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Radentscheid – nun müssen sich die Fraktionen entscheiden

Die Kasseler Linke unterstützt nach wie vor die Forderungen des Radentscheids vollumfänglich und hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Der Magistrat hat eine Gegenvorlage zum Radentscheid vorgelegt ohne auch nur das Ende der Verhandlungen mit dem Radentscheid abzuwarten. „Die Verhandlung scheint eher dem Hinhalten und Vorzeigen angeblicher Kooperationsbereitschaft zu dienen. Tatsächlich sind die Vorschläge des Magistrats jedoch äußerst unkonkret und es fehlt ihnen vor allem an ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Dies wurde auch bei der Bürgerversammlung deutlich.
Für die Kasseler Linke kommt es daher nun darauf an, durch entsprechende Änderungsanträge eine eigenständige und verbindliche Planung des Radverkehrs abzusichern.
In der Vorlage des Magistrats sind lediglich 500.000 zusätzliche Mittel eingeplant. Die Kasseler Linke beantragt ab 2020 fünf weitere unbefristete Stellen für den Radverkehr sowie mindestens 5,96 Mio. Euro für Radverkehrsmaßnahmen. Laut Magistrat werden selbst diese Mittel nicht für alle Ziele des Radentscheids ausreichen. Teilweise werden die Ausgaben durch Fördermittel kompensiert werden können ohne jedoch von ihnen abhängig zu sein. Außerdem beantragt die Kasseler Linken die Budgetierung der Mittel. Mit welcher Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrsentscheid in welchem Umfang gestartet wird, kann dann bei Ausschöpfung des Finanzvolumens flexibel entschieden werden. Mit der Budgetierung kann dann in der ersten Phase der Planung Geld angespart werden, um in der anschließenden Phase mehr Projekte umsetzen zu können.
„Im Moment liegt der Ball vor allem bei den Grünen. Sie müssen jetzt zeigen, ob sie das Spiel des Magistrats mitspielen oder zu den Zielen des Radentscheids stehen. Die Verkehrswende gibt’s nicht zum Schnäppchenpreis. Aber was wir heute nicht investieren, für das müssen wir später umso mehr bezahlen“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Der Link zum Änderungsantrag Radbegehren umsetzen – Verkehrswende starten der Kasseler Linken

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