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Flughafen Calden bietet keine menschenwürdige Unterbringung für neu ankommende Flüchtlinge

Die Fraktion Kasseler Linke hält die Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten für nicht menschenwürdig. Ein langfristiges Konzept der dezentralen Unterbringung in festen Wohnungen mit ausreichender Betreuung ist längst überfällig. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist seit mehr als einem Jahr absehbar. „Es kann nicht sein, dass auf einem Flughafengelände jetzt eine Zeltstadt entsteht, die weder Lärmschutz noch Privatsphäre bietet. Dass von dem gleichen Gelände auch Abschiebungen stattfinden, ist ebenfalls kein Willkommensgruß“, so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Flughafen Calden bietet keine menschenwürdige Unterbringung für neu ankommende Flüchtlinge" vollständig lesen

Schulische Inklusion in Kassel nicht scheitern lassen

Die Kasseler Linke kritisiert die von der Stadt Kassel zusammen mit dem Land Hessen vorgelegte Kooperationsvereinbarung zur Einführung der schulischen Inklusion zum kommenden Schuljahr. Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Kasseler Linke kritisiert vor allem die Weigerung der Stadt, den gestiegenen Anforderungen durch inklusive Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler im Regelschulbetrieb durch die Bereitstellung von zusätzlichen Förderschulkräften und Sozialpädagogischen Fachkräften Rechnung zu tragen.
„Es ist ein bildungs- und behindertenpolitisches Armutszeugnis, wenn die von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP getragene Einführung keine zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen vorsieht. Ein Augen zu und durch, wie es Schuldezernentin Janz (GRÜNE) praktiziert, wird scheitern. Das ist bereits jetzt abzusehen“, so Aulepp weiter. Die Kasseler Linke steht hinter der GEW-Forderung, zur Umsetzung der Inklusion in jeder Schule proportional auf drei Klassen eine zusätzliche Förderschullehrkraft und eine zusätzliche Sozialpädagogische Fachkraft mit jeweils einer Stelle einzubinden.
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Verantwortung übernehmen: Belgische Siedlung in öffentlicher Hand

„Es ist erfreulich, dass die bundeseigene BImA die Belgische Siedlung an die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel oder des Landes Hessen verkaufen will“, so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Als Lösungsansatz steht momentan der Verkauf an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GWH im Raum. Im Moment gibt es noch Unklarheit, unter welchen Bedingungen eine offene Ausschreibung des Verkaufs der Belgischen Siedlung vermieden werden kann. Falls das nicht gelingt, droht ein Bieterwettbewerb durch renditegetriebenen Investoren. In der Folge ist dann mit den üblichen Mietpreissteigerungen und nach kurzer Zeit einem Weiterverkauf an die nächsten Investoren zu rechnen. Angemessene Sanierungsinvestitionen sind durch private Käufer nicht gesichert.
Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht der Stadt Kassel könnte ein verträglicher Kaufpreis mit der bundeseigenen BImA vereinbart werden, der eine bezahlbare Miete auf Kasseler Niveau nach den notwendigen Sanierungsmaßnahmen ermöglicht. "Verantwortung übernehmen: Belgische Siedlung in öffentlicher Hand" vollständig lesen

Beteiligung beim Verkehrsentwicklungsplan abgewürgt

Die Diskussion des Verkehrsentwicklungsplans startete im Jahr 2012 mit einer breiten, in Foren organisierten Beteiligung von Verbandsvertretern, Politik und Verwaltung. Zum entscheidenden Ende, als dann auch die Maßnahmenvorschläge vorlagen, wurde die Beteiligung abrupt abgewürgt. Zuerst wurde das letzte Forum Mitte Dezember 2014 ohne Ankündigung eines neuen Termins gestrichen. Im dann Mitte Mai durchgeführten Forum wurden die Maßnahmen und der Gesamtbericht vorgestellt. Die klare Ansage des grünen Stadtbaurates Christof Nolda war dort allerdings, er bringt diese Vorlage unverändert in die Gremien zur Abstimmung. Damit war allen Engagierten, die den Prozess begleitet und bereichert hatten, die entscheidende Einflussmöglichkeit auf das Gesamtwerk genommen.
„So verkommt eine Beteiligung zu einer reinen Informationsveranstaltung“ so Norbert Domes stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.
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Keine Geschenke für die AfD durch die Stadt Kassel

Am 2.6. machte die AfD ihre Absage des Bundesparteitages vom 13.6.-14.6. medienöffentlich. Jetzt will die für Vermietungen der Stadthalle verantwortliche Kassel Marketing mit der AfD über einen Auflösungsvertrag verhandeln (Quelle: HNA vom 12.6.15).
„Das die städtische Gesellschaft der rechtspopulistischen AfD Geld nachlassen will, obwohl die Absagegründe ausschließlich bei der Mieterin zu finden sind, ist unglaublich,“ so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.
Kassel Marketing erhält für ihre Aufgaben in 2015 weit über 2 Millionen aus dem Städtischen Haushalt. Die Bauunterhaltung der Stadthalle wird zusätzlich aus der Stadtkasse bezuschusst, da die Mieteinnahmen zur Finanzierung nicht ausreichen.
Um die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Mietverhältnisses geregelt ist, zu klären, hat die Kasseler Linke eine Anfrage in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eingebracht.
„Die Stadt Kassel darf bei der AfD nicht freiwillig auf vertraglich abgesicherte Forderungen verzichten,“ fordert Axel Selbert. “Keinesfalls dürfen bis zur Klärung des Sachverhaltes Fakten geschaffen werden.“ "Keine Geschenke für die AfD durch die Stadt Kassel" vollständig lesen

Zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften

Ihre Rolle im Nationalsozialismus, das Kaschieren dieser Rolle nach der Befreiung und die oft wenig gebrochenen Kontinuitäten von Personen und Grundideen sind für die drei Nachkriegs-Oberbürgermeister aufbereitet worden.
„Diese Aufbereitung soll dauerhaft zugängig gemacht werden und auf der Internetseite der Stadt, im künftig namenlosen Rathausgang und Stadtmuseum zusammenfassend dargestellt werden“ fordert Axel Selbert Fraktionsvorsitzender für die Kasseler Linke.
Es reicht aber nicht, den Blick nur auf diese drei Oberbürgermeister der Nachkriegszeit zu richten. "Zum Umgang mit Ehrungen von Unehrenhaften" vollständig lesen

Tiefgarage Friedrichsplatz ÖPP Modell gescheitert

Der Magistrat plant, die Tiefgarage Friedrichsplatz mit erheblichen Verlusten für die Stadtkasse an die Parkhaus GmbH zu übertragen, die zur einen Hälfte in städtischem Besitz, zur anderen Hälfte im Privatbesitz des Investors Jochinger steht, der auch die Verwaltung und Vermarktung managt. Hieraus ergeben sich erhebliche Fragen.

Die Sanierung und die Nichtverantwortlichkeit
Auf Nachfrage der Kasseler Linken wurde jetzt ein Investitionsstau in Millionenhöhe öffentlich eingeräumt. Im Beteiligungsbericht der Stadt Kassel von Anfang Mai 2015 war dieses Risiko noch nicht offengelegt worden.
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Ehre, wem keine gebührt

Die wissenschaftliche Aufbereitung der Rolle der drei Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen und Branner im Faschismus und der Nachkriegszeit wird von der Kasseler Linken begrüßt.
Dass Menschen vielschichtiges Handeln und Positionen in sich tragen, ist eine profane Erkenntnis. Umso wichtiger sollte vor der Herausstellung einer Person in Form von Ehrenbezeichnungen wie Ehrenbürger*in und die Bezeichnung von Straßen und Gebäuden eine umfassende Prüfung der Eignung als Vorbild erfolgen. Das wurde bei den Ehrenbürgern Seidel und Branner jetzt erst nachgeholt. "Ehre, wem keine gebührt" vollständig lesen

Demonstrieren lohnt sich: NoKagida





Heute wird am Scheidemannplatz vor Frankonia keine Kagida-Kundgebung stattfinden. Durch eine kreative antifaschistische und antirassistische Anmeldung einer Kundgebung unter dem Motto "Demonstrieren muss sich wieder lohnen" treten deren Veranstalter gegen rassistische Hetze wie patriotischen Blödsinn ein.

Der Kagida-Organisator Viehmann war mit seiner Veranstaltung am gleichen Ort zu spät gekommen.

Um das Recht, an diesem Ort zu demonstrieren, hatte es noch Streit gegeben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat inzwischen in 2. Instanz (2 B 186/15 - VG 6 L 157/15 KS) eine zunächst erlassene Verbotsverfügung des Ordnungsamtes der Stadt Kassel für die zuerst angemeldete antifaschistische Kundgebung aufgehoben.

"Die Kasseler Linke begrüßt den Beschluss als einen Schritt gegen rassistische und faschistoide geistige Brandstifter", so Axel Selbert von der Fraktion der Kasseler Linken. "Wir wünschen uns weitere phantasievolle Aktivitäten, die die wirre Propaganda wie auch die Versuche einer martialischen Selbstdarstellung der organisierten Rechten an den kommenden Montagen zum Erliegen bringen."
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Kasseler Linke
Fraktion im Kasseler Rathaus

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Der Osten Kassels hat gute Potentiale für die Zukunft


Pressemeldung der Stadt Kassel:
Stadt der kurzen Wege, Modellregion für die Vereinbarkeit von Arbeiten und Wohnen, Vorreiter bei Inklusion und Bildungsfragen, attraktiver Wohnort für Familien und junge Menschen – das und mehr könnte der Kasseler Osten werden. Die Voraussetzungen dafür sind bereits vorhanden - die Chancen sind gegeben, die Stadtteile Bettenhausen, Forstfeld, Waldau und Unterneustadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln sind gegeben. Zusammengefasst werden Voraussetzungen und Chancen im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kasseler Osten (ISEK). „Östlich der Fulda besteht in vielen Bereichen ein großes Potential, mit dem sich das Gebiet positiv vom übrigen Stadtgebiet abhebt“, erklärt Stadtbaurat Christof Nolda. "Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Der Osten Kassels hat gute Potentiale für die Zukunft" vollständig lesen

Salzmann-Areal: Städtebauliches Konzept sieht Nutzung für Wohnen, Gewerbe und Kultur vor

Pressemeldung der Stadt Kassel:

Überwiegend Wohnungen, aber auch Raum für gewerbliche Nutzung und kulturelle Angebote – das sieht das städtebauliche Konzept für die künftige Entwicklung des Salzmann-Areals in Bettenhausen vor. „Die Salzmannfabrik in Bettenhausen ist eines der wenigen noch vorhandenen Gebäude der Industriekultur in Kassel. Wir haben daher ein großes Interesse daran, die Salzmannfabrik zu erhalten und einer Nutzung zuzuführen“, erklärt Kassels Stadtbaurat Christof Nolda. Uwe Birk, der Geschäftsführer der BHB Bauwert Holding GmbH (BHB), erklärt: „Das Salzmann-Areal ist ein Unikat und ich freue mich darauf, es gemeinsam mit der Stadt entwickeln zu können.“

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Schwerpunkte bei Bildung und sozialer Teilhabe - Änderungsanträge zum Kasseler Haushalt



Mit ihren Änderungsanträgen zum städti-
schen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 legt die Fraktion der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung ihren Schwerpunkt auf die Verbesserungen im Bereich Bildung und auf den Ausbau sozialer und kultureller Teilhabe der in der Stadt lebenden Menschen.
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Grüne Ziele für mehr Lebensqualität






Es ist Herbst im Rathaus. Wie jedes Jahr um diese Zeit stehen die Verhandlungen um den Haushaltsplan im Vordergrund der politischen Arbeit. Für uns als Grüne bedeutet das, dass wir die Verantwortung für die gesamte Bandbreite der kommunalen Themen zusammen mit der SPD tragen. Darunter fallen jede Menge richtungsweisende Entscheidungen für 2015 aus allen kommunalen Bereichen, von Bildung und Betreuung über Integration bis Verkehr. "Grüne Ziele für mehr Lebensqualität" vollständig lesen

Demokratie Erneuern/Freie Wähler: Unsere Anliegen



Drei Beispiele uns wichtiger Anliegen:

1. Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Sanierung der Freibäder in Harleshausen und Wilhelmshöhe
2. Die Sicherung kultureller und sozialer Einrichtungen. Dazu gehören z. B. Bibliotheken und Jugendzentren.
3. Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen.

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