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KASSEL MUSS HANDELN mahnt #KlimaWahl21 vor Stadthalle an

Am Montagnachmittag wurde es still vor der Stadthalle - noch stiller als momentan üblich. Vor die historische Kulisse des Kongress Palais' hatte sich eine schweigende Mahnwache postiert. Vor der um 15 Uhr beginnenden Sitzung der Stadtverordneten wiesen sie auf ein Problem hin, das die Menschheit noch sehr viel länger begleiten wird als die COVID-19-Pandemie: die Klimakrise. Ausgestattet mit OP-Masken und mit coronakonformen Abständen präsentierten die Teilnehmenden acht große Schilder, auf denen jeweils eine Forderung für einen klimagerechten und zukunftsfähigen Stadtumbau zu lesen war.

Aktive der Wahlkampagne KASSEL MUSS HANDELN mit schwarzen Forderungsschildern vor der Stadthalle

Initiiert wurde die Mahnwache von Aktiven der Wahlkampagne KASSEL MUSS HANDELN mit Unterstützung der Students for Future. Gemeinsam wollen sie die anstehende Kommunalwahl am 14. März zur "Klimawahl" machen. "Wir wollen erreichen, dass die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einen größeren Stellenwert in der kommenden Wahl einnehmen und von der Politik ernst genommen werden", so Gina Schwarzmaier als Sprecherin der Kampagne.

Dafür hat KASSEL MUSS HANDELN in enger Abstimmung mit den Fridays for Future und den Scientists for Future Kassel acht Forderungen an die Politik aufgestellt, die einen zukunftsfähigen, enkeltauglichen Stadtumbau einleiten können.
"Es gilt, jetzt zu handeln und die Weichen für eine Zukunft zu stellen, in der wir alle ein gutes Leben führen können. Kassel hat sich als Stadt verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden - für diesen großen Schritt wollen wir den gewählten Volksvertreter*innen ein Sprungbrett bieten."

Die Kampagne sieht sich dabei als wichtige öffentlichkeitswirksame Ergänzung zum Klimaschutzrat der Stadt Kassel, wo in acht Themenwerkstätten konkrete Maßnahmen zur Reduktion von CO2 erarbeitet werden. "Unser Ziel ist es, strukturell in der Stadt etwas zu verändern, zum Beispiel durch die Etablierung eines eigenen Klimaschutzdezernats und eines Klimaideen-Fonds, wo sich auch Bürger*innen aktiv am Klimaschutz in unserer Stadt beteiligen können."

Teil der Kampagne sind auch aussagekräftige Plakate, die seit dem vergangenen Wochenende überall in den Stadtteilen zu sehen sind. In den nächsten Tagen wird ein ausführlicher "Klima-Check" online erscheinen, der den Kasseler Wähler*innen die Antworten der Kasseler Parteien auf die Klimakrise aufzeigt.

Noch mehr Brisanz erfuhr die Mahnwache angesichts des Fernbleibens der CDU-Fraktion - was in der Stadtverordnetenversammlung dazu führte, dass der Beschluss zum Kohleausstieg bis möglichst 2023 und spätestens 2025 von der SPD vorläufig kassiert werden konnte. Eine bittere Pille für all diejenigen, die sich in den letzten Jahren erfolgreich für die Abschaltung des Kasseler Kohlekraftwerks eingesetzt hatten.

Für die Aktiven von KASSEL MUSS HANDELN bedeutet dieses Verhalten einer der großen Parteien in der Stadt, dass noch einige "dicke Bretter" zu bohren sind. Die kommende Wahl bietet dafür eine historische Chance.

Klima-Skandal: SPD bricht ihr Wort und lässt Kohleausstieg warten

Kassel, 02.02.2021. Vor der Stadthalle bot sich am Montag Mittag ein eindrucksvolles Bild: die Stadtverordneten wurden von Aktiven des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei mahnend empfangen - denn drinnen sollte anschließend eigentlich der Kohleausstieg endgültig besiegelt werden. Fünf Fraktionen unterstützten den Antrag. Doch mit dem Fernbleiben der CDU kam es anders: eine hauchdünne Mehrheit von SPD und AfD stimmte in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl dagegen.

kohlefrei-Aktive vor der Stadthalle mit großem schwarzen Würfel:

"Wir sind irritiert und empört, dass die SPD sich kurz vor der Wahl mit einem Klima-Skandal von ihrem Wahlprogramm verabschiedet," stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses fest. Denn im Wahlprogramm rühmt sich die SPD bereits mit dem Kohleausstieg, obwohl er noch nicht in trockenen Tüchern ist. "Dass die SPD sich auf Hinterzimmerdeals und den geheimen Beschluss des Aufsichtsrats verlässt, macht ein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich," meint Ossenkopf. Im August 2020 hatte Oberbürgermeister Geselle (SPD) den Vertreter*innen von kassel kohlefrei sein Wort gegeben, dass er und wohl auch die sozialdemokratische Fraktion eine Resolution in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen würden. Eine solche breite Basis wäre als Rückendeckung für den Einstieg in die Mammutaufgabe der Wärmewende sehr zu wünschen gewesen.
Für eine starke Demokratie sind Transparenz und verbindliche Beschlüsse nötig - auch, um Planungssicherheit für die Wärmewende der Städtischen Werke herzustellen. "Nach der Wahl braucht es unmittelbar eine Sondersitzung der neuen Stadtverordneten für den Klimaschutz, um diesen dringend nötigen Beschlüsse für den gesicherten Kohleausstieg mit seiner breiten Mehrheit nachzuholen. So können dann auch die Dutzenden bislang verschleppten Beschlüsse des Klimaschutzrats endlich behandelt werden," stellt Ossenkopf klar.

"Die SPD hat es heute versäumt, den Weg frei zu machen für verantwortungsvollen Klimaschutz," sagt Ossenkopf. Auch die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene Wärmeleitplanung hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wie zuvor angekündigt abgelehnt - in dem Fall allerdings erfolglos. "Die SPD steht in ihrer Ablehnung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen aktuell anscheinend völlig allein auf weiter Flur," wundert sich Ossenkopf.

Im Rahmen des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei haben im vergangenen Jahr 7.500 Wähler*innen für den Kohleausstieg 2023 unterschrieben. Im Oktober haben Oberbürgermeister Geselle, Michael Maxelon als Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke und die Aktiven von kassel kohlefrei noch gemeinsam den geheimen Beschluss zum Kohleausstieg gefeiert. Jetzt wird der Kohleausstieg unerwartet doch noch einmal Wahlkampfthema, da die SPD diesem Erfolg die parlamentarische Besiegelung verweigert hat. Weitere Aktionen wie an der Stadthalle sind wohl zu erwarten.

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Der abgelehnte Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025: gerne lesen.

Der angenommene Antrag zur Wärmeleitplanung und der Prüfung eines Fernwärmeanschlussgebots: ebenfalls gerne lesen