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OB Geselle überfordert

Manche Leute organisieren sich selbst Jobs, die sie am Ende häufig überfordern. Auch wenn die dafür nötige Stimmenzahl bei Wahlen für politische Ämter z.B. erreicht wird, um den Job anschließend ausüben zu dürfen, korrelieren Stimmen- und Prozentzahlen bei Wahlen leider nicht zwangsläufig mit den erforderlichen Fähigkeiten für die Ausübung solcher Ämter.

Beim Kasseler OB, Herrn Geselle, ist das anscheinend auch so. Beispiele dafür gibt es zur Genüge, denn dieses Überforderungssyndrom ist bei ihm schon länger zu beobachten. Häufig getarnt und daherkommend in hemdsärmeliger Machermanier ... Aktuell jedoch fällt die Überforderung besonders deutlich auf, weil man sie fast zeitgleich bei drei nicht unwichtigen Themen beobachten kann:

Verkehrswende

Bei den vielen Artikeln, die ich über die Verkehrspolitik der Kasseler SPD in den zurückliegenden Jahrzehnten geschrieben habe, ganz unabhängig vom jeweils aktuellen Anlass, muss meistens bis ins Jahr 1993 zurückgegangen werden. Denn just bei den damals stattfindenden Kommunalwahlen katapultierte sich die SPD, bislang unangefochtene, jahrzehntelang dominante politische Kraft, abrupt unter einen bis dahin fast als normal angesehenen Wählerstimmenanteil von 50 Prozent.

Dazu bedurfte es, neben einer immer stärker zu beobachtenden, fast feudalen Art der Machtausübung, eines arroganten Geniestreichs. Die Rezeptur dafür sah aus wie folgt: Man erhöhe spürbar die Getränke- oder Biersteuer, adle gleichzeitig die allseits ungeliebte Königsplatztreppe als nicht mehr angreifbares documenta - Kunstwerk (incl. einer äußerst hässlichen Toilette darunter) und stelle dazu noch, fast ohne Debatte, hunderte von Lollies überall dort auf, wo man glaubt, Platz dafür zu haben und wo man meint, den Autofahrern ohne großen Planungsaufwand Flächen wegnehmen zu können. Tempo 30 macht natürlich Sinn, planloses „lollisieren“ dagegen nicht. Das hat einen Proteststurm mit nachfolgendem Wahldebakel ausgelöst, was die SPD bislang allem Anschein nach nicht überwunden hat. Die Wahlergebnisse rauschten 1993 also derart in den Keller, dass die Nachwehen bis heute anhalten und Georg Lewandowski von der CDU danach die Regierungsgeschäfte in Kassel übernommen hat. Die Königsplatz-Brücke ist zwar weg, über die Getränkesteuer redet ohnehin niemand mehr, aber über die Kasseler SPD-Verkehrspolitik gibt es immer wieder Anlass, in blankes Entsetzen, mindestens aber in banges Erstaunen zu verfallen. Ohne auf die Ereignisse von 1993 Bezug zu nehmen, lässt sich das Verhalten der SPD in Verkehrsfragen bis heute kaum erklären und verstehen. Deshalb dieser kurze Rekurs.

Vor diesem Hintergrund muss man auch das erneute Versagen des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters sehen, der wegen eines läppischen Verkehrsversuchs auf dem Steinweg die politische Keule heraus holt und auf die Grünen eindrischt: Viel aufgewirbelter Staub um wenig Vorankommen in der Sache resp. der dringend gebotenen Verkehrswende.

Mehrfach habe ich in meinen Artikeln vorgeschlagen, all den vielen sozialdemokratischen Würdenträgern nach OB Bremeier, in dessen glücklose Phase das 93iger Wahldebakel fiel, sie mögen die Hilfe eines Partei-Psychologen in Anspruch nehmen. Das haben sie jedoch offensichtlich, wie das kritikwürdige Verhalten von OB Geselle gerade wieder zeigt, nicht gemacht. Denn wieder wird just nach dem Motto gehandelt: Keinen Quadratzentimeter weniger Straßenfläche für den Individualverkehr! Nicht einmal versuchsweise. So schafft man die Verkehrswende, die natürlich auch Geselle im Munde führt, nicht. Höchstens auf dem Papier. Und so kommt man außerdem auch nicht über das 93iger Trauma hinweg.

Das ganze Gerede und Geschreibe in diversen HNA-Interviews und –artikeln dient nur, einzig und allein, der Vernebelung. Mit Zuständigkeiten etc. hat das Ganze nichts oder nur am Rande zu tun. Vielmehr mit den heraufziehenden OB Wahlen im kommenden Jahr und eben mit dem oben kurz angedeuteten, unverarbeiteten SPD Verkehrs-Syndrom …

Mit dieser SPD, zumindest unter diesem OB, wird es nun also nicht einmal einen winzigen Versuch geben, im Windschatten der documenta 15 mit ihren vielen tausend Besuchern, die 100 Tage lang den Steinweg sicher und flott überqueren wollen, den Einzug von ein paar Hundert Metern Straße auf dem Steinweg auszutesten. Also nicht einmal das Mini-Experiment - in jeder Fahrtrichtung eine Fahrspur versuchsweise einzuziehen und die Konsequenzen wissenschaftlich auszuwerten - wird zugelassen. Herr Geselle will das nicht. Punkt. Inhaltlich argumentiert er dabei nicht, nur formal. So wird der Steinweg ein sechsspuriger Alptraum bleiben. Zur Freude der Autofahrer und zum Verdruss all derer, die die Verkehrswende aus guten Gründen wirklich wollen.

Klimawandel

Kein Krieg und keine Pandemie erlassen uns - nirgendwo - den intelligenten, raschen, konsequenten und wirksamen Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden urbanen Überhitzungssyndrome. Auch wenn es immer noch vereinzelte Leugner und Uneinsichtige geben mag: Echte Argumente gegen die Notwendigkeit eines solchen konsequenten Handelns sind rar geworden.

Das jedoch ist bei OB Geselle anders. Er ist von der Notwendigkeit eines solchen konsequenten Handelns eher nicht überzeugt. Das sieht man z.B. daran, mit welcher Rigorosität, Sturheit und Uneinsichtigkeit er mitten in eine wertvolle Kaltluftschneise im Süden der Stadt eine neue Eissporthalle bauen lassen will. Dieses Gebaren zeigt, wes Geistes Kind er ist. Die Auseinandersetzung darüber, dass ein derartiges Gebäude an dieser Stelle alles andere als sinnvoll ist, hat schon im vergangenen Jahr, im September 2021, in den Debatten des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK) eine Rolle gespielt. Als dort, bei der Offenlage für eine Änderung der Flächennutzungsplanung, ein Beschluss für eben diese Halle durchgedrückt wurde, konnte man schon sehen, wohin die Reise geht: Geselle ist gegen alle naturschutzrechtlichen und klimarelevanten Argumente immun. Auch die drangvolle Nähe zur Karlsaue juckt ihn nicht. Die Frage, ob die Stadt gerade jetzt und unter allen Umständen eine zweite Eissporthalle braucht, ist nicht ausreichend beantwortet worden. Genauso wenig, wo denn so eine Halle, falls man die Frage überhaupt mit einem eindeutigen JA beantwortete, dann stadtplanerisch am klügsten unterzubringen wäre? Bis zum Zweckverband sind jedenfalls potentiell geeignete Alternativstandorte nicht durchgedrungen.

Mein Hinweis, dass auch beim Vorläufer der jetzt geplanten Eishockey-Halle - damals, in den 10er Jahren, ging es um die sog. Multifunktionshalle, an der schon Geselles Vorgänger im Amt kläglich scheiterte - gewichtige Argumente wie Klimaschutz und problematische Nähe zur Karlsaue als wertvolles Kultur- und Gartendenkmal gegen eine solche Halle gesprochen hätten, wollte Geselle weder hören noch gelten lassen.

Wer aber, fast möchte man sagen, „Trotz besseren Wissens“, wieder und wieder die fachlich gut erläuterten Klimafunktionen außer Acht lässt, vertut erneut Chancen, dem urbanen Klimastress für Bewohner und Vegetation entgegen zu steuern. Und wer solche eklatanten Fehler seriell begeht, muss sich am Ende nicht wundern, wenn die Klimaproblematik außer Kontrolle gerät. Denn andernorts läuft es - leider - so viel anders als hier in Kassel und seinem Speckgürtel auch nicht …

Antisemitismus und die documenta 15

Wir, vom kleinen Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus, sind seit Januar 2022 so was wie eine Kasseler Berühmtheit. Weithin beachtet in dem, was man Weltpresse nennt. Teils gefeiert, gelobt und seitdem immer wieder positiv erwähnt, teils aber auch beschimpft und angefeindet.

Dass der aktuelle Kasseler OB, Herr Geselle, wie im Übrigen auch alle seine sozialdemokratischen Vorgänger, das Label d o c u m e n t a, sozusagen das Tafelsilber der Stadt, unbeschädigt sehen wollen, versteht jeder. Auch wir natürlich. Um Kritik an der documenta im Allgemeinen ging es uns jedoch gar nicht. Und niemand von uns hatte oder hat die Absicht, in irgendeiner Form das, was auch wir als ein überaus hohes und verteidigungswertes Gut ansehen, die Freiheit der Kunst, anzugreifen oder gar auszuhebeln. Wer in unserem Januar-Text nachliest, erkennt ganz zweifelsfrei und rasch, dass unsere Kritik schlicht darin gründet, dass dieses documenta Team, Verantwortliche in seinem Umfeld und einige der eingeladenen Künstler einen mehr oder weniger ausgeprägten Antisemitismus pflegen zum einen, zum anderen auch die BDS Bewegung (Abkürzung für Boycott, Divestment and Sanctions) konsequent verharmlosen bzw. verherrlichen. Auch der Tatbestand, dass der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 sich klar gegen jede Form öffentlicher Unterstützung der BDS Bewegung ausspricht, weil diese eindeutig israel-, letztlich aber schlicht judenfeindlich ist, scheint nicht groß zu interessieren.

Für den Oberbürgermeister einer Provinzstadt ist so eine Situation in der Tat nicht leicht zu handhaben. Jede Kritik jedoch plump mit „Eine Überprüfung findet nicht statt!“ abzubügeln, zeigt, dass Geselle mit dem Thema heillos überfordert war und wohl immer noch ist. Dass er lieber sein ruangrupa Team herzt und umarmt, weil das Antisemitismus Thema nun mal hochkomplex, konfliktbeladen und schwierig ist, als das Problem kritisch zu durchdringen, mag man noch verstehen. Auch dass er zum Zeitpunkt der öffentlichen Umarmung vielleicht noch nicht wusste, dass die beiden Umarmten Israel – Boykottanhänger sind, auch das kann man vielleicht durchgehen lassen. Am 27. Januar jedoch mit einer Delegation aus der israelischen Partnerstadt Ramat Gan vor dem ruru Haus zu posieren, ist tendenziell geschmacklos …

Aber wie man inzwischen sieht, wird das Problem sich nicht mit Aussitzen beheben lassen. Die seltsame, letztlich von ausgewiesenen Israelfeinden und BDS Supportern dominierte Debatte unter dem Motto „We need to talk“ hat die Kritik von unserem Bündnis und relevanten Teilen der Welt- und Fachpresse nicht beseitigen können. Im Gegenteil. Man darf sie inzwischen, weil abgesagt und zurückgezogen, als „im Anschlag verrissen“ bezeichnen. Man hätte hier den Bock zum Gärtner gemacht. Gut, dass diese Veranstaltung gecancelt, d.h. zurückgezogen werden musste.

In dieser ganzen Situation hätte es eines Oberbürgermeisters bedurft, der die Kunstfreiheit hoch hält, das Label documenta verteidigt und trotzdem der berechtigten Kritik an den BDS-Umtrieben im Rahmen dieser mit öffentlichen Mittel getragenen großen Kunstausstellung nicht nur Raum gibt, sondern ihr Nachdruck verleiht. Mit einer solchen Haltung stünde die documenta 15 heute nicht derart im Zwielicht. Vermutlich ist das jedoch zu viel verlangt von diesem OB.

https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions
https://dserver.bundestag.de/btd/19/101/1910191.pdf
https://bgakasselblog.wordpress.com/2022/01/07/documenta-fifteen-antizionismus-und-antisemitismus-im-lumbung

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