Als Kriegsdienstverweigerer bin ich für Waffenlieferungen
Es erscheint hochgradig paradox, dass ausgerechnet zwei Drittel der Grün-Wähler für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Bei näherer Betrachtung ergibt diese scheinbar schizophrene Haltung aber durchaus Sinn.
Einerseits: Der umfassende Wunsch nach Frieden, der seit Jahrzehnten von den Ostermarschierern artikuliert wird, ist der übergeordnete Aspekt, gewissermaßen das strategische Ziel. Zu diesem Ziel kann und wird sich jeder Friedensbewegte bekennen - auch wenn er den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen unterstützt.
Andererseits: Die Bereitschaft, den aktuellen Vernichtungskrieg der Russen gegen ihr Nachbarland zu beenden und den Kriegsverbrecher samt seiner Junta zu stürzen, ist die andere Ebene, nämlich die taktische. Hier gilt zumindest für alle Menschen, deren Gefühl für Menschlichkeit und Freiheit nicht massiv deformiert ist, dass man den Bedrohten zur Hilfe kommen muss. Anders als wir vor 40 oder 50 Jahren geglaubt haben, ist auch für einen damaligen Kriegsdienstverweigerer heute eine Extremsituation entstanden, aus der er sich nicht mehr heraushalten kann: "Nehme ich für meine zukunftsgerichtete Hoffnung auf Frieden in Kauf, dass heute Hunderttausende abgeschlachtet werden?"
Es stellt sich automatisch auch die unangenehme Frage nach dem dahinter liegenden Motiv der Bundesregierung, die sich hier vor einer klaren Entscheidung drückt. Unverkennbar hört man die Einflussnahme der Wirtschaft heraus. Deren Interessenlage ist klar und wird auch nicht verheimlicht. Sie wird allenfalls bemäntelt mit der Sorge um die Arbeitsplätze. Letztlich geht es aber nur um die Frage, ob unsere Arbeitsplätze wichtiger sind als die ermordeten Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine! Die Wirtschaft argumentiert rein ökonomisch, was zu erwarten war. Aber dann muss spätestens die Politik auch die anderen - die humanitären - Kriterien in die Waagschale werfen. Hier ist ein beschämendes Versagen festzustellen.
Wir haben ein sehr hohes Wohlstandsniveau, und Umfragen sagen, dass ca. zwei Drittel der Bevölkerung bereit wären, Einschränkungen hinzunehmen. Dies und eine sachliche Bewertung der Panikmache der Industrie sollten dem Bundeskanzler eine hinreichend solide Entscheidungsgrundlage bieten, um den Gashahn zu schließen. Zumal gern vergessen wird anzumerken, dass die russische (Kriegs)wirtschaft dann nicht mehr lange funktionieren wird. Parallel dazu wird das Ukrainische Militär vom Westen massiv unterstützt. Es geht also um einen zeitlich begrenzten Zustand. Wir haben zwei Jahre Pandemie überstanden, wir haben (hoffentlich) daraus einiges gelernt im Hinblick auf Strukturen und Organisation, und - wie eingangs erwähnt - wir klagen auf hohem Niveau.
Leider haben wir auch nicht mehr die Zeit zum Abwägen und Diskutieren. Wobei man offen gestanden den Eindruck gewinnen muss, dass es der Regierung ohnehin nur auf Zeitgewinn ankommt, nicht auf das basisdemokratische Ausdiskutieren von Alternativen. Das offensichtliche, akute Chaos der russischen Truppen gibt uns die Zeit, die Ukraine massiv aufzurüsten! Das muss jetzt geschehen!
Denn der weiträumige Rückzug der Russen aus der Zentral-Ukraine um Kiew kann auch bedeuten, dass diese Region demnächst Ziel großflächiger Giftgas-Angriffe oder sogar taktischer Nuklearwaffen werden könnte. Man zieht vor einem solchen Radikalschlag natürlich die eigenen Truppen ab. Berichte der CIA vermuten dasselbe. Putin mag auf einen Hiroshima-Effekt hoffen: Dass Selenskyj dann sofort kapituliert.
Man muss sich immer klar machen, dass es Putin nicht nur um die "Befreiung" der östlichen Regionen geht! Von einer radioaktiv verstrahlten Region hat er zunächst mal nichts - aber auch keinen Widerstand. Den wird er damit in den anderen Regionen jedoch auch nicht brechen. Der Krieg wird also weiter gehen. Deshalb müssen wir die Ukraine in die Lage versetzen, diesen Krieg noch länger durchzustehen. Das bedeutet Soforthilfe!
Die innenpolitische Situation in Russland wird sich zuspitzen. Die Einnahmen aus dem Energiegeschäft brechen weg. Es wird Versorgungsengpässe geben, die dem Volk schwer zu erklären sind. Tausende von Müttern werden ihre toten Söhne von einer "Spezialoperation" zurück bekommen und langsam verstehen, dass sie für Putin nur Kanonenfutter waren. Die kleptokratische Mittel- und Oberschicht wird unruhig. Der Führungszirkel - so er denn noch Einfluss hat - wird erkennen, welche unrühmliche Rolle er in der Geschichtsschreibung einnehmen wird. Und weitaus wichtiger noch: Wie es um seine Überlebenschancen und um seine unmittelbare materielle Zukunft bestellt ist. Es wird eng für Putin und es ist zu vermuten, dass er schlecht schläft.
Da stellt sich die finale Frage: Wird er den roten Kopf drücken, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht? Zunächst mal kann er das wohl nicht ganz allein tun. Es gibt also noch Akteure, denen man einigen Überlebenswillen unterstellen darf und die ihm in den Arm fallen können. Das würde zu einem Showdown im Kreml führen, der - egal, wer überlebt - ganz Russland ins Chaos stürzen wird. Ausgang ungewiss.
Oder er tut es. Dann wars das für uns alle. Und dann war es - Stand 2022 - so oder so auch nicht mehr zu verhindern. Wir haben es zugelassen, dass uns ein zynischer Psychopath über 20 Jahre an der Nase herumgeführt hat.
Fazit: Egal wie es ausgeht, Mehl und Öl hamstern ist unnötig.
Andererseits: Die Bereitschaft, den aktuellen Vernichtungskrieg der Russen gegen ihr Nachbarland zu beenden und den Kriegsverbrecher samt seiner Junta zu stürzen, ist die andere Ebene, nämlich die taktische. Hier gilt zumindest für alle Menschen, deren Gefühl für Menschlichkeit und Freiheit nicht massiv deformiert ist, dass man den Bedrohten zur Hilfe kommen muss. Anders als wir vor 40 oder 50 Jahren geglaubt haben, ist auch für einen damaligen Kriegsdienstverweigerer heute eine Extremsituation entstanden, aus der er sich nicht mehr heraushalten kann: "Nehme ich für meine zukunftsgerichtete Hoffnung auf Frieden in Kauf, dass heute Hunderttausende abgeschlachtet werden?"
Es stellt sich automatisch auch die unangenehme Frage nach dem dahinter liegenden Motiv der Bundesregierung, die sich hier vor einer klaren Entscheidung drückt. Unverkennbar hört man die Einflussnahme der Wirtschaft heraus. Deren Interessenlage ist klar und wird auch nicht verheimlicht. Sie wird allenfalls bemäntelt mit der Sorge um die Arbeitsplätze. Letztlich geht es aber nur um die Frage, ob unsere Arbeitsplätze wichtiger sind als die ermordeten Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine! Die Wirtschaft argumentiert rein ökonomisch, was zu erwarten war. Aber dann muss spätestens die Politik auch die anderen - die humanitären - Kriterien in die Waagschale werfen. Hier ist ein beschämendes Versagen festzustellen.
Wir haben ein sehr hohes Wohlstandsniveau, und Umfragen sagen, dass ca. zwei Drittel der Bevölkerung bereit wären, Einschränkungen hinzunehmen. Dies und eine sachliche Bewertung der Panikmache der Industrie sollten dem Bundeskanzler eine hinreichend solide Entscheidungsgrundlage bieten, um den Gashahn zu schließen. Zumal gern vergessen wird anzumerken, dass die russische (Kriegs)wirtschaft dann nicht mehr lange funktionieren wird. Parallel dazu wird das Ukrainische Militär vom Westen massiv unterstützt. Es geht also um einen zeitlich begrenzten Zustand. Wir haben zwei Jahre Pandemie überstanden, wir haben (hoffentlich) daraus einiges gelernt im Hinblick auf Strukturen und Organisation, und - wie eingangs erwähnt - wir klagen auf hohem Niveau.
Leider haben wir auch nicht mehr die Zeit zum Abwägen und Diskutieren. Wobei man offen gestanden den Eindruck gewinnen muss, dass es der Regierung ohnehin nur auf Zeitgewinn ankommt, nicht auf das basisdemokratische Ausdiskutieren von Alternativen. Das offensichtliche, akute Chaos der russischen Truppen gibt uns die Zeit, die Ukraine massiv aufzurüsten! Das muss jetzt geschehen!
Denn der weiträumige Rückzug der Russen aus der Zentral-Ukraine um Kiew kann auch bedeuten, dass diese Region demnächst Ziel großflächiger Giftgas-Angriffe oder sogar taktischer Nuklearwaffen werden könnte. Man zieht vor einem solchen Radikalschlag natürlich die eigenen Truppen ab. Berichte der CIA vermuten dasselbe. Putin mag auf einen Hiroshima-Effekt hoffen: Dass Selenskyj dann sofort kapituliert.
Man muss sich immer klar machen, dass es Putin nicht nur um die "Befreiung" der östlichen Regionen geht! Von einer radioaktiv verstrahlten Region hat er zunächst mal nichts - aber auch keinen Widerstand. Den wird er damit in den anderen Regionen jedoch auch nicht brechen. Der Krieg wird also weiter gehen. Deshalb müssen wir die Ukraine in die Lage versetzen, diesen Krieg noch länger durchzustehen. Das bedeutet Soforthilfe!
Die innenpolitische Situation in Russland wird sich zuspitzen. Die Einnahmen aus dem Energiegeschäft brechen weg. Es wird Versorgungsengpässe geben, die dem Volk schwer zu erklären sind. Tausende von Müttern werden ihre toten Söhne von einer "Spezialoperation" zurück bekommen und langsam verstehen, dass sie für Putin nur Kanonenfutter waren. Die kleptokratische Mittel- und Oberschicht wird unruhig. Der Führungszirkel - so er denn noch Einfluss hat - wird erkennen, welche unrühmliche Rolle er in der Geschichtsschreibung einnehmen wird. Und weitaus wichtiger noch: Wie es um seine Überlebenschancen und um seine unmittelbare materielle Zukunft bestellt ist. Es wird eng für Putin und es ist zu vermuten, dass er schlecht schläft.
Da stellt sich die finale Frage: Wird er den roten Kopf drücken, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht? Zunächst mal kann er das wohl nicht ganz allein tun. Es gibt also noch Akteure, denen man einigen Überlebenswillen unterstellen darf und die ihm in den Arm fallen können. Das würde zu einem Showdown im Kreml führen, der - egal, wer überlebt - ganz Russland ins Chaos stürzen wird. Ausgang ungewiss.
Oder er tut es. Dann wars das für uns alle. Und dann war es - Stand 2022 - so oder so auch nicht mehr zu verhindern. Wir haben es zugelassen, dass uns ein zynischer Psychopath über 20 Jahre an der Nase herumgeführt hat.
Fazit: Egal wie es ausgeht, Mehl und Öl hamstern ist unnötig.
Kommentare
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Gertrud am :
Wolfgang am :
Veronika am :
siehe:
https://www.infosperber.ch/politik/atomschlag-was-hilft-es-uns-wenn-allein-putin-schuld-waere/
Wolfgang am :
Er wird in jedem Fall einen Vorwand für die nächste Eskalationsstufe finden. Egal woher.
Die ängstliche Unterwürfigkeit einiger Intellektueller kotzt mich an - ebenso wie deren überhebliche Empfehlung, die Ukrainer sollten sich doch besser gleich den Vergewaltigern ergeben.
Veronika am :
dass nämlich seit Jahrzehnten – propagandistisch unterfüttert – globale Player ein unsäglich schmutziges Spiel um Macht und Einflusssphären treiben, und es derzeit die ukrainische Bevölkerung ist, die als Schachfiguren herumgekickt wird, wobei bei der momentanen Partie der Kreml den ersten verbrecherischen Zug getan hat.
Dieses schmutzige ‚Spiel‘ wird wohl kaum dadurch beendet, indem man sich als Vasall in die Kriegsfront abkommandieren lässt.
Dieses schmutzige ‚Spiel‘ können nur diese beiden Player beenden.
Dazu muss der internationale Druck viel viel stärker wachsen (gerade auch im Hinblick auf diejenigen Länder, die unter den Auswirkungen besonders leiden) – einfacher wird die Lösung nicht zu haben sein. Auf europäischer Ebene gibt es derzeit nur Kriegssprech, aber null diplomatische Anstrengungen.
Veronika am :
Wie blind muss man sein, um nicht zu sehen, wer von diesem schrecklichen Krieg profitiert?