Skip to content

Bundespräsident Steinmeier antwortet

Am 14.04.2024 habe ich hier meinen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich gemacht. Ich stellte ihm darin die Frage, warum er sich nach dem Treffen im Oktober 2023 mit den Familien der nach Gaza entführten deutsch-israelischen Geiseln nicht mehr zu Wort gemeldet habe. Das habe ich bis heute nicht verstanden, denn das Schweigen darüber hält nun ja schon seit fast einem halben Jahr an. Ganz anders als z.B. in den USA, wo die sogenannten Gaza Six permanent in aller Munde sind.

Da ich besagten Brief öffentlich gemacht habe, möchte ich nun auch die Antwort des Bundespräsidenten, die er natürlich delegiert hat, ebenfalls publik machen.Die Antwort des Bundespräsidenten können Sie hier lesen.

Im anhaltenden Gaza Krieg ist nun die Leiche von Shani Louk gefunden worden. Sie war vermutlich schon tot, als die Terror Schergen sie nach Gaza schleppten. Angesichts dieser Tatsache, dürfte die Debatte um die deutsch-israelischen Geiseln erneut aufflammen. Eine gute Möglichkeit, auch und ganz besonders für den Bundespräsidenten, die Stimme im Interesse aller von der Hamas entführten Geiseln, auch der deutschen, laut zu erheben.

Schweigen nützt nur der Hamas.

(Angesichts der Tatsache, dass ich die Antwort erst mit einiger Verspätung veröffentliche, ist meine Hoffnung, dass irgendjemand von Bedeutung seine Stimme hier in diesem Land für die nach Gaza Verschleppten erheben würde, ein frommer Wunsch geblieben.)

Brief an den Bundespräsidenten, Herrn Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

zu Ihrer Rolle gehört es, sich zu nahezu allen Themen und Problemen zu äußern, die Ihr Land, die Bundesrepublik Deutschland, betreffen wie auch zu vielen anderen relevanten Problemen der Menschheit, die ja oft Bezüge zu Deutschland aufweisen. Das ist Ihre Rolle nach der Verfassung.

Völlig unabhängig davon, wie ich als Bürger dieses Landes auf Ihre politische Vergangenheit blicke – z.B. Ihren Anteil an den Hartz-IV-Gesetzen oder Ihre Rolle bei der Politik gegenüber Russland nach der Systemwende – muss ich Ihnen, bevor ich eine kurze Frage an Sie stelle, ein großes Kompliment machen: Auch wenn Sie vielleicht den 18. Juni 2022, das ist der Tag, an dem Sie die documenta 15 in Kassel feierlich eröffneten, schon vergessen haben sollten, so werde ich den Tag definitiv nicht aus meinem Gedächtnis streichen können. Denn während Sie im Fridericianum den in der ersten Reihe sitzenden Kasseler Würdenträgern und documenta-Verantwortlichen Geschichtsunterricht erteilten (auch die werden das sicherlich so schnell nicht vergessen), demonstrierten wir, vom Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus, nur wenige Meter entfernt von Ihrem Rednerpult gegen das, was nach unseren Recherchen von der kommenden documenta zu befürchten sei. Dass das dann bedauerlicher Weise so bzw. noch schlimmer als gedacht eingetreten ist, weiß heute jeder, zumal sich danach – zugespitzt durch die Ereignisse nach dem 07.10.2023 – die Situation in Sachen Antisemitismus inzwischen noch einmal verschärft hat.

Dass Sie in der vor der Eröffnung der documenta 15 weltweit zugespitzten Debatte um BDS, Freiheit der Kunst und Antizionismus klare Worte fanden und überaus deutlich formulierten, dass Kunstfreiheit nicht grenzenlos sein kann und dass die deutsche Haltung gegenüber Israel wie auch zum Antisemitismus eindeutig ist und sein muss – auch bei noch so großen Kunstevents: Das hat mir gut gefallen, mich sehr beeindruckt. Dafür möchte ich mich bedanken.

Was mich jedoch aktuell ausgesprochen irritiert - und da ist sie nun, meine Frage - ist die Tatsache, dass ich von Ihnen keine weiteren Stellungnahmen nach dem Oktober 2023 vernommen habe, wo Sie den Familien der nach Gaza Entführten Israel-Deutschen sagten: „Ihr gehört zu uns“! Sie haben sich danach, was ich partout nicht verstehen kann, zum Schicksal der Hamas Terror-Opfer und zu den noch immer nicht freigelassenen Deutschen, Deutsch-Israelis oder Israel-Deutschen, wie auch immer genannt, mit keiner Silbe mehr geäußert.

Ich habe durchaus Verständnis, wenn Regierungen und ihre Diplomaten bei derartigen Entführungsfällen nicht permanent und offen über die Presse den Stand der Dinge kolportieren. Aber es scheint in der Diplomatie offensichtlich ganz unterschiedliche „Schulen“ oder Auffassungen zu geben. Denn während hier bei uns die entführten Deutsch-Israelis quasi totgeschwiegen werden, spricht man in den USA offen und andauernd über die sogenannten „Gaza Six“ und ich vermute, dass auch dort die zuständigen Diplomaten rund um die Uhr für ihre gefangen gehaltenen Geiseln im Einsatz sind. Warum aber spricht hier bei uns niemand mehr, also auch Sie nicht, über die 10 immer noch von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen Deutschen? Hier sind sie namentlich und mit Alter aufgeführt: Ohad Ben-Ami (55), Gali Berman (26), Ziv Berman (26), Ariel Bibas (4), Kfir Bibas (1), Shiri Bibas (32), Gadi Moses (79), Tamir Nimrodi (19), Arbel Yehoud (28), Dolev Yehoud (35).

In Anbetracht Ihrer zeitlichen Belastung und auch der Ihres Stabes rechne ich nicht mit einer schnellen Antwort. Aber ich bekunde deutlich, dass mir an einer solchen sehr viel liegt.

Freundliche Grüße

E. Jochum

Die künstlich erleuchtete Nacht und die Dummheit

Was Elke Heidenreich in der SZ vom 23./24.03.2024 so schön und ausgesprochen geistreich formuliert, trifft die berechtigte Kritik an vielen Garten- und Hausbeleuchtern, denen der Autor dieser Zeilen auch so gern den Stromstecker ziehen würde, auf den Punkt!

„Nacht ist wie ein stilles Meer, sagt der Dichter Eichendorff. Verklärte Nacht komponiert Schönberg … mit Texten und Musik zum Thema Nacht, es gibt da so unendlich viel! Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag, dichtet Brecht. Sie hat keine zwölf Stunden mehr, sie ist erleuchtet, die Beleuchtungspest knallt mir aus den meisten Gärten entgegen. Die Leute installieren in Rasen und Bäumen Lampen, die nachts alles anstrahlen und der Natur und den Tieren schaden, mich geradezu schmerzen. Einmal habe ich einen Nachbarn gefragt, warum machen Sie das? Ich sitze drin und schau raus, was mir alles gehört, hat er gesagt. Den Idioten grüß ich nicht mehr. Ich habe auf meinen nächtlichen Gängen immer das Gefühl, ich müsste in die Gärten gehen und die Stecker ziehen, man sieht den Mond nicht, man sieht die Sterne nicht, aber die eigenen Hortensien? Ja, so dumm ist man geworden. So dumm macht Geld, macht Besitz.“

Es fehlt nur noch der Hinweis, dass besagten, unbelehrbaren Idioten jemand erklärt, dass sie mit dieser dümmlichen Besitz-Anleuchtung niemanden beeindrucken, vielmehr nur zur Lichtverschmutzung beitragen und Kleinsäuger und Insekten empfindlich schädigen. Aber davon werden sie in den meisten Fällen schlicht nichts wissen. Und falls sie davon was wissen sollten, ist es ihnen egal.


Hans Eichel: Er kämpft mit allen Mitteln um ‚seine‘ documenta. Und da es für ihn um deren Rettung geht, also um alles, darf auch gerne mal gelogen werden. Was zu beweisen wäre ...

Auf meinem offenen Brief an Hans Eichel nach dem Erscheinen der Broschüre des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel/1 und des erneuten Aufsehens, das damit verbunden war, sind einige Dinge passiert, die nun auch zur documenta-15-Debatte gehören. Zum einen gibt es keine Antwort auf meinen offenen Brief (was natürlich niemanden verwundert angesichts des Bekanntheits-Gefälles), zum anderen macht Hans Eichel mit seiner "Stand with documenta"–Initiative ordentlich Furore, auf allen Kanälen. Auf jeder Vernissage springen seine Leutchen rum und sammeln Unterschriften: Das kultur- und kunstaffine Publikum wird so konsequent abgegrast. Dass er nebenbei auf und mit den vielfältigen Medien – Zeitungen, Rundfunk, TV – spielt, wie andere auf Gitarre oder Klavier, wundert nicht. War doch Hans Eichel so ziemlich alles, was man sein und werden kann in dieser Republik, wenn man fleißig, klug und ehrgeizig ist und rechtzeitig in die richtige Partei eintritt. Für so eine explosive Karriere kam ab den späten sechziger und frühen siebziger Jahren in Kassel und in Nordhessen nur eine Partei in Frage: die SPD! Und davor natürlich noch die JUSOS. Nach seiner Zeit als OB in Kassel war Eichel noch Ministerpräsident in Hessen und danach Schröders Finanzminister und einer der Vollstrecker in Sachen Hartz IV, was - das aber nur nebenbei - zehntausende SPD-Mitglieder aus der SPD trieb.

"Hans Eichel: Er kämpft mit allen Mitteln um ‚seine‘ documenta. Und da es für ihn um deren Rettung geht, also um alles, darf auch gerne mal gelogen werden. Was zu beweisen wäre ..." vollständig lesen

Der Zweckverband Raum Kassel folgt der Stadt Kassel auf Irrwegen und verletzt dabei erneut eigene Spieregeln!

Auch wenn Kassel inzwischen einen grünen Oberbürgermeister hat: Geändert hat sich beim Flächenverbrauch und beim Zubauen von Kaltluftschneisen leider erst mal nichts. Aber schön der Reihe nach.

Für den 15. November 2023 lädt der Vorstand des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* zur letzten Vollversammlung des Jahres 2023. Und auch wenn die Tagesordnung noch einigen anderen Zündstoff enthielt, soll es hier nur um den Tagesordnungspunkt 2 gehen: die Flächennutzungsplan-Änderung, ZRK 76, „SO Hospiz“, Harleshausen. Auf Wunsch bzw. Betreiben der Stadt Kassel soll im alten Ortskern von Harleshausen der Neubau eines Hospizes realisiert werden. Allerdings: So harmlos wie das klingt, ist dieser Neubau aber nicht, weil der vorgesehene Bauplatz an einer geradezu neuralgischen Stelle liegt. Der Bauplatz liegt am Rand des Geilebaches, eines hochempfindlichen Bereichs, der unter allen Umständen von einengender Bebauung freigehalten werden sollte. Denn genau hier fließt an heißen Sommertagen kühlere Frischluft aus dem Geilebach - Tal in die sich anschließenden Stadtteile. Man spricht von Frischluftschneisen bzw. Luftleitbahnen, die in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden sollen.

"Der Zweckverband Raum Kassel folgt der Stadt Kassel auf Irrwegen und verletzt dabei erneut eigene Spieregeln! " vollständig lesen

Die d15 und die Folgen

Sehr geehrter Herr Eichel,

ich verfolge mit großem Interesse alle Ihre Bemühungen, nach der Präsentation antisemitischer und antiisraelischer Machwerke auf der vergangenen documenta in 2022, diese nun ganz ohne Eingriffe und Schutzmechanismen zu lassen und beim – aus Ihrer Sicht – Erfolgsrezept der vergangenen Jahrzehnte zu bleiben. Sie sind mit solchen Vorstellungen ja nicht allein, wie man allenthalben hören, lesen und sehen kann. Es gibt allerdings eine ganze Reihe guter Gründe, sich um solche Schutzmechanismen sehr wohl Gedanken zu machen.

Wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die documenta für Kassel etwas Großartiges gewesen ist und ich verstehe natürlich, dass gerade jemand wie Sie, der mit Kassel so innig verbunden ist, mit Leib und Seele für diese inzwischen zum Markenzeichen gewordene Ausstellung kämpft.

Aber bei allem Respekt: Sie haben bei Ihren Argumenten für die Beibehaltung der bisherigen Verfahrensmodalitäten und die alleinige Betonung der Kunstfreiheit in Zusammenhang mit Art. 5 GG etwas übersehen: etwas sehr Gewichtiges! Dieses „Gewichtige“ kommt aber in Ihrem langen Artikel in der HNA vom 25.01.2024 und den darauffolgenden Aktivitäten erst gar nicht vor. Es sind die Jüdinnen und Juden, die - wie die Kunst - unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen. In diesem Fall unter dem Schutz der Artikel 1 und 3 GG.
"Die d15 und die Folgen" vollständig lesen

Ein Nikolaus*, der keiner mehr sein darf!

Am 12. Dezember 2023 schreibt die HNA https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/958053/10-11, relativ unaufgeregt, dass – vermutlich am Tag zuvor – ein 54-Jähriger Mann in Nikolaus-Kostüm, unterwegs zu einem Auftritt, zwischen Stern und Königsplatz, angefallen und belästigt wird. Von 5 bis 6 Jugendlichen. So um die 15 Jahre alt. Die kommen schimpfend und pöbelnd auf ihn zu. Rainer B., besagter als Nikolaus verkleideter Mann, erinnert sich noch an die Vokabeln, „Hurensohn“ und „Fettsack“. Die Jugendlichen fordern ihn saufrech auf, das Nikolaus Kostüm auszuziehen und lassen ihn wissen, dass das ihr Land sei, nicht seins!

Da sich Rainer B. weigert, sich vor den migrantisch aussehenden Jungs zu entkleiden, sie aber darauf bestehen und nun Hand anlegen, zerreißt das Nikolaus-Gewand und weist nach der Attacke der Jugendlichen größere Löcher auf. Das Glück war insofern auf der Seite von R.B., als er, nikolauskonform, eine Rute am Start respektive in der Hand hatte. Die lässt er, offensichtlich schmerz- und fühlbar, ins Gesicht des einen oder anderen niedergehen. Daraufhin flüchten die Jungs Richtung Martinskirche.


Bei der beschriebenen Szene gab es genug Zuschauer. Keiner hat etwas unternommen. Keiner kam R.B. zu Hilfe; einige lachten … Nun ermittelt der Staatschutz, weil ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann.

"Ein Nikolaus*, der keiner mehr sein darf!" vollständig lesen

Wer auf die falschen Berater hört oder keine gescheiten hat, steht am Ende vor einem Scherbenhaufen!

Die sozialdemokratischen Ex-Oberbürgermeister, Eichel, Bremeier, Hilgen, Geselle, die immer wieder und in immer neuen Konstellationen – von Auftritten im Tetra-Format bis hin zu verschiedenen Solis – wirklich alles gaben, um „ihre“ documenta für „ihre“ Stadt zu bewahren, haben bis heute nicht verstanden, worum es bei der Krise um die d15 eigentlich ging bzw. immer noch geht. Insofern war es leicht für mich, schon im Spätsommer des vergangenen Jahres 2022, kurz vor den Wirren um die Entlassung von Frau Schormann, die als Bauernopfer herhalten musste und ihren Job verlor, vorausahnend zu formulieren:

„Das 7-Punkte-Programm der 4 SPD-Herren geht am Problem des Antisemitismus-Skandals vorbei und wird bei der weiteren Suche nach Lösungen wohl eher nicht herangezogen werden, weil jede Selbstkritik am bisherigen Regelwerk zur Durchführung der documenta abgewehrt wird. Ohne diese Kritik, ohne die Analyse der Fehler, die zu diesem Debakel führten, wird es aber keine Lösung und keine Rettung der documenta geben …“ (Kassel-Zeitung)

Ich sollte Recht behalten.
"Wer auf die falschen Berater hört oder keine gescheiten hat, steht am Ende vor einem Scherbenhaufen!" vollständig lesen

Der Niedergang einer einst großen Partei

Ich bin nicht der Einzige, der den Niedergang der SPD im Allgemeinen, in Nordhessen im Besonderen und mit 100-prozentiger Treffsicherheit für die Kasseler SPD schon vor vielen Jahren vorhergesagte. Und ich weiß natürlich, dass sich – vielleicht mit der Ausnahme der beiden iberischen Parteien (PSOE in Spanien und PS in Portugal, bei deren „Geburt“ 1973 die SPD übrigens zahlkräftige Hebamme gespielt hat) – auch viele andere sozialdemokratische Parteien im Niedergang bzw. im freien Fall befinden. Wenn für den Niedergang der sich sozialistisch nennenden Parteien ein Bild benötigt wird: Schon 2017 musste sich die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) von ihrem noblen Hauptquartier am linken Ufer der Seine in der noch nobleren "Rue de Solférino" trennen. Geldmangel aufgrund katastrophaler Wahlergebnisse und radikalem Bedeutungsverlust! Damit will ich nicht sagen, dass die SPD bald aus dem Willy-Brandt-Haus ausziehen muss: Aber bald wird massiv gespart werden müssen … Das wird noch spannend. Denn wenn die SPD bei den nächsten Wahlen im Bund vielleicht sogar unter die 10 Prozent-Marke fällt, wird sie vermutlich viele ihrer noblen Karossen nicht mehr weiterfahren können.

"Der Niedergang einer einst großen Partei" vollständig lesen

Warum macht die HNA ein solch überflüssiges Interview?

Auf die Frage, ob die Hamas für Herrn Tubail eine Terrororganisation sei, die nicht nur Juden wegen ihres Jüdischseins abschlachtet, darunter Babys und viele andere kleine Kinder, teils geköpft, teils „nur“ erschossen, sondern auch die eigene Bevölkerung erneut als Schutzschild benutzt, wie in allen bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel, meint doch dieser Herr: „Ich würde den Begriff nicht benutzen.“

Was aber heißt das? Selbst angesichts der Tatsache, dass am 7. Oktober 2023 das blutigste Pogrom an Juden nach der Shoah stattgefunden hat, möchte Herr Tubail das Wort Terrororganisation für die Schlächter der Hamas aus dem Gaza Streifen nicht in den Mund nehmen. Spätestens hier hätte das Interview zu Ende sein müssen. Allerspätestens. Aber es geht weiter und Herrn Tubail wird eine Bühne zur Verfügung gestellt, von der aus er all seine politisch abstrusen Theorien über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausbreiten kann und darf.

"Warum macht die HNA ein solch überflüssiges Interview? " vollständig lesen

Was hat der Zweckverband Raum Kassel (ZRK*) mit dem 22. Juni 2023 in Kassel zu tun?

Nie würde ich sagen oder schreiben, dass das Handeln des ZRK in den vergangenen Jahrzehnten das Hagelinferno, wie es sich am vergangenen Donnerstag in Kassel abgespielt hat, direkt ausgelöst hätte. Das wäre falsch oder zumindest nicht ganz richtig. Vor allem aber zu kurz gegriffen. Dennoch, und das ist wahr und bitter zugleich, hat die Vollversammlung (VV) des ZRK jahrzehntelang ignorant agiert. Sie hat

• die bedrohlichen Fakten von Klima- und Ökologiekrise immer wieder zur Seite geschoben,
• es immer nur beim Reden über Innenentwicklung, Begrünung, Entsiegelung, Ressourcenschonung etc. belassen und
• bei unzähligen Bau- und Entwicklungsprojekten immer wieder massiv gegen bessere Einsichten und wissenschaftliche
Erkenntnisse und die eigenen Pläne und Ziele gehandelt. "Was hat der Zweckverband Raum Kassel (ZRK*) mit dem 22. Juni 2023 in Kassel zu tun? " vollständig lesen

Die Kasseler SPD im Tiefflug: Aktuell auf der Suche nach neuen Ufern!

Dass Dr. Barthel dem endlich und bald Ex-OB Geselle, nach dessen vergeigter Wahl und einer zerlegt hinterlassenen Partei, mit seinem Parteiaustritt folgt und die Partei mit dem schönen Namen verlässt, muss niemanden wundern. Und bedauern muss man das auch nicht. Ein richtiger SOZIAL-Demokrat ist er ohnehin nie gewesen. Wer als zuständiger Kassenwart einer Stadt per Presseverlautbarung vom Präsidenten des Landesozialgerichts dazu angehalten werden muss, geltendes Recht bei der Auszahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) einzuhalten und dabei die Ärmsten der Stadt nicht um ein paar Euronen zu bescheißen, der muss nicht jammern, wenn Kritiker ihm das SOZIALE absprechen. Seine vielen anderen Untaten könnte man, hätte man die Zeit dafür, in den älteren Ausgaben der LinksZeitung hier nachlesen.
"Die Kasseler SPD im Tiefflug: Aktuell auf der Suche nach neuen Ufern! " vollständig lesen

Geselle und sein Politikstil sind nun Vergangenheit: Das ist gut für Kassel!

Viele haben nicht richtig gelegen mit ihren Prognosen, was die OB Wahlen am 12. März 2023 angeht. Ich jedoch schon.

Bereits am 12. September 2022 habe ich in einem Artikel mit der Überschrift, OB Geselle möge seinen Job endlich an einen Profi oder eine besser dafür Geeignete abgeben, treffsicher beschrieben, wie die Ära Geselle wohl enden wird. Visionär ist dafür eher nicht das richtige Adjektiv, vielmehr die korrekte Analyse der schon im September sich abzeichnenden Ereignisse. Am Ende meines Artikels, der die wesentlichen Kritikpunkte an OB Geselles Amtszeit noch einmal zusammengefasst hat, wagte ich folgende Prognose:

„Wenn Sie (gemeint ist OB Geselle) unbedingt wissen wollen, wie beliebt Sie sind, dann können Sie ja als Solist kandidieren. Das ist ihr gutes Recht. Ich rate Ihnen allerdings davon ab, weil Ihre Eitelkeit vermutlich nach Verkündigung des Wahlergebnisses im Frühjahr 2023 Schaden nehmen könnte.“

Hier kann man das in voller Gänze noch einmal nachlesen …

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/19195-Treten-Sie-zurueck,-Herr-Geselle-und-ueberlassen-Sie-das-Amt-einem-Profi!.html
"Geselle und sein Politikstil sind nun Vergangenheit: Das ist gut für Kassel! " vollständig lesen

Wahlkampf in Kassel: Geselle ruft zum letzten Gefecht!

Wäre Kommunalpolitik bloß Kirchturm – Politik, müsste man sich als Ahnataler nicht darum kümmern, welchen OB sich die Kasseler BürgerInnen am Sonntag aussuchen. Aber die Kommunalpolitik in Kassel ist wichtig, auch für die BewohnerInnen des Speckgürtels um das Oberzentrum Kassel herum. Fallen hier doch wichtige Entscheidungen in der Mobilitäts-, Klima-, Kultur- und Bildungspolitik, die unmittelbaren Einfluss auf die Umlandgemeinden des Landkreises haben. Deswegen ist es alles andere als egal, wer in den ausgesprochen wichtigen nächsten Jahren in Kassel auf dem OB – Sessel sitzt.

Ich sage es ganz offen, mit Namen und Adresse: Geselle hat auf keinen Fall das Zeug, ein guter Oberbürgermeister für Kassel zu sein und er verdient es nicht, dass man ihm erneut das Vertrauen für ein derart wichtiges Amt ausspricht.

"Wahlkampf in Kassel: Geselle ruft zum letzten Gefecht! " vollständig lesen

Auch Kleinigkeiten können Grund zur Freude sein! Insbesondere jetzt!

Ja, die Zeiten sind gerade alles andere denn erfreulich: Es tobt der kranke Angriffskrieg auf die Ukraine, die Pandemie ist noch nicht vorüber, die hauptsächlich selbstverschuldete Energiekrise kostet Kraft und Nerven und die Klimaerwärmung wird immer noch nicht ernst genug genommen. Notwendige Lösungen werden auf die lange Bank geschoben. Aber da und dort gibt es, dennoch oder trotz alledem, auch Erfreuliches. Und darüber sollten dann und wann auch mal ein paar Zeilen aufgewendet werden.

So wie ich mich 2020 sehr darüber freute, dass es gelungen ist (vielleicht auch mit diesem treffsicheren, kleinen Artikelchen hier),

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/18681-Ein-Inserat-mit-einem-lauten-Plaedoyer-fuer-einen-Karlsplatz-mit-Documenta-Institut.html#extended

einen städtebaulichen Kardinalfehler zu verhindern - den Karlsplatz nämlich mit einem für den Ort zu groß geratenen Archivgebäude für die documenta zu überfordern und außerdem die immer noch hugenottisch geprägte Oberneustadt damit schwer zu beschädigen - so freue ich mich jetzt darüber, dass die am Standort Giesewiesen geplante zweite Eissporthalle von der neuen Koalition in Kassel aus Grünen, CDU und FDP verhindert und gecancelt worden ist. Eine große Niederlage für den noch nicht parteilosen Geselle, aber bald und sicher Ex-OB. Dieser Niederlage werden für ihn weitere folgen.

Hier kann man noch einmal nachlesen, wie falsch es gewesen wäre – und aus welchen Gründen – diese zweite Halle, gleichsam als Pfropfen für die im Sommer kühlere Luft aus Richtung Park Schönfeld, in diese wichtige Kaltluftbahn in der mikroklimatisch ohnehin sehr gestressten Südstadt hinein zu bauen und dabei auch noch das für die ganze Stadt bedeutsame, grüne Kulturdenkmal Karlsaue zu bedrängen.

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/19121-Und-sie-wollen-nicht-hoeren!-Debakel-in-der-Verbandsversammlung-des-Zweckverbandes-Raum-Kassel-ZRK.html#extended

Dass nun diese Verhinderung mit einer städtebaulich guten Idee verknüpft wird und der vorhandene Eissporthallenparkplatz als Bauplatz für die für die Huskies und den Jugendsport benötigte zusätzliche Halle incl. Parkhaus genutzt werden soll, das Ganze stark begrünt und mit Photovoltaik auf den Dachflächen ausgestattet, befriedigt mich und ist Anlass zur Freude. Nicht nur, weil ich selbst Vorschläge in diese Richtung in der Vergangenheit schon mehrfach unterbreitet hatte, sondern weil er schlicht das in dieser Situation und Gemengelage Richtige ist: So werden die Potentiale des Standorts richtig genutzt, so wird Spitzensport mit Breitensport sinnvoll verknüpft und so wird die vorhandene Halle aufgewertet.

Ich hoffe, dass das, was darüber kürzlich in der HNA - ausführlich bebildert und erläutert - zu lesen war, dann in etwa auch so kommt. Es wäre nicht die erste gute Idee, die in Kassel nicht realisiert oder am Ende dann „vergeigt“ worden wäre … Dafür steht z.B. das unsägliche, langweilige Finanzamt an der Fulda, am Altmarkt. Hässlich, öde, monofunktional! So darf eine Stadt mit ihren Chancen und Potentialen nicht umgehen.

Am meisten aber sollten sich die Südstädterinnen darüber freuen, dass es zu dieser kommunalpolitischen Dummheit ersten Ranges, dem Hallenneubau auf den Giesewiesen, nun nicht gekommen ist. Sie werden es möglicherweise schon in der nächsten Hitzewille im kommenden Sommer positiv wahrnehmen. Vielleicht lindernd.


Treten Sie zurück, Herr Geselle und überlassen Sie das Amt einem Profi!

Das Maß ist voll. Der Nachweis, dass Oberbürgermeister Geselle mit dem Amt, das er seit geraumer Zeit versucht auszufüllen, heillos überfordert ist, dürfte mehr als erbracht sein. Wer vergesslich ist oder die Eklats der letzten Monate nicht alle im Detail mitbekommen hat, für den sei es hier noch einmal kurz zusammengefasst:

• Wegen eines Verkehrsversuchs im Bereich des Steinwegs - im Windschatten der documenta 15 sozusagen - wird im Frühsommer Herr Nolda, Dezernent für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen, öffentlich an den Pranger gestellt. In einer geradezu unverschämten, alle Regeln unter Koalitionspartner verletzenden Art und Weise, rügt OB Geselle seinen Partner im Magistrat und breitet über die HNA die schmutzige Wäsche innerhalb der grün-roten Koalition aus. Auch den Entzug der Aufgaben für die Verkehrsplanung, die ab sofort vom farb- und einfallslosen Herrn Stochla im Sinne des OB’s ausgeführt werden sollen, diskutiert und exekutiert er über die Zeitung. In Bezug auf die Verkehrswende ein schlechtes Omen: Während der grüne Stadtbaurat in der Koalition von grün-rot zumindest für zaghafte Versuche in Richtung einer Verkehrswende stand, die ohne einen Zuwachs an Fläche für die umweltverträglicheren Verkehrsarten nun mal nicht zu machen ist, steht die SPD und auch Herr Stochla für eine solche Wende ausschließlich auf dem Papier bzw. verbal. Sobald es konkret wird, fällt die SPD in alte Verhaltensmuster zurück und schwört auf den ungehinderten (Auto-) Verkehrsfluss als oberste Priorität. Auch wenn die SPD in der nun zurückliegenden kommunalpolitischen Etappe schon zum Juniorpartner der GRÜNEN geschrumpft war, bläst sich der OB immer noch so auf, als hätte die SPD respektive er selbst 50 Prozent der Wählerstimmern im Kreuz. Wovon natürlich keine Rede mehr sein kann.
"Treten Sie zurück, Herr Geselle und überlassen Sie das Amt einem Profi!" vollständig lesen

Mit einem Mini-Programm soll mehr Stadtgrün in die City kommen. Oder um es mit Jacques Herzog zu sagen: „… der ‚Star‘ in der Architektur sollen die Freiräume sein, allen voran der Grünraum.

Mit einer 19.999 Euro Initiative je Grundstück macht sich die Stadt auf, dem in Zukunft noch zunehmenden Hitzestress in der City entgegenzuwirken. Im Wesentlichen bezieht sich das Vorhaben mit dieser kleinen Finanzspritze auf das Innenstadtgebiet, die Frankfurter Straße und den Schönfelder Park. Im Kern jedoch, das ist klar, geht es um die mikroklimatisch hochbelastete Innenstadt, die – vom Luther- und Friedrichsplatz mal abgesehen – zu annähernd 100 Prozent versiegelt, zubetoniert und asphaltiert ist.

Dass etwas getan werden muss, um für Entlastung zu sorgen, haben die heißen Sommertage nicht nur in diesem Jahr überdeutlich gezeigt. Auch auf diesem Feld bedarf es also einer raschen Wende. Das wissen alle: Fachleute, Ökologen, Mediziner und die Klimaexperten sowieso.


"Mit einem Mini-Programm soll mehr Stadtgrün in die City kommen. Oder um es mit Jacques Herzog zu sagen: „… der ‚Star‘ in der Architektur sollen die Freiräume sein, allen voran der Grünraum." vollständig lesen

Orientierungsloses Oberbürgermeister-Quartett: Die Rettung der documenta für Kassel wird anders aussehen als sie es sich vorstellen …

Seit Januar 2022 konnten die, die lesen und analytisch denken können, erkennen oder zumindest erahnen, dass mit der documenta 15 (d15) etwas im Argen liegen könnte. Dass Antisemitismus weit verbreitet ist, überall, weiß jeder. Natürlich auch im Land der Täter: und das immer noch und in den vergangenen Jahren auch wieder in steigendem Maße. Mit der Entscheidung jedoch, das Team Ruangrupa aus Indonesien mit dem Kuratoren-Job für die d15 zu betrauen, war die Büchse der Pandora geöffnet für einen neuen Antisemitismus-Schub auf der ganz großen Ebene: Im Zenit der Kunstwelt sozusagen. Denn die documenta hat nun mal den Ruf bzw. den selbst formulierten Anspruch, die weltweilt größte Ausstellung für aktuelle Kunst zu sein. Sollte die Kunstwelt und die „große“ Politik den durch die Findungskommission legitimierten Versuch, ein mit BDS und dem „A Letter Against Apartheid“ hochgradig verbandeltes Kuratoren-Kollektiv aus einem imaginierten „Globalen Süden“ mit der Künstlerauswahl zu betrauen, am Ende klaglos akzeptieren, wäre der Damm endgültig gebrochen. Israel wäre damit aus der globalen Kunstwelt verbannt, incl. aller jüdischen KünstlerInnen: Sie wären dann mit so etwas wie einem Bannfluch belegt! Erdacht und initiiert unter kräftigem Zutun von Hamas und Hisbollah.

"Orientierungsloses Oberbürgermeister-Quartett: Die Rettung der documenta für Kassel wird anders aussehen als sie es sich vorstellen … " vollständig lesen

Und sie wollen nicht hören! Debakel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK*)

Auch wenn Kassel und die um Kassel herum liegenden ZRK Gemeinden nicht im Ahrtal liegen, nicht in Kalifornien, nicht Spanien, nicht in der Po-Ebene und auch nicht in Brandenburg – wo überall und ganz aktuell Jahrhundertbrände auftreten und/oder Wassermangel in bisher nicht gekannten Dimensionen herrscht – so spitzen sich doch auch hier in unserer Region die Auswirkungen der Klimakrise zu: Spürbar, sichtbar, fühlbar. Im Mai war es, wie in der Monatsbilanz der HNA zu lesen war, viel zu trocken, viel zu heiß und es gab zu viele Sonnenstunden. Die Wasserstände in Losse und Nieste sind alarmierend niedrig und der Zustand unserer Wälder ist ebenfalls desolat, auch wenn es hier bislang noch keine Brände gegeben hat.

Was ich für die Fraktion der Linken in der Zweckverbandsversammlung am 29. Juni 2022 mal wieder in aller Deutlichkeit darlegte und klarmachte, gerät angesichts der Verweigerungshaltung von SPD und CDU, was konkrete Schritte hin zu mehr Klimaschutz angeht, zur Standardübung. Ich sage das Notwendige und Offensichtliche, der Rest der Versammlung erduldet die mehr oder weniger traurigen Fakten (immer gut belegt!) und schweigt. Um dann, mehr oder weniger gnadenlos, gegen jeden konkreten Klimaschutz zu stimmen. Oder anders: Ich könnte es eigentlich auch ganz sein lassen oder besser gleich Selbstgespräche im Wald führen …

"Und sie wollen nicht hören! Debakel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK*)" vollständig lesen

Antisemitismus auf der documenta fifteen (d15) oder Nachhilfeunterricht für einen Oberbürgermeister

Das gebetsmühlenartige, aber alles andere als logische Gerede über die d15 als Weltausstellung des „Globalen Südens“, hat mit den erhobenen Vorwürfen, dass die vorgelagerte Findungskommission und die Kuratorengruppe Ruangrupa selbst und dazu eine erkleckliche Anzahl von Künstlerinnen und Künstler dem BDS nahe stünden und mehr oder weniger heftig antisemitisch eingestellt seien, nichts zu tun.

Darüber hinaus entlarvt sich dieses Gerede als simple Ausrede, denn DEN globalen Süden gibt so nicht, sondern nur einen mit einer fast unüberschaubaren Vielfalt an Geschichte(n), kolonialen oder nicht kolonialen Vergangenheiten und ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen, die verschiedener kaum sein könnten. Oder möchte jemand behaupten, in Botsuana, wiewohl noch weiter im Süden gelegen denn Nigeria z.B., herrschten auch nur annähernd die gleichen gesellschaftlichen Bedingungen? Derartige Vergleiche sind lächerlich. Während in Nigeria, genauer in Owo, einer Stadt im Bundesstaat Ondo, erst Anfang Juni d.J. wieder einmal islamistische Terroristen zuschlugen und wahllos über 60 Kinder und Erwachsene in einer Kirche ermordeten, gibt es in Botsuana eine seit 1966 funktionierende Demokratie nach westlichem Muster, die Frauen gleiche Rechte einräumt, die Gewinne der Diamantenausbeutung im Land lässt und die ein gut funktionierendes Bildungs- und Gesundheitswesen geschaffen hat; mit einer niedrigen Fertilität und einer extrem niedrigen Kindersterblichkeit obendrein. Nicht dass damit Botsuana ein Paradies wäre. Sicher nicht. Es wird jedoch nicht umsonst als Schweiz des afrikanischen Kontinents bezeichnet und für Nigeria gilt in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil. Details führten hier zu weit. Eins jedoch ist klar: Wie allein der Vergleich zwischen diesen beiden ehemaligen britischen Kolonien in Afrika zeigt, gibt es DEN undifferenzierten „Globalen Süden“ so gar nicht. Das gilt für Süd-, Ost und andere Teile Asiens ebenso wenig wie für Süd- und Mittelamerika. Auch dort sind die Unterschiede teils gigantisch groß.
"Antisemitismus auf der documenta fifteen (d15) oder Nachhilfeunterricht für einen Oberbürgermeister " vollständig lesen

OB Geselle überfordert

Manche Leute organisieren sich selbst Jobs, die sie am Ende häufig überfordern. Auch wenn die dafür nötige Stimmenzahl bei Wahlen für politische Ämter z.B. erreicht wird, um den Job anschließend ausüben zu dürfen, korrelieren Stimmen- und Prozentzahlen bei Wahlen leider nicht zwangsläufig mit den erforderlichen Fähigkeiten für die Ausübung solcher Ämter.

Beim Kasseler OB, Herrn Geselle, ist das anscheinend auch so. Beispiele dafür gibt es zur Genüge, denn dieses Überforderungssyndrom ist bei ihm schon länger zu beobachten. Häufig getarnt und daherkommend in hemdsärmeliger Machermanier ... Aktuell jedoch fällt die Überforderung besonders deutlich auf, weil man sie fast zeitgleich bei drei nicht unwichtigen Themen beobachten kann:

Verkehrswende

Bei den vielen Artikeln, die ich über die Verkehrspolitik der Kasseler SPD in den zurückliegenden Jahrzehnten geschrieben habe, ganz unabhängig vom jeweils aktuellen Anlass, muss meistens bis ins Jahr 1993 zurückgegangen werden. Denn just bei den damals stattfindenden Kommunalwahlen katapultierte sich die SPD, bislang unangefochtene, jahrzehntelang dominante politische Kraft, abrupt unter einen bis dahin fast als normal angesehenen Wählerstimmenanteil von 50 Prozent.

"OB Geselle überfordert " vollständig lesen

Seepferdchen für Kinder

Am Frühlingsanfang 2022 macht die HNA mal nicht mit dem Krieg in der Ukraine auf, sondern mit dem Seepferdchen. Es wird berichtet, dass der Rotary-Club Kassel mit 20.000 Euro Spendengeld dazu beitragen möchte, dass Kassels Kinder, deren Schwimmfähigkeit sich nach Experteneinschätzung in der Coronazeit noch einmal deutlich verschlechtert hat, das Schwimmen erlernen können. Das Seepferdchen ist das Frühschwimmerabzeichen, also Symbol dafür, dass die Kleinen 25 Meter auf Rücken und Bauch schwimmen und aus schultertiefem Wasser einen Gegenstand aufnehmen können. So weit, so gut. Keine Frage: Das ist natürlich und ganz ohne Abstriche eine gute, im besten Sinne wohltätige Sache. Denn die Fähigkeit zum Schwimmen senkt nun einmal die Gefahr, zu ertrinken. "Seepferdchen für Kinder " vollständig lesen

Tempo 30 ganz ohne den bescheuerten Andi Scheuer: In allen Städten und sofort!

Es gibt Menschen, die mit der Bundestagswahl im September bestimmte Hoffnungen verbinden werden. Viele werden das inzwischen aber eher nicht (mehr) tun. Einige der Letzteren auch deshalb, weil trotz des vielen Redens über die Klimawandel-Bekämpfung, über immer neue Volten in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, inzwischen die Glaubwürdigkeit der Politik auf der Strecke geblieben ist. Wer, wie CDU und SPD, die die Hebel der Macht seit Jahrzehnten richtig fest in der Hand hielten - sie stellten schlicht alle Regierungen seit Bestehen der BRD, in welcher Farbkombination auch immer - jetzt plötzlich derart geläutert und handlungsbereit auftritt, nur weil ein Gerichtsurteil den beiden Parteien ordentlich die Leviten las, ist alles andere als glaubwürdig. Und wer sollte z.B. einem Herrn Laschet Vertrauen entgegen bringen gerade in Umweltbelangen, wenn der vielleicht im Oktober in enger Umarmung mit Herrn Merz die neue Umweltpolitik der BRD bestimmt? Und wer sollte Herrn Scholz Glauben schenken, der sich um das Wohl der Hamburger Banken mehr gekümmert hat als um arme Hamburger*innen, obwohl er doch damals auch schon sehr genau wusste, dass CumEx-Geschäfte verbrecherischer Steuerbetrug in großem Stil sind? Und auch seine Rolle im Wirecard-Skandal macht ihn nicht vertrauenswürdiger, auch wenn er weiterhin unter dem Label ‚sozial und demokratisch‘ für sich wirbt.

Wollen, sollen wir wirklich glauben, dass Herren wie Scholz und/oder Laschet, in welcher Kombination auch immer sie eine neue Regierung nach den September-Wahlen bilden werden, dann die einschlägigen Konzerne und die wirklich Mächtigen und Reichen dieses Landes in die Schranken verweisen? Dieser Gedanke nötigt mir nur ein müdes Lächeln ab. Denn: Wie immer werden sie weiterhin nahezu jede ökologische Schandtat begehen, jedes weitere Stück neuer Autobahn mit Zähnen und Klauen durchprügeln, wie wir es gerade am Dannenröder Forst live beobachten durften. Sie werden uns sicherlich weitere Jahre mit Glyphosat bescheren, weiter ihre Hand schützend über K+S halten, damit dieser unbelehrbare Salzgigant weiterhin Flusssysteme und Grundwasser vergiften und zerstören kann. Und sie werden bis 2038 nicht nur hier bei uns weiter Braunkohle verfeuern lassen, sondern ebensolche Kraftwerke mit Bundesbürgschaften und entsprechenden Gewinnen bei den Produzenten solcher Anlagen an andere Länder verkaufen. Ja, all das um der Arbeitsplätze willen und damit der Aktienmarkt die Reichen, Mächtigen und Schönen der Republik immer wieder aufs Neue beglückt. Und Herrn Scheuer, dem beScheuertsten Verkehrsminister ever, wird mit großer Sicherheit wieder eine neue Spitzenkraft aus der CSU-Riege folgen, der/die es nicht viel besser machen wird als eben dieser unser Andi.

"Tempo 30 ganz ohne den bescheuerten Andi Scheuer: In allen Städten und sofort!" vollständig lesen

Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK)* startet in die neue Legislaturperiode

Keine Sorge, es folgt mit Sicherheit keine Schilderung über die mehr oder weniger langweiligen Wahlen für die Gremien und vor allem für den Vorstand des ZRK in der konstituierenden Sitzung jüngst, am 7. Juli 2021 in Schauenburg ... Nein. Ich werde niemanden weder mit diesem Procedere noch mit vielen Namen langweilen. Wichtig ist einzig und allein, dass der Vorstand aus OB Geselle und Landrat Siebert besteht mit weiteren Würdenträgern der beiden Wahlsieger-Parteien der letzten Kommunalwahlen: der SPD und den Grünen also.

Dieser ‚Durchmarsch‘ aufgrund der im ZRK gegebenen Mehrheitsverhältnisse – nicht wirklich neu nach den Wahlen vom März 2021, lediglich mit etwas mehr grünem Gewicht - hat niemanden überrascht. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, den Vorstand um qualifizierte Personen aus anderen Parteien zu ergänzen und damit vielleicht zu stärken. Obwohl das ja nahe läge, handelt es sich doch beim Zweckverband, dessen Kerngeschäft die wichtige „Vorbereitende Bauleitplanung“, sprich Flächennutzungsplanung* ist, um einen Planungsverband. Und es gibt nun mal keine linke, rechte, liberale, grüne oder konservative Flächennutzungsplanung, vielmehr nur eine gute oder schlechte, eine ökologische oder unökologische ... Es hätten sich, da bin ich sicher, für eine solche personelle Ergänzung des Vorstandes, bei gutem Willen und Einsicht in die Notwendigkeit, geeignete und ausreichend qualifizierte Persönlichkeiten bei den anderen Parteien finden lassen.

"Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK)* startet in die neue Legislaturperiode" vollständig lesen

Zum aktuellen Nahostkonflikt oder: Michael Wolffsohn meets Mohammed Altlooli

Wären alle diejenigen, die sich als Freunde Israels ausgeben, ‚wirkliche Freunde‘, müsste sich Israel keine Sorgen mehr um seine Zukunft machen. Leider sind solche selbsternannten Freunde oft das genaue Gegenteil, zumindest aber keine ‚wirklichen Freunde‘.

Das erkennt man, wenn man mit der Analyse beginnt, wie diese neue Krise, dieser neue Waffengang begonnen hat. Natürlich nicht mit den üblichen Banalitäten, wer zuerst Raketen abgefeuert hat, wer mit von Gerichten erlaubten Räumungen in Ostjerusalem für schlechte Stimmung gesorgt hat, wer auf dem Tempelberg aus welchen Gründen auch immer wen angegriffen und was in Brand gesteckt hat. Nein, nicht mit derart banalen Biertheken-Analysen und Schuldzuweisungen. Die Frage muss vielmehr lauten: Was steckt hinter diesem neuen Ausbruch von Gewalt? Es lässt sich – mit den Worten von Prof. Dr. Michael Wolffsohn*, Historiker und Publizist, Hochschullehrer – sinngemäß so ausdrücken: Die palästinensische Hamas ist, wir alle wissen es, der verlängerte Arm der iranischen Mullah-Terrordiktatur. Der Iran möchte unbedingt die Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens, d.h. Geld, Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und Zeit für die Realisierung seiner Atomwaffenpläne. Jeder kann lesen, was die iranischen Revolutionsgarden auf ihre regelmäßig getesteten Mittelstreckenraketen schreiben. Jeder kann es am Ende des Ramadan alljährlich, seit Chomeini den al-Quds-Tag am 7. August 1979 ausgerufen hat, in Teheran und inzwischen in vielen anderen Städten rund um den Globus sehen, lesen, hören: So wie der Holocaust geleugnet wird, so wird zur Vernichtung Israels aufgerufen! Jedes Jahr.

"Zum aktuellen Nahostkonflikt oder: Michael Wolffsohn meets Mohammed Altlooli " vollständig lesen

Keine Beweise für eine Täter*in und eine Täterschaft? So ein Unsinn: Die Täterin ist die K+S AG!



Hier geht es weiter mit der Überschrift, in fett. Anscheinend mag die Kassel Zeitung keine allzu langen Überschriften!

Und verantwortlich dafür, dass die Täterin seit Jahren nicht gestellt und zum Handeln nach gültigem EU Recht gezwungen wird, ist die Politik, insbesondere die der hessischen Landesregierung. Und damit Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen in allererster Linie! Und das ist schon seit vielen Jahren so!


Ich weiß nicht, wie viele Artikel ich allein hier in der Kassel-Zeitung zu K+S schon geschrieben habe. Es sind viele. Immer kam ich mir dabei vor wie ein Rufer in der Wüste. Denn auch wenn Kassel immerhin der Hauptsitz der K+S AG ist und nur rund 100 km von den K+S-Tat- und Produktionsorten wie Heringen und Philippsthal entfernt liegt, so hat sich hier doch kaum jemand für einen der größten Umweltskandale Europas interessiert. Zwar reden auch hier und endlich viele vom Klima und der CO2 Neutralität: Es wird auch höchste Zeit dafür! Aber davon, dass K+S seit Jahrzehnten Umweltverbrechen größten Ausmaßes begeht, Flüsse und Grundwasser verseucht, die Trinkwasserversorgung ganzer Regionen gefährdet und dabei permanent geltendes EU Recht bricht: All das scheint hier niemanden wirklich zu erregen…

Das Desinteresse gilt natürlich nicht für die meisten betroffenen Anliegergemeinden. Viele davon sind zusammengeschlossen in der Weser-Werra-Anrainerkonferenz. Es gilt auch nicht für den in diesem Zusammenschluss sehr aktiven und nicht klein zu kriegenden Herrn Dr. Hölzel und auch nicht für die Umweltverbände wie BUND und viele andere umweltorientierten Organisationen. Auf dem politischen Parkett gibt es immerhin die kleine, aber ausgesprochen aktive Fraktion der LINKEN in Wiesbaden. Sie ist die Laus im Pelz der grün/schwarzen Regierung in Sachen K+S. Sie ist aber allein auf weiter Flur in diesem Landtag. Seit Jahr und Tag stellt sie die richtigen Fragen, formuliert gute Anträge und lässt nicht locker in ihrer Kritik an der zuständigen Ministerin.

"Keine Beweise für eine Täter*in und eine Täterschaft? So ein Unsinn: Die Täterin ist die K+S AG! " vollständig lesen

Es gibt nur eine Logik

Was hat die bundesrepublikanische Anti-Corona-Politik mit dem Tempolimit auf Autobahnen etc. zu tun? Ganz einfach: Menschenleben spielen - trotz permanenter, gegenteiliger Bekundungen - nicht die entscheidende Rolle! Wäre dem so, würde sich Regierungshandeln konsequent, also auch auf diesen beiden Politikfeldern, dem Artikel 2, Absatz (2) unterordnen. Denn dort heißt es ganz eindeutig und klar: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Wäre dem so, gäbe es einen resoluten, eisenharten, mit der übergroßen Mehrheit der einschlägigen Wissenschaften abgestimmten Lock Down – aber eben auch einen in der Wirtschaft, weil alles andere Unsinn und nervendes Theater ist. (Ohne jedoch die Tore zu demselben endlich wieder zu öffnen!) Und wäre dem so, gäbe es die dumme Raserei z.B. auf unseren Autobahnen nicht mehr und das unnötige Sterben dort hätte endlich ein Ende.

Und warum es beides nicht gibt, also kein Tempolimit und keine Zero Covid – Politik unter Einschluss der gesamten Wirtschaft, von den Teilen abgesehen, die während der Pandemie unverzichtbar sind? Ganz einfach: Große Teile der im Wortsinne systemrelevanten Wirtschaft, sprich der Automobilindustrie und der sonstigen exportorientierten Wirtschaftszeige wünschen bzw. erlauben das nicht. Die Autodeppen des Planeten machen in der BRD Urlaub, nur um sich Spuren von Restgehirn bei Tempo 200 und mehr durch den Auspuff zu pusten und die großen Konzerne jubeln über wieder steigende Exporte!

Wie viele der bis heute, am 13. April 2021, an Corona Verstorbenen, es sind bei uns ca. 78.800, bei einer konsequenten Zero Covid Strategie noch leben könnten, weiß natürlich niemand. Aber es werden viele sein. Wie viele in den letzten 20 Jahren auf Bundes- und Landstraßen und auf den Bundesautobahnen der Raserei und damit dem Tribut der Autokonzerne geopfert wurden, lässt sich auch nicht so genau sagen… Insgesamt und zusammen waren und sind es unnötig viele.

Denn es gibt nur eine relevante Logik. Und das ist die der Konzerne!

Zu Zero Covid vgl. auch Konkret 4/21, Hebelwirkung

Alles wird gut? Oder: Wie sich HNA und Zweckverband Raum Kassel* die Bälle zuschieben

Am fast allerletzten Tag - unmittelbar vor den vieldiskutierten Kommunalwahlen am 14. März 2021 - wird am 10. März 2021 mit großer Stimmenmehrheit das Siedlungsrahmenkonzept (SRK) des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* beschlossen: Bei lediglich einer grünen und einer linken Gegenstimme. Insgesamt hat damit das Gegenteil von einer Wende zum Guten oder Besseren in Bezug auf den Flächenverbrauch und die ökologischen Notwendigkeiten im Verbandsgebiet stattgefunden, auch wenn der Artikel resp. das Interview mit dem Verbandsdirektor, Herrn Bachmann, in der HNA vom 12. März 2021, genau das suggerieren soll. Geschrieben hat den Artikel Frau Lara Thiele.

Aber der Reihe nach.

Nach dem Auslaufen des Vorgängermodells, des Siedlungsrahmenkonzepts 2015, musste sich der ZRK neu aufstellen. Dazu hatten sich in den zurückliegenden Jahren die Rahmenbedingungen zu deutlich verändert, die Erkenntnisse in den betroffenen Zweigen der Wissenschaft und die Bewegungen auf der Straße für eine ökologische Wende in der Politik hatten massiv zugenommen. Entsprechende Einsichten sind inzwischen bis weit in konservative Kreise hinein auch in Politikerköpfe eingesickert.

"Alles wird gut? Oder: Wie sich HNA und Zweckverband Raum Kassel* die Bälle zuschieben" vollständig lesen

Endlich

Auch wenn Eigenlob schlecht beleumundet ist: Den Verlust der Mehrheit für die SPD in der neuen StaVo habe ich just hier in diesem Blog schon vor Wochen, Ende November 2020, treffsicher vorhergesagt… Keine Kunst!

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/18773-Alle-warten-auf-das-Ergebnis-eines-OB-Solos-in-Sachen-documenta-Institut.html#extended

In Bezug auf das ultraschlecht und überaus dilettantisch gemanagte documenta-Archiv-Projekt im Herzen der Stadt meinte ich, dass sich der OB vielleicht verkalkuliert, „falls er sich Wahlergebnisse vorstellen sollte, die ihm (nach den Wahlen) neue Handlungsspielräume bringen“. Genau diese neuen Spielräume hat er nun nicht! Denn jetzt, wo sich die Grünen, ganz dem Zeitgeist entsprechend, mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt und zur stärksten Fraktion gemausert haben, hat der sich gerne als Alleinentscheider gebende, oft hemdsärmlig agierende OB ein Problem: Die „Pole–Position“ im Rathaus hat die SPD nach vielen Jahrzehnten nun zum 2. Mal nach dem Krieg verloren und die Grünen werden sich die Butter hoffentlich nicht mehr ganz so leicht vom Brot nehmen lassen. Aber nur falls oder wenn sie aus den vielen bitteren Erfahrungen aus den vorangegangenen rosa-grünen Kooperationen hier im Kasseler Rathaus endlich gelernt haben!
"Endlich " vollständig lesen

Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!

Klar: Der Schnee taut irgendwann und dann ist wieder alles in Ordnung? Für so blöd hält die Kasseler SPD offensichtlich alle diejenigen, die sich - mal wieder - mächtig über die unfassliche Ignoranz und Rücksichtlosigkeit der SPD gegenüber den schwächeren und nicht mit einem Auto „gesegneten“ Verkehrsteilnehmer*innen geärgert haben. Auch wenn, zugegeben, nicht in jedem Winter derart viel Schnee fällt wie kürzlich Anfang Februar, gehört doch Schnee immer (noch) und immer mal wieder zum Winter dazu. Dass dann über eine ganze Woche der gesamte öffentliche Verkehr vollständig zum Erliegen kommt, dass die Fuß- und Radwege mit Schneebergen, die von den Autostraßen weggeschafft wurden, zugeschüttet werden, haut einen um. Und die Ausreden hören nicht auf…

"Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!" vollständig lesen