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Den Documenta-Gästen will Kassel sich weitgehend "zigeunerfrei" präsentieren


Der Anblick bettelnder Roma in der Königsstrasse ist offensichtlich nach Überzeugung der Stadt-Verantwortlichen dem feinsinnigen Kunst-Publikum nicht zuzumuten. Das Ordnungsamt will insbesondere unerwünschten "Gästen" aus den Balkanländern Kassel vermiesen und hat von April bis Oktober den maximalen Aufenthalt auf dem sog. Landfahrerplatz unter dem A7-Zubringer auf 7 Tage verkürzt.

Dass für die neue Wanderungsbewegung der Roma und Sinti deutsche Politiker massgeblich verantwortlich sind, interessiert dabei wenig. Nicht zuletzt unter Mitwirkung des sozialdemokratischen (Osterweiterungs-)Kommissars Günther Verheugen wollte die EU aus ihren Heimatländern Bulgarien und Rumänien, teilweise auch aus Ungarn, neoliberale Modellstaaten machen, - und hat dabei ein soziales und ökonomisches Desaster hinterlassen.
-Wer weiss in Deutschland z. B., dass die Brüsseler in Kooperation mit einheimischen Eliten in Bulgarien einen Spitzensteuersatz von 10 % (Rumänien 16 %) für Millionäre eingerichtet haben, während von Sozialstaatlichkeit nicht einmal Rudimente erkennbar sind?

-Wer weiss, dass im Zuge der radikalen Offenmarkt-Politik die rumänische Regierung erst 2011 von der EU gezwungen wurde, eine Umweltsteuer, mit der diese den ökonomisch und ökologisch verhängnisvollen Import von Alt- und Gebrauchtfahrzeugen limitieren wollte, wieder abzuschaffen? -

-Wer weiss, dass Deutschlands grösster Konzern, Volkswagen, in einer Sonderwirtschaftszone im ungarischen Györ ein hoch-profitables Motorenwerk betreibt und die ungarische Gesellschaft damit 10 Jahre um die fälligen Körperschaftssteuern geprellt hat, obwohl Györ eine der wenigen ungarischen Boomstädte ist und dort eigentlich gar keine Sonderwirtschaftszone hätte entstehen dürfen?

Roma und Sinti in den Balkanländern haben nie gut gelebt. Vor 1989 hatten sie zumindest eigene Erwerbsquellen, ob als Landwirtschaftshelfer, Parkwächter oder Strassenreiniger. Nach dem EU-Beitritt der Länder hat ihre soziale und ökonomische Entwurzelung, wie auch die anderer Bevölkerungsgruppen, ein neues Niveau erreicht. Bulgarien z. B. hat nach der Wende 15 % seiner Gesamtbevölkerung und über 20 % der gut Ausgebildeten durch Abwanderung verloren. Voller Neid schauen viele Bulgaren heute auf die "EU-freie" Türkei.

Doch während die deutschen Medien inzwischen gern über allerlei Probleme mit den "Balkan-Zigeunern" in Deutschland berichten, ist das Desaster, das eben auch von deutschen Politikern in ihren Heimatländern angerichtet wurde, weiterhin Tabu.



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