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Ukraine: Was jetzt zu tun ist...

Zunächst packt einen die kalte Wut. Da sitzt ein psychopathischer Paranoiker im Zarenschloss und überzieht ein Nachbarland mit Krieg. In seinem Umfeld offenbar nur Speichellecker und Kriegsgewinnler (so hoffen sie), die nur ihren materiellen Vorteil sehen. Ein Parlament, das in vorauseilendem Gehorsam den großen Führer bittet, die bedrohten Volksgenossen in der Ukraine vor einem Genozid zu bewahren. Und das alles gekrönt von Cyberattacken gegen so ziemlich alles, was Europa am Laufen hält. Getreu der Methodik der Sowjetunion und des KGB läuft eine gigantische Verdummungskampagne gegen das russische Volk, dem man ganz sicher keine Kriegslüsternheit unterstellen kann.

Die Menschen insbesondere im europäischen Teil Russlands werden von einer massiven Propaganda- und Desinformationswelle überschwemmt. Die ernsthaften Regimekritiker sitzen ohnehin im Gefängnis oder im Arbeitslager. Hier sei nochmal erwähnt, dass der russische Geheimdienst seit Jahren überall auf der Welt Killer auf seine Feinde ansetzt.

Über die lächerliche Argumentation, dass die Ukraine überhaupt kein Staat sei und dass sie Russisch sprechende Mitbürger benachteiligt oder Schlimmeres, kann man vielleicht diskutieren. Aber einen Kriegsgrund geben die Differenzen in der Bevölkerung nicht her. Der gesamte Ablauf der letzten Februarwochen zeigt die generalstabsmäßige Planung der Okkupation des Nachbarlandes. Dabei ist Putin kein noch so durchschaubares Argument zu peinlich. Er schert sich schlicht nicht um das, was andere Länder denken und wünschen.

Die Entscheidung für schärfste Sanktionen muss jetzt fallen. Den Oligarchen die westlichen Konten zu sperren, lässt die nur höhnisch lachen. Gleichwohl gehört die Maßnahme dazu. Wichtiger ist es, die russische Wirtschaft aus dem internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen. Aber darüber hinaus wird es nicht ohne Maßnahmen gehen, die auch für uns sehr harte Konsequenzen haben werden.

Als da sind: Ein totales Handelsembargo in beide Richtungen. Die Schließung aller Fabriken in Russland, die europäischen Firmen gehören – selbst auf die Gefahr hin, dort enteignet zu werden. Hier hilft nur die Hoffnung, dass der Größenwahnsinnige eines Tages eliminiert wird und sich demokratische Verhältnisse etablieren. Das kann dauern.

Andererseits haben die westeuropäischen Staaten die beispiellosen finanziellen Belastungen der Pandemie bisher gemeistert. Da wird es auf einige Milliarden mehr für die Unterstützung der betroffenen Branchen auch nicht ankommen. Zumal dies der Start eines gewaltigen Investitionsschubes zum Aufbau einer europäischen Versorgungsinfrastruktur sein wird. Das Argument der Arbeitsplätze greift hier also allenfalls sehr kurzfristig.

Die Autoindustrie als die heilige Kuh der Deutschen hat in den vergangenen Jahren schneller als ihre Kunden begriffen, wie der Wind weht. Man hat gelernt den Wandel zu gestalten. Genau dieses Wissen wird sie jetzt nutzen müssen. Und sie wird es tun. Denn auch der größte Exportmarkt China entwickelt sich zum aggressiven Imperialisten. Wir haben diesem Treiben lange genug naiv zugesehen (und gut daran verdient), aber das muss sich ändern.

Thema Strukturwandel und Energiepolitik: Einen besseren und gnadenloseren Motivator für den Umstieg auf alternative Energien kann es überhaupt nicht geben. Photovoltaik und Windräder können russisches Gas ersetzen. Nordstream 2 ist tot, die Pipeline durch die Ukraine auch bald!Alternative Energiequellen sind gut für die Umwelt, sie sind ein Konjunkturprogramm erster Güte und schaffen Arbeitsplätze! Ein weiterer Vorteil: Putin werden die Milliardeneinnahmen fehlen und das Volk wird vielleicht und hoffentlich über den heroischen Waffengang beim Brudervolk nachdenken.

Zum Rückzug der großen Einzelhandelsketten aus Russland wird von den Konzernen gesagt, man habe auch für Tausende russischer Mitarbeiter eine Verantwortung. Das ist sehr ehrenwert. Aber es gibt in diesem Propaganda-verseuchten Land praktisch keine andere Möglichkeit, dem normalen Bürger einen Grund zu liefern, an der staatlich verkündeten „Wahrheit“ zu zweifeln.

Für die Banken dürfte es kein Problem sein, ihre Büros zu schließen; es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Pläne dafür schon in der Schublade liegen. Denn sie wissen genau wie die zahlreichen Firmenvertreter und auch die Diplomaten, dass ihre Tage in Moskau gezählt sind.

Aber das Goetheinstitut und die NGOs in Russland! Die einzigen Kanäle in die Zivilgesellschaft! Auch wenn’s weh tut: Koffer packen und den Nachbarn und Freunden sagen, dass ihr Väterchen Vladimir gerade dabei ist, die Neuauflage des Grossen Vaterländischen Krieges auf ihrem Rücken zu inszenieren.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung der klaren Worte und der aufrechten Haltung – nach innen wie außen! Beschwichtigen, Gesprächskanäle offen halten – alles richtig, aber nicht ausreichend. Höchste Priorität muss jetzt die Vorbereitung unserer Bevölkerung auf die kommenden Einschränkungen haben. Das geht auch ohne patriotische Parolen und alternative Fakten! Für alle ist klar, dass die Preise steigen werden, dass die Inflation hoch geht, dass alle EU-Mitgliedsländer ihre nationalen Egoismen zurückstellen müssen.

Für Länder wie Polen und Ungarn stellt sich plötzlich die Gretchenfrage: Freundschaft mit dem gleichgesinnten Imperator oder doch lieber die demokratischen Regeln der EU akzeptieren. Für die Baltischen Staaten gilt, dass sie uneingeschränkt unter dem Schutz der NATO stehen. Für einen Pazifisten ist es schmerzhaft einzusehen, dass es wohl doch angebracht ist, diese Länder hochzurüsten.

Die Demokratien können der perfiden Taktik eines Autokraten zunächst wenig entgegen setzen. Aber auch hier gilt der Satz „Vereint sind wir stark!“ Vielleicht war es noch nie so wichtig in der Weltgeschichte, dem Druck der Gewissenlosen und Gierigen gemeinsam Paroli zu bieten. Wenn wir nicht zwischen den Großmächten zermahlen werden wollen, dass hilft nur Einigkeit – die Grundidee der Europäischen Union.

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