschädigen - so freue ich mich jetzt darüber, dass die am Standort Giesewiesen geplante zweite Eissporthalle von der neuen Koalition in Kassel aus Grünen, CDU und FDP verhindert und gecancelt worden ist. Eine große Niederlage für den noch nicht parteilosen Geselle, aber bald und sicher Ex-OB. Dieser Niederlage werden für ihn weitere folgen.
Hier kann man noch einmal nachlesen, wie falsch es gewesen wäre – und aus welchen Gründen – diese zweite Halle, gleichsam als Pfropfen für die im Sommer kühlere Luft aus Richtung Park Schönfeld, in diese wichtige Kaltluftbahn in der mikroklimatisch ohnehin sehr gestressten Südstadt hinein zu bauen und dabei auch noch das für die ganze Stadt bedeutsame, grüne Kulturdenkmal Karlsaue zu bedrängen.
Dass nun diese Verhinderung mit einer städtebaulich guten Idee verknüpft wird und der vorhandene Eissporthallenparkplatz als Bauplatz für die für die Huskies und den Jugendsport benötigte zusätzliche Halle incl. Parkhaus genutzt werden soll, das Ganze stark begrünt und mit Photovoltaik auf den Dachflächen ausgestattet, befriedigt mich und ist Anlass zur Freude. Nicht nur, weil ich selbst Vorschläge in diese Richtung in der Vergangenheit schon mehrfach unterbreitet hatte, sondern weil er schlicht das in dieser Situation und Gemengelage Richtige ist: So werden die Potentiale des Standorts richtig genutzt, so wird Spitzensport mit Breitensport sinnvoll verknüpft und so wird die vorhandene Halle aufgewertet.
Ich hoffe, dass das, was darüber kürzlich in der HNA - ausführlich bebildert und erläutert - zu lesen war, dann in etwa auch so kommt. Es wäre nicht die erste gute Idee, die in Kassel nicht realisiert oder am Ende dann „vergeigt“ worden wäre … Dafür steht z.B. das unsägliche, langweilige Finanzamt an der Fulda, am Altmarkt. Hässlich, öde, monofunktional! So darf eine Stadt mit ihren Chancen und Potentialen nicht umgehen.
Am meisten aber sollten sich die Südstädterinnen darüber freuen, dass es zu dieser kommunalpolitischen Dummheit ersten Ranges, dem Hallenneubau auf den Giesewiesen, nun nicht gekommen ist. Sie werden es möglicherweise schon in der nächsten Hitzewille im kommenden Sommer positiv wahrnehmen. Vielleicht lindernd.
Das Maß ist voll. Der Nachweis, dass Oberbürgermeister Geselle mit dem Amt, das er seit geraumer Zeit versucht auszufüllen, heillos überfordert ist, dürfte mehr als erbracht sein. Wer vergesslich ist oder die Eklats der letzten Monate nicht alle im Detail mitbekommen hat, für den sei es hier noch einmal kurz zusammengefasst:
• Wegen eines Verkehrsversuchs im Bereich des Steinwegs - im Windschatten der documenta 15 sozusagen - wird im Frühsommer Herr Nolda, Dezernent für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen, öffentlich an den Pranger gestellt. In einer geradezu unverschämten, alle Regeln unter Koalitionspartner verletzenden Art und Weise, rügt OB Geselle seinen Partner im Magistrat und breitet über die HNA die schmutzige Wäsche innerhalb der grün-roten Koalition aus. Auch den Entzug der Aufgaben für die Verkehrsplanung, die ab sofort vom farb- und einfallslosen Herrn Stochla im Sinne des OB’s ausgeführt werden sollen, diskutiert und exekutiert er über die Zeitung. In Bezug auf die Verkehrswende ein schlechtes Omen: Während der grüne Stadtbaurat in der Koalition von grün-rot zumindest für zaghafte Versuche in Richtung einer Verkehrswende stand, die ohne einen Zuwachs an Fläche für die umweltverträglicheren Verkehrsarten nun mal nicht zu machen ist, steht die SPD und auch Herr Stochla für eine solche Wende ausschließlich auf dem Papier bzw. verbal. Sobald es konkret wird, fällt die SPD in alte Verhaltensmuster zurück und schwört auf den ungehinderten (Auto-) Verkehrsfluss als oberste Priorität. Auch wenn die SPD in der nun zurückliegenden kommunalpolitischen Etappe schon zum Juniorpartner der GRÜNEN geschrumpft war, bläst sich der OB immer noch so auf, als hätte die SPD respektive er selbst 50 Prozent der Wählerstimmern im Kreuz. Wovon natürlich keine Rede mehr sein kann. "Treten Sie zurück, Herr Geselle und überlassen Sie das Amt einem Profi!" vollständig lesen
Mit einer 19.999 Euro Initiative je Grundstück macht sich die Stadt auf, dem in Zukunft noch zunehmenden Hitzestress in der City entgegenzuwirken. Im Wesentlichen bezieht sich das Vorhaben mit dieser kleinen Finanzspritze auf das Innenstadtgebiet, die Frankfurter Straße und den Schönfelder Park. Im Kern jedoch, das ist klar, geht es um die mikroklimatisch hochbelastete Innenstadt, die – vom Luther- und Friedrichsplatz mal abgesehen – zu annähernd 100 Prozent versiegelt, zubetoniert und asphaltiert ist.
Dass etwas getan werden muss, um für Entlastung zu sorgen, haben die heißen Sommertage nicht nur in diesem Jahr überdeutlich gezeigt. Auch auf diesem Feld bedarf es also einer raschen Wende. Das wissen alle: Fachleute, Ökologen, Mediziner und die Klimaexperten sowieso.
Seit Januar 2022 konnten die, die lesen und analytisch denken können, erkennen oder zumindest erahnen, dass mit der documenta 15 (d15) etwas im Argen liegen könnte. Dass Antisemitismus weit verbreitet ist, überall, weiß jeder. Natürlich auch im Land der Täter: und das immer noch und in den vergangenen Jahren auch wieder in steigendem Maße. Mit der Entscheidung jedoch, das Team Ruangrupa aus Indonesien mit dem Kuratoren-Job für die d15 zu betrauen, war die Büchse der Pandora geöffnet für einen neuen Antisemitismus-Schub auf der ganz großen Ebene: Im Zenit der Kunstwelt sozusagen. Denn die documenta hat nun mal den Ruf bzw. den selbst formulierten Anspruch, die weltweilt größte Ausstellung für aktuelle Kunst zu sein. Sollte die Kunstwelt und die „große“ Politik den durch die Findungskommission legitimierten Versuch, ein mit BDS und dem „A Letter Against Apartheid“ hochgradig verbandeltes Kuratoren-Kollektiv aus einem imaginierten „Globalen Süden“ mit der Künstlerauswahl zu betrauen, am Ende klaglos akzeptieren, wäre der Damm endgültig gebrochen. Israel wäre damit aus der globalen Kunstwelt verbannt, incl. aller jüdischen KünstlerInnen: Sie wären dann mit so etwas wie einem Bannfluch belegt! Erdacht und initiiert unter kräftigem Zutun von Hamas und Hisbollah.
Auch wenn Kassel und die um Kassel herum liegenden ZRK Gemeinden nicht im Ahrtal liegen, nicht in Kalifornien, nicht Spanien, nicht in der Po-Ebene und auch nicht in Brandenburg – wo überall und ganz aktuell Jahrhundertbrände auftreten und/oder Wassermangel in bisher nicht gekannten Dimensionen herrscht – so spitzen sich doch auch hier in unserer Region die Auswirkungen der Klimakrise zu: Spürbar, sichtbar, fühlbar. Im Mai war es, wie in der Monatsbilanz der HNA zu lesen war, viel zu trocken, viel zu heiß und es gab zu viele Sonnenstunden. Die Wasserstände in Losse und Nieste sind alarmierend niedrig und der Zustand unserer Wälder ist ebenfalls desolat, auch wenn es hier bislang noch keine Brände gegeben hat.
Was ich für die Fraktion der Linken in der Zweckverbandsversammlung am 29. Juni 2022 mal wieder in aller Deutlichkeit darlegte und klarmachte, gerät angesichts der Verweigerungshaltung von SPD und CDU, was konkrete Schritte hin zu mehr Klimaschutz angeht, zur Standardübung. Ich sage das Notwendige und Offensichtliche, der Rest der Versammlung erduldet die mehr oder weniger traurigen Fakten (immer gut belegt!) und schweigt. Um dann, mehr oder weniger gnadenlos, gegen jeden konkreten Klimaschutz zu stimmen. Oder anders: Ich könnte es eigentlich auch ganz sein lassen oder besser gleich Selbstgespräche im Wald führen …
Das gebetsmühlenartige, aber alles andere als logische Gerede über die d15 als Weltausstellung des „Globalen Südens“, hat mit den erhobenen Vorwürfen, dass die vorgelagerte Findungskommission und die Kuratorengruppe Ruangrupa selbst und dazu eine erkleckliche Anzahl von Künstlerinnen und Künstler dem BDS nahe stünden und mehr oder weniger heftig antisemitisch eingestellt seien, nichts zu tun.
Darüber hinaus entlarvt sich dieses Gerede als simple Ausrede, denn DEN globalen Süden gibt so nicht, sondern nur einen mit einer fast unüberschaubaren Vielfalt an Geschichte(n), kolonialen oder nicht kolonialen Vergangenheiten und ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen, die verschiedener kaum sein könnten. Oder möchte jemand behaupten, in Botsuana, wiewohl noch weiter im Süden gelegen denn Nigeria z.B., herrschten auch nur annähernd die gleichen gesellschaftlichen Bedingungen? Derartige Vergleiche sind lächerlich. Während in Nigeria, genauer in Owo, einer Stadt im Bundesstaat Ondo, erst Anfang Juni d.J. wieder einmal islamistische Terroristen zuschlugen und wahllos über 60 Kinder und Erwachsene in einer Kirche ermordeten, gibt es in Botsuana eine seit 1966 funktionierende Demokratie nach westlichem Muster, die Frauen gleiche Rechte einräumt, die Gewinne der Diamantenausbeutung im Land lässt und die ein gut funktionierendes Bildungs- und Gesundheitswesen geschaffen hat; mit einer niedrigen Fertilität und einer extrem niedrigen Kindersterblichkeit obendrein. Nicht dass damit Botsuana ein Paradies wäre. Sicher nicht. Es wird jedoch nicht umsonst als Schweiz des afrikanischen Kontinents bezeichnet und für Nigeria gilt in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil. Details führten hier zu weit. Eins jedoch ist klar: Wie allein der Vergleich zwischen diesen beiden ehemaligen britischen Kolonien in Afrika zeigt, gibt es DEN undifferenzierten „Globalen Süden“ so gar nicht. Das gilt für Süd-, Ost und andere Teile Asiens ebenso wenig wie für Süd- und Mittelamerika. Auch dort sind die Unterschiede teils gigantisch groß. "Antisemitismus auf der documenta fifteen (d15) oder Nachhilfeunterricht für einen Oberbürgermeister " vollständig lesen
Manche Leute organisieren sich selbst Jobs, die sie am Ende häufig überfordern. Auch wenn die dafür nötige Stimmenzahl bei Wahlen für politische Ämter z.B. erreicht wird, um den Job anschließend ausüben zu dürfen, korrelieren Stimmen- und Prozentzahlen bei Wahlen leider nicht zwangsläufig mit den erforderlichen Fähigkeiten für die Ausübung solcher Ämter.
Beim Kasseler OB, Herrn Geselle, ist das anscheinend auch so. Beispiele dafür gibt es zur Genüge, denn dieses Überforderungssyndrom ist bei ihm schon länger zu beobachten. Häufig getarnt und daherkommend in hemdsärmeliger Machermanier ... Aktuell jedoch fällt die Überforderung besonders deutlich auf, weil man sie fast zeitgleich bei drei nicht unwichtigen Themen beobachten kann:
Verkehrswende
Bei den vielen Artikeln, die ich über die Verkehrspolitik der Kasseler SPD in den zurückliegenden Jahrzehnten geschrieben habe, ganz unabhängig vom jeweils aktuellen Anlass, muss meistens bis ins Jahr 1993 zurückgegangen werden. Denn just bei den damals stattfindenden Kommunalwahlen katapultierte sich die SPD, bislang unangefochtene, jahrzehntelang dominante politische Kraft, abrupt unter einen bis dahin fast als normal angesehenen Wählerstimmenanteil von 50 Prozent.
Am Frühlingsanfang 2022 macht die HNA mal nicht mit dem Krieg in der Ukraine auf, sondern mit dem Seepferdchen. Es wird berichtet, dass der Rotary-Club Kassel mit 20.000 Euro Spendengeld dazu beitragen möchte, dass Kassels Kinder, deren Schwimmfähigkeit sich nach Experteneinschätzung in der Coronazeit noch einmal deutlich verschlechtert hat, das Schwimmen erlernen können. Das Seepferdchen ist das Frühschwimmerabzeichen, also Symbol dafür, dass die Kleinen 25 Meter auf Rücken und Bauch schwimmen und aus schultertiefem Wasser einen Gegenstand aufnehmen können. So weit, so gut. Keine Frage: Das ist natürlich und ganz ohne Abstriche eine gute, im besten Sinne wohltätige Sache. Denn die Fähigkeit zum Schwimmen senkt nun einmal die Gefahr, zu ertrinken.
"Seepferdchen für Kinder " vollständig lesen
Es gibt Menschen, die mit der Bundestagswahl im September bestimmte Hoffnungen verbinden werden. Viele werden das inzwischen aber eher nicht (mehr) tun. Einige der Letzteren auch deshalb, weil trotz des vielen Redens über die Klimawandel-Bekämpfung, über immer neue Volten in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, inzwischen die Glaubwürdigkeit der Politik auf der Strecke geblieben ist. Wer, wie CDU und SPD, die die Hebel der Macht seit Jahrzehnten richtig fest in der Hand hielten - sie stellten schlicht alle Regierungen seit Bestehen der BRD, in welcher Farbkombination auch immer - jetzt plötzlich derart geläutert und handlungsbereit auftritt, nur weil ein Gerichtsurteil den beiden Parteien ordentlich die Leviten las, ist alles andere als glaubwürdig. Und wer sollte z.B. einem Herrn Laschet Vertrauen entgegen bringen gerade in Umweltbelangen, wenn der vielleicht im Oktober in enger Umarmung mit Herrn Merz die neue Umweltpolitik der BRD bestimmt? Und wer sollte Herrn Scholz Glauben schenken, der sich um das Wohl der Hamburger Banken mehr gekümmert hat als um arme Hamburger*innen, obwohl er doch damals auch schon sehr genau wusste, dass CumEx-Geschäfte verbrecherischer Steuerbetrug in großem Stil sind? Und auch seine Rolle im Wirecard-Skandal macht ihn nicht vertrauenswürdiger, auch wenn er weiterhin unter dem Label ‚sozial und demokratisch‘ für sich wirbt.
Wollen, sollen wir wirklich glauben, dass Herren wie Scholz und/oder Laschet, in welcher Kombination auch immer sie eine neue Regierung nach den September-Wahlen bilden werden, dann die einschlägigen Konzerne und die wirklich Mächtigen und Reichen dieses Landes in die Schranken verweisen? Dieser Gedanke nötigt mir nur ein müdes Lächeln ab. Denn: Wie immer werden sie weiterhin nahezu jede ökologische Schandtat begehen, jedes weitere Stück neuer Autobahn mit Zähnen und Klauen durchprügeln, wie wir es gerade am Dannenröder Forst live beobachten durften. Sie werden uns sicherlich weitere Jahre mit Glyphosat bescheren, weiter ihre Hand schützend über K+S halten, damit dieser unbelehrbare Salzgigant weiterhin Flusssysteme und Grundwasser vergiften und zerstören kann. Und sie werden bis 2038 nicht nur hier bei uns weiter Braunkohle verfeuern lassen, sondern ebensolche Kraftwerke mit Bundesbürgschaften und entsprechenden Gewinnen bei den Produzenten solcher Anlagen an andere Länder verkaufen. Ja, all das um der Arbeitsplätze willen und damit der Aktienmarkt die Reichen, Mächtigen und Schönen der Republik immer wieder aufs Neue beglückt. Und Herrn Scheuer, dem beScheuertsten Verkehrsminister ever, wird mit großer Sicherheit wieder eine neue Spitzenkraft aus der CSU-Riege folgen, der/die es nicht viel besser machen wird als eben dieser unser Andi.
Keine Sorge, es folgt mit Sicherheit keine Schilderung über die mehr oder weniger langweiligen Wahlen für die Gremien und vor allem für den Vorstand des ZRK in der konstituierenden Sitzung jüngst, am 7. Juli 2021 in Schauenburg ... Nein. Ich werde niemanden weder mit diesem Procedere noch mit vielen Namen langweilen. Wichtig ist einzig und allein, dass der Vorstand aus OB Geselle und Landrat Siebert besteht mit weiteren Würdenträgern der beiden Wahlsieger-Parteien der letzten Kommunalwahlen: der SPD und den Grünen also.
Dieser ‚Durchmarsch‘ aufgrund der im ZRK gegebenen Mehrheitsverhältnisse – nicht wirklich neu nach den Wahlen vom März 2021, lediglich mit etwas mehr grünem Gewicht - hat niemanden überrascht. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, den Vorstand um qualifizierte Personen aus anderen Parteien zu ergänzen und damit vielleicht zu stärken. Obwohl das ja nahe läge, handelt es sich doch beim Zweckverband, dessen Kerngeschäft die wichtige „Vorbereitende Bauleitplanung“, sprich Flächennutzungsplanung* ist, um einen Planungsverband. Und es gibt nun mal keine linke, rechte, liberale, grüne oder konservative Flächennutzungsplanung, vielmehr nur eine gute oder schlechte, eine ökologische oder unökologische ... Es hätten sich, da bin ich sicher, für eine solche personelle Ergänzung des Vorstandes, bei gutem Willen und Einsicht in die Notwendigkeit, geeignete und ausreichend qualifizierte Persönlichkeiten bei den anderen Parteien finden lassen.
Ähnlich groß war die Freude in weiten Teilen Kassels, als 2023, nach langen Jahren der Demütigung der Grünen unter diversen SPD-OB’s, mit Sven Schoeller endlich ein grüner Oberbürgermeister im Rathaus einziehen konnte. Hat das aber wirklich zum erhofften qualitativen Sprung in der ökologischen Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik geführt? Ist seitdem wirklich Entscheidendes passiert und auf den Weg gebracht worden? Denn auch wenn Schoeller z.B. das Debakel mit den Antisemitismus-Exzessen auf der d15 recht gut ausgleichen konnte und er sich von der Quadriga der Ex-SPD-OB’s nicht ins Boxhorn jagen ließ, so gibt es doch gerade im ökologischen Kerngeschäft einiges zu kritisieren. Das möchte ich hier an einem exemplarischen, aber vielsagenden Beispiel belegen. 