RotGrün will Radentscheid Kassel ausbremsen
Wie Freitag bekannt geworden ist, beabsichtigt die politische Verwaltungsspitze den Radentscheid als unzulässig zu erklären.Details sind bisher weder dem Magistrat als Kollektivgremium, noch gar den Stadtverordneten bekannt. OB Geselle lehnte Anfang der letzten Woche die Einbringung des Radentscheids in die Stadtverordnetenversammlung am 4.2. ab. Dieser Termin läge knapp 3 Monate, die übliche Zeit für Verwaltungen tätig zu werden, nach Abgabe der Unterschriften durch die Initiative.
"Die RotGrüne Koalition scheint unfähig das inhaltliche Wegducken und die Taktiererei des OB zu stoppen", so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Der vom OB erfundene Radtag und das Aufpusten bisheriger Investitionen in die Radinfrastuktur kann über den riesigen Handlungsbedarf für konkrete Verbesserungen nicht hinwegtäuschen."
Beim Bürgerbegehren zu den Stadtteilbibliotheken in 2013 wurde so schnell geprüft und sogar die üblichen Gremienabläufe umgangen, dass der Landtagswahltermin im September nicht für die Abstimmung genutzt werden konnte. Jetzt wird die Prüfung so in die Länge gezogen, dass der Europawahltermin im Mai nicht genutzt werden kann.
Die rechtlichen Anforderungen an Bürgerbegehren zur Kostenschätzung, zur Berücksichtigung der laufenden Unterhaltungskosten und zur Kostendeckung sind durch Bürger*innen kaum wasserdicht zu erbringen. Wenn Bürgerbegehren und -entscheide wirklich gewünscht sind, müssen die Bedingungen einfacher zu erfüllen sein und eine verbindliche Beratung durch die Verwaltung verankert werden.
"Kommunale Projekte wie die Rathaussanierung oder das Gewerbegebiet Calden erfüllen die hohen Bedingungen eines Bürgerbegehrens nicht", stellt Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken fest. "Die Fraktionen erhalten in der Gremienberatung solcher Großprojekte im Vorfeld noch nicht einmal auf Nachfrage alle Informationen."
Die rechtlichen Anforderungen an Bürgerbegehren zur Kostenschätzung, zur Berücksichtigung der laufenden Unterhaltungskosten und zur Kostendeckung sind durch Bürger*innen kaum wasserdicht zu erbringen. Wenn Bürgerbegehren und -entscheide wirklich gewünscht sind, müssen die Bedingungen einfacher zu erfüllen sein und eine verbindliche Beratung durch die Verwaltung verankert werden.
"Kommunale Projekte wie die Rathaussanierung oder das Gewerbegebiet Calden erfüllen die hohen Bedingungen eines Bürgerbegehrens nicht", stellt Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken fest. "Die Fraktionen erhalten in der Gremienberatung solcher Großprojekte im Vorfeld noch nicht einmal auf Nachfrage alle Informationen."
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