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Die SPD und eine umweltfreundliche Mobilität für Kassel

Wer den Affront verstehen will, den die aktuellen „Anführer“ der SPD der Stadtgesellschaft zugemutet haben, indem sie den Radentscheid mit seinen rund 22.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zurückgewiesen haben, muss weit zurück gehen. Nein, nicht bis zur Zustimmung zu den Kriegskrediten für die Führung des 1. Weltkriegs und auch nicht bis zu Noske und der blutigen Niederschlagung der Arbeiterunruhen nach eben diesem Krieg: Nein, nur bis 1993, wo es in Kassel zu einer krachenden Wahlniederlage für die bis dahin unangefochten die Stadtpolitik dominierende SPD kam.

Den damaligen Wahlkampf führte die SPD, gegen gute Ratschläge aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft, mit dem Versuch, auf einen Schlag drei Dinge durchzusetzen: Die Treppe auf dem Königsplatz durch Adelung zum Documenta-Kunstwerk, die Getränkesteuer auf Bier und die flächendeckende Verkehrsberuhigung mit übergroßen Cola-Dosen, die von den Kasselern despektierlich „Lollis“ genannt wurden. Dieser Versuch scheiterte grandios und brachte der SPD eine weithin beachtete Wahlniederlage ein und führte die CDU mit Georg Lewandowski an die Macht.

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K+S reagiert genervt: Willecke muss ran

Den Beirat freut‘s, den Pressesprecher von K+S, Herrn Willecke von K+S, nervt’s. Und um was geht es genau?

Zum Jahresende hat der Naturschutzbeirat des Landkreises an dieser Stelle

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/18037-Das-Gegenteil-von-einem-launigen-Rueckblick-auf-die-Arbeit-des-Naturschutzbeirates-des-Landkreises-Kassel.html

ausführlich über seine Arbeit im vergangenen Jahr berichtet. Da wir den Bericht zusätzlich an einen Presseverteiler geschickt haben, hat auch die HNA Anfang des neuen Jahres in verschiedenen ihrer Land-Ausgaben über unsere Arbeit berichtet. Auch wenn wir vermuten, dass Herr Willecke ab und an die Kassel-Zeitung checkt, so haben ihn die Veröffentlichungen in der HNA natürlich deutlich mehr gejuckt. Denn da kommen schon jeweils einige Zig-Tausend Leserinnen und Leser zusammen. Und da ihm unsere Kritik an K+S im Bericht nicht gemundet hat, reagierte Herr Willecke entsprechend empfindsam – ebenfalls über die HNA.

Seine Reaktion hatte zwei Ebenen: Zum einen erfährt die interessierte Leser/In, dass die begründete Kritik des Beirats an den gravierenden Versäumnissen des Konzerns im Hinblick auf seine Umweltpolitik haltlos sei: Der Beirat habe in seinen Augen einfach keine Ahnung, denn die raue Wirklichkeit der Kaliproduktion sei rückstandsfrei eben nicht zu haben. Zum anderen darf die geneigte Leserschaft zur Kenntnis nehmen, dass die verantwortlichen Landkreispolitiker indirekt dazu aufgefordert werden, dem Beirat endlich einen Maulkorb zu verpassen. Nicht mehr und nicht weniger ist gemeint, wenn Willecke davon spricht, dass wir gefälligst „rein naturschutzfachlich“ zu argumentieren hätten, also im Sinne von: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Weil wir es wagten, einen politisch äußerst bedeutsamen Sachverhalt – ein Konzern verschmutzt jahrzehntelang Werra und Weser, das Grundwasser und den Untergrund mit unvorstellbaren Mengen an Salzabfällen bzw. Salzabwasser unter eindeutiger Verletzung europäischer Gesetze in Form einer rechtskräftigen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 – soll uns der Mund verboten, politische Äußerungen untersagt werden. Das als dreist zu bezeichnen wäre noch diplomatisch!

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Tempolimit ja oder nein? Fest steht: Der Irrsinn auf den Autobahnen der Republik kostet unnötig viele Menschenleben!

Wer sich mit der Anzahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr beschäftigt, auch nur im Vorbeiflug, versinkt in einem statistischen Nebel. Es gibt dennoch viele interessante, abgesicherte Daten dazu: Und diese Daten und Fakten haben eine Menge zu tun mit den aktuellen Diskussionen um eine Verkehrswende und um die vom Verkehr ausgehenden Umweltbelastungen.

So starben z.B. im Jahr 2011 weltweit ungefähr 1,24 Millionen Menschen an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Das sind 3.400 Menschen täglich. Damit sind Verkehrsunfälle die neunthäufigste Todesursache weltweit. Die Zahl der Verkehrstoten liegt weit über den Opferzahlen von Krieg, Genozid oder Terrorismus. Um die 22 Prozent der Verkehrstoten waren Fußgänger, weit über die Hälfte “weiche” Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer. Zwar konnten seit 2007 88 Länder die Zahl der Verkehrstoten spürbar reduzieren, in 87 Länder stieg sie jedoch weiter an. Die Zahl der Verkehrstoten sinkt in entwickelten Ländern, während Länder mit mittleren und niedrigen Einkommen weiterhin steigende Zahlen an Verkehrstoten zu verzeichnen haben. Und dazu kommen noch unglaublich viele Verletzte: Ihre Anzahl wird auf jährlich etwa 40 Millionen geschätzt… Ein wahres Blutbad!

Auch für Deutschland gibt es genug Statistiken zum Thema. Selbst wenn es innerhalb dieser Zahlenkolonnen einiges an Widersprüchen gibt, so ist das Meiste gesichert und unstrittig: Auf allen deutschen Straßen sind seit 1950 780.000 Menschen gestorben! Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Frankfurt (SZ, 16.11.2018).
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Mattias Berninger: Ein GRÜNER aus Ahnatal steigt zum Cheflobbyisten bei der frisch mit Monsanto fusionierten BAYER AG auf

Was für eine Geschichte! Zum Weinen schön! Fast so rührend wie das Tellerwäscher-Märchen: Ein kleiner, dörflicher Kommunalpolitiker aus Ahnatal, diesem kleinen Weiler hinterm Wald, am Nordwestrand des Oberzentrums Kassel, wird zum Chef-Lobbyisten der Bayer AG, die just in 2018 Monsanto incl. Glyphosat-Geschäft geschluckt und sich damit zum größten Agro-Chemie-Konzern der Welt aufgeschwungen hat. Einfach phantastisch! Ob Matthias Berninger (MB) früher vielleicht tatsächlich mal grün angehaucht war, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Nun wird sich also MB zukünftig statt um das zuckersüße Geschäft von Mars Incorporated um das des Chemiegiganten Bayer kümmern. Er wird also den EU Abgeordneten – auch den dortigen Grünen – auf die Pelle rücken und ihnen einreden wollen, wie gesund und gut Glyphosat für die Umwelt und die Bayer-Bilanz ist. Was er dann dort machen wird, hat also gar nichts mit Bayer Leverkusen und dem Fußball zu tun, er wird auch Rudi Völler nicht unter die Arme greifen, nein, er wird vielmehr und ausschließlich versuchen, den Aktionären des Chemiegiganten Bayer Glücksgefühle mit steigenden Aktienkursen zu verschaffen. Dafür brauchen solche großen Unternehmen heute tüchtige Lobbyisten. Das wissen wir alle nur zu gut. Das Insektensterben und die vielen bei der Anwendung von Glyphosat, Round up etc. inzwischen Erkrankten werden MB nicht aufhalten: So jemand wie MB lässt sich von gar nichts auf seinem Weg nach oben aufhalten.
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Gebaut, um den Atem zu rauben

Wären die BMW’s bzw. ihre Abgase nicht so ungesund (wie die der Autos der anderen Konzerne auch), wär’s zum Lachen: Das ganze seit vielen Jahren andauernde Diesel-Theater und das Ringen um bessere Atem-Luft von Millionen, Atem-Luft, die wir alle bekanntlich nicht nur zum Atmen, vielmehr zum Leben und zum Gesundbleiben dringend brauchen, insbesondere in den großen Städten und Ballungsräumen, wird durch den Slogan für die neue 8er Serie von BMW knackig auf den Punkt gebracht: Gebaut, um den Atem zu rauben! Gekonnter kann man es wirklich nicht ausdrücken! "Gebaut, um den Atem zu rauben" vollständig lesen

Städtebaulicher Bullshit im Herz des Vorderen Westens: mitten im Vorzeigeprojekt Goethestraße!

Nun ist es so weit: Jeder kann sich anschauen, dass den Planern des Landes bzw. denen des Justizministeriums und den Verantwortlichen der Stadt - Letztere, weil sie es nicht verhindert haben - tatsächlich nichts Besseres eingefallen ist als der befürchtete, beschissene, asphaltierte und vollkommen kahle Parkplatz – mitten im Herzen des Vorderen Westens! Ich habe es kommen sehen und muss nun, zu meinem Bedauern, feststellen, mit meinen Befürchtungen richtig gelegen zu haben… Wer will, kann sich das hier in der Kassel-Zeitung

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/16306-Wichtige-Staedtebauprojekte-Wann-endlich-emanzipiert-sich-die-Stadt-dem-Land-gegenueber.html

und/oder hier, auf der Seite 6 der Ausgabe Nr. 23 der Kasseler Linkszeitung…

https://kasseler-linke.de/images/stories/pdf/linKSzeitung_23.pdf

gerne noch mal ansehen…
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Eine bräsige SPD - Eine Weigerung, die tief blicken lässt

Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK)*, von dessen Wirken fast niemand Kenntnis nimmt und der dennoch eine bedeutende Organisation ist mit durchaus wichtigen, entwicklungsplanerischen Aufgaben in Kassel und seinem „Speckgürtel“: Dieser Verband regelt und bearbeitet im Wesentlichen die Flächennutzungsplanung nach dem Baugesetzbuch, nach § 5 ff. Er bestimmt also darüber, wie und wofür hier in Kassel und den direkt angrenzenden Umlandgemeinden Flächen genutzt werden: Für Wohnen, Gewerbe, Verkehr etc. Dass solche Entscheidungen für die Ökonomie und die Ökologie einer Region von großer Bedeutung sind, muss nicht näher erläutert werden.

In der letzten Verbandsversammlung des ZRK des Jahres 2018, am 5. Dezember 2018, gab es einen Konflikt darum - eigentlich eine Bagatelle bzw. parlamentarische Selbstverständlichkeit – ob der Ausschussvorsitzende, in diesem Fall ist das der Kollege Zeidler von der SPD gewesen, einen kurzen Bericht über die vorbereitende Sitzung des Planungsausschusses, die eine Woche zuvor stattgefunden hatte, in der Verbandsversammlung vorträgt. So ein Vortrag bzw. so eine kurze Zusammenfassung stärkt die Bedeutung der Ausschüsse und es müssen dann in der Verbandsversammlung auch nicht mehr alle Debatten und Argumente wiederholt werden. Genau dafür hat man solche Ausschüsse. Aber für die über Jahrzehnte in diesem Gremium den Ton angebende SPD war das auf einmal wohl nicht mehr selbstverständlich. Herr Zeidler hatte seine Unterlagen gar nicht dabei, seine Erinnerungen anscheinend aber auch nicht und so wollte er der guten Praxis plötzlich nicht mehr folgen. Er ließ sich dann lediglich von einem ZRK-Mitarbeiter die Liste mit den Tagesordnungspunkten und die dazugehörigen Abstimmungsergebnisse geben. Die hat er dann kommentarlos verlesen.

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Das Gegenteil von einem launigen Rückblick auf die Arbeit des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel…

Vielmehr wollen wir all denen, die sich um die Umwelt sorgen demonstrieren, was unser kleiner Beirat so macht, um das Bedrohliche um uns rum zum Besseren zu wenden. Im Kleinen sozusagen und mit viel Arbeit und Einsatz. Ehrenamtlich natürlich…
Der Naturschutzbeirat hat insgesamt 12 Mitglieder. 4 davon werden von der Verwaltung, sprich der UNB (Untere Naturschutzbehörde), eingesetzt. Es sind jeweils ausgewiesene Öko-Experten. Dazu kommen 8 gewählte resp. von den verschiedenen Umweltverbänden wie BUND, NABU, Botanikervereinigung, Landesjagdverband etc. entsandte Fachleute. Der Beirat tagt nur 4 oder 5 Mal im Jahr. Über viele Jahre hinweg waren diese Sitzungen eine eher traurige Veranstaltung, wo vor allem Informationen über die vielen Niederlagen der Naturschutzbewegung ausgetauscht wurden. Hintergrund dieser mehr als unbefriedigenden Situation war der Tatbestand, dass verschiedene hessische Landesregierungen die Rechte des Naturschutzbeirats per Gesetz – Details würden hier zu weit führen – immer mehr ausgehöhlt hat. Bis zum Schluss dann nur noch das Wackeln mit dem Kopf erlaubt war und die Beiräte nichts mehr mit ihrem Votum hatten verhindern können.
Seit einigen Jahren hat sich der Beirat, von innen heraus und durch personelle Veränderungen, die auch mit Verjüngung zu tun haben, erneuert und auf den Weg gemacht, sich – jenseits ihm formal zustehender Rechte – wieder mehr politisch einzumischen. Das wird vom Landkreis, den der Beirat genaugenommen ja berät, auch toleriert. Vermutlich solange Beirat und Landkreis umweltpolitisch an einem Strang ziehen. Was vor allem in der Frage K+S und dessen geplanter Salzabwasser-Monsterleitung quer durch Nordhessen in allerhöchstem Maße der Fall ist. Diese idiotische und völlig überflüssige Leitung will kein Mensch und sie trägt auch kein Jota zur Behebung der Schäden bei, die bisher schon entstanden sind und weiter entstehen werden, wenn nicht bald eingegriffen wird.

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K+S lädt zur alljährlichen Aktionärsversammlung

Und wie im vergangenen Jahr, so haben sich auch am 15. Mai diesen Jahres eine ganze Reihe von Aktivisten verschiedener Umweltorganisationen vor und auf dem Platz der Stadthalle eingefunden, um den Aktionären von K+S verbal, schriftlich und plastisch ihren Widerstand gegen die aktuelle Politik von K+S entgegen zu halten… Daran kann auch die vielzitierte Charmeoffensive des neuen K+S Chefs nichts ändern. Denn in der Sache bleibt alles mehr oder weniger beim Alten: So setzt K+S unter anderem nach wie vor auf die 140
Unübersehbar: Diejenigen, die hier vor der Stadthalle demonstrieren, sind mit der Politik von K+S nicht einverstanden..
km lange Monsterleitung quer durch Nordhessen, auf die Haldenabdeckung (die bislang nirgendwo auf der Welt richtig funktioniert) und auf die weitere Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund - zumindest bis 2021. Es ist nicht erkennbar, dass sich K+S ernsthaft damit beschäftigt, wie die Halden bis zum Ende der Salzausbeutung in den Revieren abgebaut und verwertet werden könnten. Genauso wenig lässt sich absehen, wann K+S endlich bereit ist, im großen Stil auf die andernorts längst erfolgreich angewandte Verdampfungstechnologie zu setzen und damit ein nachhaltiges, umweltgerechtes Wirtschaften einzuläuten.

Wir, die Mitglieder des Naturschutzbeirats des Landkreises Kassel, drängen jedenfalls weiterhin darauf, dass sich K+S nicht nur mit der Dividende und dem Unternehmensgewinn auseinandersetzt, vielmehr endlich den Aufwand für die Beseitigung eingetretener Umweltlasten und die Vermeidung neuer Umweltschäden in seine Bilanzen einpreist.

Und wir kündigen erneut an: Wir werden keine Ruhe geben und weiterhin mit aller Kraft vor allem gegen das Monstrum von Salzabwasserleitung mobil machen, weil mit diesem Bauwerk genau nichts erreicht wird. Die Leitung verlagert das Problem nur. Sie ist kein Beitrag zur Lösung.

Im Folgenden geben wir den aufmerksamen Leserinnen und Lesern der Kassel-Zeitung unser Flugblatt zur Kenntnis, das wir in über 100 Exemplaren an die Aktionäre verteilt und ihnen als Lektüre mit auf den Weg in besagte Versammlung gegeben haben…

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Frau Amirpur: Sie liegen grotesk daneben… Wann korrigieren sie endlich ihre unhaltbaren Positionen?

Am 9. April 2018 war von ihnen in der HNA zu lesen: „…zu sagen, Muslime sind antisemitisch und muslimische Flüchtlinge bringen eine antisemitische Grundstimmung mit, ist idiotisch und führt zu nichts“. Was für ein selten dämlicher Satz. Wie krass er die Faktenlage auf den Kopf stellt, zeigt die jüngste Attacke einer arabischen Jung-Männer-Gang in Berlin, im Stadtteil Prenzlauer Berg, die dort zwei junge Männer mit Kippa massiv angegriffen hat. Der Haupttäter, ein 19 jähriger Araber, hat sich inzwischen der Polizei gestellt. Er war derjenige, der, wie in einem Video im Netz nachgeschaut werden kann, mit einem Ledergürtel auf den jungen Israeli mit Kippa eingeschlagen hat: Mit hasserfüllten, antisemitischen Kommentaren und Ausrufen – nur weil sein Gegenüber als Jude erkennbar war. Wie kann man/frau, denn diese Vorfälle sind ja keine seltsamen Einzeltaten (oder ist der Mord eines Arabers an einer jüdischen Holocaust-Überlebenden in Paris schon wieder vergessen?), ob dieser und vieler anderer Übergriffe von Muslimen solche uneingeschränkten Sätze wie den da oben von sich geben? Es ist nicht zu fassen. Dieser ihr Satz, Frau Dr. Amirpur, leugnet die Wirklichkeit und der sollten sie sich endlich stellen. "Frau Amirpur: Sie liegen grotesk daneben… Wann korrigieren sie endlich ihre unhaltbaren Positionen?" vollständig lesen

Warum bezeichnet man diejenigen, die Verbrechen begehen, nicht mehr als Verbrecher? Und warum wird das leicht durchschaubare Spiel der betrügerischen Autokonzerne auf Zeit einfach so toleriert?

Selbst wenn ich nicht in der Lage bin, die Stichhaltigkeit der Berechnungen des Umweltbundesamtes „aus dem Stand“ auf ihre mathematisch-statistische Korrektheit und Prägnanz zu überprüfen (es gibt Statistikexperten, die da so ihre methodischen Zweifel hegen), gehe ich davon aus, dass besagtes Amt im Grundsatz richtig damit liegt und dass es in der Tat einige tausend Menschen sind, die in den Ballungsräumen stickoxidbedingt etwas früher sterben müssen als sie es ohne diese Belastungen müssten. Das sind, so wird entgegnet, Personengruppen, die ohnehin ein größeres Sterberisiko haben: Kranke, Alte, kleine Kinder, Personen mit Vorschädigungen und insbesondere natürlich solche mit Atemwegerkrankungen. Aber das macht ihren Tod nicht weniger beklagenswert. Und es sind darüber hinaus Millionen, die gesundheitlichen Schaden dadurch davon tragen, dass in 70 Großstädten der BRD die EU- Grenzwerte in Sachen Stickoxide immer noch nicht eingehalten werden. Und auch wenn die Dieselfahrzeuge nicht die einzigen Verursacher sind: So stellen sie hierbei doch das Kernproblem dar.

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Keine Angst vor dem Islam: Das Kasseler Bildungsbürgertum zeigt sich einig. Ein Abend: ganz ohne Überraschungen…

Michel Houllebecq’s Roman Unterwerfung war für das Kasseler Staatstheater Anlass – die bisherigen Vorstellungen waren offensichtlich alle gut besucht – zum 2. Mal innerhalb der Reihe Streitzeit zur Diskussion zu laden. Über das Buch und das im TIF laufende Stück wurde nicht diskutiert. Das lag, wie vieles andere auch, an der Auswahl der Vortragenden, die sich trefflich ergänzten, sich in keinem einzigen Punkt widersprachen, obwohl das ganze Land mehr als zerrissen ist in der Frage, die zur Debatte stand: Ist das „Alles nur ‚Angstgerede‘?“, was da so diskutiert wird über den Islam?

Wie es um die Positionen von Frau Dr. Amirpur steht, konnten die geneigten HNA- Leser/innen schon am Vortag lesen: Während die Massaker des sogenannten Islamischen Staates, die Rolle von Hamas und Hisbollah im Nahen Osten unter dem Terror-Sponsoring des Iran genau so wenig eine Rolle spielten, wie all die vom Islam und vom Koran motivierten islamistischen Attentate in Europa, in London, Madrid, Paris, Berlin, Brüssel etc., wurde den gespannt lauschenden Zuhörern in geschliffener Rede offenbart, dass es keinen Zweifel gebe daran, dass westliche Demokratie, Frauenrechte und Geschichtsauffassung sehr wohl kompatibel mit dem Islam und den MuslimInnen seien. Hätte sie ihre Auffassungen wenigstens im Konjunktiv formuliert, wäre es mit der Kompatibilität zumindest ein klein wenig offener geblieben. So aber legte sich Frau Dr. Amirpur in jeder Hinsicht fest: Burka, Niqab, Hidschab und Tschador seien im öffentlichen Raum kein Problem. Dem Antisemitismus in den Köpfen der in den letzten Jahren nach Europa Geflüchteten, ebenso wie dem Antisemitismus bei denen, die schon länger hier leben, wie z.B. den vielen Türken, die von der AKP-gelenkten DITIB indoktriniert werden, müsse man zwar entgegentreten – dieser Antisemitismus sei aber ursprünglich ein europäischer. Das aber entspricht nicht den Tatsachen.
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Wer die Hoffnung hat, dass die neue GroKo die wahrhaftig großen Probleme der Zeit und die des Landes anfasst und löst: Der ist schief gewickelt!

Warum ich das in der Überschrift Geäußerte derart kurz nach der erneuten Inthronisierung der vierten Regierung von Frau Merkel meine, so formulieren zu sollen? Ganz einfach, weil der neue Gesundheitsminister Spahn ohne Rausschmiss aus eben dieser unseligen Koalition sagen durfte: In Deutschland muss niemand hungern, auch wenn es hier keine Tafeln gäbe, weil Hartz IV doch allemal zum Leben reiche...

Nachdem wir der rot-grünen Schröder-Regierung die entwürdigenden, den Export jedoch deutlich steigernden Hartz IV-Gesetze im Rahmen der Agenda 2010 zu verdanken haben - entwickelt und durchgesetzt schwerpunktmäßig zwischen 2003 bis 2005 - leben erhebliche Teile der weniger begüterten Bevölkerung unter der permanenten Bedrohung, in Armut abzustürzen, wenn sie ihre Arbeit verlieren oder sonst irgendwie aus der Spur geraten: Mit all den entwürdigenden Tatbeständen, die damit verbunden sind - bis hin zum Hunger. Was bekanntlich ein dehnbarer Begriff ist.
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Der Regierungspräsident (RP) lädt zur Anhörung über eine Monsterleitung quer durch Nordhessen: K+S will sein Salzabwasser 140 Kilometer weit an die Oberweser verfrachten!

Es war ein langer Tag: Für den 12. März hatte der RP zum großen Anhörungstermin in die Mehrzweckhalle Frommershausen eingeladen. Und der dauerte dann auch viele Stunden… Zahlreiche Behördenvertreter, viele Mitglieder von Bürgerinitiativen und eine ganze Reihe betroffener Einzelpersonen waren der Einladung des RP gefolgt. Ansonsten war keine Öffentlichkeit zugelassen. Diese Behörde war auch gleich mit vielen Fachleuten angerückt und die Firma K+S als Antragstellerin für das Monsterprojekt - was Erstaunen auslöste - rückte gleich in Geschwaderstärke an. So mit ungefähr 25 Experten und Profis! Das alles hätte die räumlichen Verhältnisse beim RP in Kassel wohl gesprengt. Dafür brauchte man dann schon so was wie eine große Mehrzweckhalle… "Der Regierungspräsident (RP) lädt zur Anhörung über eine Monsterleitung quer durch Nordhessen: K+S will sein Salzabwasser 140 Kilometer weit an die Oberweser verfrachten!" vollständig lesen

K+S auf Nebenkriegsschauplätzen unterwegs! Nichts als Tarnung…

Was für eine Überraschung: Just der Konzern, der sich seit Jahrzehnten in unglaublicher Weise als Umweltsünder in die Geschichtsbücher der Region eingegraben hat, genau der Konzern, der seit Jahrzehnten gegen geltendes EU-Recht und die sog. Wasserrahmenrichtlinie vom Oktober 2000 (!) verstößt, der die Werra und die Weser zu salzigen Abwässern gemacht, die Böden und den Untergrund der Region für Jahrhunderte ruiniert, die Trinkwassergewinnung in unvorstellbarem Ausmaß geschädigt und ganze Landschaften mit Salzgebirgen verschandelt hat, die ihrerseits wieder für Jahrhunderte mit ihrer ausgewaschenen Salzlast kommenden Generationen das Leben schwer machen werden: Eben dieser Konzern macht jetzt auf Aquaponik! Es ist zum Kotzen. "K+S auf Nebenkriegsschauplätzen unterwegs! Nichts als Tarnung…" vollständig lesen

Die Fuldaaue in Kassel: Eine soziale und ökologische Oase mitten in der Stadt! Das Haar in der Suppe bzw. im Badesee: Ungelöste Probleme mit der Eutrophierung in heißen Sommermonaten!

Was sich die Stadt Kassel Mitte der 70iger Jahre ausgedacht hatte und über den „Hebel“ Bundesgartenschau nach einem spannenden Wettbewerb 1977 am Ende auch politisch durchgesetzt und realisiert hat, konnte sich sehen lassen: Über die eigentliche Gartenschau hinaus wollte die Stadt ein großes Freizeitgelände schaffen, das zum einen den historischen Park (die Karlsaue), westlich der Fulda gelegen, angrenzend an südliche und westliche Stadtteile, wirksam ergänzt und zum anderen östlich der Fulda liegende Stadtteile aufwertet. Der nördliche Teil der Fuldaaue sollte außerdem Naturschutzgebiet werden und mit seiner freigehaltenen großen, flachen Insel als wichtiger Trittstein für Zugvögel dienen.

Auch wenn nicht alle Ziele bei der 1981iger Bundesgartenschau aus Sicht der Stadt erreicht worden sind: Das Hauptziel jedoch, die Verknüpfung der Südtangente mit dem Bau der Fuldaaue - der Kies für die verkehrspolitisch wichtige und die Stadt entlastenden Südtangente war die Grundlage resp. der Unterbau für diese Tangente einerseits und ebenso Voraussetzung für die zwischen 1978 und 1981 entstehende Seenlandschaft andererseits - wird tatsächlich frist- und plankonform erreicht. Die Stadt kann mit ihrer eigens eingerichteten Bundesgartenschau 1981 GmbH die Gesamtmaßnahme nicht nur mit schwarzen Zahlen abschließen, sondern – erstmalig für eine Bundesgartenschau – mit Ihrem Anteil an der Gesamtfinanzierung der Gartenschau just den Teil finanzieren, der ihr nach der Gartenschau als Dauereinrichtung erhalten bleibt!
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Neuer Verbandsdirektor im Zweckverband - Kritik der Kasseler Linken

Nachdem die Parlamentarier des Zweckverbandes (ZRK) 2015 aus der Zeitung erfahren haben, wer der Nachfolger von Verbandsdirektor A. Güttler werden wird, haben sich die Fraktion der CDU und der Kasseler Linken/Die Linke darüber zu recht erregt. Nicht nur, dass nach außen wieder dieser fatale Eindruck entstand, die SPD habe mit der Inthronisierung von Herrn D. Stochla, früher SPD Bürgermeister in Vellmar, einen Versorgungsfall elegant gelöst, sondern auch weil man es mal wieder am elementaren Respekt im Umgang mit den gewählten Parlamentariern hat fehlen lassen.

Aufgrund der Proteste und einiger gewechselter Schreiben, die aus den beiden o.a. Fraktionen beim Verbandsvorstand eingetrudelt sind, gab es dann, im Nachhinein, eine Information für die Fraktionsvorsitzenden, wobei nur noch das Procedere und die Gründe für die vom Verbandsvorstand bereits getroffene Wahl erläutert wurden. Es wurde außerdem, man höre und staune, Besserung gelobt! Die Fraktionen sollten also zukünftig rechtzeitig eingebunden und informiert werden.

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Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel zu Umweltproblemen bei der Salzproduktion von K+S

Nachdem sich im vergangenen Frühjahr der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel schon einmal an die Presse gewandt hat mit den nicht unbegründeten Sorgen, die sich unser Gremium angesichts der verfehlten Umweltpolitik von K+S macht, wenden wir uns nun, im Frühjahr 2017, erneut an die Öffentlichkeit, um mit der beigefügten Erklärung eben diesen Sorgen Ausdruck zu verleihen. Am meisten bedrückt uns, dass die Option eines 140 Kilometer langen Salzwasserkanals quer durch Nordhessen nicht unrealistisch ist für den Fall, dass sich K+S am Ende als unfähig oder unwillig erweisen sollte, bis ca. 2021 wirksame Strategien einzuschlagen bzw. in vorhandene Umwelttechnik zu investieren, um einen dauerhaften Salznotstand im Weser-Werra-Gebiet in letzter Minute noch abzuwenden. Zum Horrorszenario dieses Monsterkanals zur Weser würden, im Ernstfall, noch riesige, viele Hektar große Salzwasserbecken – möglicherweise in empfindlichen und abgelegenen Teilen des Reinhardtswaldes - hinzukommen!

Im Dezember 2016 waren die Mitglieder unseres Gremiums auf Einladung von Herrn Willecke, einem der Pressesprecher von K+S, ins Werk in Heringen zu einer Besichtigung eingeladen. Unsere beigefügte Erklärung behandelt die während dieser Besichtigung gewonnenen Einsichten ebenso wie unsere Sicht der Dinge, die mit der Salz-Produktion von K+S zusammenhängen. Unsere Sorgen sind in den Monaten, die zwischen unseren beiden Erklärungen liegen, also zwischen Frühjahr 2016 und heute, leider nicht geringer geworden. Alles andere lässt sich in diesem leider etwas lang geratenen Text nachlesen.

Die Belohnung für’s Durchhalten beim Lesen ist ein spannender Einblick in ein ausgesprochen relevantes, leider hier bei uns immer noch ungelöstes Umweltproblem. Und auch das wird der Text den LeserInnen nahe bringen: Das Problem ließe sich durchaus aus der Welt schaffen, wenn denn von K+S in Problemlösungstechniken investiert werden würde, in Techniken, die es durchaus schon gibt und die in anderen europäischen Ländern erfolgreich angewendet werden.

E. Jochum "Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel zu Umweltproblemen bei der Salzproduktion von K+S" vollständig lesen

Ach Herr Steinbach oder: Wann muss Herr Ippen eingreifen in das, was seine Redakteure manchmal so schreiben?

Am 27. Januar 2017 erinnert die HNA resp. Herr Steinbach unter Stadtteile (?) und unter der Überschrift „Kassel gedenkt der Nazi-Opfer“ an die sich an diesem Tag erneut jährende Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

Zwei irritierende Details veranlassen mich zu diesem nur 286 Worte umfassenden Artikel:

Warum findet Herr Steinbach eigentlich keinen Platz, obwohl in dem 24 mal 24 cm großen Artikel dafür eigentlich genug Raum hätte sein dürfen, daran zu erinnern, dass es die Rote Armee war, die die Befreiung durchführte? Und warum überschreibt er den Hintergrund (zur Erläuterung des Gedenktages) mit „BEREITS seit dem Jahr 1996 Gedenktag“? Auch wenn es den Fakten entspricht, dass dieser Tag in Deutschland seit 1996 offizieller Gedenktag ist und auch wenn es richtig ist, dass die Vereinten Nationen ihn seit 2005 zum Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) erhoben haben: Was um alles in der Welt soll im Titel des Hintergrunds BEREITS heißen?

Wenn am 27. Januar 1945 russische Soldaten der Roten Armee die Jüdinnen und Juden befreit haben, die den mörderischen Vernichtungswahn der Nazis gerade so überlebten und Deutschland sich ab 1996 herablässt, diesen Tag durch die Einrichtung eines offiziellen, gesetzlich verankerten Gedenktages zu würdigen, kann doch die Überschrift nicht lauten BEREITS, vielmehr nur ERST 1996!!

Denn im Klartext heißt das doch, dass die Deutschen tatsächlich gute 50 Jahre brauchten, diesem Tag seine späte Würde zu verleihen, wenn das die richtigen Worte für so einen Gedenktag sind? BEREITS klingt demgegenüber so: Was sind wir doch für tolle deutsche Super-Gedenker, die noch fast 10 Jahre vor den Vereinten Nationen der Befreiung von Auschwitz gedenken!

Der Bock macht sich zum Gärtner

„Schön“ zu hören resp. kürzlich in der HNA zu lesen: Norbert STEINER, seit 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der K+S AG, kümmert sich auch – über den Arbeitskreis der Wirtschaft für Kommunalfragen (AfK) - um die kommunalen Finanzen des nordhessischen Oberzentrums Kassel. Anlässlich des Tatbestandes, dass sich Kassel nicht mehr unter dem sogenannten Schutzschirm des Landes befindet, fühlt Steiner sich berufen, darauf hinzuweisen, dass „die eigentliche Arbeit, den Sparkurs weiterhin einzuhalten und die Entschuldung voranzutreiben, … ohne Schutzschirm weitaus schwerer (wird)“. Der erneuten schwarzen Null beim aktuellen Haushalt stünden über 450 Millionen Euro Schulden gegenüber. Außerdem kämen dazu noch die Schulden der städtischen Eigenbetriebe. Und da die kommunale Finanzwelt natürlich voller Risiken und Unwägbarkeiten stecke, da die Steuereinnahmen auch wieder sinken bzw. die Zinsen wieder steigen könnten, sei die Stadt gut beraten, wenn sie seiner Empfehlung, mit den 3 Tugenden SPAREN, KONSOLIDIEREN, ENTSCHULDEN fortzufahren, weiter folge. Die von der Stadt in den vergangenen Jahren brav umgesetzte kommunale Sparorgie bezeichnet Steiner als „eine Jahrzehnte alte Forderung der Wirtschaft“. "Der Bock macht sich zum Gärtner" vollständig lesen

Theater um Stadtbaurat Nolda: Ist er ein guter Stadtbaurat mit wegweisenden Projekten und Perspektiven für Kassel oder geht es darum gar nicht?

Ein Stadtbaurat muss für sein gutes Image in erster Linie selbst sorgen. Er ist allerdings immer in ein Team eingebunden, das nach der Hessischen Gemeindeordnung und damit auch in Kassel nun mal der Magistrat ist. Und dieses Team eröffnet einem Stadtbaurat Möglichkeiten oder es schränkt ihn ein – mal mehr, mal weniger. Und was alle wissen: Der Kasseler Magistrat ist das genaue Gegenteil von einem Kuschelzoo, für Stadtbauräte schon eher ein Raubtiergehege. Kaum einer, auch die guten nicht, blieb hier länger als ein paar Jahre, was für wichtige städtebauliche Entwicklungen, die nach Jahrzehnten gemessen werden, zu kurz ist. Gerade die GRÜNEN, wenn sie auch nur ein einigermaßen funktionierendes Gedächtnis besäßen, müssten das vor allen anderen wissen. Gilt doch der Satz vom Kuschelzoo vor allem dann, wenn die SPD in selbigem den Taktstock führt…
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Wie blöd die hiesige SPD (leider) manchmal ist

Ja, zugegeben: Vieles innerhalb der großen Menge dessen, womit sich so ein armer Durchschnittspolitiker tagtäglich herum schlagen muss, ist in der Tat kompliziert. Deswegen sollte man für den Fall, dass man da oder dort Durchblick und/oder Fachwissen besitzt und vorhat, sich kritisch über mangelndes Fachwissen eben solcher Politiker zu äußern, immer daran denken, wie komplex die Dinge manchmal sind und wie wenig Zeit, Kraft, Muße, Phantasie, Lernfähigkeit und eben Fachwissen so ein geplagter Durchschnittspolitiker oft hat.

Wen ich im Heer der Vielen der eben Angesprochenen konkret meine? Ja, genau: die Herren Decker und Frankenberger, ihres Zeichens Landtagsabgeordnete der SPD. Und wohin die Kritik zielt: Die beiden Herren, zusammen mit der nicht weniger inkompetenten SPD-Frau im Europaparlament, Martina Werner, zeigen sich solidarisch mit den Kumpels von K+S, vor allem aber mit dem Vorstand von K+S, wenn sie in der HNA vom 08. Sept. 2016 die Genehmigungsbehörden auffordern, die „übergangsweise ausgesprochene Versenkgenehmigung von lediglich 725.000 Kubikmetern“ Salzabwässer nicht weiter aufrechtzuerhalten. Diese Menge sei viel zu gering, schränke die Produktion ein und gefährde die Arbeitsplätze.
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Nach den Märzwahlen 2016 in Kassel – Wechselnde Mehrheiten?

Die letzten Wahlen haben die parlamentarische Szenerie in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung aufgemischt und grundlegend verändert. Die Wähler*innen haben sich unmissverständlich für eine neue Zusammensetzung ihres Parlaments ausgesprochen. Das hat nicht nur mit dem (erwarteten) Einzug der AfD zu tun, sondern mit vielen anderen Faktoren darüber hinaus.


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Naturschutzbeirat des Landkreises positioniert sich gegen K+S

Am Donnerstag, den 28.04.2016, hat sich der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel einstimmig und eindeutig zu den Problemen geäußert, die mit der Politik des Konzerns K+S zusammenhängen. Vor dem Hintergrund der in Jahrzehnten im Wortsinne angehäuften Umweltbelastungen und der inzwischen vorhandenen technischen Lösungsmöglichkeiten, die weltweit zum Einsatz kommen, verlangt der Beirat eine Wende in der Politik diesem großen und rücksichtslosen Konzern gegenüber. Statt sich gegenseitig ausspielen zu lassen, sollten alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen und dem Konzern klare, umweltverträgliche Ziele aufgeben: Und das zeitnah!!! "Naturschutzbeirat des Landkreises positioniert sich gegen K+S" vollständig lesen

Wählen in Kassel am 06.03.2016: Wahlen unter Flucht und Zuwanderung…

Kaum sind sie rum, die spannenden Kommunalwahlen in Kassel, kaum ist der Spott darüber verraucht, dass es im öffentlichen Dienst noch so was gibt wie einen Feierabend, kaum ist der Schreck verklungen darüber, dass mehr als 10 Prozent der braven Wahlberechtigten in Kassel die rassistische AfD gewählt haben: Und schon geht es genau so weiter wie bisher. Business as usual, sagt man neudeutsch dazu, Pfründe verteilen bzw. die Plätze an den Futtertrögen einnehmen, sagt man aber auch. Was ist damit gemeint? "Wählen in Kassel am 06.03.2016: Wahlen unter Flucht und Zuwanderung…" vollständig lesen

Stoppt die iranische Bombe und das Rakatenprogramm

Als die Verhandlungen mit dem Iran im Juli 2015 den berühmten Punkt erreichten, wo „alle Welt“ erleichtert aufatmete - obwohl den gut informierten Zeitgenossen die Rede Netanjahus vor dem amerikanischen Kongress im März 2015 durchaus noch in den Ohren hätte klingen können – sollte eigentlich das Gegenteil passieren. Alle,

• die es gut mit Israel meinen,
• die den iranischen Terror in allen seinen Facetten kennen und ablehnen,
• die gegen die dort massenhaft verhängten Todesurteile sind,
• die für einen demokratischen und laizistischen Iran eintreten und
• die wissen, wer in Teheran tatsächlich regiert,

alle die hätten aufschreien und protestieren müssen. Aber außer Netanjahu – und der hat es ja im Vorhinein für die aufgeklärte Welt getan – hat sich kaum jemand wirklich erregt, erkannten viel zu wenige, welchem Risiko sich die Weltgemeinschaft (wenn es so was überhaupt gibt) mit diesem Vertrag aussetzt. Statt großer Sorge breitete sich wohlige Erleichterung aus. Motto: ein Krisenherd weniger und gute Geschäfte am wirtschaftlichen Horizont.



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Wichtige Städtebauprojekte: Wann endlich emanzipiert sich die Stadt dem Land gegenüber?

Es ist eine Kette nicht enden wollender Fehlschläge und Ärgernisse, wenn man – zumindest unter städtebaulichen Gesichtspunkten - auf die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kassel und dem Land Hessen blickt. Um die Leserschaft nicht zu langweilen, sei nur auf die beiden allerletzten dieser misslungenen Kooperationsprojekte hingewiesen: Das langweilige Finanzamt in privilegiertester Lage, direkt an der Fulda, das ab 16.30 Uhr in der dunklen Jahreszeit öde, dunkel und verlassen am Flussufer liegt. Und der nicht minder bedauerliche Büroklotz für den RP am Lutherplatz. Beide Projekte sind suboptimal, beide Projekte halten sich nicht an grundsätzliche Erkenntnisse des Städtebaus heutiger Tage wie z.B. Mischung verschiedener Nutzungen und beide Projekte lassen in Anbetracht der herausragenden Bedeutung des Ortes eine entsprechende bzw. (ansprechendende) Architekturqualität schmerzhaft vermissen.


....hier gegenüber soll vielleicht ein riesiger ebenerdiger Parkplatz entstehen?

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Gauck reitet gen Osten: der Säbel rasselt und seine urdeutsche Fratze ekelt!

Seit Gauck Bundespräsident ist, weiß ich wieder genauer, warum ich so ungern Deutscher bin. Kaum inthronisiert, schwadroniert dieser Kerl – wo auch immer er Gelegenheit dazu findet – von einem starken Deutschland, von einem Deutschland, das seinen gestiegenen Einfluss (natürlich) auch militärisch geltend machen muss. Überall. Nicht nur am Hindukusch. Der Gipfel dieser als Mantra vorgetragenen Forderung ist nun der aktuelle Hitler-Putin-Vergleich in Zusammenhang mit der Ukraine Krise. Auch wenn ich alles andere als Putin-Fan bin: Ich entschuldige mich für diesen widerwärtigen Geschichtsklitterer an der Spitze Deutschlands und ich schäme mich schon im Voraus dafür, was dieser unsägliche Gauck noch alles an geistigem Müll, Unrat und verbal-politischem Brandbeschleunigungsmaterial ungestraft unter die Leute und Länder wird bringen dürfen.



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Zweistöckige Boote an der Fulda vor dem Unterneustädter Park! Schilda – oder was? Und was nun?

Auf Einladung von Herrn Schleising, Vorsitzender des Ortsbeirates Unterneustadt, bin ich am 17. Juli zur Sitzung eben dieses Ortsbeirats getigert…. Grund, Hintergrund: die unsägliche Genehmigung für mehrere Dalben bzw. Bootsanleger für zwei große, zweistöckige Hausboote vor dem Unterneustädter Park und verschiedentliche Veröffentlichungen in der HNA und in der Kassel-Zeitung. Ein heißer Abend im idyllischen Kleingartenverein Schwanenwiese – in jeder Hinsicht. Freunde meinten: warum rennst du da hin? Deine aktive Unterneustadtzeit ist doch vorbei und ob da nun ein Boot vor dem Park liegt, auch wenn es vielleicht nicht der ideale Standort dafür ist, was soll’s? Boote gehören doch auf die Fulda und du wolltest doch selbst auch immer den einen oder anderen Investor überzeugen, an der Fulda in diese interessante Bauform zu investieren? Das Problem ist doch eigentlich gar keins. Es gibt Wichtigeres.

Ob und was an dem Thema wichtig ist, muss jeder selbst entscheiden. Für mich jedenfalls ist es von erheblicher Bedeutung, wenn in einer Stadt, die mit städtebaulichen Volltreffern aufgrund ihrer spezifischen Wiederaufbaugeschichte und den vielen Fehlern, die „sie“ sich leider immer wieder leistet (Salzmann, Stadtbad Mitte, Finanzamt etcpp.), eher nicht gesegnet ist, solche Missgeschicke passieren. Denn – um es überdeutlich und glasklar - zu sagen: Das Missgeschick, um das es hier geht, ist alles andere denn eine Kleinigkeit. Vor der Kulisse dessen, was in Form des Rondells vom Schloss übriggeblieben ist und der imposanten, historischen Flussmauer, möchte sich ein Unternehmer, den die HNA als „vielseitig“ bezeichnet, mit seinen Ideen austoben! Das ist ein Unding, das geht gar nicht. Dafür gibt es an der Fulda geeignetere Stellen. Ich kenne viele davon gut. Aber hier, unmittelbar vor dem öffentlichen Park, vis-à-vis des Rondells, ist bestimmt nicht der richtige Ort für derartige Experimente.
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Ein 4. Waterloo für OB Hilgen?

An unterschiedlichen Stellen habe ich mich kritisch damit auseinandergesetzt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Herr Hilgen, immer wieder glaubte, sich mit städtebaulicher Entwicklung und architektonischen Großprojekten beschäftigten zu müssen. Aus heutigem Blickwinkel betrachtet wäre es besser gewesen, er hätte das gelassen. Denn die Ergebnisse sind alle negativ. Alles was er angepackt hat, ist schlicht gescheitert, gegen die Wand gefahren worden. Das hat mit links und rechts, mit Parteipolitik oder so nichts zu tun. Gar nichts. Es sind einfach die Fakten. Multihalle auf den Giesewiesen: Fehlanzeige. Dieselbe Halle bei Salzmann: Fehlanzeige. Technisches Rathaus bei Salzmann: Fehlanzeige. 3 Versuche, 3 Misserfolge! Verantwortlich: Chefentwickler und OB Hilgen….

Das Industriedenkmal der Stadt Kassel - Salzmann!
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