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Tiefgarage Friedrichsplatz ÖPP Modell gescheitert

Der Magistrat plant, die Tiefgarage Friedrichsplatz mit erheblichen Verlusten für die Stadtkasse an die Parkhaus GmbH zu übertragen, die zur einen Hälfte in städtischem Besitz, zur anderen Hälfte im Privatbesitz des Investors Jochinger steht, der auch die Verwaltung und Vermarktung managt. Hieraus ergeben sich erhebliche Fragen.

Die Sanierung und die Nichtverantwortlichkeit
Auf Nachfrage der Kasseler Linken wurde jetzt ein Investitionsstau in Millionenhöhe öffentlich eingeräumt. Im Beteiligungsbericht der Stadt Kassel von Anfang Mai 2015 war dieses Risiko noch nicht offengelegt worden.
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Ehre, wem keine gebührt

Die wissenschaftliche Aufbereitung der Rolle der drei Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen und Branner im Faschismus und der Nachkriegszeit wird von der Kasseler Linken begrüßt.
Dass Menschen vielschichtiges Handeln und Positionen in sich tragen, ist eine profane Erkenntnis. Umso wichtiger sollte vor der Herausstellung einer Person in Form von Ehrenbezeichnungen wie Ehrenbürger*in und die Bezeichnung von Straßen und Gebäuden eine umfassende Prüfung der Eignung als Vorbild erfolgen. Das wurde bei den Ehrenbürgern Seidel und Branner jetzt erst nachgeholt. "Ehre, wem keine gebührt" vollständig lesen

Demonstrieren lohnt sich: NoKagida





Heute wird am Scheidemannplatz vor Frankonia keine Kagida-Kundgebung stattfinden. Durch eine kreative antifaschistische und antirassistische Anmeldung einer Kundgebung unter dem Motto "Demonstrieren muss sich wieder lohnen" treten deren Veranstalter gegen rassistische Hetze wie patriotischen Blödsinn ein.

Der Kagida-Organisator Viehmann war mit seiner Veranstaltung am gleichen Ort zu spät gekommen.

Um das Recht, an diesem Ort zu demonstrieren, hatte es noch Streit gegeben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat inzwischen in 2. Instanz (2 B 186/15 - VG 6 L 157/15 KS) eine zunächst erlassene Verbotsverfügung des Ordnungsamtes der Stadt Kassel für die zuerst angemeldete antifaschistische Kundgebung aufgehoben.

"Die Kasseler Linke begrüßt den Beschluss als einen Schritt gegen rassistische und faschistoide geistige Brandstifter", so Axel Selbert von der Fraktion der Kasseler Linken. "Wir wünschen uns weitere phantasievolle Aktivitäten, die die wirre Propaganda wie auch die Versuche einer martialischen Selbstdarstellung der organisierten Rechten an den kommenden Montagen zum Erliegen bringen."
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Kasseler Linke
Fraktion im Kasseler Rathaus

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Der Osten Kassels hat gute Potentiale für die Zukunft


Pressemeldung der Stadt Kassel:
Stadt der kurzen Wege, Modellregion für die Vereinbarkeit von Arbeiten und Wohnen, Vorreiter bei Inklusion und Bildungsfragen, attraktiver Wohnort für Familien und junge Menschen – das und mehr könnte der Kasseler Osten werden. Die Voraussetzungen dafür sind bereits vorhanden - die Chancen sind gegeben, die Stadtteile Bettenhausen, Forstfeld, Waldau und Unterneustadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln sind gegeben. Zusammengefasst werden Voraussetzungen und Chancen im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kasseler Osten (ISEK). „Östlich der Fulda besteht in vielen Bereichen ein großes Potential, mit dem sich das Gebiet positiv vom übrigen Stadtgebiet abhebt“, erklärt Stadtbaurat Christof Nolda. "Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Der Osten Kassels hat gute Potentiale für die Zukunft" vollständig lesen

Salzmann-Areal: Städtebauliches Konzept sieht Nutzung für Wohnen, Gewerbe und Kultur vor

Pressemeldung der Stadt Kassel:

Überwiegend Wohnungen, aber auch Raum für gewerbliche Nutzung und kulturelle Angebote – das sieht das städtebauliche Konzept für die künftige Entwicklung des Salzmann-Areals in Bettenhausen vor. „Die Salzmannfabrik in Bettenhausen ist eines der wenigen noch vorhandenen Gebäude der Industriekultur in Kassel. Wir haben daher ein großes Interesse daran, die Salzmannfabrik zu erhalten und einer Nutzung zuzuführen“, erklärt Kassels Stadtbaurat Christof Nolda. Uwe Birk, der Geschäftsführer der BHB Bauwert Holding GmbH (BHB), erklärt: „Das Salzmann-Areal ist ein Unikat und ich freue mich darauf, es gemeinsam mit der Stadt entwickeln zu können.“

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Schwerpunkte bei Bildung und sozialer Teilhabe - Änderungsanträge zum Kasseler Haushalt



Mit ihren Änderungsanträgen zum städti-
schen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 legt die Fraktion der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung ihren Schwerpunkt auf die Verbesserungen im Bereich Bildung und auf den Ausbau sozialer und kultureller Teilhabe der in der Stadt lebenden Menschen.
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Grüne Ziele für mehr Lebensqualität






Es ist Herbst im Rathaus. Wie jedes Jahr um diese Zeit stehen die Verhandlungen um den Haushaltsplan im Vordergrund der politischen Arbeit. Für uns als Grüne bedeutet das, dass wir die Verantwortung für die gesamte Bandbreite der kommunalen Themen zusammen mit der SPD tragen. Darunter fallen jede Menge richtungsweisende Entscheidungen für 2015 aus allen kommunalen Bereichen, von Bildung und Betreuung über Integration bis Verkehr. "Grüne Ziele für mehr Lebensqualität" vollständig lesen

Demokratie Erneuern/Freie Wähler: Unsere Anliegen



Drei Beispiele uns wichtiger Anliegen:

1. Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Sanierung der Freibäder in Harleshausen und Wilhelmshöhe
2. Die Sicherung kultureller und sozialer Einrichtungen. Dazu gehören z. B. Bibliotheken und Jugendzentren.
3. Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen.

Zurückliegende Anträge