Dank Wikileaks wissen wir, dass Kurt Beck nur sehr schlecht englisch spricht. Auch sonst wartet Wikileaks mit sensationellen Enhüllungen auf. Wer hätte schon gedacht, dass US-Geheimdienste in Lateinamerika aktiv sind?
Wikileaks hat sich so etwas wie den "aufgeklärten Weltbürger" zum Ziel gesetzt und stellt zu diesem Zweck vertrauliche Dokumente ins Netz. Doch Wikileaks ist inzwischen selbst zu einer geheimnisumwitterten Einrichtung geworden.
"Wer steuert Wikileaks ?" vollständig lesen
In diesem Buch geht es um Klüngel, Rechtsbruch, Falschaussage, Filz, letztlich um eine spezifische Form der privaten Aneignung des Staates. Doch die Geschichte des Buches spielt nicht in Sizilien oder Russland. Sie spielt in Hessen.
"Das System Koch - eine vorläufige Bilanz" vollständig lesen
Dass deutsche Industrieunternehmen häufig Ingenieure und Techniker suchen, das ist nichts Neues. Wie aber erklärt sich die Intensität, mit der uns die Medien zur Zeit mit einem angeblich grundsätzlichen "Fachkräftemangel" in Deutschland konfrontieren?
Am 1.5.2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt für Menschen aus den mittelosteuropäischen EU-Ländern geöffnet. Arbeitgeber möchten sich die erwartete Zuwanderung junger, motivierter und vor allem billiger Arbeitskräfte zu Nutze machen. Die Medien sollen, ohne zunächst konkret auf den 1.5. und seine Auswirkungen einzugehen, die Bevölkerung davon überzeugen, dass Zuwanderung von Menschen, zumal solchen aus "unserem Kulturkreis", allen dienlich ist.
Aber was ist denn tatsächlich nach dem 1.5.2011 zu erwarten? Ein Blick nach Polen ist aufschlussreich.
"Am 1.5.2011 beginnt für den deutschen Arbeitsmarkt die neue Zeitrechnung" vollständig lesen
Die Bundesländer planen eine grundlegende Änderung im System der im Regional- und Nahverkehr gültigen Ländertickets. Bereits im Dezember startet in Rheinland-Pfalz und im Saarland ein Pilot-Projekt. Das für beide Länder gültige Länderticket wird dann nicht mehr nur in zwei Varianten, sondern in fünf Varianten angeboten. Der Grundpreis beläuft sich auf 21 Euro für das Länderticket Single, pro Mitfahrendem kommen 3 Euro hinzu. Ein 5-Personen-Ticket kostet dann 33 Euro.
In Hessen wird das Länderticket bislang nur als 5-Personen-Ticket für 31 Euro angeboten. Wird es dabei bleiben?
"Doch noch Chancen für ein Hessenticket Single?" vollständig lesen
Der HNA war das Problem bislang nicht einmal einen Nebensatz wert. Für viele der 150 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Koch-Klinik in Kassel-Bettenhausen steht es jedoch im Vordergrund: Werde ich mit der Übernahme der Klinik durch das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche meinen Arbeitsplatz verlieren, weil ich nicht Mitglied einer christlichen Kirche bin? Denn das Diakonische Werk besteht grundsätzlich auf dem "christlichen Bekenntnis" der Menschen, die bei ihm beschäftigt sein wollen.
"Koch-Klinik: Was wird aus den nicht-christlichen Mitarbeitern?" vollständig lesen
Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, ist ein politisches Leitmotiv, das in der Bevölkerung hohe Akzeptanz geniesst. In Nordhessen hat es die Auto- und Strassenbaulobby jetzt problemlos geschafft, dass die Entwicklung in die andere Richtung geht. Während man an der neuen Autobahn A 44 Kassel - Eisenach an mehreren Abschnitten fleissig baut, werden in dem neuen, ab 12.12. gültigen Bahnfahrplan auf der Strecke Kassel - Eisenach - Erfurt von 5 IC-Zugpaaren 3 völlig ersatzlos gestrichen.
"Kassel-Eisenach: Autobahn wird gebaut, Bahnverbindungen werden abgebaut" vollständig lesen
Die historische Altstadt mit der begehbaren Stadtmauer und das Bauernkriegsmuseum machen die frühere freie Reichsstadt zu einem attraktiven Ausflugsziel. Und was für die Bewohner von Kassel und Umgebung besonders interessant ist: Mühlhausen lässt sich mit der Buslinie 200, die von Hess. Lichtenau direkt nach Mühlhausen führt, auch mit einem NVV-Ticket der Tarifzone 10 erreichen.
Zu den vielen Kuriositäten im NVV-Tarifsystem gehört allerdings, dass die Anbindung Mühlhausens an das NVV-Tarifsystem wie ein Staatsgeheimnis behandelt wird.
"Mit dem NVV-Ticket nach Mühlhausen (Thüringen)" vollständig lesen
Ludger v. Bebber, Geschäftsführer des Regional-Flughafens Niederrhein-Weeze, hält seine Verärgerung nicht zurück. "Wo kommen wir hin, wenn plötzlich eine Steuer vom Himmel fällt und unsere Business-Pläne über den Haufen wirft", erklärt er gegenüber FAZ-net.
In Rheinland-Pfalz polemisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jens Guth, heftig gegen die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsabgabe. Er sieht die Existenz der "Low-Cost-Flughäfen" in Gefahr und hat natürlich vor allem den Flughafen Hahn im Blick.
Die Betreiber des Flughafens Lübeck-Blankensee hat Ryanair bereits mit ersten Konsequenzen der Luftverkehrsabgabe konfrontiert. Der auf dem Flughafen dominierende Billig-Flieger plant einen Strategiewechsel, will in Zukunft mehr auf Service setzen, öfter grosse Flughäfen ansteuern und hat den Lübeckern sogar die Verbindung nach Mallorca gestrichen.
Und Kassel-Calden? Nachdem Politik und Justiz mit bürokratischer Kaltschnäuzigkeit und viel Medienunterstützung alle Bürgereinwände abgewehrt haben, gibt es über die Auswirkungen der Luftverkehrsabgabe bislang nicht einmal eine öffentliche Diskussion.
"Welche Auswirkungen hat die Luftverkehrsabgabe für Kassel-Calden?" vollständig lesen
Wenn Dr. Günter Fiedler, Sprecher von Pro Bahn im Raum Paderborn, an den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV)denkt, kann er sich richtig empören. "Der Widerstand des Nordhessischen Verkehrsverbundes gegen eine durchgehende Nahverkehrsverbindung aus dem Raum Dortmund/Hamm nach Kassel-Wilhelmshöhe war erheblich. Wir wurden mit fadenscheinigen Argumenten abgespeist", zitiert die Lippstädter Zeitung Fiedler.
Aber immerhin: Nach langen und zähen Verhandlungen konnten die Vertreter Nordrhein-Westfalens den Nordhessen als Ersatz für wegfallende IC-Verbindungen jetzt zumindest eine neue direkte Tagesrand-Verbindung abringen.
"Nordhessische Politiker blockieren besseres Zugangebot nach Westfalen" vollständig lesen
Die Hypo Real Estate (HRE) entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Aus einer vom Bund für die Pleite-Bank zur Verfügung gestellten Bürgschaft von 100 Mrd. Euro sind bereits ca. 90 Mrd. Euro abgeflossen. Jetzt wurde der Bürgschaftsrahmen um 40 Mrd. aufgestockt.
Die Belastung des Staatshaushalts durch die von der Politik allein für diese Bank übernommene Generalbürgschaft ist bereits jetzt gigantisch. Und immer noch tauchen neue Ansprüche aus dem Dschungel des Zertifikate- und Schuldschein-Handels auf. Aber warum hat der Staat eigentlich so schnell und bereitwillig einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Vergügung gestellt? Drohte tatsächlich ein neues 1929? Wer sind überhaupt diejenigen, die sich mit den renditeträchtigen Papieren verspekulierten und jetzt vom Steuerzahler ihre Einsatz zurück verlangen? Ein Blick auf die Gläubiger der HRE ist aufschlussreich.
"Auch die kurhessische Landeskirche ist Profiteur der Bankenrettung" vollständig lesen
Sie nennen sich Best Job, Work Maker, Manpower oder schlicht Hanseatisches Personalkontor. Im Telefonbuch firmieren sie unter "Zeitarbeit", "Leiharbeit" oder "Personalservice". Ihr Geld verdienen sie durch den Handel mit Arbeitskräften. Und Kassel ist für sie ein besonders wichtiger Handelsplatz. In wohl keiner anderen Grossstadt Deutschlands gibt es bezogen auf die Einwohnerzahl so viele Leiharbeitsfirmen wie in Kassel.
"Bei der Leiharbeit ist Kassel wirklich Spitze" vollständig lesen
Die vom niedersächsischen Wahle ins hessische Mecklar geplant 380-Kilovolt-Leitung verläuft mitten durch Nordhessen und sorgt in den betroffenen Gemeinden für Ängste und erregte Diskussionen. Bislang wurde den Bürgern von E.ON und befreundeten Medien die Notwendigkeit der neuen Nord-Süd-Stromtrasse damit erklärt, dass für die im Küstenbereich entstandenen und noch entstehenden Windkraftanlagen neue Leitungskapazitäten benötigt werden. Doch die Wahrheit sieht offenbar anders aus.
"E.ON-Höchstspannungsleitung dient vor allem neuen Kohlekraftwerken" vollständig lesen
Eine 12tägigie Sonderzugreise mit dem Taurus-Express auf der "legendären Bagdad-Bahn" ist der "Knüller" im neu erschienenen Programmheft der VHS Kassel. Der Preis bewegt sich bei schlappen 3195 Euro (Einzelzimmer-Zuschlag 700 Euro). Vor allem fällt das neue Programm der VHS aber durch das auf, was fehlt, - ein Veranstaltungsangebot zum wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Thema der Gegenwart, der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.
"Kasseler Volkshochschule bietet jetzt auch Luxusreisen an" vollständig lesen
Anlässlich der Neugründung des Ortsverbandes Kaufungen der Grünen weilte der hessische Fraktionssprecher Tarek Al-Wazir in der Lossetalgemeinde. Am Rande einer Veranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Oberkaufungen konnten auf Einladung der Grünen auch die Anbieter von E-Mobilen ihre Produkte vorstellen.
"Grüne steigen von Biosprit auf E-Mobil um" vollständig lesen
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung soll der hessische Ministerpräsident Koch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Vorstandsvorsitzender der Bilfinger Berger AG mit einem Jahresgehalt von 1,5 Mio. Euro werden. Der Baukonzern ist mit dem Land Hessen und vor allem der noch im Teilbesitz des Landes befindlichen Fraport AG auf vielfältige Weise geschäftlich verbunden.
"Wird Roland Koch Manager bei "befreundetem" Baukonzern?" vollständig lesen
In Ostfriesland kämpft sogar die Junge Union für den Erhalt der Bahntrasse zwischen Esens und Norden, obwohl dort schon lange keine Züge mehr fahren. In Baden-Württemberg sind alle Planungsentscheidungen, durch die der Bestand von Bahntrassen gefährdet ist, Ministersache. Wenn dagegen in Nordhessen eine Bahntrasse zerstört wird, nimmt davon niemand Notiz.
"Bahntrasse Kassel-Eschwege wird durch A44-Bau endgültig zerstört" vollständig lesen
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Waldecker Landrat Eichenlaub betreffen einen Zeitraum, der weit zurückreicht. Es begann 2003 mit dubiosen "Sale-and-lease-back"-Geschäften seines Landkreises. Doch Eichenlaubs Dienstgebaren war über Jahre weder für politische Kontrollgremien, noch Kommunalaufsicht, Justiz oder regionale Medien gross ein Thema. Eichenlaub bewegte sich im neoliberalen Mainstream und hatte für seine dubiosen Geschäfte einen prominenten Partner.
"Schauplatz Nordhessen: Die Landrat-Eichenlaub-Story" vollständig lesen
Die Deutsche Bank, gegen die im In- und Ausland mehrere Wirtschafts-Strafverfahren im Gange sind, wurde in Hessen vorab von einer geplanten Durchsuchung ihrer Büros informiert. Am 27.4.2010 wurde bank-intern kurzfristig eine Art Informationsring aufgebaut, mittels dessen zahlreiche Beschäftigte über eine für den 28.4. geplante Aktion der Staatsanwaltschaft unterrichtet wurden. Der entsprechende "Tipp" muss nach Angaben der Süddeutschen Zeitung von einer höheren Ebene der Sicherheitsbehörden gekommen sein.
"Hessische Strafverfolgungsbehörden wieder im Zwielicht" vollständig lesen
...verkündet die heutige HNA im Leitartikel der Kasseler Lokalausgabe. Doch Kasseler Mieter müssen nicht gleich erschrecken: Was das Monopolblatt verbreitet, ist Wunschdenken der HNA-Anzeigenkunden aus der Immobilienbranche. Die Wirklichkeit sieht zum Glück anders aus.
""Die Mietpreise....steigen deutlich"...." vollständig lesen
Wie eine aktuelle belgische Studie belegt, nehmen Radfahrer im innerstädtischen Verkehr viermal mehr Feinstaub-Partikel auf wie Autofahrer. Der von den Grünen vorgeschlagene neue Kasseler Stadtbaurat Lohse will nun in Kassel den Anteil des Fahrrad-Verkehrs am Gesamtverkehr vergrössern, was aber "nicht mit Restriktionen für Autofahrer einhergehen" soll (HNA, 12.5.). Mit anderen Worten: Menschen, die aufs Rad umsteigen, sollen die stau-gefährdeten Strassen entlasten, auf Umweltzonen und eine wirksame Luftreinhalte-Politik müssen sie aber weiter verzichten.
"Hohe Feinstaub-Konzentration in Kassel belastet vor allem die Radfahrer" vollständig lesen
Während die Monopolzeitung ihren Lesern das teuer ausgebaute Auestadion diskussionslos als grosse Errungenschaft anpreist, wird gegen die diesjährige Öffnung des Auebades wieder einmal Stimmung gemacht.
"Auebad vs. Auestadion" vollständig lesen
Der Volkswagenkonzern will bis 2018 zum grössten Automobilkonzern der Welt aufsteigen. Die Motorisierung der Schwellenländer liegt den Wolfsburgern besonders am Herzen. Das mit ca. 12.500 Beschäftigten als grösster Arbeitgeber Nordhessens fungierende Baunataler VW-Werk ist als Getriebehersteller dabei ein wichtiges Glied in der transnationalen Produktionskette des Konzerns. Es wird allerdings seine Position nur halten können, wenn Volkswagen seine ehrgeizigen Expansionspläne realisieren kann.
"Wichtige Rolle Nordhessens bei der globalen Massenmotorisierung" vollständig lesen
Zur Zeit werden die Bäume gefällt. Der Bau des Flughafens Kassel-Calden ist das wichtigste umweltpolitische Thema Nordhessens. Doch in den Schaufenster-Auslagen des Kasseler Umwelthauses kommt der Flughafenbau nicht vor. Und wer sich in das Gebäude in der Wilhelmstrasse begibt, erlebt auf seine Nachfrage nach einer Info-Broschüre zum Flughafenbau zwar freundliche und hilfsbereite Menschen. Die durchsuchen in der vor Info-Material aller Art überquellenden Einrichtung Regale und Schreibtische, kramen auch einen älteren Leitz-Ordner hervor, bedauern aber dann achselzuckend: Zu Kassel-Calden haben wir nichts! Wie erklärt sich dieser merkwürdige Sachverhalt?
"Kasseler Umwelthaus hat sich auf`s Nebengleis schieben lassen" vollständig lesen
Einiges deutet darauf hin, dass nordhessische Politiker eine Verbesserung des Zugangebotes auf der Bahnstrecke Dortmund - Kassel - Erfurt hintertreiben, weil sie Sorge um die Auslastung des zukünftigen Flughafens Kassel-Calden haben. Eine attraktive Konzeption aus Nordrhein-Westfalen zur nachhaltigen Verbesserung des Bahnangebotes auf der Strecke blieb der hiesigen Öffentlichkeit weitgehend verborgen.
"Flughafen Kassel-Calden oder Mitte-Deutschland-Bahnverbindung?" vollständig lesen
Der Bau des Flughafens Kassel-Calden ist das wichtigste Projekt der rot-grünen Stadtregierung. Doch während man in Kassel und Umgebung an dem klima- und haushaltspolitisch aberwitzigen Flughafenbau stur festhält, wird gerade in Lübeck und Altenburg bestehenden Regionalflughäfen der öffentliche Geldhahn zugedreht.
"Zwei weitere Regionalflughäfen stehen vor dem Aus" vollständig lesen
Vier Steuerfahnder werden von ihren Vorgesetzten angewiesen, bei verdächtigen Auslands-Transaktionen nur noch zu ermitteln, wenn es sich um Beträge über umgerechnet 255.000 Euro handelt. Sie verweigern sich mit dem Hinweis, dass die Banken und ihre verdächtigen Kunden Grossbeträge häufig stückeln. Die vier werden versetzt, wollen aber nicht schweigen. Ihr Dienstvorgesetzter lässt für alle vier psychiatrische Gutachten anfertigen, in denen den Steuerfahndern "chronische Anpassungs-Störungen" und "paranoid-querulatorische" Persönlichkeitszüge attestiert werden. Sie werden zwangs-pensioniert. - Kolumbien? Usbekistan? Nein, diese Geschichte spielt in Hessen.
"Die Psychiatrisierung der Unbequemen" vollständig lesen
Ausserhalb des Banksektors ist wohl kein Konzern in solchem Ausmass in den Genuss öffentlicher Subventionen gekommen wie die Deutsche Lufthansa AG. Der Konzern bedankt sich jetzt auf seine Art, - er verlagert Arbeitsplätze in Billig-Lohn-Länder.
"Hintergründiges zur Schliessung des Lufthansa-Call-Centers" vollständig lesen
Wurden die Verträge im Rahmen der sog. Public-Private-Partnership (PPP/ÖPP), auf deren Grundlage der Landkreis Kassel ein neues Kreishaus baute, 18 Schule renovierte und z. Zt. eine Schule komplett neu errichtet, nur abgeschlossen, um die Ausschreibungspflicht zu umgehen? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.10. zu einem sehr ähnlich gelagerten Fall in Köln legt diesen Schluss nahe.
"EuGh-Urteil könnte für Landkreis Kassel weitreichende Folgen haben" vollständig lesen
Nach einer Pressemeldung der SPD Kassel soll in Zukunft in Kassel ein "Sozialticket" für 30 Euro angeboten werden. Das Ticket soll ein personengebundenes 9-Uhr-Ticket sein und nur für den Bereich der Stadt Kassel gelten. Zum Vergleich: Das übertragbare 9-Uhr-Ticket für den gesamten Kassel Plus Bereich kostet z. Zt. 46 Euro.
"Neue Mogelpackung statt Sozialticket" vollständig lesen