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Vollzugsdefizit III BauNVO

§ 19 (4) 2 „[...] Die zulässige Grundfläche darf [...] überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8 [...].“
Baunutzungsverordnung BauNVO

1.2 „[...] Eine Überschreitung der zulässige Grundfläche [...] wird auf maximal 800 qm begrenzt.“
B-Plan V/32 E Holländischer Platz 1. Änderung Rechtswirksam 8.3.2015

Copyright Stadt Kassel - Vermessung und Geoinformation
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Vollzugsdefizit II Stellplatzsatzung

„Die Anzahl der notwendigen Fahrradabstellplätze beträgt für Wohngebäude 2 Abstellplätze pro Wohnung, [...].“
Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung Kassel)

Königstor 47
Für die 32 Wohneinheiten sind 64 Fahrradabstellplätze zu errichten. Falls sie überraschenderweise in der Tiefgarage errichtet worden wären, bleibt „nur“ die vorgeschriebene Zugängkeit für Besucher*innen auf der Strecke.

Ein Vollzugsdefizit liegt vor, wenn eine Rechtsnorm in der Praxis (im Verwaltungsvollzug) nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird. Quelle: Wikipedia

Vollzugsdefizit I Stellplatzsatzung

§ 3 „[...] Je angefangene 6 Stellplätze ist [...] ein stadtklimafester, orts- und landschaftstypischer Baum als Hochstamm zu pflanzen und dauerhaft zu pflegen.[...]“
Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung Kassel)

Gerichtszentrum Kassel Goethestr
Auf dem rund 2.000 qm großen Parkplatz des Fachgerichtszentrums des Landes Hessen in der Goethestraße in Kassel steht inzwischen kein Baum mehr.

Soziales und Klimaschutz in Einklang bringen

– jetzt endlich handeln

StromzählerMit hektischen Reaktionen auf die gestiegenen Energiekosten versuchen viele Mandatsträger die Auswirkungen auf das bei manchen nicht auskömmliche finanzielle Budget zu reduzieren. Den Bundesaktivitäten will sich OB Christian Geselle mit seinem eigenen Kasseler Programm anschließen. So sollen allen Kasseler Haushalten auf Antrag einmalig 75 Euro überwiesen werden.

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Ungebrochenen Flächenverbrauch in Kassel stoppen

Bevölkerungsdichte KasselTrotz aller öffentlichen Bekundungen zum Klimaschutz und ökologischem Umbau der Gesellschaft ist der Flächenverbrauch in der Stadt Kassel ungebrochen.

Diese Flächen werden eigentlich für die Lebensmittelproduktion, kühle und saubere Luft, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und die Erholung benötigt.
In dem geplanten Baugebiet "Am Stockweg" neben dem Friedhof Harleshausen sollen auf 13.180 qm 8 Einfamilienhäuser errichtet werden. Das sind 6 Wohneinheiten (WE) auf den Hektar (ha).
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Wilde Wochen 2021

Wilde Wochen Die Wilden Wochen im Habichtswald sind wieder da. Vom 18. September bis zum 14. November bieten Gastronomiebetriebe, Direktvermarkter und der Waldladen Spezialitäten vom Habichtswaldschwein an. Die teilnehmenden Betriebe sind auf der regional=optimal Internetseite zu finden.

Gegen die Wand

Kasseler Sparkasse Hauptstelle Neubau
Im Vordergrund entsteht unter dem Neubau der Kasseler Sparkasse eine Tiefgarage für 100 Pkw. Gut zu sehen das vorhandene Parkhaus im Hintergrund. Der Bebauungs-Plan, der dies zulässt, wurde am 1.2.2021 in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten und WfK beschlossen.

System Change not climate change


In der frisch privatisierten Markthalle der Versuch Regionalen Lebensmitteln mittels Umweltdumping durch geringere Parkgebühren (vom 30.4. - 14.5.2021 parken sie kostenfrei, ansonsten 0,5 Euro/ h weniger als im öffentlichen Raum) einen kleinen Vorsprung im Kapitalismus einzuräumen.

Neue Broschüre zu Verschwörungsideologien

Titelblatt MBT Verschwoerungsideologie Broschuere 24S A4"Wie Sie sicherlich selbst erlebt haben, hat das Thema Verschwörungsideologien im Jahr 2020 einen großen (medialen) Aufschwung erhalten. Nicht nur, aber insbesondere durch die verschiedenen Corona-bezogenen Protestbewegungen sind das Maß an Verbreitung und letztendlich auch die Gefährlichkeit von Verschwörungsideologien in der und für die Gesellschaft sichtbarer geworden.
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Infos zur AfD zur Kommunalwahl

Die antifaschistische Gruppe task hat "angesichts der kommenden Kommunalwahlen eine Broschüre zu der AfD in Stadt und Landkreis Kassel veröffentlicht. In der Broschüre werden dabei ausführlich die Verbindungen von Stephan Ernst und der regionalen AfD thematisiert. Außerdem geht es um die Kandidatur von Ernsts Kameraden Christian Wenzel, die rechtsextremen Bezüge der Kasseler JA (Junge Alternative) sowie die Kommunalwahlkandidaten der AfD.

Eine Version der Broschüre wird es auch in gedruckter Form geben. Sie kann als Datei aberufen werden unter:
https://task.noblogs.org/post/2021/03/03/aufdecken-broschuere-gegen-die-afd-kassel/ "Infos zur AfD zur Kommunalwahl" vollständig lesen

Kommunalwahl=Klimawahl

"Die #Kommunalwahl am 14.3.2021 rückt näher, und die #Klimakrise auch. Hast du schon einmal mit deinen Verwandten über deine Zukunfts-Sorgen gesprochen? Fass dir ein Herz, und #CallYourGranny!
#KlimaWahl in #Kassel? Lass uns reden!

Wenn du magst, schau vorher in den #KlimaCheck aller Parteien: kassel.klimawahlen.de
Schau dir auch gern das Video der Kopiloten mit CDU, SPD, Grünen und Linken an.

Kommunalwahl Wahl-O-Mat

Für Kassel gibt es einen Wahl-O-Mat zur Hessischen Kommunalwahl am 14.3.2021. Er ist unter der Webseite http://www.kommunalwahlkompass.de zu finden.
39 Fragen werden von den antretenden Wahllisten beantwortet. Die Antworten reichen in 5 Stufen von starker Zustimmung bis zu starker Ablehnung. Nach Eingabe der eigenen Antworten, wird die Übereinstimmung mit den kandidierenden Listen gezeigt. Interessant und zum Teil skurril auch manche Erläuterung zu den Antworten der Listen.
Insgesammt 34 Kommunen umfasst das gemeinschaftliche Projekt von der TU Darmstadt, Goethe Universität Frankfurt und Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Öffentlichen Nahverkehr krisensicherer machen

Der Öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität für Alle. Vor diesem Selbstverständnis sind mehr Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig.
Der Betrieb wurde nicht nur wegen etwas zu viel Schnee im Winter, sondern auch schon wegen Sturm und einer Nazidemo im Vorfeld der Ereignisse eingestellt.
„Die KVG und der NVV haben in erster Linie einen Beförderungsauftrag“, meint Violetta Bock Verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken “in schwierigen Lagen die Fahrgäste sich selbst zu überlassen und sie als Fußgänger*innen ungeschützt den Witterungseinflüssen auszusetzen ist mit dem öffentlichen Auftrag schlecht in Einklang zu bringen.“
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Rechte Aktivitäten in Kassel und Umgebung

Jahresbericht 2019
"Mit diesem Bericht wollen wir für euch einige der Ereignisse und aktiven Personen des letzten Jahres einordnen und die entsprechenden Hintergründe beleuchten. Unser Fokus liegt auf Kassel und Umgebung, auch wenn darin natürlich immer wieder Verbindungen zu anderen Regionen und Strukturen eine Rolle spielen. Es ist uns wichtig, nicht nur über „klassische“ Neonazis wie Bernd Tödter oder Stanley Röske zu informieren. Wir thematisieren ebenso rechte Umtriebe und Entwicklungen innerhalb des KSV, der Universität oder dem Kasseler Nachtleben. Sie alle sind Teil breitgefächerter rechter Netzwerke in Kassel, denen die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts in die Hände spielen – wenn auch nicht immer, wie im Fall des türkischen Faschismus, mit „deutsch-nationaler“ Prägung." Quelle: Pressemitteilung von Task.

Den Bericht gibt es gedruckt an verschiedenen Orten, als auch in digitaler Form:
Jahresbericht 2019 download

Ausstattung aller Schüler*innen der 5. Klasse mit einem Mobilrechner

„Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass die Digitalisierung von Unterricht bestehende soziale Unterschiede deutlich verschärft. Soll Bildung auch Chancen ausgleichen, brauchen wir auch im Bereich der digitalen Hardware endlich die Lehrmittelfreiheit!“ fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Wir fordern, dass alle Kasseler Schüler*innen in der Jahrgangsstufe fünf einen mobilen Rechner erhalten. Die Mittel sollen im städtischen Haushalt bereitgestellt werden“, so Aulepp weiter.
Da nicht alle Haushalte einen leistungsfähigen Rechner bereitstellen können und es große Unterschiede in der Ausstattung gibt, muss die Stadt, die für die Lernhardware verantwortlich ist, einspringen. Hier der Vorschlag der Kasseler Linken: "Ausstattung aller Schüler*innen der 5. Klasse mit einem Mobilrechner" vollständig lesen

Neuer regional=optimal Faltplan

Regional ist Optimal
Regional ist Optimal
Ein neuer Faltplan präsentiert die regionalen Lebensmittel, ihre Erzeuger und Bezugsquellen. Eine Karte bietet die Übersicht und Lage der Anbieter, auf der Rückseite sind die Betriebe und ihre angebotenen Produkte gelistet. Er wurde mit freundlicher Unterstützung des Landkreis Kassel und der Kasseler Sparkasse durch den BUND Kassel erstellt. Der Faltplan ist bei den gelisteten Betrieben, im Umwelthaus Kassel, dem Naturparkzentrum auf dem Dörnberg, der Verwaltung des Landkreis Kassel und einigen Gemeinden kostenfrei erhältlich.
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Hygiene Demos in Kassel

Dokumentation eines Textes der T.A.S.K. antifaschistische Gruppe aus Kassel:
"Unter dem Label „nicht ohne uns“ als Teil der Sammlungsbewegung des sogenannten „Demokratischen Widerstands“ versammeln sich seit mehreren Wochen auch in Kassel Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demos“. Bundesweit finden Veranstaltungen wie diese statt, um für die Grundrechte zu demonstrieren; bundesweit nehmen daran auch Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen teil. Es zeichnet sich ab, dass auch in den nächsten Wochen weitere Kundgebungen, Demos und Spaziergänge geplant sind. Wie die bisherigen Veranstaltungen deutlich zeigen, ist es wichtig, die Entwicklungen im Blick zu behalten. Wir melden uns deshalb mit einer Ersteinschätzung zu den Veranstaltungen in Kassel.

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Förderprogramm Lokale Ökonomie startet

„Lokale Ökonomie“ startet wieder – Fördermöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen, Freiberufler und Existenzgründer

Am 1. Juni 2020 startet wieder das EU-geförderte Programm "Lokale Ökonomie" unter der Federführung der Stadt Kassel. Auch die Programmpartner Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH und IHK Kassel-Marburg hatten sich für eine Wiederaufnahme des Programms im Vorfeld stark eingesetzt. "Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und auch gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen ist die die Unterstützung von kleinen Betrieben und Freiberuflern durch "Lokale Ökonomie" ein wichtiger Beitrag. Das Programm stabilisiert und entwickelt nachweislich die Wirtschafts- und Quartiersstrukturen vor Ort in den Programmgebieten", so Stadtbaurat Christof Nolda zur Zielsetzung des Förderprogramms.

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Arbeit der Stadtverordnetenversammlung wiederaufnehmen

Die Kasseler Linke fordert die Wiederaufnahme der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung erhöhter Hygienemaßnahmen. „Aufgrund der sich voraussehbar noch über einen längeren Zeitraum ziehenden Kontaktbeschränkungen kann damit die Handlungsfähigkeit des höchsten Gremiums der Stadt Kassel sichergestellt werden“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.
Dazu der Vorschlag der Kasseler Linke:

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Coronahilfe für Transferleistungsbezieher*innen in Kassel

Gerade für Menschen, die von Transferleistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Wohngeld abhängig sind, vergrößert Corona die Armut. Tafeln und Stadtteilläden sind geschlossen, das Schulessens fällt weg. Um Kontakte zu reduzieren kann nicht mehr in mehreren Läden gekauft werden um dort jeweils die günstigsten Angebote zu nutzen. Gleichzeitig wird angeraten einen Vorrat für eine eventuelle Quarantäne anzulegen. Auch Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel der empfohlene Mundschutz kosten zusätzliches Geld. Das kann aus dem Regelsatz nicht finanziert werden. „Für Bezieher* innen von bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistungen ist jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung durch die Stadt nötig“, fordert Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Kasseler Linke. „Besonders Alleinerziehende und Familien mit Schulkindern benötigen jetzt dringend zusätzliches Geld.“
Die Fraktion schlägt daher vor, ohne Antrag einen Zuschuss von 50 Euro pro Haushaltsvorstand und 33 Euro für jede weitere Person im Haushalt je Monat zu zahlen.
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Regionale Lebensmittel im Onlineshop und Lieferdienst

regional=optimalRegionale Lebensmittel gibt es auf den Märkten, in den Hofläden und bei einigen Gastronomen. Auf der Internetseite regional=optimal sind die Produkte, ihre Hersteller und Bezugsquellen zu finden.
Etliche Betriebe installierten kurzfristig Onlineshops und bieten Lieferdienste. Auf der Startseite der regional=optimal sind diese Angebote zu finden. Die Verkaufsstellen und Hofläden halten ihr Angebot weiterhin vor. "Regionale Lebensmittel im Onlineshop und Lieferdienst" vollständig lesen

Keine Haushaltsbewirtschaftung – keine Personalsperre mehr in Kassel

Aktuell wurde die Personalbewirtschaftung als „redaktionelles Versehen“ durch die Stadt eingestuft, die so noch in den Haushaltsentwürfen zu finden war.
„Insbesondere wird der Stellenbesetzungsgrad, der in den letzten Jahren relativ stabil bei ca. 90% lag, durch geeignete organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen auf diesem Niveau gehalten werden müssen.“ auf S. 51 im beschlossenen Haushaltsentwurf Stadt Kassel 2019. Diese Formulierung findet sich so auch im Haushaltsentwurf 2020 S.43.
Richtigerweise fehlte dieser Passage sowohl in 2019 als auch in 2020 die rechtliche Basis.
„In der Haushaltsberatung beschrieb ein Vertreter der Kämmerei die andauernde Praxis in der Verzögerung der Stellenneubesetzung. Damit muss jetzt endlich Schluss sein,“ fordert Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken. “Die Verwaltung kann ab sofort die im Haushalt beschlossenen Stellen auch zeitnah besetzten.“
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Radverkehrsbeschlüsse unwirksam bei Autoflächen

Der Katzensprung steht vor dem Ausbau für den Rad- und Fußverkehr. Die Kreuzung war schon im lange fertig gestellten und im Juni beschlossenen Radverkehrskonzept enthalten. Unter der Überschrift Umsetzung ist dort zu lesen: „Für den links abbiegenden Radverkehr von der Weserstraße in die Kurt-Wolters-Straße wird eine Fahrradschleuse mit mindestens 20 m Länge eingerichtet.“
Die Aufstellfläche für Radler vor dem Linksabbieger, die sogenannte Fahrradschleuse, ist auf den aktuellen Bau-Plänen allerdings nicht mehr zu finden. "Radverkehrsbeschlüsse unwirksam bei Autoflächen" vollständig lesen

Radentscheid – nun müssen sich die Fraktionen entscheiden

Die Kasseler Linke unterstützt nach wie vor die Forderungen des Radentscheids vollumfänglich und hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Der Magistrat hat eine Gegenvorlage zum Radentscheid vorgelegt ohne auch nur das Ende der Verhandlungen mit dem Radentscheid abzuwarten. „Die Verhandlung scheint eher dem Hinhalten und Vorzeigen angeblicher Kooperationsbereitschaft zu dienen. Tatsächlich sind die Vorschläge des Magistrats jedoch äußerst unkonkret und es fehlt ihnen vor allem an ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dies wurde auch bei der Bürgerversammlung deutlich.
Für die Kasseler Linke kommt es daher nun darauf an, durch entsprechende Änderungsanträge eine eigenständige und verbindliche Planung des Radverkehrs abzusichern.
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BUND fordert verbesserten Baumschutz

In einem offenen Brief an den Magistrat und die Fraktionen der Stadt Kassel weist der BUND darauf hin, dass er zahlreiche Versuche unternommen habe, rechtzeitig über geplante Baumfällarbeiten informiert zu werden. Dies wurde von der Verwaltung jedoch abgelehnt. Zur Verbesserung des Baumschutzes legt der BUND Kassel nun Forderungen vor. Der offene Brief an: "BUND fordert verbesserten Baumschutz" vollständig lesen