Skip to content

Zur Verschleierung des Millionengrabs Flughafen wird das Millionengrab Gewerbegebiet gestartet

Die kommunalen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel und Gemeinde Calden kaufen der Flughafen GmbH Kassel (FGK) Grundstücke ab, um das Millionendefizit des Flughafens Kassel kleiner erscheinen zu lassen.
„Das ist ein Finanztrick mit sehr hohen zusätzlichen Kosten“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Statt endlich das Defizit des Flughafens zu reduzieren, sollen die Parlamente der Stadt und des Landkreis Kassel neue Risiken und Zahlungen in Millionenhöhe beschließen.“
Die Zahlungen betragen „nur“ 9,5 Mio für den Landerwerb, die das Defizit der FGK über mehrere Jahre kosmetisch senken soll. Zusätzlich müssen die Erschließung, die Dienstleistung der landeseigenen Hessischen Landgesellschaft (HLG) und die Zwischenfinanzierung und weitere Grundstücke für den Straßenanschluss und die Ausgleichsmaßnahmen gekauft werden.
Um die Parlamentarier aus Calden, der Stadtverordnetenversammlung Kassel und dem Kreistag nicht mit 31 – 37,3 Mio Euro bisher veröffentlichten Gesamtkosten wachzurütteln, wird die Hessische Landgesellschaft (HLG) in die Zwischenfinanzierung eingebaut. In einem komplizierten und schwer durchschaubaren Konstrukt werden die Kosten für den Landkauf, die Erschließung und die Vermarktung 10 Jahre in die Zukunft geschoben.
Dann sind Stadt und Landkreis gezwungen 20% und die Gemeinde Calden sogar 60% der Kosten zu bezahlen. Da Calden mit 18 – 22 Mio dann sofort zahlungsunfähig wäre, springt das Land mit einer Bürgschaft ein. Diese Vereinbarung ist aber bisher nicht öffentlich zugängig. „Ob das Land Hessen sich überhaupt, über eine jetzt schon absehbar greifende Bürgschaft, an einem interkommunalen Gewerbegebiet beteiligen darf ist mehr als fraglich“ so Torsten Felstehausen, Mitglied des Hessischen Landtags. „Das stellt eine unzulässige Subvention dar, die anderen Gemeinden nicht zur Verfügung steht.“
Die Flughafen GmbH hat in den letzten Jahren Gewerbegrundstücke mit mäßigem Erfolg verkauft. Neben den Betrieben, die vom alten zum neuen Flughafen umziehen mussten, ist lediglich ein Eisenwarenhändler aus Kassel umgesiedelt worden.
Für Gewerbetreibende die ein entsprechendes Grundstück suchen, stehen in der Nachbarschaft und in autobahnnähe große, sofort verfügbare Flächen mit Preisen zwischen 10 – 55 Euro zur Verfügung.
Mit 60 - 72 Euro/qm (31 – 37,27 Mio bei 514.600 qm vermarktbarer Gewerbegrundstücksfläche) sind die Errichtungskosten nicht am Markt durchzusetzen. Ob sich außer der üblichen Tankstelle, einer Spielhalle und eventuell einem Schnellimbiss noch ein Reifenhändler aus dem Ort zur Umsiedlung überreden lässt, ist natürlich Spekulation. Damit lassen sich aber definitiv keine 65 ha Gewerbegebiet verkaufen.
Die Übertragung der Flughafenanteile und Folgekosten auf die Stadt und den Landkreis Kassel , lehnen die linken Fraktionen ab. „Es macht wenig Sinn, wenn nicht ganz Arme einen ganz Armen entlastet, da ist die besser gefüllte Kasse des Land Hessen gefordert.“ So Christian Knoche Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag. „Die Defizitreduzierung des Flughafens muss grundlegender angegangen werden, zum Beispiel mit der Runterstufung zu einem Verkehrslandeplatz.“

Hintergrund:
Die Magistratsvorlage wird am 23.1.19 in der Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, am 24.1.19 im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration, und Gleichstellung und am 4.2.19 in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Im Kreistag könnte die Vorlage auf der nächsten Sitzung am 28.02.2019 beraten werden.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen