kassel-zeitung

Drei Massnahmen werden in dem Offenen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, vorgeschlagen. Dabei wird man aber nur mit der Forderung nach Einrichtung eines europäischen Finanzinstituts, das wie eine Art EU-Finanzministerium die Haushaltspolitik der Euro-Staaten kontrolliert, konkreter. Weitgehend unbestimmt und unpräzise dagegen bleibt die Forderung nach einer "stärkeren Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte und der Einlagensicherung" und die Forderung nach einer Angleichung der Wirtschaftskraft im Euro-Raum und mehr Wirtschaftswachstum. Über das dubiose Wirken der Ratingagenturen z. B. findet sich in dem Brief kein Wort. Mehr Kompetenzen dagegen fordern die Unterzeichner für die EZB und den sog. Eurostabilitätsfonds EFSF. Sie sind sind sich darin einig, dass "die Schuldenprobleme nicht ohne Wachstum gelöst" werden können.

Kommentar:
Soros schwebt eine europäische Krisenlösung nach US-amerikanischen Muster vor. Mit einer von der Notenbank ausgelösten Geldschwemme sollen die durch spekulative bzw. hochprofitable Anlagen verursachten Verluste der Finanzmarktakteure kurzfristig ausgeglichen werden. Gleichzeitig soll die Refinanzierung der Kosten der diversen "Rettungsmassnahmen" offensichtlich über das Zusammenstreichen von Sozialprogrammen und die Verhökerung des noch vorhandenen Staatsvermögens erfolgen. In EU-Europa ist das aber nicht so einfach, denn hier gibt es noch demokratisch gewählte Parlamente. Deren weitgehende Entmachtung soll nun durch eine Art europäisches Finanzministerium erfolgen.

Hans Eichel hat sich als Kasseler Oberbürgermeister sicher Verdienste erworben. Für den Hessischen Ministerpräsidenten Eichel fiel die Bilanz bereits sehr gemischt aus. Regelrecht fatal aber war Eichels Wirken als Finanzminister in der Regierung Schröder-Fischer. In die Zeit der rot-grünen Regierung fielen die Massnahmen, die auch in Deutschland die verhängnisvolle Liberalisierung des Finanzmarktes vorangetrieben haben, so die Zulassung von Hedge Fonds 2004. Durch Selbstkritik und daraus abgeleitete Forderungen, wie den Entzug der Börsenhandelsrechte für Hedge Fonds, hätte Eichel sich noch positiv in Erinnerung bringen können. Seine Unterschrift unter den Soros-Brief dagegen hat in Internet-Foren, und das nicht zu Unrecht, vor allem zu spöttischen und verärgerten Reaktionen geführt.