kassel-zeitung

Manche Leute organisieren sich selbst Jobs, die sie am Ende häufig überfordern. Auch wenn die dafür nötige Stimmenzahl bei Wahlen für politische Ämter z.B. erreicht wird, um den Job anschließend ausüben zu dürfen, korrelieren Stimmen- und Prozentzahlen bei Wahlen leider nicht zwangsläufig mit den erforderlichen Fähigkeiten für die Ausübung solcher Ämter.

Beim Kasseler OB, Herrn Geselle, ist das anscheinend auch so. Beispiele dafür gibt es zur Genüge, denn dieses Überforderungssyndrom ist bei ihm schon länger zu beobachten. Häufig getarnt und daherkommend in hemdsärmeliger Machermanier ... Aktuell jedoch fällt die Überforderung besonders deutlich auf, weil man sie fast zeitgleich bei drei nicht unwichtigen Themen beobachten kann:

Verkehrswende

Bei den vielen Artikeln, die ich über die Verkehrspolitik der Kasseler SPD in den zurückliegenden Jahrzehnten geschrieben habe, ganz unabhängig vom jeweils aktuellen Anlass, muss meistens bis ins Jahr 1993 zurückgegangen werden. Denn just bei den damals stattfindenden Kommunalwahlen katapultierte sich die SPD, bislang unangefochtene, jahrzehntelang dominante politische Kraft, abrupt unter einen bis dahin fast als normal angesehenen Wählerstimmenanteil von 50 Prozent.

"OB Geselle überfordert " vollständig lesen

Wie kommt Herr Putin auf die Wahnidee, dass wir sein Reich überfallen wollen?

Ein Land mit der Wirtschaftsleistung Italiens, beherrscht von einer Mafia aus Nazi-Stalinisten und korrupten Oligarchen, mit einer kaputten Wirtschaft und ohne die hochkarätigen IT- und Technologie-Fachleute, die längst im Ausland sind; mit einem Volk, das seit hundert Jahren von einer Gehirnwäsche in die nächste gejagt wurde! Ein Weltreich, das nichts als ein paar fossile Energieträger und seltene Metalle zu bieten hat, aber keine zeitgemäßen Veredelungsindustrien. Eine Militärmacht, die allenfalls in der Lage ist, den Weltuntergang zum Preis der eigenen Vernichtung auszulösen!

Herr Putin: Wir wären dumm, wenn wir Russland überfielen – es gibt dort unterm Strich nichts zu holen, was Sie uns nicht ohnehin verkaufen müssen.

Denn: Wir profitieren aktuell von der Ausbeutung der russischen Ressourcen, der Ausbeutung des russischen Volkes und der hemmungslosen Bereicherung der Herrschenden. Die kassieren und wir bekommen unsere Primärenergie zu günstigen Preisen! Warum sollten wir daran was ändern wollen? Anders wäre es, wenn das russische Volk die Wahrheit erführe und seine Herrscher zum Teufel jagte. Ganz sicher wäre die Weltgemeinschaft bereit, die Russen wieder als zivilisiertes Volk anzuerkennen und mitzuhelfen, demokratische Strukturen aufzubauen.

Wir lieben das russische Volk, seine Kultur, seine Kunst. Aber es muss aus eigener Kraft den Anfang machen und die Pest im Kreml ausmerzen. Dann ist es der Welt willkommen und kann Hilfe erwarten. Wie die Ukraine!

In Putins Redemanuskript zur Feier des Sieges über die Nazis am 9. Mai werden folgende Punkte abgehandelt:

Die Militärische Spezialaktion in der Ukraine sei erfolgreich beendet. Die russischen Truppen haben weite Bereiche der Ostukraine und des Südens befreit. Es herrscht eine sofortige Waffenruhe. Die Militäreinheiten haben unmittelbar begonnen, Grenzsicherungen und Befestigungen einzurichten. Die befreiten Bürger begrüßten die russischen Truppen mit großem Jubel.

Wie es in dem Text weiter heisst, können alle Bürger der Gebiete um Luhansk, Donezk und Mariupol/Cherson ab sofort die russische Staatsangehörigkeit bekommen. Bürger, die sich dem ukrainischen Rumpfstaat zugehörig fühlen, können unbehelligt und straflos dorthin ausreisen. Den an der Friedensmission beteiligten russischen Armeeangehörigen und ihren Familien wird ein Angebot zur Ansiedlung und Existenzgründung in den befreiten Gebieten unterbreitet.

Das russische Oberkommando plane, bei Mariupol eine historische Gedenkstätte für die Opfer des Ukrainischen Terrors und Völkermords einzurichten. Sie soll im Sommer vom Metropoliten der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill I., eingeweiht werden. Die Gedenkstätte sei auch der hohen Zahl der von ukrainischen Terroristen hinterhältig umgebrachten russischen Soldaten geweiht.

Auf die Festnahme der ukrainische Führungselite, insbesondere den Präsidenten, seine Berater und Top-Militärs, wird ein Kopfgeld von mindestens 10 Millionen Rubel ausgesetzt.

Für den Wiederaufbau der durch die ukrainische Armee zerstörten und jetzt befreiten Gebiete im Süden und Osten des Landes will Moskau zu einer internationalen Geberkonferenz aufrufen.

Die kurzfristig gegründeten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und alle anderen unter russischer Kontrolle stehenden Regionen werden ab sofort als Verwaltungsbezirke (Oblasts) in die Russische Föderation eingegliedert.
"Putin gibt Friedensplan bekannt. Teile des Redetextes für den 9. Mai geleakt." vollständig lesen

Es erscheint hochgradig paradox, dass ausgerechnet zwei Drittel der Grün-Wähler für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Bei näherer Betrachtung ergibt diese scheinbar schizophrene Haltung aber durchaus Sinn.

"Als Kriegsdienstverweigerer bin ich für Waffenlieferungen" vollständig lesen

Auf längere Sicht wird Energie knapp, teuer sowieso, beziehungsweise muss es werden, wenn zukünftige Lebensbedingungen nicht gänzlich in die Tonne getreten werden sollen.
Energieknappheit wird nun aber vermutlich viel schneller eintreten, als dies im Sinne eines sozialverträglichen Übergangs zu wünschen wäre.

Wenn Russland im Rahmen der westlichen Sanktionen von seinen Währungsreserven abgeschnitten wird, ist es unwahrscheinlich, dass es seine Energielieferungen (Öl und Gas) an den Westen aufrecht erhält. - Energie wird knapp werden und zwar ganz schnell.

"Was, wenn Energie knapp wird?" vollständig lesen

Quelle

Zunächst packt einen die kalte Wut. Da sitzt ein psychopathischer Paranoiker im Zarenschloss und überzieht ein Nachbarland mit Krieg. In seinem Umfeld offenbar nur Speichellecker und Kriegsgewinnler (so hoffen sie), die nur ihren materiellen Vorteil sehen. Ein Parlament, das in vorauseilendem Gehorsam den großen Führer bittet, die bedrohten Volksgenossen in der Ukraine vor einem Genozid zu bewahren. Und das alles gekrönt von Cyberattacken gegen so ziemlich alles, was Europa am Laufen hält. Getreu der Methodik der Sowjetunion und des KGB läuft eine gigantische Verdummungskampagne gegen das russische Volk, dem man ganz sicher keine Kriegslüsternheit unterstellen kann.

Die Menschen insbesondere im europäischen Teil Russlands werden von einer massiven Propaganda- und Desinformationswelle überschwemmt. Die ernsthaften Regimekritiker sitzen ohnehin im Gefängnis oder im Arbeitslager. Hier sei nochmal erwähnt, dass der russische Geheimdienst seit Jahren überall auf der Welt Killer auf seine Feinde ansetzt.

"Ukraine: Was jetzt zu tun ist..." vollständig lesen

Podcast: https://bit.ly/3AZI0fl

Detail- und technikverliebt, ein einziges Produkt, ein kleines Team: Das birgt für Unternehmen Risiken, wenn die Konkurrenz zum Beispiel günstigere Alternativen oder schneller Innovationen auf den Markt bringt. Es kann aber auch nachhaltig gut gehen. Das nordhessische Familienunternehmen Rohloff AG setzt seit rund 20 Jahren auf seine eine Nabenschaltung, die vor allem bei Reiseradfahrern weltweit geschätzt wird. Inzwischen wird die Nabe in 500 verschiedenen Ausprägungen produziert und kann auch elektrisch geschaltet werden. Mirco Rohloff, Aufsichtsratsmitglied und Sohn der Unternehmensgründer, spricht mit dem Wirtschaftsjournalisten Boris Karkowski über sein Team aus 50 Mitarbeiter*innen, selbstbestimmte Wachstumsgrenzen und wie Rohloff die Augen aufhält, um weiterhin erfolgreich zu bleiben.

https://www.deutsche-bank.de/ub/results.html

Welche Aussagekraft hat diese Zahl? Im aktuellen Amtsblatt Nr. 58 der Stadt Kassel heißt es:

"Einen vollständigen Impfschutz haben bislang 55,5% der Kasseler Bevölkerung über 12 Jahren erlangt (Stand: 3. September 2021)."

Im Amtsblatt macht man sich die Mühe, über insgesamt zwölf (12 !) Seiten in allen Details so ziemlich alle gesetzlichen und wissenschaftlichen Grundlagen zu zitieren - was grundsätzlich zu begrüßen ist, sprachlich jedoch eine absolute Zumutung; besonders wenn der Absender die Abteilung Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist!

Wenigstens ist alles geregelt, von Altersheim bis Freudenhaus. Wirklich alles?

"55,5 Prozent in Kassel haben vollständigen Impfschutz" vollständig lesen

Soll man verzweifeln oder einen Wutausbruch bekommen? Die Rede ist von den Grünen. Sie entwickeln auf allen Ebenen ein unübertroffenes Talent, sich selber aus dem Spiel zu nehmen.

Als langjähriger politisch aktiver Grüner bin ich vor knapp zwei Jahren der Partei ausgetreten. Letzter Anlass war das unsägliche Verhalten der Grünen in der hessischen Landesregierung zum Thema Waldrodungen für die A49. Schon vor ihrer ersten Legislaturperiode habe ich gewarnt: Geht lieber mit Anstand in die Opposition! Nein, man musste mit den Schwarzen ins Bett gehen.

Andere Knackpunkte, aus denen nichts gelernt wurde: Fünf Mark für einen Liter Benzin, Veggiday, Plagiate, Verbot von Eigenheimen, versemmelter Zulassungsantrag der Saar-Grünen, und dann der in der Sache durchaus richtige Vorschlag eines Klimaministeriums! Jeder, der sich halbwegs mit den Mechanismen der öffentlichen Wahrnehmung auskennt - und dazu sollten Politiker und deren PR-Agenturen eigentlich gehören - der sollte wissen, dass ein Wort wie „Vetorecht“ dem politischen Gegner eine Brechstange in die Hand gibt. Hier, wie in den meisten anderen der geschilderten Fälle, ist eine plausible Erklärung durchaus möglich. Aber wird die von den Medien geliefert? Ist die überhaupt gewollt? Nein.


"Wie sich eine Partei konsequent um die Macht bringt." vollständig lesen

Es gibt Menschen, die mit der Bundestagswahl im September bestimmte Hoffnungen verbinden werden. Viele werden das inzwischen aber eher nicht (mehr) tun. Einige der Letzteren auch deshalb, weil trotz des vielen Redens über die Klimawandel-Bekämpfung, über immer neue Volten in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, inzwischen die Glaubwürdigkeit der Politik auf der Strecke geblieben ist. Wer, wie CDU und SPD, die die Hebel der Macht seit Jahrzehnten richtig fest in der Hand hielten - sie stellten schlicht alle Regierungen seit Bestehen der BRD, in welcher Farbkombination auch immer - jetzt plötzlich derart geläutert und handlungsbereit auftritt, nur weil ein Gerichtsurteil den beiden Parteien ordentlich die Leviten las, ist alles andere als glaubwürdig. Und wer sollte z.B. einem Herrn Laschet Vertrauen entgegen bringen gerade in Umweltbelangen, wenn der vielleicht im Oktober in enger Umarmung mit Herrn Merz die neue Umweltpolitik der BRD bestimmt? Und wer sollte Herrn Scholz Glauben schenken, der sich um das Wohl der Hamburger Banken mehr gekümmert hat als um arme Hamburger*innen, obwohl er doch damals auch schon sehr genau wusste, dass CumEx-Geschäfte verbrecherischer Steuerbetrug in großem Stil sind? Und auch seine Rolle im Wirecard-Skandal macht ihn nicht vertrauenswürdiger, auch wenn er weiterhin unter dem Label ‚sozial und demokratisch‘ für sich wirbt.

Wollen, sollen wir wirklich glauben, dass Herren wie Scholz und/oder Laschet, in welcher Kombination auch immer sie eine neue Regierung nach den September-Wahlen bilden werden, dann die einschlägigen Konzerne und die wirklich Mächtigen und Reichen dieses Landes in die Schranken verweisen? Dieser Gedanke nötigt mir nur ein müdes Lächeln ab. Denn: Wie immer werden sie weiterhin nahezu jede ökologische Schandtat begehen, jedes weitere Stück neuer Autobahn mit Zähnen und Klauen durchprügeln, wie wir es gerade am Dannenröder Forst live beobachten durften. Sie werden uns sicherlich weitere Jahre mit Glyphosat bescheren, weiter ihre Hand schützend über K+S halten, damit dieser unbelehrbare Salzgigant weiterhin Flusssysteme und Grundwasser vergiften und zerstören kann. Und sie werden bis 2038 nicht nur hier bei uns weiter Braunkohle verfeuern lassen, sondern ebensolche Kraftwerke mit Bundesbürgschaften und entsprechenden Gewinnen bei den Produzenten solcher Anlagen an andere Länder verkaufen. Ja, all das um der Arbeitsplätze willen und damit der Aktienmarkt die Reichen, Mächtigen und Schönen der Republik immer wieder aufs Neue beglückt. Und Herrn Scheuer, dem beScheuertsten Verkehrsminister ever, wird mit großer Sicherheit wieder eine neue Spitzenkraft aus der CSU-Riege folgen, der/die es nicht viel besser machen wird als eben dieser unser Andi.

"Tempo 30 ganz ohne den bescheuerten Andi Scheuer: In allen Städten und sofort!" vollständig lesen

Im Vordergrund entsteht unter dem Neubau der Kasseler Sparkasse eine Tiefgarage für 100 Pkw. Gut zu sehen das vorhandene Parkhaus im Hintergrund. Der Bebauungs-Plan, der dies zulässt, wurde am 1.2.2021 in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten und WfK beschlossen.

Interview
mit Richard Kallok (Kaufungen)

Di 8. Juni, 21-22 Uhr Wiederholung:Mi 9. Juni, 13-14 Uhr
UkW 105,8 und Digitalradio: DAB+ Kanal 6, Block A im Band III/FRK, Live-Stream


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An der A 44 wird schon Jahrzehnte gebaut, Widerstand dagegen gibt es ebenso lange. Die Kosten steigen inzwischen ins Astronomische. Bis zum 26. Juli können beim Regierungspräsidium Kassel Einwendungen gegen den Bau des Abschnitts der A 44 zwischen Kassel-Ost und Helsa-Ost erhoben werden, vorausgesetzt man/frau ist davon PERSÖNLICH betroffen.

In dem Interview mit Richard Kallok (Kaufungen), seit jeher in verschiedenen Initiativen gegen den Neubau der A44 engagiert, gehen wir Fragen nach, die NICHT in die Schublade „persönliche Betroffenheit“ passen:
"Attac-Radio im Freien Radio Kassel: Wirtschaftliche Hintergründe beim Bau der A 44 - Auf das Lossetal rollt eine gewaltige LKW-Karawane zu" vollständig lesen

Einladung zum Aktionstag "Gutes Leben für alle! - Global Degrowth Day" Samstag 5. Juni, Florentiner Platz von 10- 14 Uhr


"Aktionstag Gutes Leben für alle! - Global Degrowth Day Samstag 5. Juni" vollständig lesen

So langsam komme ich dahinter, warum das Paketaufkommen so exorbitant gestiegen ist. Hier das aktuelle Beispiel:


Die Bestellung bei einem Elektronikfachhandel. Zwei Thermosicherungen. Warenwert 97 Cent, Versandpauschale 5 Euro. Schon das ist ein Hammer!

"„Luftfracht“ für 5,97 Euro!" vollständig lesen

Seit 14 Monaten „leiden“ die Menschen darunter, dass ihnen ein eingebildetes Menschenrecht vorenthalten werde. Nämlich das Recht auf Reisefreiheit, auf den „wohlverdienten Urlaub“ auf Malle, an den Stränden des Mittelmeeres oder in Fernost. Die meisten sehen wohl insgeheim ein, dass das irgendwie unvermeidlich ist. Aber die dilettantische Kommunikation seitens der Regierungen und der Medien liefert die Argumente frei Haus per TV. Auf die Suggestiv-Fragen der Reporter, wie sehr man denn die Ferien vermisse, kommt natürlich die gewünschte Antwort.

In Artikel 11 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass jeder jederzeit das Recht hätte, beliebig durch die Welt zu reisen. Aktuell ist nämlich zwischen zwei Rechten abzuwägen. Der Freizügigkeit sind nämlich dann Grenzen gesetzt, wenn das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit anderer dadurch eingeschränkt wird. Dieser Zusammenhang ist so simpel wie einleuchtend – wenn er denn vernünftig erklärt würde.

Es kommt ein weiteres Ärgernis hinzu. Seit Monaten liefern die TV-Kanäle Fernweh in hochkonzentrierter Form. Reiseberichte, Länderportraits, Urlaubsziele – je exotischer, desto besser – kommen per Bildschirm zu den Eingesperrten. Machen die das, um uns zu trösten? Vernünftiger wäre es, den Menschen klar zu machen, warum sie jetzt besser zuhause bleiben sollten und ihnen zu helfen, mit der Situation umzugehen. Das öffentliche Wehklagen über die Zunahme häuslicher Gewalt und psychischer Störungen bei Kindern ist allgegenwärtig. Warum beginnt man nicht, diese Situationen zu verbessern, statt die Unzufriedenheit weiter anzuheizen?

Den Menschen wird die Hilfe verweigert. Probleme werden je nach Opportunität hoch oder runter geschrieben und betroffen konsumiert, aber nicht angegangen! Es wird alles getan, um möglichst bald wieder die alten Zustände zu haben. Denn schließlich hat man ja die Lufthansa mit neun Milliarden gerettet, damit der freigelassene Deutsche demnächst schnellstens wieder an seinen Strand und die Strandbar kommt. Mit dem Geld hätte man auch Gutes tun können!

Nach der Pandemie wird alles anders - wirklich?

Am Freitag Mittag brachte ein Bündnis von Klimagerechtigkeits-Gruppen ein großes Banner mit der Aufschrift “Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge” direkt über dem Eingang der Kasseler Konzernzentrale von Wintershall Dea an: Deutschlands größtem Öl und Gasunternehmen. Damit prangern sie den Beitrag des Konzerns zur Klimakrise an. " Neuer Slogan für Wintershall Dea: Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge." vollständig lesen

Hier geht es weiter mit der Überschrift, in fett. Anscheinend mag die Kassel Zeitung keine allzu langen Überschriften!

Und verantwortlich dafür, dass die Täterin seit Jahren nicht gestellt und zum Handeln nach gültigem EU Recht gezwungen wird, ist die Politik, insbesondere die der hessischen Landesregierung. Und damit Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen in allererster Linie! Und das ist schon seit vielen Jahren so!


Ich weiß nicht, wie viele Artikel ich allein hier in der Kassel-Zeitung zu K+S schon geschrieben habe. Es sind viele. Immer kam ich mir dabei vor wie ein Rufer in der Wüste. Denn auch wenn Kassel immerhin der Hauptsitz der K+S AG ist und nur rund 100 km von den K+S-Tat- und Produktionsorten wie Heringen und Philippsthal entfernt liegt, so hat sich hier doch kaum jemand für einen der größten Umweltskandale Europas interessiert. Zwar reden auch hier und endlich viele vom Klima und der CO2 Neutralität: Es wird auch höchste Zeit dafür! Aber davon, dass K+S seit Jahrzehnten Umweltverbrechen größten Ausmaßes begeht, Flüsse und Grundwasser verseucht, die Trinkwasserversorgung ganzer Regionen gefährdet und dabei permanent geltendes EU Recht bricht: All das scheint hier niemanden wirklich zu erregen…

Das Desinteresse gilt natürlich nicht für die meisten betroffenen Anliegergemeinden. Viele davon sind zusammengeschlossen in der Weser-Werra-Anrainerkonferenz. Es gilt auch nicht für den in diesem Zusammenschluss sehr aktiven und nicht klein zu kriegenden Herrn Dr. Hölzel und auch nicht für die Umweltverbände wie BUND und viele andere umweltorientierten Organisationen. Auf dem politischen Parkett gibt es immerhin die kleine, aber ausgesprochen aktive Fraktion der LINKEN in Wiesbaden. Sie ist die Laus im Pelz der grün/schwarzen Regierung in Sachen K+S. Sie ist aber allein auf weiter Flur in diesem Landtag. Seit Jahr und Tag stellt sie die richtigen Fragen, formuliert gute Anträge und lässt nicht locker in ihrer Kritik an der zuständigen Ministerin.

"Keine Beweise für eine Täter*in und eine Täterschaft? So ein Unsinn: Die Täterin ist die K+S AG! " vollständig lesen

In der frisch privatisierten Markthalle der Versuch Regionalen Lebensmitteln mittels Umweltdumping durch geringere Parkgebühren (vom 30.4. - 14.5.2021 parken sie kostenfrei, ansonsten 0,5 Euro/ h weniger als im öffentlichen Raum) einen kleinen Vorsprung im Kapitalismus einzuräumen.

Was hat die bundesrepublikanische Anti-Corona-Politik mit dem Tempolimit auf Autobahnen etc. zu tun? Ganz einfach: Menschenleben spielen - trotz permanenter, gegenteiliger Bekundungen - nicht die entscheidende Rolle! Wäre dem so, würde sich Regierungshandeln konsequent, also auch auf diesen beiden Politikfeldern, dem Artikel 2, Absatz (2) unterordnen. Denn dort heißt es ganz eindeutig und klar: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Wäre dem so, gäbe es einen resoluten, eisenharten, mit der übergroßen Mehrheit der einschlägigen Wissenschaften abgestimmten Lock Down – aber eben auch einen in der Wirtschaft, weil alles andere Unsinn und nervendes Theater ist. (Ohne jedoch die Tore zu demselben endlich wieder zu öffnen!) Und wäre dem so, gäbe es die dumme Raserei z.B. auf unseren Autobahnen nicht mehr und das unnötige Sterben dort hätte endlich ein Ende.

Und warum es beides nicht gibt, also kein Tempolimit und keine Zero Covid – Politik unter Einschluss der gesamten Wirtschaft, von den Teilen abgesehen, die während der Pandemie unverzichtbar sind? Ganz einfach: Große Teile der im Wortsinne systemrelevanten Wirtschaft, sprich der Automobilindustrie und der sonstigen exportorientierten Wirtschaftszeige wünschen bzw. erlauben das nicht. Die Autodeppen des Planeten machen in der BRD Urlaub, nur um sich Spuren von Restgehirn bei Tempo 200 und mehr durch den Auspuff zu pusten und die großen Konzerne jubeln über wieder steigende Exporte!

Wie viele der bis heute, am 13. April 2021, an Corona Verstorbenen, es sind bei uns ca. 78.800, bei einer konsequenten Zero Covid Strategie noch leben könnten, weiß natürlich niemand. Aber es werden viele sein. Wie viele in den letzten 20 Jahren auf Bundes- und Landstraßen und auf den Bundesautobahnen der Raserei und damit dem Tribut der Autokonzerne geopfert wurden, lässt sich auch nicht so genau sagen… Insgesamt und zusammen waren und sind es unnötig viele.

Denn es gibt nur eine relevante Logik. Und das ist die der Konzerne!

Zu Zero Covid vgl. auch Konkret 4/21, Hebelwirkung
https://www.curt.de/nbg/inhalt/artikel/14254/43/

Klar: Der Schnee taut irgendwann und dann ist wieder alles in Ordnung? Für so blöd hält die Kasseler SPD offensichtlich alle diejenigen, die sich - mal wieder - mächtig über die unfassliche Ignoranz und Rücksichtlosigkeit der SPD gegenüber den schwächeren und nicht mit einem Auto „gesegneten“ Verkehrsteilnehmer*innen geärgert haben. Auch wenn, zugegeben, nicht in jedem Winter derart viel Schnee fällt wie kürzlich Anfang Februar, gehört doch Schnee immer (noch) und immer mal wieder zum Winter dazu. Dass dann über eine ganze Woche der gesamte öffentliche Verkehr vollständig zum Erliegen kommt, dass die Fuß- und Radwege mit Schneebergen, die von den Autostraßen weggeschafft wurden, zugeschüttet werden, haut einen um. Und die Ausreden hören nicht auf…

"Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!" vollständig lesen

Kassel, 02.02.2021. Vor der Stadthalle bot sich am Montag Mittag ein eindrucksvolles Bild: die Stadtverordneten wurden von Aktiven des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei mahnend empfangen - denn drinnen sollte anschließend eigentlich der Kohleausstieg endgültig besiegelt werden. Fünf Fraktionen unterstützten den Antrag. Doch mit dem Fernbleiben der CDU kam es anders: eine hauchdünne Mehrheit von SPD und AfD stimmte in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl dagegen.



"Wir sind irritiert und empört, dass die SPD sich kurz vor der Wahl mit einem Klima-Skandal von ihrem Wahlprogramm verabschiedet," stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses fest. Denn im Wahlprogramm rühmt sich die SPD bereits mit dem Kohleausstieg, obwohl er noch nicht in trockenen Tüchern ist. "Dass die SPD sich auf Hinterzimmerdeals und den geheimen Beschluss des Aufsichtsrats verlässt, macht ein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich," meint Ossenkopf. Im August 2020 hatte Oberbürgermeister Geselle (SPD) den Vertreter*innen von kassel kohlefrei sein Wort gegeben, dass er und wohl auch die sozialdemokratische Fraktion eine Resolution in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen würden. Eine solche breite Basis wäre als Rückendeckung für den Einstieg in die Mammutaufgabe der Wärmewende sehr zu wünschen gewesen.
Für eine starke Demokratie sind Transparenz und verbindliche Beschlüsse nötig - auch, um Planungssicherheit für die Wärmewende der Städtischen Werke herzustellen. "Nach der Wahl braucht es unmittelbar eine Sondersitzung der neuen Stadtverordneten für den Klimaschutz, um diesen dringend nötigen Beschlüsse für den gesicherten Kohleausstieg mit seiner breiten Mehrheit nachzuholen. So können dann auch die Dutzenden bislang verschleppten Beschlüsse des Klimaschutzrats endlich behandelt werden," stellt Ossenkopf klar.

"Die SPD hat es heute versäumt, den Weg frei zu machen für verantwortungsvollen Klimaschutz," sagt Ossenkopf. Auch die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene Wärmeleitplanung hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wie zuvor angekündigt abgelehnt - in dem Fall allerdings erfolglos. "Die SPD steht in ihrer Ablehnung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen aktuell anscheinend völlig allein auf weiter Flur," wundert sich Ossenkopf.

Im Rahmen des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei haben im vergangenen Jahr 7.500 Wähler*innen für den Kohleausstieg 2023 unterschrieben. Im Oktober haben Oberbürgermeister Geselle, Michael Maxelon als Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke und die Aktiven von kassel kohlefrei noch gemeinsam den geheimen Beschluss zum Kohleausstieg gefeiert. Jetzt wird der Kohleausstieg unerwartet doch noch einmal Wahlkampfthema, da die SPD diesem Erfolg die parlamentarische Besiegelung verweigert hat. Weitere Aktionen wie an der Stadthalle sind wohl zu erwarten.

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Der abgelehnte Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025: gerne lesen.

Der angenommene Antrag zur Wärmeleitplanung und der Prüfung eines Fernwärmeanschlussgebots: ebenfalls gerne lesen

Mit der notwendigen Klarheit hat sich zum Jahresende 2020 die Vorsitzende des Naturschutzbeirats des Landkreises über einen großen Verteiler mit über 300 Adressen an alle 11 Städte und alle 17 Gemeinden, an die Fraktionen in den Parlamenten und an die jeweiligen Verwaltungen des Landkreises gewandt. Und Frau Dr. Anna Kuntzsch, die Vorsitzende dieses wichtigen, ehrenamtlichen Gremiums, meint es durchaus ernst, wenn sie am Schluss ihres sieben-seitigen engagierten Plädoyers für mehr Ökologie meint: „Wir fordern alle politischen … Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden des Landkreises Kassel auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und unverzüglich und einvernehmlich ins Handeln zu kommen!“

Frau Dr. Kuntzsch spannt den Bogen von der Veröffentlichung des Club of Rome 1972 bis zum Ende des 2. Jahrzehnts des gerade angefangenen 3. Jahrtausends, das sich – wie die drei letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts - vor allem dadurch auszeichnete, dass Wirtschaft, Regierungen, Parteien und Politik von den drohenden Gefahren einer näher rückenden Klimaveränderung zuungunsten für uns Menschen nicht viel wissen wollten: Denn für uns wäre, wie man an vielen sich längst abzeichnenden Klimaphänomen überdeutlich ablesen kann, eine zu weitgehende Erwärmung denkbar ungünstig und kritisch. Unter geologischen Zeitmaßstäben betrachtet sind Warmphasen für evolutionäre Prozesse auf unserem Planeten durchaus spannend und interessant, wie uns das vor rund 500 Mio. Jahren zu Ende gegangene Kambrium mit seiner explodierenden Artenvielfalt eindrücklich lehrt. Für die menschlichen Gesellschaften auf dem Planeten Erde jedoch, beim derzeitigen technischen Entwicklungsstand und der Unmöglichkeit, am Ende dieses Jahrhunderts vielleicht 10 Milliarden Individuen auf einen oder mehrere andere Planeten evakuieren zu müssen, wäre eine 2 und mehr Grad übersteigende Klimaerwärmung vermutlich aber nicht nur ungemütlich, sondern mit zahlreichen, mehr oder weniger verheerenden Ereignissen verknüpft. Inzwischen ist das ja alles nicht nur sattsam bekannt, vielmehr Allgemeingut und das Gegenteil von neu…

"Klare Worte des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel" vollständig lesen

Mit dem neuen, ambitionierten Verbandsdirektor Bachmann an der Spitze und mit dem nicht mehr so ganz taufrischen Siedlungsrahmenkonzept 2015 (beschlossen 2006), an dem sich die Aktivitäten des Zweckverbandes Raum Kassel* bislang orientierten, macht sich dieser Verband am Ende des schwierigen Corona-Jahres 2020 auf den Weg, die Weichen für das kommende, ökologisch so entscheidende Jahrzehnt neu zu stellen. Außerdem geht im Landkreis und im Oberzentrum Kassel die Legislaturperiode 2016/2021 zu Ende. Nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2021 ist neben den schon absehbaren personellen Wechseln auch - hoffentlich - mit weiteren politisch-fachlichen Veränderungen zu rechnen. Der Klimawandel, die meisten wissen es hoffentlich inzwischen, lässt nicht mit sich verhandeln…

Weil der Zweckverband* in den vergangenen Jahrzehnten mehr oder weniger willfährig die Erweiterungs- und Bauland-Wünsche der Umlandgemeinden wie auch des Oberzentrums Kassel in Flächennutzungspläne umgesetzt hat, ist wenig zu sehen gewesen von Impulsen für eine sich an ökologischen Erfordernissen orientierenden Wohn- und Gewerbepolitik. Getragen wurde diese langjährige Entwicklung, bei der eine positive Entwicklung der Region ausschließlich mit der massiven Ausweitung des Flächenverbrauchs gleichgesetzt wurde, von der hiesigen SPD. Die notwendige Stimmenmehrheit dafür hat sie sich mal bei der CDU, mal bei den Grünen beschafft.

"Wohin marschiert der Zweckverband Raum Kassel* mit seinem neuen Siedlungsrahmenkonzept? " vollständig lesen

Was für eine Chance, aber welch – bis heute zumindest - klägliches Ergebnis: Das documenta Institut ist zwar noch nicht in den Sand gesetzt, aber als verfahren darf man die Situation schon bezeichnen. Nach einer eindeutig dilettantischen Vorauswahl geht das Baudezernat mit einer Liste potentieller Standorte ins Rennen um die Realisierung dieses wichtigen, von nahezu allen befürworteten großen Zukunftsprojekts. Es hat das Zeug, vor allem anderen, die Marke documenta im Interesse der Stadt zu stärken. Im Falle einer richtigen Standortwahl kommt hinzu, dass so ein Projekt das Potential hat, dem ausgewählten Standort und seiner Umgebung langfristig positive Impulse zu geben und entsprechenden Glanz zu verleihen. Vor allem und nicht zuletzt: Eine professionelle und erfolgreiche Realisierung eines solchen Projekts birgt erhebliche Potentiale für die Stadt als Ganzes. Soweit gibt es sicherlich Einvernehmen. "Alle warten auf das Ergebnis eines OB Solos in Sachen documenta Institut" vollständig lesen

Die Attac-Regionalgruppe Kassel erklärt sich solidarisch mit den Bus- und Bahnfahrer/-innen im ÖPNV und unterstützt ihren Warnstreik am 6. Oktober in Kassel und Umgebung.

Wir unterstützen die Tarifkampagne von Verdi für gute Arbeit im öffentlichen Nahverkehr. Kostendruck und die Öffnung für Konkurrenz durch Privatunternehmen haben die Arbeitsbedingungen im ÖPNV in den vergangenen 20 Jahren fortlaufend verschlechtert: Arbeitsverdichtung und Stress haben zugenommen.

Die Gewerkschaft Verdi will deshalb Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnfahrer/-innen – und bundesweit einheitliche Regelungen für etwa 130 kommunale ÖPNV-Unternehmen. Doch die Arbeitgeber haben bislang solche bundesweiten Verhandlungen abgelehnt.

Bessere Arbeitsbedingungen sind jedoch Voraussetzung für den Ausbau des ÖPNV. Und dieser ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Rückbau des motorisierten Individualverkehrs und für das Erreichen der Pariser Klimaziele.

"Sozial-ökologische Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV" vollständig lesen

(Dokumentation Pressemeldung) Seit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist*innen beide Werkstore des Westwerks von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in der August-Bode-Straße und in der Schillerstraße. Die Demonstrant*innen haben mit Transparente die Zugänge versperrt und hindern so die Frühschicht an dem Betreten der Werksgelände und machen
auch An- oder Auslieferungen des Rüstungskonzerns unmöglich. Weitere angekündigte Proteste gegen Kassler Rüstungsindustrie im Laufe des Tages. "Aktivist*innen blockieren Waffenhersteller + Schichtwechsel" vollständig lesen

Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ plant für den 28.08. einen Aktionstag mit Blockaden an Produktionsstätten der Rüstungsindustrie und einer Demonstration in Kassel, einem wichtigen Standort deutscher Waffenkonzerne. "Rüstungskonzerne: Anti-Kriegs-Bewegung mobilisiert nach Kassel" vollständig lesen

Auch wenn Andi Scheuer in Kassel direkt nix zu sagen hat (was gut ist), so gibt es natürlich auch hier in Kassel vollkommen abwegige, ja ganz und gar absurde Vorschläge, wenn es darum geht, gravierende Probleme und Missstände zu beheben. Ein Beispiel, ein krasses, ist der Bau bzw. die Ausweisung von sogenannten Ruheoasen gegen Verkehrslärm.

Loben darf man den Magistrat dafür, dass er nun etwas unternehmen will, was seit vielen Jahrzehnten schon als Störung bzw. als Krankmacher von Relevanz bekannt ist. Er folgt damit aber keinen eigenen Einsichten, vielmehr den Vorgaben der Europäischen Union, die mit der sog. Umgebungslärmrichtlinie entsprechende Vorgaben gemacht hat. Diesen Vorgaben und Anforderungen versucht nun – weil das zu seinen Aufgaben gehört - das Regierungspräsidium Kassel entsprechend Rechnung zu tragen, indem es den bereits existierenden Lärmaktionsplan neu formuliert, fortgeschrieben hat. Und dem folgt der Magistrat mit der Idee dieser Ruheoasen… D.h. konkret: Er will nun, vom RP vermutlich in Bälde zum Handeln aufgefordert, statt den Lärm zu mindern durch wirksame Maßnahmen und Eingriffe in den kommunalen Verkehr, lediglich „Entlastung“ anbieten durch eben diese Oasen. Von sich aus, das muss man leider feststellen, wäre der Magistrat – grüner Baudezernent hin oder her – wohl gar nicht erst aktiv geworden.
"Ruheoasen als Lärmschutz? Was für ein Unsinn!" vollständig lesen

Ein neuer Faltplan präsentiert die regionalen Lebensmittel, ihre Erzeuger und Bezugsquellen. Eine Karte bietet die Übersicht und Lage der Anbieter, auf der Rückseite sind die Betriebe und ihre angebotenen Produkte gelistet. Er wurde mit freundlicher Unterstützung des Landkreis Kassel und der Kasseler Sparkasse durch den BUND Kassel erstellt. Der Faltplan ist bei den gelisteten Betrieben, im Umwelthaus Kassel, dem Naturparkzentrum auf dem Dörnberg, der Verwaltung des Landkreis Kassel und einigen Gemeinden kostenfrei erhältlich.
"Neuer regional=optimal Faltplan" vollständig lesen