Schwerpunkte bei Bildung und sozialer Teilhabe - Änderungsanträge zum Kasseler Haushalt
Mit ihren Änderungsanträgen zum städti-schen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 legt die Fraktion der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung ihren Schwerpunkt auf die Verbesserungen im Bereich Bildung und auf den Ausbau sozialer und kultureller Teilhabe der in der Stadt lebenden Menschen.
Jugend Bildung:
Für die zum Schuljahresbeginn im Sommer 2015 geplante „Modellregion Inklusion“ sieht der Haushaltsentwurf kein Geld und keine Stellen vor.
Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in allen Bildungseinrichtungen kann nur durch eine am Bedarf orientierte Ausstattung auf sachlicher und personeller Ebene gelingen.
Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken fordert dazu zur Unterstützung von Förderschulkräften einen Schlüssel von einer sozialpädagogischen Fachkraft pro drei Klassen. Als ersten Schritt eines Stufenplanes soll deshalb die Stadt ihrer Verantwortung nachkommen und für 2015 entsprechende Stellen schaffen. Ein weiterer Änderungsantrag fordert die notwendigen Sachmittel für die Realisierung der Inklusion im Haushalt aufzuführen. Nur die transparente Darstellung des Mehraufwandes für inklusive Beschulung kann den Vorwurf entkräften, dass diese zum Nulltarif zu bekommen sei.
Auch dieser Haushaltsentwurf verschiebt notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Schulen erneut in die Zukunft. Durch dieses Vorgehen der Stadt hat die Investitionslücke ein schon lange nicht mehr hinnehmbares Volumen erreicht. Die Kasseler Linke fordert deshalb unter anderem den Bau der Mensa/Multifunktionsgebäude an der Hupfeldschule nicht weiter hinauszuzögern.
„Der Haushaltsentwurf sieht für die Schulgebäude eine Erhöhung der Investitionen um etwa 2 Millionen Euro vor. Die Kasseler Linke begrüßt, dass ihre beharrliche Forderung nach erhöhten Investitionsmitteln Wirkung zeigt. Aber dieser Betrag reicht nicht. Ohne eine deutliche Aufstockung der Investitionen ist das Ziel der notwendigen Sanierung der Schulgebäude nicht zu erreichen“, so Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Nur dann wird die bauliche Voraussetzung für eine gute Bildung sowie der effiziente Einsatz von Energie verbessert und der weitere Verlust an Gebäudesubstanz gestoppt“.
Soziales:
Um die Integration der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu ermöglichen, fordert die Kasseler Linke ausreichende Mittel für Deutschkurse bereitzustellen.
Schon bisher war die Nachfrage nach Deutschkursen regelmäßig größer als das Angebot. Wenn die Stadt keine zusätzlichen Mittel bereitstellt, werden künftig noch mehr Lernwillige keinen Kursplatz erhalten können, dabei gilt der Spracherwerb als Schlüssel zur Integration. In den vergangenen Monaten ist viel von einer Willkommenskultur für Flüchtlinge gesprochen worden. "Ich bin gespannt, wie viele Stadtverordnete den schönen Worten jetzt auch Taten folgen lassen und für unseren Antrag stimmen" sagt Vera Kaufmann, die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Ein weiterer Änderungsantrag der Kasseler Linken fordert eine bessere Mittelausstattung für die Beratungsstelle sichtBar, die Prostituierte über ihre Rechte aufklärt und sie beim Ausstieg aus dem Rotlichtmilieu unterstützt. Mit der steigenden Zahl an ausländischen Prostituierten, die mittlerweile über 90 Prozent der Ratsuchenden ausmachen, hat auch der Beratungsbedarf stark zugenommen. Dieser Tatsache soll die Stadt nun mit der beantragten höheren Mittelausstattung Rechnung tragen.
Zudem fordert die Fraktion der Kasseler Linken erneut endlich auch in Kassel einen Sozialpass einzuführen. In vielen anderen Städten wird dieses Instrument schon seit Jahren erfolgreich angewandt, um den armen Bürgern die Nutzung von sozialen und kulturellen Angeboten zu ermöglichen, ohne dass sie dafür jedesmal ihre Leistungsbescheide vorzeigen müssen.
Die Finanzierung aller genannten notwendigen Ausgaben ließe sich durch die Erhöhung der Spielapparatesteuer von lediglich zwei Prozentpunkten ohne Probleme erreichen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Haushaltsverhandlungen eingebracht. Damit sollen unter anderem auch Hilfsangebote für Glücksspielabhängige in Kassel ausgebaut werden.
Notwendige Investitionen finanzieren
Der Erhalt der Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe wurde durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2013 beschlossen. Die notwendigen Gelder zur Sanierung des Freibades Wilhelmshöhe sind vom Magistrat jedoch in die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltsentwurfs nicht eingestellt worden.
Die Kasseler Linke fordert die Aufnahme der Bädersanierung in die Haushaltsplanung.Zur Finanzierung äußert sich Axel Selbert, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es werden Unsummen für ökonomisch und ökologisch unsinnige Projekte wie das Gewerbegebiet Langes Feld oder den Flughafen Calden ausgegeben, die ein Großteil der Stadtbevölkerung nicht braucht. Damit muss Schluss gemacht werden.
Wir wollen, dass diejenigen, die am meisten von dieser Politik profitiert haben, wieder in die Verantwortung genommen werden und sich an den Ausgaben für das Gemeinwesen stärker beteiligen. Deswegen wollen wir an erster Stelle den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöhen."
Für die zum Schuljahresbeginn im Sommer 2015 geplante „Modellregion Inklusion“ sieht der Haushaltsentwurf kein Geld und keine Stellen vor.
Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in allen Bildungseinrichtungen kann nur durch eine am Bedarf orientierte Ausstattung auf sachlicher und personeller Ebene gelingen.
Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken fordert dazu zur Unterstützung von Förderschulkräften einen Schlüssel von einer sozialpädagogischen Fachkraft pro drei Klassen. Als ersten Schritt eines Stufenplanes soll deshalb die Stadt ihrer Verantwortung nachkommen und für 2015 entsprechende Stellen schaffen. Ein weiterer Änderungsantrag fordert die notwendigen Sachmittel für die Realisierung der Inklusion im Haushalt aufzuführen. Nur die transparente Darstellung des Mehraufwandes für inklusive Beschulung kann den Vorwurf entkräften, dass diese zum Nulltarif zu bekommen sei.
Auch dieser Haushaltsentwurf verschiebt notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Schulen erneut in die Zukunft. Durch dieses Vorgehen der Stadt hat die Investitionslücke ein schon lange nicht mehr hinnehmbares Volumen erreicht. Die Kasseler Linke fordert deshalb unter anderem den Bau der Mensa/Multifunktionsgebäude an der Hupfeldschule nicht weiter hinauszuzögern.
„Der Haushaltsentwurf sieht für die Schulgebäude eine Erhöhung der Investitionen um etwa 2 Millionen Euro vor. Die Kasseler Linke begrüßt, dass ihre beharrliche Forderung nach erhöhten Investitionsmitteln Wirkung zeigt. Aber dieser Betrag reicht nicht. Ohne eine deutliche Aufstockung der Investitionen ist das Ziel der notwendigen Sanierung der Schulgebäude nicht zu erreichen“, so Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Nur dann wird die bauliche Voraussetzung für eine gute Bildung sowie der effiziente Einsatz von Energie verbessert und der weitere Verlust an Gebäudesubstanz gestoppt“.
Soziales:
Um die Integration der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu ermöglichen, fordert die Kasseler Linke ausreichende Mittel für Deutschkurse bereitzustellen.
Schon bisher war die Nachfrage nach Deutschkursen regelmäßig größer als das Angebot. Wenn die Stadt keine zusätzlichen Mittel bereitstellt, werden künftig noch mehr Lernwillige keinen Kursplatz erhalten können, dabei gilt der Spracherwerb als Schlüssel zur Integration. In den vergangenen Monaten ist viel von einer Willkommenskultur für Flüchtlinge gesprochen worden. "Ich bin gespannt, wie viele Stadtverordnete den schönen Worten jetzt auch Taten folgen lassen und für unseren Antrag stimmen" sagt Vera Kaufmann, die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Ein weiterer Änderungsantrag der Kasseler Linken fordert eine bessere Mittelausstattung für die Beratungsstelle sichtBar, die Prostituierte über ihre Rechte aufklärt und sie beim Ausstieg aus dem Rotlichtmilieu unterstützt. Mit der steigenden Zahl an ausländischen Prostituierten, die mittlerweile über 90 Prozent der Ratsuchenden ausmachen, hat auch der Beratungsbedarf stark zugenommen. Dieser Tatsache soll die Stadt nun mit der beantragten höheren Mittelausstattung Rechnung tragen.
Zudem fordert die Fraktion der Kasseler Linken erneut endlich auch in Kassel einen Sozialpass einzuführen. In vielen anderen Städten wird dieses Instrument schon seit Jahren erfolgreich angewandt, um den armen Bürgern die Nutzung von sozialen und kulturellen Angeboten zu ermöglichen, ohne dass sie dafür jedesmal ihre Leistungsbescheide vorzeigen müssen.
Die Finanzierung aller genannten notwendigen Ausgaben ließe sich durch die Erhöhung der Spielapparatesteuer von lediglich zwei Prozentpunkten ohne Probleme erreichen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Haushaltsverhandlungen eingebracht. Damit sollen unter anderem auch Hilfsangebote für Glücksspielabhängige in Kassel ausgebaut werden.
Notwendige Investitionen finanzieren
Der Erhalt der Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe wurde durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2013 beschlossen. Die notwendigen Gelder zur Sanierung des Freibades Wilhelmshöhe sind vom Magistrat jedoch in die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltsentwurfs nicht eingestellt worden.
Die Kasseler Linke fordert die Aufnahme der Bädersanierung in die Haushaltsplanung.Zur Finanzierung äußert sich Axel Selbert, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es werden Unsummen für ökonomisch und ökologisch unsinnige Projekte wie das Gewerbegebiet Langes Feld oder den Flughafen Calden ausgegeben, die ein Großteil der Stadtbevölkerung nicht braucht. Damit muss Schluss gemacht werden.
Wir wollen, dass diejenigen, die am meisten von dieser Politik profitiert haben, wieder in die Verantwortung genommen werden und sich an den Ausgaben für das Gemeinwesen stärker beteiligen. Deswegen wollen wir an erster Stelle den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöhen."
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