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Brief an den Bundespräsidenten, Herrn Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

zu Ihrer Rolle gehört es, sich zu nahezu allen Themen und Problemen zu äußern, die Ihr Land, die Bundesrepublik Deutschland, betreffen wie auch zu vielen anderen relevanten Problemen der Menschheit, die ja oft Bezüge zu Deutschland aufweisen. Das ist Ihre Rolle nach der Verfassung.

Völlig unabhängig davon, wie ich als Bürger dieses Landes auf Ihre politische Vergangenheit blicke – z.B. Ihren Anteil an den Hartz-IV-Gesetzen oder Ihre Rolle bei der Politik gegenüber Russland nach der Systemwende – muss ich Ihnen, bevor ich eine kurze Frage an Sie stelle, ein großes Kompliment machen: Auch wenn Sie vielleicht den 18. Juni 2022, das ist der Tag, an dem Sie die documenta 15 in Kassel feierlich eröffneten, schon vergessen haben sollten, so werde ich den Tag definitiv nicht aus meinem Gedächtnis streichen können. Denn während Sie im Fridericianum den in der ersten Reihe sitzenden Kasseler Würdenträgern und documenta-Verantwortlichen Geschichtsunterricht erteilten (auch die werden das sicherlich so schnell nicht vergessen), demonstrierten wir, vom Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus, nur wenige Meter entfernt von Ihrem Rednerpult gegen das, was nach unseren Recherchen von der kommenden documenta zu befürchten sei. Dass das dann bedauerlicher Weise so bzw. noch schlimmer als gedacht eingetreten ist, weiß heute jeder, zumal sich danach – zugespitzt durch die Ereignisse nach dem 07.10.2023 – die Situation in Sachen Antisemitismus inzwischen noch einmal verschärft hat.

Dass Sie in der vor der Eröffnung der documenta 15 weltweit zugespitzten Debatte um BDS, Freiheit der Kunst und Antizionismus klare Worte fanden und überaus deutlich formulierten, dass Kunstfreiheit nicht grenzenlos sein kann und dass die deutsche Haltung gegenüber Israel wie auch zum Antisemitismus eindeutig ist und sein muss – auch bei noch so großen Kunstevents: Das hat mir gut gefallen, mich sehr beeindruckt. Dafür möchte ich mich bedanken.

Was mich jedoch aktuell ausgesprochen irritiert - und da ist sie nun, meine Frage - ist die Tatsache, dass ich von Ihnen keine weiteren Stellungnahmen nach dem Oktober 2023 vernommen habe, wo Sie den Familien der nach Gaza Entführten Israel-Deutschen sagten: „Ihr gehört zu uns“! Sie haben sich danach, was ich partout nicht verstehen kann, zum Schicksal der Hamas Terror-Opfer und zu den noch immer nicht freigelassenen Deutschen, Deutsch-Israelis oder Israel-Deutschen, wie auch immer genannt, mit keiner Silbe mehr geäußert.

Ich habe durchaus Verständnis, wenn Regierungen und ihre Diplomaten bei derartigen Entführungsfällen nicht permanent und offen über die Presse den Stand der Dinge kolportieren. Aber es scheint in der Diplomatie offensichtlich ganz unterschiedliche „Schulen“ oder Auffassungen zu geben. Denn während hier bei uns die entführten Deutsch-Israelis quasi totgeschwiegen werden, spricht man in den USA offen und andauernd über die sogenannten „Gaza Six“ und ich vermute, dass auch dort die zuständigen Diplomaten rund um die Uhr für ihre gefangen gehaltenen Geiseln im Einsatz sind. Warum aber spricht hier bei uns niemand mehr, also auch Sie nicht, über die 10 immer noch von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen Deutschen? Hier sind sie namentlich und mit Alter aufgeführt: Ohad Ben-Ami (55), Gali Berman (26), Ziv Berman (26), Ariel Bibas (4), Kfir Bibas (1), Shiri Bibas (32), Gadi Moses (79), Tamir Nimrodi (19), Arbel Yehoud (28), Dolev Yehoud (35).

In Anbetracht Ihrer zeitlichen Belastung und auch der Ihres Stabes rechne ich nicht mit einer schnellen Antwort. Aber ich bekunde deutlich, dass mir an einer solchen sehr viel liegt.

Freundliche Grüße

E. Jochum

Attac-Radio am 9./10. April

“Der Krieg in Nahost und seine Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland“ mit Shir Hever

Zum Nachhören

Dr. Shir Hever untersuchte die wirtschaftlichen Aspekte der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete und ist für die Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern engagiert, unter anderem als Mitglied der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.“ und als Geschäftsführer des „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ (BIP).

Er sprach auf Einladung von Forum Gewerkschaften Kassel insbesondere zu folgenden Punkten:
"Attac-Radio am 9./10. April" vollständig lesen

Attac lädt ein zu Film und Gespräch

„Wir kommen als Freunde (We Come As Friends)“
Frankreich, Österreich / 2014 / 109 min / Dokumentarfilm von Hubert Sauper / englisch, deutsche Untertitel

Kulturzentrum Schlachthof,, Mombachstr. 12, Kassel
Sonntags-Matinee: 7. April 12.00 Uhr
Eintritt frei (Spenden willkommen)





„We come as friends“ – Wir kommen als Freunde.
Das behaupten alle gerne von sich, die im rohstoffreichen Gebiet von Sudan und Süd­sudan ihre Interessen verfolgen: christliche "Attac lädt ein zu Film und Gespräch" vollständig lesen

Attac-Filmreihe "18 Kühe zwischen zwei Fronten"

[The Wanted 18 / Les 18 fugitives]
Palästina, Kanada, Frankreich 2014, deutsche Version, 76 min

Filmladen, Goethestr. 31, Kassel
Sonntags-Matinee: 3. März 12.00 Uhr
Eintritt frei (Spenden willkommen)






1987: Als Reaktion auf die Besetzung des West­jordanlands kaufen die Bewohner*innen des Städt­chens Bait Sahur 18 Kühe und gründen eine eigene Milch-Kooperative. Das Projekt erweist sich als voller Erfolg – bis die israelische Armee sie zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt …
Der Film lässt israelische Militärs zu Wort kommen, vor allem aber die Aktivisten, die die Kooperative ins Leben gerufen haben und alle, deren Leben durch diese wahre Geschichte verändert wurde. Humorvoll, intelligent und aufrichtig zeigt er die Kraft des friedlichen Widerstands und den Mut der Menschen in Palästina.

Der Film verbindet Stop-Motion-Animationen, Originalzeichnungen und Archivmaterial, um ein außergewöhnliches Kapitel in der Geschichte des Nahostkonflikts zu erzählen.

Hans Eichel: Er kämpft mit allen Mitteln um ‚seine‘ documenta. Und da es für ihn um deren Rettung geht, also um alles, darf auch gerne mal gelogen werden. Was zu beweisen wäre ...

Auf meinem offenen Brief an Hans Eichel nach dem Erscheinen der Broschüre des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel/1 und des erneuten Aufsehens, das damit verbunden war, sind einige Dinge passiert, die nun auch zur documenta-15-Debatte gehören. Zum einen gibt es keine Antwort auf meinen offenen Brief (was natürlich niemanden verwundert angesichts des Bekanntheits-Gefälles), zum anderen macht Hans Eichel mit seiner "Stand with documenta"–Initiative ordentlich Furore, auf allen Kanälen. Auf jeder Vernissage springen seine Leutchen rum und sammeln Unterschriften: Das kultur- und kunstaffine Publikum wird so konsequent abgegrast. Dass er nebenbei auf und mit den vielfältigen Medien – Zeitungen, Rundfunk, TV – spielt, wie andere auf Gitarre oder Klavier, wundert nicht. War doch Hans Eichel so ziemlich alles, was man sein und werden kann in dieser Republik, wenn man fleißig, klug und ehrgeizig ist und rechtzeitig in die richtige Partei eintritt. Für so eine explosive Karriere kam ab den späten sechziger und frühen siebziger Jahren in Kassel und in Nordhessen nur eine Partei in Frage: die SPD! Und davor natürlich noch die JUSOS. Nach seiner Zeit als OB in Kassel war Eichel noch Ministerpräsident in Hessen und danach Schröders Finanzminister und einer der Vollstrecker in Sachen Hartz IV, was - das aber nur nebenbei - zehntausende SPD-Mitglieder aus der SPD trieb.

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Attac-Filmreihe beginnt: "An der Seite der Braut - Io sto con la sposa"

Italien 2014, ital./arab./engl. mit deutschen Untertiteln, 89 min

Filmladen, Goethestr. 31, Kassel
Sonntags-Matinee: 18. Februar, 12.00 Uhr
Eintritt frei (Spenden willkommen)





Der Film erzählt die wahre Geschichte von fünf syrischen und palästinensischen Geflüchteten. Sie entschließen sich zu einer 3000 km langen Reise von Mailand nach Stockholm und überwinden mit einer inszenierten Hochzeit 'illegal' fünf europäische Grenzen. Drei Filmemacher haben Betroffene in Italien kennengelernt – und sich entschieden, ihnen weiterzuhelfen.

Auf emotional berührende, humorvolle, aber auf keinen Fall verharmlosende Weise wird der Kern der so genannten Dublin-Verordnungen aufgegriffen und sehr anschaulich verdeutlicht, wie Geflüchteten und Asylsuchenden eine selbstbestimmte Wahl ihres Aufenthaltsortes verwehrt wird.

100.000 Euro Crowdfunding-Unterstützung. Dauerhaft ausverkaufte Kinosäle in vielen italienischen Großstädten.

Der Zweckverband Raum Kassel folgt der Stadt Kassel auf Irrwegen und verletzt dabei erneut eigene Spieregeln!

Auch wenn Kassel inzwischen einen grünen Oberbürgermeister hat: Geändert hat sich beim Flächenverbrauch und beim Zubauen von Kaltluftschneisen leider erst mal nichts. Aber schön der Reihe nach.

Für den 15. November 2023 lädt der Vorstand des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* zur letzten Vollversammlung des Jahres 2023. Und auch wenn die Tagesordnung noch einigen anderen Zündstoff enthielt, soll es hier nur um den Tagesordnungspunkt 2 gehen: die Flächennutzungsplan-Änderung, ZRK 76, „SO Hospiz“, Harleshausen. Auf Wunsch bzw. Betreiben der Stadt Kassel soll im alten Ortskern von Harleshausen der Neubau eines Hospizes realisiert werden. Allerdings: So harmlos wie das klingt, ist dieser Neubau aber nicht, weil der vorgesehene Bauplatz an einer geradezu neuralgischen Stelle liegt. Der Bauplatz liegt am Rand des Geilebaches, eines hochempfindlichen Bereichs, der unter allen Umständen von einengender Bebauung freigehalten werden sollte. Denn genau hier fließt an heißen Sommertagen kühlere Frischluft aus dem Geilebach - Tal in die sich anschließenden Stadtteile. Man spricht von Frischluftschneisen bzw. Luftleitbahnen, die in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden sollen.

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Ein Nikolaus*, der keiner mehr sein darf!

Am 12. Dezember 2023 schreibt die HNA https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/958053/10-11, relativ unaufgeregt, dass – vermutlich am Tag zuvor – ein 54-Jähriger Mann in Nikolaus-Kostüm, unterwegs zu einem Auftritt, zwischen Stern und Königsplatz, angefallen und belästigt wird. Von 5 bis 6 Jugendlichen. So um die 15 Jahre alt. Die kommen schimpfend und pöbelnd auf ihn zu. Rainer B., besagter als Nikolaus verkleideter Mann, erinnert sich noch an die Vokabeln, „Hurensohn“ und „Fettsack“. Die Jugendlichen fordern ihn saufrech auf, das Nikolaus Kostüm auszuziehen und lassen ihn wissen, dass das ihr Land sei, nicht seins!

Da sich Rainer B. weigert, sich vor den migrantisch aussehenden Jungs zu entkleiden, sie aber darauf bestehen und nun Hand anlegen, zerreißt das Nikolaus-Gewand und weist nach der Attacke der Jugendlichen größere Löcher auf. Das Glück war insofern auf der Seite von R.B., als er, nikolauskonform, eine Rute am Start respektive in der Hand hatte. Die lässt er, offensichtlich schmerz- und fühlbar, ins Gesicht des einen oder anderen niedergehen. Daraufhin flüchten die Jungs Richtung Martinskirche.


Bei der beschriebenen Szene gab es genug Zuschauer. Keiner hat etwas unternommen. Keiner kam R.B. zu Hilfe; einige lachten … Nun ermittelt der Staatschutz, weil ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann.

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Wer auf die falschen Berater hört oder keine gescheiten hat, steht am Ende vor einem Scherbenhaufen!

Die sozialdemokratischen Ex-Oberbürgermeister, Eichel, Bremeier, Hilgen, Geselle, die immer wieder und in immer neuen Konstellationen – von Auftritten im Tetra-Format bis hin zu verschiedenen Solis – wirklich alles gaben, um „ihre“ documenta für „ihre“ Stadt zu bewahren, haben bis heute nicht verstanden, worum es bei der Krise um die d15 eigentlich ging bzw. immer noch geht. Insofern war es leicht für mich, schon im Spätsommer des vergangenen Jahres 2022, kurz vor den Wirren um die Entlassung von Frau Schormann, die als Bauernopfer herhalten musste und ihren Job verlor, vorausahnend zu formulieren:

„Das 7-Punkte-Programm der 4 SPD-Herren geht am Problem des Antisemitismus-Skandals vorbei und wird bei der weiteren Suche nach Lösungen wohl eher nicht herangezogen werden, weil jede Selbstkritik am bisherigen Regelwerk zur Durchführung der documenta abgewehrt wird. Ohne diese Kritik, ohne die Analyse der Fehler, die zu diesem Debakel führten, wird es aber keine Lösung und keine Rettung der documenta geben …“ (Kassel-Zeitung)

Ich sollte Recht behalten.
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Der Niedergang einer einst großen Partei

Ich bin nicht der Einzige, der den Niedergang der SPD im Allgemeinen, in Nordhessen im Besonderen und mit 100-prozentiger Treffsicherheit für die Kasseler SPD schon vor vielen Jahren vorhergesagte. Und ich weiß natürlich, dass sich – vielleicht mit der Ausnahme der beiden iberischen Parteien (PSOE in Spanien und PS in Portugal, bei deren „Geburt“ 1973 die SPD übrigens zahlkräftige Hebamme gespielt hat) – auch viele andere sozialdemokratische Parteien im Niedergang bzw. im freien Fall befinden. Wenn für den Niedergang der sich sozialistisch nennenden Parteien ein Bild benötigt wird: Schon 2017 musste sich die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) von ihrem noblen Hauptquartier am linken Ufer der Seine in der noch nobleren "Rue de Solférino" trennen. Geldmangel aufgrund katastrophaler Wahlergebnisse und radikalem Bedeutungsverlust! Damit will ich nicht sagen, dass die SPD bald aus dem Willy-Brandt-Haus ausziehen muss: Aber bald wird massiv gespart werden müssen … Das wird noch spannend. Denn wenn die SPD bei den nächsten Wahlen im Bund vielleicht sogar unter die 10 Prozent-Marke fällt, wird sie vermutlich viele ihrer noblen Karossen nicht mehr weiterfahren können.

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Was hat der Zweckverband Raum Kassel (ZRK*) mit dem 22. Juni 2023 in Kassel zu tun?

Nie würde ich sagen oder schreiben, dass das Handeln des ZRK in den vergangenen Jahrzehnten das Hagelinferno, wie es sich am vergangenen Donnerstag in Kassel abgespielt hat, direkt ausgelöst hätte. Das wäre falsch oder zumindest nicht ganz richtig. Vor allem aber zu kurz gegriffen. Dennoch, und das ist wahr und bitter zugleich, hat die Vollversammlung (VV) des ZRK jahrzehntelang ignorant agiert. Sie hat

• die bedrohlichen Fakten von Klima- und Ökologiekrise immer wieder zur Seite geschoben,
• es immer nur beim Reden über Innenentwicklung, Begrünung, Entsiegelung, Ressourcenschonung etc. belassen und
• bei unzähligen Bau- und Entwicklungsprojekten immer wieder massiv gegen bessere Einsichten und wissenschaftliche
Erkenntnisse und die eigenen Pläne und Ziele gehandelt. "Was hat der Zweckverband Raum Kassel (ZRK*) mit dem 22. Juni 2023 in Kassel zu tun? " vollständig lesen

Attac-Radio vom 13./14. Juni Nachhören : "Der Kampf zwischen den USA und China um die Hegemonie in der Welt"

mit Renate Dillmann
Renate Dillmann hat zu Staatstheorie promoviert, ist freiberufliche Journalistin und Lehrbeauftragte. Mehrere Forschungsaufenthalte führten sie nach China. Website: www.renatedillmann.de/

Zum Nachhören

China ist ein wirklich bemerkenswerter Sonderfall der jüngeren Geschichte. Es hat als einziges Land der „Dritten Welt“ eine wahrhaft „nachholende Entwicklung“ geschafft, zu den etablierten Nationen aufgeschlossen und ist inzwischen eine kapitalistische Weltmacht.


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Die Kasseler SPD im Tiefflug: Aktuell auf der Suche nach neuen Ufern!

Dass Dr. Barthel dem endlich und bald Ex-OB Geselle, nach dessen vergeigter Wahl und einer zerlegt hinterlassenen Partei, mit seinem Parteiaustritt folgt und die Partei mit dem schönen Namen verlässt, muss niemanden wundern. Und bedauern muss man das auch nicht. Ein richtiger SOZIAL-Demokrat ist er ohnehin nie gewesen. Wer als zuständiger Kassenwart einer Stadt per Presseverlautbarung vom Präsidenten des Landesozialgerichts dazu angehalten werden muss, geltendes Recht bei der Auszahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) einzuhalten und dabei die Ärmsten der Stadt nicht um ein paar Euronen zu bescheißen, der muss nicht jammern, wenn Kritiker ihm das SOZIALE absprechen. Seine vielen anderen Untaten könnte man, hätte man die Zeit dafür, in den älteren Ausgaben der LinksZeitung hier nachlesen.
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Attac-Radio am 11./12. April

Zum Nachhören:


- Auszüge vom Kasseler Ostermarsch 2023 mit Pfarrer Harald Fischer, Rabani Alekuzei (Stavo), Brigitte Domes (Friedensforum), Chris (AK Zivilklausel) und einem Vertreter des Ausländerbeirates der Stadt Kassel
- Geplantes hessisches Versammlungsgesetz zur Kriminalisierung von Klima-Aktivismus
- Bilanz von Wirtschaftsminister Habecks Gas-Politik
- Andauernde Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich


Klimaschutz Lösungen umsetzen statt immer weiter so

Google Maps c AeroWest, GeoBasis-DE/BKG,GeoContent,Maxar Technologie,Kartendaten ccGeoBasis-DE/BKG (2009)
Google Maps c AeroWest, GeoBasis-DE/BKG,GeoContent,Maxar Technologie,Kartendaten ccGeoBasis-DE/BKG (2009)
Das Neubaugebiet Dönche Süd, das heute als Nordhausen Nord mit einem grünen Deckmäntelchen daherkommt, soll nach jahrzehntelanger Diskussion jetzt zur Umsetzung gebracht werden.
Der BUND bemängelt, dass wider besseres Wissens weitere landwirtschaftliche Böden versiegelt und Landschaft zerstört werden sollen. „Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, die nachhaltige Wärmeversorgung, die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation gerade für Menschen mit weniger Geld, die Sicherung und Schaffung einer fußläufigen Infrastruktur, die Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbundes und mehr Bäumen sind die großen Aufgaben in unseren Siedlungen“ sagt Stefan Bitsch vom BUND.
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Geselle und sein Politikstil sind nun Vergangenheit: Das ist gut für Kassel!

Viele haben nicht richtig gelegen mit ihren Prognosen, was die OB Wahlen am 12. März 2023 angeht. Ich jedoch schon.

Bereits am 12. September 2022 habe ich in einem Artikel mit der Überschrift, OB Geselle möge seinen Job endlich an einen Profi oder eine besser dafür Geeignete abgeben, treffsicher beschrieben, wie die Ära Geselle wohl enden wird. Visionär ist dafür eher nicht das richtige Adjektiv, vielmehr die korrekte Analyse der schon im September sich abzeichnenden Ereignisse. Am Ende meines Artikels, der die wesentlichen Kritikpunkte an OB Geselles Amtszeit noch einmal zusammengefasst hat, wagte ich folgende Prognose:

„Wenn Sie (gemeint ist OB Geselle) unbedingt wissen wollen, wie beliebt Sie sind, dann können Sie ja als Solist kandidieren. Das ist ihr gutes Recht. Ich rate Ihnen allerdings davon ab, weil Ihre Eitelkeit vermutlich nach Verkündigung des Wahlergebnisses im Frühjahr 2023 Schaden nehmen könnte.“

Hier kann man das in voller Gänze noch einmal nachlesen …

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/19195-Treten-Sie-zurueck,-Herr-Geselle-und-ueberlassen-Sie-das-Amt-einem-Profi!.html
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Wahlkampf in Kassel: Geselle ruft zum letzten Gefecht!

Wäre Kommunalpolitik bloß Kirchturm – Politik, müsste man sich als Ahnataler nicht darum kümmern, welchen OB sich die Kasseler BürgerInnen am Sonntag aussuchen. Aber die Kommunalpolitik in Kassel ist wichtig, auch für die BewohnerInnen des Speckgürtels um das Oberzentrum Kassel herum. Fallen hier doch wichtige Entscheidungen in der Mobilitäts-, Klima-, Kultur- und Bildungspolitik, die unmittelbaren Einfluss auf die Umlandgemeinden des Landkreises haben. Deswegen ist es alles andere als egal, wer in den ausgesprochen wichtigen nächsten Jahren in Kassel auf dem OB – Sessel sitzt.

Ich sage es ganz offen, mit Namen und Adresse: Geselle hat auf keinen Fall das Zeug, ein guter Oberbürgermeister für Kassel zu sein und er verdient es nicht, dass man ihm erneut das Vertrauen für ein derart wichtiges Amt ausspricht.

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Hinter dem Nebel der Kriegspropaganda: Welche wirtschaftlichen und politischen Interessen bestehen an der Ukraine?

am 23. Februar 2023 Café Buch-Oase, Kassel

zum Nachhören
Vortrag und Diskussion mit Werner Rügemer,
Quellenempfehlung:
"War and Theft:
The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land
"

"Mit einem Mindestlohn von 1,21 Euro, mit seinen äußerst kapitalfreundlichen Arbeitsgesetzen, die die Gewerkschaften völlig aushebeln, kann die Ukraine zum Eldorado westlicher Unternehmen werden. Darüber hinaus winken Extraprofite durch den Wiederaufbau, auch für deutsche Firmen.

Schon heute ist die Ukraine völlig abhängig von westlichen Krediten in Milliardenhöhe, nach dem Krieg wird sie endgültig zu einem Protektorat westlicher Kapitalinteressen werden.

Was bedeutet dieser Krieg also für die große Mehrheit der einfachen Menschen in der Ukraine? Das Leben opfern für die Ausbeutungsinteressen westlicher Konzerne im Einverständnis mit ukrainischen Vasallen? Noch mehr Armut, Elendsprostitution, Hungerlöhne, Rechtlosigkeit, Ausverkauf der Landwirtschaft, Entrechtung der Gewerkschaften? Was verbirgt sich also hinter den Sonntagsreden von den westlichen Werten?"

Veranstalter: Kasseler Friedensforum, Liebknecht-Kreis Kassel, Forum Gewerkschaften Kassel

Das Zweistufen-Gesetz im Krieg

Egal in welchem Lebensbereich ein Problem aufritt, es wird immer so sein, dass die Bewältigung dieses Problems aus zwei grundsätzlich unterschiedlichen Schritten besteht: Problemlösung und Prävention.


Stufe 1: Zunächst wird ein Problem als solches erkannt und es wird für viele Menschen klar, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Natürlich nicht für alle. Denn beispielsweise die, die Teil des Problems sind, können sich einer Lösung durchaus verweigern. Oder aber zu Lösungen tendieren, die nicht im Interesse der Mehrheit sind.

In jedem Falle ist dies die erste Stufe. Beispiel: Soforthilfe bei Seuchen, Hochwasser oder Erdbeben. Das erfordert aktives Eingreifen in eine akute Situation. Professionelle Hilfsorganisationen sind darauf eingestellt und tun das. Engagierte Bürger werden sich freiwillig einbringen, mithelfen oder spenden. In jüngerer Zeit häufen sich leider die Vorfälle, dass ehrenamtliche und professionelle Helfer von Unbeteiligten beschimpft und tätlich angegriffen werden. Dies ist eine neue Situation; es ist ein neues Problem entstanden, dessen erste Stufe hier sichtbar wird.

Stufe 2: Gleichzeitig oder kurze Zeit nachdem versucht wird, das akute Problem zu lösen, taucht die Frage auf, warum es zu diesem Problem, zu dieser Katastrophe, überhaupt kommen konnte. Die Suche nach den Ursachen und nach den Schuldigen beginnt. Dies geschieht unter der großen Überschrift: So etwas darf nie wieder passieren! Es geht also neben der Schuldzuweisung letztlich um Prävention. In diesem Stadium werden sehr unterschiedliche Vorstellungen von den notwendigen Maßnahmen entwickelt. Die Bandbreite reicht vom Stammtisch bis zum Bundestag. Sofortige Bestrafung der korrupten Bauunternehmer, schärfere Gesetze, strengere Kontrollen, höhere Standards, etc.

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Abgesang auf Putin. Ein subjektiver Rundblick auf die Weltlage

Es besteht wohl kaum ein Zweifel daran, dass Putin – in die Enge getrieben – zu dem Entschluss kommen kann, „wenn ich draufgehe, dann werde ich möglichst viele mitnehmen!“ Und er wird dabei nicht unterscheiden, ob es auch sein geliebtes Großrussisches Reich oder nur den Rest der Welt trifft.

Zweitens besteht vernünftigerweise kein Zweifel daran, dass er nicht verhandeln will, ausser man gibt allen seinen Forderungen nach. Dies würde kurz- und mittelfristig zu immer neuen dreisten Forderungen führen und eine Spirale in Gang setzen, deren Drehzahl Putin vorgibt.

Dass seine Propagandaparolen frech erlogene Behauptungen sind, ist allen klar: Von der Entnazifizierung der Ukraine, der Rettung der russischen Menschen in jedem beliebigen Land, die Theorie vom Vernichtungskrieg des dekadenten Westens gegen die Russische Föderation bis zu den wirren Drohungen eines offenbar frei drehenden Medwedjew. Nur das russische Volk schluckt dies alles klaglos. Es hat ja keine alternativen Quellen und ist leider nach einem Jahrhundert intensiver Unterdrückung und Gehirnwäsche in einem Stadium aggressiver Depression.

Wenn mehr als 100.000 Mütter um ihre Söhne weinen und das Volk dennoch nicht aufsteht, dann ist das unendlich tragisch.

Nachtrag, 23.2.23: Für alle, die immer noch ein verzerrtes Weltbild haben und fordern, dass sich die Ukraine den Mördern ergeben soll, hier ein wichtiger Text: KLIck

Der Text geht noch weiter....
"Abgesang auf Putin. Ein subjektiver Rundblick auf die Weltlage" vollständig lesen

Attac-Radio am 14./15. Februar: "Den Frieden gewinnen"


Zum Nachhören

• „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg"
,
Peter Wahl legt beim Jahresauftakt des Kasseler Friedensforums am 8.2.2023 dar, dass diejenigen, die angesichts der vielen Toten und des unermesslichen Leids beim Krieg in der Ukraine ein möglichst schnelles Ende und Verhandlungen fordern, in der Mehrheit sind; er vergleicht die Ressourcen der Kriegsparteien und äußert sich zu den Möglichkeiten für Friedensverhandlungen.
10 Prinzipien der Kriegspropaganda
• Wie sich Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft in einen Staatshaushalt hineinfressen

Buchvorstellung mit Friederike Schmitz"Anders Satt: Wie der Ausstieg aus der Tierindustrie gelingt"

Wann: Mittwoch, 18. Januar, um 19 Uhr

Wo: in der Dépa Forschungskantine, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel

Veranstalter: Die Ernährungswende-Initiative Region Kassel, unterstützt von der attac-Regionalgruppe Kassel

Die Tierindustrie befeuert die Klimakrise, fügt Tieren furchtbare Qualen zu, beutet Menschen aus und gefährdet unsere Gesundheit. All das spricht für eine grundlegende Transformation unseres Ernährungssystems. Aber was heißt das konkret? Friederike Schmitz zeigt in ihrem aktuellen Buch „Anders satt: Wie der Ausstieg aus der Tierindustrie gelingt“ mit welchen politischen Maßnahmen sich Ernährungsgewohnheiten verändern lassen und was es jetzt braucht, um die Landwirtschaft in kurzer Zeit gerecht umzubauen.

Siehe auch https://ernaehrungswendekassel.noblogs.org/post/2022/12/30/buchvorstellung-anders-satt/

Weitere Infos zum Buch und der Autorin: https://friederikeschmitz.de/anderssatt/

Vollzugsdefizit III BauNVO

§ 19 (4) 2 „[...] Die zulässige Grundfläche darf [...] überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8 [...].“
Baunutzungsverordnung BauNVO

1.2 „[...] Eine Überschreitung der zulässige Grundfläche [...] wird auf maximal 800 qm begrenzt.“
B-Plan V/32 E Holländischer Platz 1. Änderung Rechtswirksam 8.3.2015

Copyright Stadt Kassel - Vermessung und Geoinformation
"Vollzugsdefizit III BauNVO" vollständig lesen

Auch Kleinigkeiten können Grund zur Freude sein! Insbesondere jetzt!

Ja, die Zeiten sind gerade alles andere denn erfreulich: Es tobt der kranke Angriffskrieg auf die Ukraine, die Pandemie ist noch nicht vorüber, die hauptsächlich selbstverschuldete Energiekrise kostet Kraft und Nerven und die Klimaerwärmung wird immer noch nicht ernst genug genommen. Notwendige Lösungen werden auf die lange Bank geschoben. Aber da und dort gibt es, dennoch oder trotz alledem, auch Erfreuliches. Und darüber sollten dann und wann auch mal ein paar Zeilen aufgewendet werden.

So wie ich mich 2020 sehr darüber freute, dass es gelungen ist (vielleicht auch mit diesem treffsicheren, kleinen Artikelchen hier),

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/18681-Ein-Inserat-mit-einem-lauten-Plaedoyer-fuer-einen-Karlsplatz-mit-Documenta-Institut.html#extended

einen städtebaulichen Kardinalfehler zu verhindern - den Karlsplatz nämlich mit einem für den Ort zu groß geratenen Archivgebäude für die documenta zu überfordern und außerdem die immer noch hugenottisch geprägte Oberneustadt damit schwer zu beschädigen - so freue ich mich jetzt darüber, dass die am Standort Giesewiesen geplante zweite Eissporthalle von der neuen Koalition in Kassel aus Grünen, CDU und FDP verhindert und gecancelt worden ist. Eine große Niederlage für den noch nicht parteilosen Geselle, aber bald und sicher Ex-OB. Dieser Niederlage werden für ihn weitere folgen.

Hier kann man noch einmal nachlesen, wie falsch es gewesen wäre – und aus welchen Gründen – diese zweite Halle, gleichsam als Pfropfen für die im Sommer kühlere Luft aus Richtung Park Schönfeld, in diese wichtige Kaltluftbahn in der mikroklimatisch ohnehin sehr gestressten Südstadt hinein zu bauen und dabei auch noch das für die ganze Stadt bedeutsame, grüne Kulturdenkmal Karlsaue zu bedrängen.

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/19121-Und-sie-wollen-nicht-hoeren!-Debakel-in-der-Verbandsversammlung-des-Zweckverbandes-Raum-Kassel-ZRK.html#extended

Dass nun diese Verhinderung mit einer städtebaulich guten Idee verknüpft wird und der vorhandene Eissporthallenparkplatz als Bauplatz für die für die Huskies und den Jugendsport benötigte zusätzliche Halle incl. Parkhaus genutzt werden soll, das Ganze stark begrünt und mit Photovoltaik auf den Dachflächen ausgestattet, befriedigt mich und ist Anlass zur Freude. Nicht nur, weil ich selbst Vorschläge in diese Richtung in der Vergangenheit schon mehrfach unterbreitet hatte, sondern weil er schlicht das in dieser Situation und Gemengelage Richtige ist: So werden die Potentiale des Standorts richtig genutzt, so wird Spitzensport mit Breitensport sinnvoll verknüpft und so wird die vorhandene Halle aufgewertet.

Ich hoffe, dass das, was darüber kürzlich in der HNA - ausführlich bebildert und erläutert - zu lesen war, dann in etwa auch so kommt. Es wäre nicht die erste gute Idee, die in Kassel nicht realisiert oder am Ende dann „vergeigt“ worden wäre … Dafür steht z.B. das unsägliche, langweilige Finanzamt an der Fulda, am Altmarkt. Hässlich, öde, monofunktional! So darf eine Stadt mit ihren Chancen und Potentialen nicht umgehen.

Am meisten aber sollten sich die Südstädterinnen darüber freuen, dass es zu dieser kommunalpolitischen Dummheit ersten Ranges, dem Hallenneubau auf den Giesewiesen, nun nicht gekommen ist. Sie werden es möglicherweise schon in der nächsten Hitzewille im kommenden Sommer positiv wahrnehmen. Vielleicht lindernd.


Vollzugsdefizit II Stellplatzsatzung

„Die Anzahl der notwendigen Fahrradabstellplätze beträgt für Wohngebäude 2 Abstellplätze pro Wohnung, [...].“
Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung Kassel)

Königstor 47
Für die 32 Wohneinheiten sind 64 Fahrradabstellplätze zu errichten. Falls sie überraschenderweise in der Tiefgarage errichtet worden wären, bleibt „nur“ die vorgeschriebene Zugängkeit für Besucher*innen auf der Strecke.

Ein Vollzugsdefizit liegt vor, wenn eine Rechtsnorm in der Praxis (im Verwaltungsvollzug) nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird. Quelle: Wikipedia

Vollzugsdefizit I Stellplatzsatzung

§ 3 „[...] Je angefangene 6 Stellplätze ist [...] ein stadtklimafester, orts- und landschaftstypischer Baum als Hochstamm zu pflanzen und dauerhaft zu pflegen.[...]“
Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung Kassel)

Gerichtszentrum Kassel Goethestr
Auf dem rund 2.000 qm großen Parkplatz des Fachgerichtszentrums des Landes Hessen in der Goethestraße in Kassel steht inzwischen kein Baum mehr.