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Keine Beweise für eine Täter*in und eine Täterschaft? So ein Unsinn: Die Täterin ist die K+S AG!



Hier geht es weiter mit der Überschrift, in fett. Anscheinend mag die Kassel Zeitung keine allzu langen Überschriften!

Und verantwortlich dafür, dass die Täterin seit Jahren nicht gestellt und zum Handeln nach gültigem EU Recht gezwungen wird, ist die Politik, insbesondere die der hessischen Landesregierung. Und damit Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen in allererster Linie! Und das ist schon seit vielen Jahren so!


Ich weiß nicht, wie viele Artikel ich allein hier in der Kassel-Zeitung zu K+S schon geschrieben habe. Es sind viele. Immer kam ich mir dabei vor wie ein Rufer in der Wüste. Denn auch wenn Kassel immerhin der Hauptsitz der K+S AG ist und nur rund 100 km von den K+S-Tat- und Produktionsorten wie Heringen und Philippsthal entfernt liegt, so hat sich hier doch kaum jemand für einen der größten Umweltskandale Europas interessiert. Zwar reden auch hier und endlich viele vom Klima und der CO2 Neutralität: Es wird auch höchste Zeit dafür! Aber davon, dass K+S seit Jahrzehnten Umweltverbrechen größten Ausmaßes begeht, Flüsse und Grundwasser verseucht, die Trinkwasserversorgung ganzer Regionen gefährdet und dabei permanent geltendes EU Recht bricht: All das scheint hier niemanden wirklich zu erregen…

Das Desinteresse gilt natürlich nicht für die meisten betroffenen Anliegergemeinden. Viele davon sind zusammengeschlossen in der Weser-Werra-Anrainerkonferenz. Es gilt auch nicht für den in diesem Zusammenschluss sehr aktiven und nicht klein zu kriegenden Herrn Dr. Hölzel und auch nicht für die Umweltverbände wie BUND und viele andere umweltorientierten Organisationen. Auf dem politischen Parkett gibt es immerhin die kleine, aber ausgesprochen aktive Fraktion der LINKEN in Wiesbaden. Sie ist die Laus im Pelz der grün/schwarzen Regierung in Sachen K+S. Sie ist aber allein auf weiter Flur in diesem Landtag. Seit Jahr und Tag stellt sie die richtigen Fragen, formuliert gute Anträge und lässt nicht locker in ihrer Kritik an der zuständigen Ministerin.

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System Change not climate change


In der frisch privatisierten Markthalle der Versuch Regionalen Lebensmitteln mittels Umweltdumping durch geringere Parkgebühren (vom 30.4. - 14.5.2021 parken sie kostenfrei, ansonsten 0,5 Euro/ h weniger als im öffentlichen Raum) einen kleinen Vorsprung im Kapitalismus einzuräumen.

Neue Broschüre zu Verschwörungsideologien

Titelblatt MBT Verschwoerungsideologie Broschuere 24S A4"Wie Sie sicherlich selbst erlebt haben, hat das Thema Verschwörungsideologien im Jahr 2020 einen großen (medialen) Aufschwung erhalten. Nicht nur, aber insbesondere durch die verschiedenen Corona-bezogenen Protestbewegungen sind das Maß an Verbreitung und letztendlich auch die Gefährlichkeit von Verschwörungsideologien in der und für die Gesellschaft sichtbarer geworden.
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Gerne!

„Wenn Ihr Unterstützung braucht, schreibt mir gern!“
„Komm gerne zu uns und bring dich ein.“
„Anmerkungen gern ins Forum“


Bisher habe ich etwas gern getan, jemanden gern gehabt oder gern einen Brief geschrieben. Jetzt jedoch ist das Wörtchen gern scheinbar zu einer – immerhin freundlichen – Aufforderung mutiert. „Schreibt mir gern“ soll eigentlich etwas ganz anderes aussagen: „Ich freue mich, wenn ihr mir schreibt!“ oder „Ihr dürft mir gern schreiben“. Ob ich dabei die Tätigkeit des Schreibens gern ausübe, ist eine andere Sache. "Gerne!" vollständig lesen

Augenwelt

Dich, dich
sehen die Augen der Eule,
der feuchte Blick des Hundes,
der Katze
grelles Grün,
das dich versteht.

Dich, mich
sehen die Augen
der Amsel, der Taube,
des Sperlings im
Gebüsch.
Facettenblick
der Biene,
Glanzauge
der Libelle.
Der runde dunkle
Augenball des Hasen.

Dich, uns
belauert der Blick
des Marders,
der Kinder der
schnellen Maus,
der Ratte am
Kanalrand,
des Eichhons
nackte Wimper.

Dich, alle,
schauen uns heimlich zu.
Das glasige Auge
des Goldfischs,
der Mücke
winziger Blick;
der Vögel Geäug
im Baumgrün,
Augenwelt
um uns herum.

XXX Mascha Grüne 2018


Reparier Café? Fällt bis auf weiteres aus!



Leider können wir auf absehbare Zeit wegen der Corona-Maßnahmen keine Veranstaltungen durchführen. Das wird sich hoffentlich ändern. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt ist eine Änderung der Vorschriften allerdings nicht absehbar.

Sobald sich daran etwas ändert, setzen wir eine entsprechende Meldung in unsere Web Site ( www.repariercafe-kassel.de ) Also bleiben Sie uns treu und schauen Sie immer mal wieder rein!

Bei Rückfragen melden Sie sich bitte per E-Mail:
mail@repariercafe-kassel.de
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Es gibt nur eine Logik

Was hat die bundesrepublikanische Anti-Corona-Politik mit dem Tempolimit auf Autobahnen etc. zu tun? Ganz einfach: Menschenleben spielen - trotz permanenter, gegenteiliger Bekundungen - nicht die entscheidende Rolle! Wäre dem so, würde sich Regierungshandeln konsequent, also auch auf diesen beiden Politikfeldern, dem Artikel 2, Absatz (2) unterordnen. Denn dort heißt es ganz eindeutig und klar: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Wäre dem so, gäbe es einen resoluten, eisenharten, mit der übergroßen Mehrheit der einschlägigen Wissenschaften abgestimmten Lock Down – aber eben auch einen in der Wirtschaft, weil alles andere Unsinn und nervendes Theater ist. (Ohne jedoch die Tore zu demselben endlich wieder zu öffnen!) Und wäre dem so, gäbe es die dumme Raserei z.B. auf unseren Autobahnen nicht mehr und das unnötige Sterben dort hätte endlich ein Ende.

Und warum es beides nicht gibt, also kein Tempolimit und keine Zero Covid – Politik unter Einschluss der gesamten Wirtschaft, von den Teilen abgesehen, die während der Pandemie unverzichtbar sind? Ganz einfach: Große Teile der im Wortsinne systemrelevanten Wirtschaft, sprich der Automobilindustrie und der sonstigen exportorientierten Wirtschaftszeige wünschen bzw. erlauben das nicht. Die Autodeppen des Planeten machen in der BRD Urlaub, nur um sich Spuren von Restgehirn bei Tempo 200 und mehr durch den Auspuff zu pusten und die großen Konzerne jubeln über wieder steigende Exporte!

Wie viele der bis heute, am 13. April 2021, an Corona Verstorbenen, es sind bei uns ca. 78.800, bei einer konsequenten Zero Covid Strategie noch leben könnten, weiß natürlich niemand. Aber es werden viele sein. Wie viele in den letzten 20 Jahren auf Bundes- und Landstraßen und auf den Bundesautobahnen der Raserei und damit dem Tribut der Autokonzerne geopfert wurden, lässt sich auch nicht so genau sagen… Insgesamt und zusammen waren und sind es unnötig viele.

Denn es gibt nur eine relevante Logik. Und das ist die der Konzerne!

Zu Zero Covid vgl. auch Konkret 4/21, Hebelwirkung
https://www.curt.de/nbg/inhalt/artikel/14254/43/

Sprachkompetenz als Akzeptanz- und Erfolgshindernis

Im Umfeld der Fridays for Future-Bewegung agieren zahlreiche Initiativen und Gruppierungen, die – aus verschiedenen Problembereichen kommend – als gemeinsame Vision die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens haben.

Ein neuer und wichtiger Aspekt ist dabei, dass sich diese Klima-Aktivisten klar auf die Seite der Naturwissenschaften und deren gesicherte Erkenntnisse schlagen. Und das mit der deutlichen Forderung verbinden, diese Erkenntnisse über politische oder andere „Sachzwänge“ zu stellen.
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Für eine klima-neutrale documenta15 2022

Für eine



klima-neutrale



documenta15 2022



Kultur ist das, was uns Menschen in Teorie und Praxis untereinander und mit der Umwelt verbindet. Die Klimakrise ist deshalb eindeutig eine Krise unserer Kultur und damit menschengemacht. Sie ist eng verbunden mit unserem exzessiven Konsum und aufwendigen Lebensstil. Und was für das praktische Leben eines jeden einzelnen von uns gilt, betrifft in ähnlicher Weise auch kulturelle Grossveranstaltungen wie die documenta. Deren 14. Ausgabe im Jahr 2017 hat die ökologische Unangepasstheit besonders deutlich und messbar gemacht durch die zwei Veranstaltungsorte Kassel und Athen und dem entsprechend ausgeprägten Kunsttourismus. Kulturökologische Nachhaltigkeit sieht anders aus.


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kassel kohlefrei: Wärme aus Fulda und Sonne

Kassel hat gewählt und sich dabei deutlich hinter das Ziel der Klimaneutralität 2030 gestellt. Mit den laufenden Koalitionsverhandlungen können und müssen jetzt große Pflöcke für die Zukunft von Kassel eingeschlagen werden. Damit es zuhause auch in Zukunft guten Gewissens warm wird, ist laut dem Bündnis kassel kohlefrei der Bau eines erneuerbaren Wärmewerks zwingend notwendig. Denn schon heute wird weit mehr als die Hälfte aller Energie in Kassel für Wärme verheizt. Ein neues Wärmewerk müsste den Großteil davon übernehmen, damit die Klimaneutralität erreicht werden kann. "kassel kohlefrei: Wärme aus Fulda und Sonne" vollständig lesen

Mu Tante

Der Herr vom Gesundheitsamt ruft mich an und fragt mit fröhlicher Stimme:" Wissen Sie, warum ich anrufe?" "Jaha," flöte ich zurück: "Ich habe Corona!" Genau und vermutlich eine Mutante, das steht noch nicht fest. Mit mir sind ein Mitbwohner und zwei Mitbewohnerinnen unserer wunderbaren WG an Corona erkrankt und zwei nicht. Über uns allen wird eine Quarantäne ohne konkretes Enddatum verhängt. Wir laufen mit Masken und Einweghandschuhen in der Wohnung rum, desinfizieren ständig, auch die Klobrille und meiden gemeinsame Aufenthalte in der Küche. "Mu Tante" vollständig lesen

Alles wird gut? Oder: Wie sich HNA und Zweckverband Raum Kassel* die Bälle zuschieben

Am fast allerletzten Tag - unmittelbar vor den vieldiskutierten Kommunalwahlen am 14. März 2021 - wird am 10. März 2021 mit großer Stimmenmehrheit das Siedlungsrahmenkonzept (SRK) des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* beschlossen: Bei lediglich einer grünen und einer linken Gegenstimme. Insgesamt hat damit das Gegenteil von einer Wende zum Guten oder Besseren in Bezug auf den Flächenverbrauch und die ökologischen Notwendigkeiten im Verbandsgebiet stattgefunden, auch wenn der Artikel resp. das Interview mit dem Verbandsdirektor, Herrn Bachmann, in der HNA vom 12. März 2021, genau das suggerieren soll. Geschrieben hat den Artikel Frau Lara Thiele.

Aber der Reihe nach.

Nach dem Auslaufen des Vorgängermodells, des Siedlungsrahmenkonzepts 2015, musste sich der ZRK neu aufstellen. Dazu hatten sich in den zurückliegenden Jahren die Rahmenbedingungen zu deutlich verändert, die Erkenntnisse in den betroffenen Zweigen der Wissenschaft und die Bewegungen auf der Straße für eine ökologische Wende in der Politik hatten massiv zugenommen. Entsprechende Einsichten sind inzwischen bis weit in konservative Kreise hinein auch in Politikerköpfe eingesickert.

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Endlich

Auch wenn Eigenlob schlecht beleumundet ist: Den Verlust der Mehrheit für die SPD in der neuen StaVo habe ich just hier in diesem Blog schon vor Wochen, Ende November 2020, treffsicher vorhergesagt… Keine Kunst!

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/18773-Alle-warten-auf-das-Ergebnis-eines-OB-Solos-in-Sachen-documenta-Institut.html#extended

In Bezug auf das ultraschlecht und überaus dilettantisch gemanagte documenta-Archiv-Projekt im Herzen der Stadt meinte ich, dass sich der OB vielleicht verkalkuliert, „falls er sich Wahlergebnisse vorstellen sollte, die ihm (nach den Wahlen) neue Handlungsspielräume bringen“. Genau diese neuen Spielräume hat er nun nicht! Denn jetzt, wo sich die Grünen, ganz dem Zeitgeist entsprechend, mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt und zur stärksten Fraktion gemausert haben, hat der sich gerne als Alleinentscheider gebende, oft hemdsärmlig agierende OB ein Problem: Die „Pole–Position“ im Rathaus hat die SPD nach vielen Jahrzehnten nun zum 2. Mal nach dem Krieg verloren und die Grünen werden sich die Butter hoffentlich nicht mehr ganz so leicht vom Brot nehmen lassen. Aber nur falls oder wenn sie aus den vielen bitteren Erfahrungen aus den vorangegangenen rosa-grünen Kooperationen hier im Kasseler Rathaus endlich gelernt haben!
"Endlich " vollständig lesen

Klimaschutz konkret – Auftakt in der Unterneustadt

Nachbarschaften schließen sich zusammen für Klimaschutz im Quartier

Nicht nur in der Lokalpolitik bewegt sich was in Sachen Klimaschutz – auch die Anwohnerinnen und Anwohner aus der Unterneustadt gehen voran für ihr Quartier. Am Montagabend fand ein erstes Kennenlernen im digitalen Raum statt. Ca. 15 Nachbarinnen und Nachbarn sammelten gemeinsam konkrete Ideen für lokalen Klimaschutz in Kassels Osten. Die Vielfalt der Projekte reicht von Solaranlagen auf Schuldächern über Ladeinfrastruktur für E-Bikes bis hin zur Wärmeversorgung über eine Wärmepumpe in der Fulda. "Klimaschutz konkret – Auftakt in der Unterneustadt" vollständig lesen

Nachbericht: Digitale Podiumsdiskussion „Der Glaube in Zeiten von Corona“ organisiert von der AMJ Kassel

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle nun seit mehr als einem Jahr. Doch
welche Rolle spielt der Glaube in dieser schweren Zeit? Wie hat sich die
Ausübung des Glaubens geändert und wie kann der Glaube dem Menschen in so
einer Zeit Halt geben?

Diese und weitere Fragen wurden am Sonntag, dem 07.03.2021, in der digitalen
Podiumsdiskussion „Der Glaube in Zeiten von Corona“, die von der Ahmadiyya
Muslim Jamaat Kassel organisiert wurde, beantwortet. "Nachbericht: Digitale Podiumsdiskussion „Der Glaube in Zeiten von Corona“ organisiert von der AMJ Kassel" vollständig lesen

Infos zur AfD zur Kommunalwahl

Die antifaschistische Gruppe task hat "angesichts der kommenden Kommunalwahlen eine Broschüre zu der AfD in Stadt und Landkreis Kassel veröffentlicht. In der Broschüre werden dabei ausführlich die Verbindungen von Stephan Ernst und der regionalen AfD thematisiert. Außerdem geht es um die Kandidatur von Ernsts Kameraden Christian Wenzel, die rechtsextremen Bezüge der Kasseler JA (Junge Alternative) sowie die Kommunalwahlkandidaten der AfD.

Eine Version der Broschüre wird es auch in gedruckter Form geben. Sie kann als Datei aberufen werden unter:
https://task.noblogs.org/post/2021/03/03/aufdecken-broschuere-gegen-die-afd-kassel/ "Infos zur AfD zur Kommunalwahl" vollständig lesen

Kommunalwahl=Klimawahl

"Die #Kommunalwahl am 14.3.2021 rückt näher, und die #Klimakrise auch. Hast du schon einmal mit deinen Verwandten über deine Zukunfts-Sorgen gesprochen? Fass dir ein Herz, und #CallYourGranny!
#KlimaWahl in #Kassel? Lass uns reden!

Wenn du magst, schau vorher in den #KlimaCheck aller Parteien: kassel.klimawahlen.de
Schau dir auch gern das Video der Kopiloten mit CDU, SPD, Grünen und Linken an.

Was Frauen im Musikleben treiben:

Offensichtlich nicht soviel, zumindest nicht an den Stellen, die man sich gut merken könnte. Das Archiv Frau und Musik Frankfurt/Main und musica femina münchen haben heute die Ergebnisse einer Untersuchung über Frauen in exponierten Positionen in deutschen Berufsorchestern veröffentlicht. Da wird offensichtlich, was ohne Probleme auch vorher bereits wahrnehmbar war:









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Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!

Klar: Der Schnee taut irgendwann und dann ist wieder alles in Ordnung? Für so blöd hält die Kasseler SPD offensichtlich alle diejenigen, die sich - mal wieder - mächtig über die unfassliche Ignoranz und Rücksichtlosigkeit der SPD gegenüber den schwächeren und nicht mit einem Auto „gesegneten“ Verkehrsteilnehmer*innen geärgert haben. Auch wenn, zugegeben, nicht in jedem Winter derart viel Schnee fällt wie kürzlich Anfang Februar, gehört doch Schnee immer (noch) und immer mal wieder zum Winter dazu. Dass dann über eine ganze Woche der gesamte öffentliche Verkehr vollständig zum Erliegen kommt, dass die Fuß- und Radwege mit Schneebergen, die von den Autostraßen weggeschafft wurden, zugeschüttet werden, haut einen um. Und die Ausreden hören nicht auf…

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Kommunalwahl Wahl-O-Mat

Für Kassel gibt es einen Wahl-O-Mat zur Hessischen Kommunalwahl am 14.3.2021. Er ist unter der Webseite http://www.kommunalwahlkompass.de zu finden.
39 Fragen werden von den antretenden Wahllisten beantwortet. Die Antworten reichen in 5 Stufen von starker Zustimmung bis zu starker Ablehnung. Nach Eingabe der eigenen Antworten, wird die Übereinstimmung mit den kandidierenden Listen gezeigt. Interessant und zum Teil skurril auch manche Erläuterung zu den Antworten der Listen.
Insgesammt 34 Kommunen umfasst das gemeinschaftliche Projekt von der TU Darmstadt, Goethe Universität Frankfurt und Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Öffentlichen Nahverkehr krisensicherer machen

Der Öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität für Alle. Vor diesem Selbstverständnis sind mehr Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig.
Der Betrieb wurde nicht nur wegen etwas zu viel Schnee im Winter, sondern auch schon wegen Sturm und einer Nazidemo im Vorfeld der Ereignisse eingestellt.
„Die KVG und der NVV haben in erster Linie einen Beförderungsauftrag“, meint Violetta Bock Verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken “in schwierigen Lagen die Fahrgäste sich selbst zu überlassen und sie als Fußgänger*innen ungeschützt den Witterungseinflüssen auszusetzen ist mit dem öffentlichen Auftrag schlecht in Einklang zu bringen.“
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NATURA MEDICA hat geöffnet

Bei NATURA MEDICA in der Friedrich-Ebert-Str. 87 gibt es viele für die Gesundheit dienliche Produkte. Ich wollte mal mitteilen, dass dieses Geschäft zur Zeit geöffnet ist!

https://naturamedica.de

(weiß jetzt nicht ob so ein Hinweis als Werbung verstanden werden kann, und ob solche hier erlaubt ist? Dann bitte löschen. Eigentlich ist mir der Öffnungshinweis wichtig)


Leise rieselt

tatsächlich der Schnee am 6. Februar 2021 und zwar unaufhörlich. Eine kleine Auswahl der Wohngemeinschaftsmitglieder begibt nicht nach draußen in die stetig wachsende Pracht und wirft mit Bällen, die kalte Finger machen. Noch nie ward soviel Schnee in dieser Stadt gesichtet. Draußen flüsterts. Selbst die Straßenbahn gleitet lautlos vorbei.

KASSEL MUSS HANDELN mahnt #KlimaWahl21 vor Stadthalle an

Am Montagnachmittag wurde es still vor der Stadthalle - noch stiller als momentan üblich. Vor die historische Kulisse des Kongress Palais' hatte sich eine schweigende Mahnwache postiert. Vor der um 15 Uhr beginnenden Sitzung der Stadtverordneten wiesen sie auf ein Problem hin, das die Menschheit noch sehr viel länger begleiten wird als die COVID-19-Pandemie: die Klimakrise. Ausgestattet mit OP-Masken und mit coronakonformen Abständen präsentierten die Teilnehmenden acht große Schilder, auf denen jeweils eine Forderung für einen klimagerechten und zukunftsfähigen Stadtumbau zu lesen war.

Aktive der Wahlkampagne KASSEL MUSS HANDELN mit schwarzen Forderungsschildern vor der Stadthalle

Initiiert wurde die Mahnwache von Aktiven der Wahlkampagne KASSEL MUSS HANDELN mit Unterstützung der Students for Future. Gemeinsam wollen sie die anstehende Kommunalwahl am 14. März zur "Klimawahl" machen. "Wir wollen erreichen, dass die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einen größeren Stellenwert in der kommenden Wahl einnehmen und von der Politik ernst genommen werden", so Gina Schwarzmaier als Sprecherin der Kampagne.

Dafür hat KASSEL MUSS HANDELN in enger Abstimmung mit den Fridays for Future und den Scientists for Future Kassel acht Forderungen an die Politik aufgestellt, die einen zukunftsfähigen, enkeltauglichen Stadtumbau einleiten können.
"Es gilt, jetzt zu handeln und die Weichen für eine Zukunft zu stellen, in der wir alle ein gutes Leben führen können. Kassel hat sich als Stadt verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden - für diesen großen Schritt wollen wir den gewählten Volksvertreter*innen ein Sprungbrett bieten."

Die Kampagne sieht sich dabei als wichtige öffentlichkeitswirksame Ergänzung zum Klimaschutzrat der Stadt Kassel, wo in acht Themenwerkstätten konkrete Maßnahmen zur Reduktion von CO2 erarbeitet werden. "Unser Ziel ist es, strukturell in der Stadt etwas zu verändern, zum Beispiel durch die Etablierung eines eigenen Klimaschutzdezernats und eines Klimaideen-Fonds, wo sich auch Bürger*innen aktiv am Klimaschutz in unserer Stadt beteiligen können."

Teil der Kampagne sind auch aussagekräftige Plakate, die seit dem vergangenen Wochenende überall in den Stadtteilen zu sehen sind. In den nächsten Tagen wird ein ausführlicher "Klima-Check" online erscheinen, der den Kasseler Wähler*innen die Antworten der Kasseler Parteien auf die Klimakrise aufzeigt.

Noch mehr Brisanz erfuhr die Mahnwache angesichts des Fernbleibens der CDU-Fraktion - was in der Stadtverordnetenversammlung dazu führte, dass der Beschluss zum Kohleausstieg bis möglichst 2023 und spätestens 2025 von der SPD vorläufig kassiert werden konnte. Eine bittere Pille für all diejenigen, die sich in den letzten Jahren erfolgreich für die Abschaltung des Kasseler Kohlekraftwerks eingesetzt hatten.

Für die Aktiven von KASSEL MUSS HANDELN bedeutet dieses Verhalten einer der großen Parteien in der Stadt, dass noch einige "dicke Bretter" zu bohren sind. Die kommende Wahl bietet dafür eine historische Chance.

Klima-Skandal: SPD bricht ihr Wort und lässt Kohleausstieg warten

Kassel, 02.02.2021. Vor der Stadthalle bot sich am Montag Mittag ein eindrucksvolles Bild: die Stadtverordneten wurden von Aktiven des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei mahnend empfangen - denn drinnen sollte anschließend eigentlich der Kohleausstieg endgültig besiegelt werden. Fünf Fraktionen unterstützten den Antrag. Doch mit dem Fernbleiben der CDU kam es anders: eine hauchdünne Mehrheit von SPD und AfD stimmte in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl dagegen.

kohlefrei-Aktive vor der Stadthalle mit großem schwarzen Würfel:

"Wir sind irritiert und empört, dass die SPD sich kurz vor der Wahl mit einem Klima-Skandal von ihrem Wahlprogramm verabschiedet," stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses fest. Denn im Wahlprogramm rühmt sich die SPD bereits mit dem Kohleausstieg, obwohl er noch nicht in trockenen Tüchern ist. "Dass die SPD sich auf Hinterzimmerdeals und den geheimen Beschluss des Aufsichtsrats verlässt, macht ein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich," meint Ossenkopf. Im August 2020 hatte Oberbürgermeister Geselle (SPD) den Vertreter*innen von kassel kohlefrei sein Wort gegeben, dass er und wohl auch die sozialdemokratische Fraktion eine Resolution in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen würden. Eine solche breite Basis wäre als Rückendeckung für den Einstieg in die Mammutaufgabe der Wärmewende sehr zu wünschen gewesen.
Für eine starke Demokratie sind Transparenz und verbindliche Beschlüsse nötig - auch, um Planungssicherheit für die Wärmewende der Städtischen Werke herzustellen. "Nach der Wahl braucht es unmittelbar eine Sondersitzung der neuen Stadtverordneten für den Klimaschutz, um diesen dringend nötigen Beschlüsse für den gesicherten Kohleausstieg mit seiner breiten Mehrheit nachzuholen. So können dann auch die Dutzenden bislang verschleppten Beschlüsse des Klimaschutzrats endlich behandelt werden," stellt Ossenkopf klar.

"Die SPD hat es heute versäumt, den Weg frei zu machen für verantwortungsvollen Klimaschutz," sagt Ossenkopf. Auch die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene Wärmeleitplanung hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wie zuvor angekündigt abgelehnt - in dem Fall allerdings erfolglos. "Die SPD steht in ihrer Ablehnung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen aktuell anscheinend völlig allein auf weiter Flur," wundert sich Ossenkopf.

Im Rahmen des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei haben im vergangenen Jahr 7.500 Wähler*innen für den Kohleausstieg 2023 unterschrieben. Im Oktober haben Oberbürgermeister Geselle, Michael Maxelon als Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke und die Aktiven von kassel kohlefrei noch gemeinsam den geheimen Beschluss zum Kohleausstieg gefeiert. Jetzt wird der Kohleausstieg unerwartet doch noch einmal Wahlkampfthema, da die SPD diesem Erfolg die parlamentarische Besiegelung verweigert hat. Weitere Aktionen wie an der Stadthalle sind wohl zu erwarten.

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Der abgelehnte Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025: gerne lesen.

Der angenommene Antrag zur Wärmeleitplanung und der Prüfung eines Fernwärmeanschlussgebots: ebenfalls gerne lesen

Sternstunde? Rückkauf der Aktienanteile der Städtischen Werke

Vor dreizehn Jahren wäre es eine Sternstunde gewesen und vermutlich ein Topthema auf der Titelseite der HNA, nämlich der beabsichtigte Rückkauf der 24,9 Prozent der Aktien der Städtischen Werke, heute im Besitz von Thüga, seinerzeit bei Vattenfall. Damals wollten OB Hilgen und Stadtkämmerer Barthel bis zu weiteren 50 Prozent der Anteile in einem ‚strukturierten Bieterwettbewerb‘ versteigern, der allein schon 300.000 Euro gekostet hätte. Ein „Kasseler Bündnis gegen Privatisierung“, in Gang gebracht von Attac und unter maßgeblicher Beteiligung der Gewerkschaft Verdi, hat dieses Vorhaben nach über einem Jahr andauernden Protests zu Fall gebracht.

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