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Alle warten auf das Ergebnis eines OB Solos in Sachen documenta Institut

Was für eine Chance, aber welch – bis heute zumindest - klägliches Ergebnis: Das documenta Institut ist zwar noch nicht in den Sand gesetzt, aber als verfahren darf man die Situation schon bezeichnen. Nach einer eindeutig dilettantischen Vorauswahl geht das Baudezernat mit einer Liste potentieller Standorte ins Rennen um die Realisierung dieses wichtigen, von nahezu allen befürworteten großen Zukunftsprojekts. Es hat das Zeug, vor allem anderen, die Marke documenta im Interesse der Stadt zu stärken. Im Falle einer richtigen Standortwahl kommt hinzu, dass so ein Projekt das Potential hat, dem ausgewählten Standort und seiner Umgebung langfristig positive Impulse zu geben und entsprechenden Glanz zu verleihen. Vor allem und nicht zuletzt: Eine professionelle und erfolgreiche Realisierung eines solchen Projekts birgt erhebliche Potentiale für die Stadt als Ganzes. Soweit gibt es sicherlich Einvernehmen. "Alle warten auf das Ergebnis eines OB Solos in Sachen documenta Institut" vollständig lesen

Arndtstraße wird in Arndtstraße umbenannt

Mit dem folgenden Schreiben hat sich das Bündnis gegen Antisemitismus heute, am 16. November 2020, an die Ortsbeiratsvorsitzende des Ortsbeirats Unterneustadt, Frau Linne, gewandt...

Sehr geehrte Frau Linne,

mit Freude haben wir den Artikel am 10. November 2020 in der HNA gelesen, wo von einer wichtigen Straßenumbenennung in der Unterneustadt die Rede war: Die Ernst Moritz Arndt Straße soll in Ilse Arndtstraße umbenannt werden. Der eine – neben anderem – ein glühender Juden- und Franzosenhasser, die andere jüdische Zeitzeugin und Auschwitz-Überlebende. Größer könnten die Unterschiede kaum sein…

Wie die Dinge nun mal sind, werden eine ganze Reihe von Leuten hier in Kassel der Meinung sein, dass diese Umwidmung nicht in Ordnung ist, handelt es sich doch bei E. M. Arndt (1769/1860) um einen anerkannten Lyriker der sog. Befreiungskriege, einen nationalen Demokraten und Historiker. Andere – wie z.B. unser Bündnis gegen Antisemitismus – sind mit dieser veränderten Namensgebung nicht nur einverstanden, sondern vielmehr der Meinung, dass sie längst überfällig war. E. M. Arndt hat sich mit seinem ausgeprägten Hass auf die Franzosen und seinem ungehemmten Judenhass, heute würde man es als Antisemitismus bezeichnen, eher zum Vorbild für die neue deutsche Rechte gemacht, denn zu einer historischen Person, die es bis heute – z.B. mit der Benennung einer Straße – zu ehren gilt. Auch mit seinem gelobten Eintreten für die Demokratie ist es nicht allzu weit her, vielmehr ist es eher als Plädoyer für eine Art der konstitutionellen Monarchie einzustufen. Dass der Ortsbeirat die Initiative der Stadt Kassel positiv eingeschätzt und entsprechend unterstützt hat, ist sehr zu begrüßen.

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Schluss mit dem Fächenverbrauch im Landkreis Kassel

Im Frühjahr werden in Hessen die Kommunalparlamente neu gewählt. Wie in den letzten Jahren schon fleißig eingeübt, lädt der BUND im Vorfeld solcher Wahlen KandidatInnen aller Parteien ein, um mit ihnen wichtige ökologische Fragestellungen und die jeweiligen Positionen der verschiedenen Parteien zu diskutieren. So auch am vergangenen Donnerstag, den 29. Oktober 2020. Thema war: Der viel zu große Flächenverbrauch allüberall für Wohnhäuser, Verkehr und Gewerbe. Nach Calden haben wir eingeladen, weil gerade in dieser Gemeinde der Flächenverbrauch gerade zur unsinnigen Flächenvergeudung hochgeschraubt werden soll. Obwohl, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, Calden zwischen 2018 und 2035 ungefähr 18 Prozent an Einwohnern verlieren wird (Quelle: Hessen Agentur, Stand 31.10.2018), gibt es hochfahrende Pläne sowohl für den Bau eines neuen Sportplatzes und als auch für ein weiteres neues Baugebiet - natürlich am Rand und nicht im Ortsinneren!!

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Sozial-ökologische Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV

Die Attac-Regionalgruppe Kassel erklärt sich solidarisch mit den Bus- und Bahnfahrer/-innen im ÖPNV und unterstützt ihren Warnstreik am 6. Oktober in Kassel und Umgebung.

Wir unterstützen die Tarifkampagne von Verdi für gute Arbeit im öffentlichen Nahverkehr. Kostendruck und die Öffnung für Konkurrenz durch Privatunternehmen haben die Arbeitsbedingungen im ÖPNV in den vergangenen 20 Jahren fortlaufend verschlechtert: Arbeitsverdichtung und Stress haben zugenommen.

Die Gewerkschaft Verdi will deshalb Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnfahrer/-innen – und bundesweit einheitliche Regelungen für etwa 130 kommunale ÖPNV-Unternehmen. Doch die Arbeitgeber haben bislang solche bundesweiten Verhandlungen abgelehnt.

Bessere Arbeitsbedingungen sind jedoch Voraussetzung für den Ausbau des ÖPNV. Und dieser ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Rückbau des motorisierten Individualverkehrs und für das Erreichen der Pariser Klimaziele.

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Parkingday 2020 auf dem Karlsplatz

Am 18. September war wieder der weltweite Parking Day.
Ein Bündnis von Organisationen hat gezeigt, dass man mit Parkplätzen viel schönere Sachen machen kann, als Blechkisten abzustellen.
In Kassel wurde dieses Mal der Karlsplatz "bespielt": Ballspiele, Vikingerschach, Brettspiele, eine Lastenrad-Testfahrt. Oder einfach nur sitzen und sich unterhalten.

Und dann tauchte ein SUV auf und gröhlte:

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Aktivist*innen blockieren Waffenhersteller + Schichtwechsel

(Dokumentation Pressemeldung) Seit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist*innen beide Werkstore des Westwerks von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in der August-Bode-Straße und in der Schillerstraße. Die Demonstrant*innen haben mit Transparente die Zugänge versperrt und hindern so die Frühschicht an dem Betreten der Werksgelände und machen
auch An- oder Auslieferungen des Rüstungskonzerns unmöglich. Weitere angekündigte Proteste gegen Kassler Rüstungsindustrie im Laufe des Tages. "Aktivist*innen blockieren Waffenhersteller + Schichtwechsel" vollständig lesen

Rüstungskonzerne: Anti-Kriegs-Bewegung mobilisiert nach Kassel

Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ plant für den 28.08. einen Aktionstag mit Blockaden an Produktionsstätten der Rüstungsindustrie und einer Demonstration in Kassel, einem wichtigen Standort deutscher Waffenkonzerne. "Rüstungskonzerne: Anti-Kriegs-Bewegung mobilisiert nach Kassel" vollständig lesen

Warten, warten, warten

Der Innenminister Seehofer hat die Einreise-Regeln für unverheiratete Paare gelockert, ab Montag können Partner und Partnerinnen auch aus nicht EU-Ländern einreisen. Große Freude bei uns. Wir warten schon seit seit 5 Monaten auf K., die kurz vor Corona rasch in ihr afrikanisches Heimatland reiste, um ein einjähriges Sprachvisum zu beantragen. Das Visum hat sie bekommen, den Sprachkurs auch. Nur nach Deutschland einreisen durfte sie nicht mehr. Die Grenzen waren dicht. "Warten, warten, warten" vollständig lesen

Rechte Aktivitäten in Kassel und Umgebung

Jahresbericht 2019
"Mit diesem Bericht wollen wir für euch einige der Ereignisse und aktiven Personen des letzten Jahres einordnen und die entsprechenden Hintergründe beleuchten. Unser Fokus liegt auf Kassel und Umgebung, auch wenn darin natürlich immer wieder Verbindungen zu anderen Regionen und Strukturen eine Rolle spielen. Es ist uns wichtig, nicht nur über „klassische“ Neonazis wie Bernd Tödter oder Stanley Röske zu informieren. Wir thematisieren ebenso rechte Umtriebe und Entwicklungen innerhalb des KSV, der Universität oder dem Kasseler Nachtleben. Sie alle sind Teil breitgefächerter rechter Netzwerke in Kassel, denen die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts in die Hände spielen – wenn auch nicht immer, wie im Fall des türkischen Faschismus, mit „deutsch-nationaler“ Prägung." Quelle: Pressemitteilung von Task.

Den Bericht gibt es gedruckt an verschiedenen Orten, als auch in digitaler Form:
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Los Americanos going home?

Schön wärs ja, wenn die Kalte-Kriegs-Erfindung namens NATO verschwinden täte. Leider soll sie nur verlagert werden. Die phantasmatische Idee, dass der Spät-Bolschewismus unsere größte Bedrohung darstellt, und dass die BRD nach Phantasmen eines unzurechungsfähigen Präsidenten nicht genügend Geld in Waffen investiert, soll offensichtlich weiter propagandifiziert werden.

Politische Streichung

Es muss dringend empfohlen werden, die USA aus der Bertelsmann-Liste der demokratisch deklarierten Staaten zu streichen. Dann doch lieber Stalinismus oder Nordkorea?

Ein Inserat mit einem lauten Plädoyer für einen Karlsplatz mit Documenta Institut

Auch wenn der sozialdemokratische Hochadel Kassels, für die o.a. Anzeige ein wenig an- und eingegrünt, zusammen mit denjenigen, die stets in seinem Dunstkreis sich befinden, nun die Entscheidung der aktuellen politischen Führung der Stadt für den Parkplatz an der Oberen Karlsstraße als zukünftigen Standort des Documenta Instituts abgesegnet hat, muss dieser Standort deswegen noch lange nicht der Richtige oder gar Beste sein. Auch wenn diese Absegnung mit einer ganzseitigen, um nicht zu sagen „einseitigen“ Anzeige in der HNA am 27. Juni 2020 den Eindruck erwecken soll, dass angesichts der Wucht an Kompetenz, die mit den Namen ganz offensichtlich demonstriert und transportiert werden soll, nun alles gesagt sei, so tritt dennoch bei anders denkenden Fachleuten und Historikern eher Irritation auf. Warum, das soll hier kurz erläutert werden.

Inserat in der HNA vom 27. Juni 2020
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„Nervt Sie, dass betriebswirtschaftliche Vorgaben die Versorgung von Patienten einschränken?“

• Haben Sie keine Lust auf langwierige bürokratische Entscheidungswege?
• Haben Sie es satt, dass das Controlling die heimliche Klinikleitung ist?
• Nervt Sie, dass betriebswirtschaftliche Vorgaben die Versorgung von Patienten einschränken?
• Wollen Sie sich stattdessen in einem engagierten Team für die Bedürfnisse von Patienten einsetzen?
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Ruheoasen als Lärmschutz? Was für ein Unsinn!

Auch wenn Andi Scheuer in Kassel direkt nix zu sagen hat (was gut ist), so gibt es natürlich auch hier in Kassel vollkommen abwegige, ja ganz und gar absurde Vorschläge, wenn es darum geht, gravierende Probleme und Missstände zu beheben. Ein Beispiel, ein krasses, ist der Bau bzw. die Ausweisung von sogenannten Ruheoasen gegen Verkehrslärm.

Loben darf man den Magistrat dafür, dass er nun etwas unternehmen will, was seit vielen Jahrzehnten schon als Störung bzw. als Krankmacher von Relevanz bekannt ist. Er folgt damit aber keinen eigenen Einsichten, vielmehr den Vorgaben der Europäischen Union, die mit der sog. Umgebungslärmrichtlinie entsprechende Vorgaben gemacht hat. Diesen Vorgaben und Anforderungen versucht nun – weil das zu seinen Aufgaben gehört - das Regierungspräsidium Kassel entsprechend Rechnung zu tragen, indem es den bereits existierenden Lärmaktionsplan neu formuliert, fortgeschrieben hat. Und dem folgt der Magistrat mit der Idee dieser Ruheoasen… D.h. konkret: Er will nun, vom RP vermutlich in Bälde zum Handeln aufgefordert, statt den Lärm zu mindern durch wirksame Maßnahmen und Eingriffe in den kommunalen Verkehr, lediglich „Entlastung“ anbieten durch eben diese Oasen. Von sich aus, das muss man leider feststellen, wäre der Magistrat – grüner Baudezernent hin oder her – wohl gar nicht erst aktiv geworden.
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Gezielte Feinderzeugungen und von Hass-Klima durch US-Regierung

Mal ganz abgesehen von der Erfindung und Deklaration von politischen Schurken: Ich fand (durch Lektüre) folgenden Satz von Carl Schmitt: "Es ist wirklich etwas Seltenes, ja unwahrscheinlich Humanes, Menschen dahin zu bringen, daß sie auf eine Diskriminierung und Diffamierung ihrer Feinde verzichten." (Theorie des Partisanen) Ebenda auch das Porträt der gegenwärtig beliebten Propaganda-Masche, "sie zum letzten Feind der Menschheit überhaupt" zu erklären. "Gezielte Feinderzeugungen und von Hass-Klima durch US-Regierung" vollständig lesen

Das falsche Wort: Rassismus

Anlässlich der Ermordung von George Floyd durch US-Polizisten titelt euro topics "Wie tief liegt der Rassismus?". Das ist eine falsche Frage.
Rassismus ist eine späte Erfindung Europas, ca. Anfang des 19. Jhs. Aber Fremdenfeindlichkeit liegt tiefer. Sie beschreibt ein sehr altes Anthropologicum von Gruppen: Wir, nicht sie! Das trifft auch auf "Antisemitismus" zu. "Judenhass" ist genauer: Er orientiert sich an Gerüchten und äußerlichen Merkmalen. Kipa, Haken-Nase, Knoblauchgeruch etc .
Wichtig wäre nun die Idee, wie man ein archaisches Anthropologicum aus den Menschen hinausbekommt. Ich arbeite daran. Aber es ist schwer, fast unmöglich. Wohl doch kein Umerziehungslager, kein Gulag oder dergleichen? Man müsste diverse Intelligenzien zusammenwerfen, um da ein Resultat zu haben. Aber: Rassismus als anerkannter Medien-Topos bringt es nicht.

Attac-Radio 9./10. Juni: Billigfleisch systemrelevant


Themen:

• Billigfleisch systemrelevant
• Attac-Sketch "Tomaten teurer als Schweinehack"
• Corona-Schock-Therapie: Umverteilung von unten nach oben
• "Die Märkte entschärfen" - Das Gründungsmanifest von Attac
• Warum brauchen wir ein Lieferkettengesetz?

Dienstag, 9. Juni, 21-22 Uhr
Wiederholung: Mittwoch, 10. Juni, 13-14 Uhr
UkW 105,8 und Digitalradio: DAB+ Kanal 6, Block A im Band III/FRK, Live-Stream

Vision Zero oder wie bescheuert darf eigentlich ein Minister sein? Gibt es denn gar keine Untergrenze oder wenigstens eine Eignungsprüfung?

Nicht zum ersten Mal nehme ich den Stift in die Hand, um dem Seehofer seinen - nein, nicht niederträchtigen, sondern - niederbayrischen Andi als das zu bezeichnen, was er ist: total beSCHEUERt.

Das, was die meist der CSU entsprungenen Verkehrs- resp. Autominister in den Merkel - Kabinetten bislang zustande brachten bzw. unterlassen haben, spottet jeder Beschreibung. Das geht nicht rein in einen kleinen Artikel der KasselZeitung. Auch wenn‘s aktuell nur die letzten 4 Verkehrsminister waren, die die CSU bei den Koalitionsverhandlungen jeweils durchsetzen konnte, so haben die jedoch eine ‚Bremsspur‘ der Inkompetenz, Ahnungslosigkeit, Unterlassung und Dämlichkeit in Sachen Verkehrspolitik hinterlassen, die beachtlich ist.

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Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel lehnt den Antrag von K+S, Weser und Werra bis Ende 2027 weiterhin mit Millionen von Kubikmetern Salzwasser zu vergiften, strikt ab

Anstelle die europäischen Gesetze zu befolgen, weigert sich K+S, geschützt immer noch durch die ökonomische (Vor-) Machtstellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU, endlich ausreichend in den Umweltschutz zu investieren und die vorhandenen Techniken zur Vermeidung der Versalzung von Werra, Weser und Grundwasser konsequent anzuwenden. Deshalb wird der Antrag von K+S, Werra und Weser bis Ende 2027 und damit auf lange Sicht mit Millionen Kubikmetern von Salzwasser zu ruinieren, von uns abgelehnt. Wir fordern alle beteiligten Institutionen und Genehmigungsbehörden, insbesondere jedoch die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG), in der die Umweltministerien von Hessen, Thüringen und Niedersachsen das Sagen haben, auf, dem Ansinnen von K+S eine deutliche Absage zu erteilen und endlich den Gesetzen und Standards der EU zum Durchbruch zu verhelfen.

Nur so kann aus unserer Sicht die Salzgewinnung in unserer Region eine Zukunft haben, ein Zukunft, die nicht zu Lasten der betroffenen Ökosysteme geht.

Im Folgenden der Wortlaut unserer Stellungnahme:



"Die K+S Minerals and Agriculture GmbH (K+S) hat, weil die alten Erlaubnisse vom RP Kassel aus dem Jahr 2012 zum Jahresende 2020 auslaufen, neue Anträge gestellt auf eine modifizierte Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra für den Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027.
Dieser Antrag steht immer noch und weiterhin in eklatantem Widerspruch zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000, die als grundsätzliches Ziel für alle Oberflächengewässer und Grundwasserkörper den guten chemischen und ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potential festlegt. Dieser gute Zustand sollte gem. Art. 4 dieser Richtlinie bereits bis Ende 2015 erreicht sein. Die Frist zur Erreichung dieses guten Zustands wird nur in begründeten Fällen und maximal zweimal um je sechs Jahre verlängert. Sie endet damit spätestens Ende 2027.


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Hygiene Demos in Kassel

Dokumentation eines Textes der T.A.S.K. antifaschistische Gruppe aus Kassel:
"Unter dem Label „nicht ohne uns“ als Teil der Sammlungsbewegung des sogenannten „Demokratischen Widerstands“ versammeln sich seit mehreren Wochen auch in Kassel Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demos“. Bundesweit finden Veranstaltungen wie diese statt, um für die Grundrechte zu demonstrieren; bundesweit nehmen daran auch Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen teil. Es zeichnet sich ab, dass auch in den nächsten Wochen weitere Kundgebungen, Demos und Spaziergänge geplant sind. Wie die bisherigen Veranstaltungen deutlich zeigen, ist es wichtig, die Entwicklungen im Blick zu behalten. Wir melden uns deshalb mit einer Ersteinschätzung zu den Veranstaltungen in Kassel.

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Was auf der ganzen Welt möglich ist: Während der Corona-Krise Fahrspuren von Hauptverkehrsstraßen in Radwege umzuwidmen, das geht in Kassel nicht! Quo vadis SPD in Sachen umweltfreundliche Mobilit

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen in Kassel kommen – da kann auch besagtes Virus nichts ausrichten – so allmählich auf Touren. Woran man das ablesen kann? Am besten an den beginnenden Auseinandersetzungen um ein Thema, das alle Kasseler Herzen höher schlagen lässt und das großes Konfliktpotential beinhaltet. Es geht um den Verkehr in seiner höchsten, reifsten und schönsten Form: Es geht also um’s Autofahren. Dass Autofahren die beste Form der Fortbewegung in der Stadt sei, das meinen jedenfalls viele der oft unbelehrbaren hiesigen Autofahrerinnen und Autofahrer, von denen es in Kassel ganz besonders viele zu geben scheint. Und in Kassel haben sie, zu ihrem großen Glück, eine unbeirrbare politische Kraft an ihrer Seite, eine Kraft, die dazu noch an der Regierung, also bestimmend im hauptamtlichen Magistrat ist: Die Kasseler SPD.

Der automobile städtische Verkehr kostet aber, alle wissen das, Jahr für Jahr Unsummen, belastet Luft und Umwelt, fordert Tote und Verletze und – was am Schlimmsten ist – nimmt allen anderen Mobilitätsformen den notwendigen Platz. Eine richtige Katastrophe ist der platzraubende 'Ruhende Verkehr'. Denn auch wenn man Autos Fahrzeuge nennt, so sind sie doch in Wirklichkeit Stehzeuge, weil sie mehr als 95 Prozent der Zeit immer irgendwo rumstehen. Das stellt die Stadtplanung oft vor fast unlösbare Aufgaben. Dazu kommt: Viele Städte wachsen weiter, was auch für Kassel zutrifft. Das bedeutete in der Vergangenheit immer zunehmenden Autoverkehr. Und vermutlich wird das auch noch eine Weile so weitergehen, wenn nicht endlich klug und konsequent gegengesteuert wird. Dafür gibt es, beileibe nicht nur in der Modellstadt Kopenhagen, viele positive Beispiele, auch in der Bundesrepublik.


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Geile Corona-Zeit

Vögeln statt Hamstern (SZ vom 09.05.2020), sich ausreichend mit Parisern und Rotwein versorgen (in Frankreich), Klopapier horten bis zum hellen Wahnsinn bzw. bis der Keller platzt (in Deutschland) und häufiger die einschlägigen Pornoportale besuchen: Alles gut, alles richtig und vielleicht ist sogar alles wahr…

Aber wer glaubt, die heute noch als Heldinnen und Helden gefeierten, mit einer vermutlich einmaligen Anerkennung von max. 1.500 Euro geehrten Altenpflegerinnen und Altenpfleger kämen am Ende der Krise in den Genuss einer spürbaren Lohnsteigerung, der irrt gewaltig. Sie werden weiterhin krass unterbezahlt bleiben, wie alle die anderen auch, die deutlich mehr schuften durften und mussten in diesen Corona-Wochen…
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Söder

eine bayerische Pest, masturbiert sich nach oben. Bald werden wir ihn als Merkel-Ei erleben.