Welche Aussagekraft hat diese Zahl? Im aktuellen Amtsblatt Nr. 58 der Stadt Kassel heißt es:
"Einen vollständigen Impfschutz haben bislang 55,5% der Kasseler Bevölkerung über 12 Jahren erlangt (Stand: 3. September 2021)."
Im Amtsblatt macht man sich die Mühe, über insgesamt zwölf (12 !) Seiten in allen Details so ziemlich alle gesetzlichen und wissenschaftlichen Grundlagen zu zitieren - was grundsätzlich zu begrüßen ist, sprachlich jedoch eine absolute Zumutung; besonders wenn der Absender die Abteilung Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist!
Wenigstens ist alles geregelt, von Altersheim bis Freudenhaus. Wirklich alles?
Es gibt Menschen, die mit der Bundestagswahl im September bestimmte Hoffnungen verbinden werden. Viele werden das inzwischen aber eher nicht (mehr) tun. Einige der Letzteren auch deshalb, weil trotz des vielen Redens über die Klimawandel-Bekämpfung, über immer neue Volten in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, inzwischen die Glaubwürdigkeit der Politik auf der Strecke geblieben ist. Wer, wie CDU und SPD, die die Hebel der Macht seit Jahrzehnten richtig fest in der Hand hielten - sie stellten schlicht alle Regierungen seit Bestehen der BRD, in welcher Farbkombination auch immer - jetzt plötzlich derart geläutert und handlungsbereit auftritt, nur weil ein Gerichtsurteil den beiden Parteien ordentlich die Leviten las, ist alles andere als glaubwürdig. Und wer sollte z.B. einem Herrn Laschet Vertrauen entgegen bringen gerade in Umweltbelangen, wenn der vielleicht im Oktober in enger Umarmung mit Herrn Merz die neue Umweltpolitik der BRD bestimmt? Und wer sollte Herrn Scholz Glauben schenken, der sich um das Wohl der Hamburger Banken mehr gekümmert hat als um arme Hamburger*innen, obwohl er doch damals auch schon sehr genau wusste, dass CumEx-Geschäfte verbrecherischer Steuerbetrug in großem Stil sind? Und auch seine Rolle im Wirecard-Skandal macht ihn nicht vertrauenswürdiger, auch wenn er weiterhin unter dem Label ‚sozial und demokratisch‘ für sich wirbt.
Wollen, sollen wir wirklich glauben, dass Herren wie Scholz und/oder Laschet, in welcher Kombination auch immer sie eine neue Regierung nach den September-Wahlen bilden werden, dann die einschlägigen Konzerne und die wirklich Mächtigen und Reichen dieses Landes in die Schranken verweisen? Dieser Gedanke nötigt mir nur ein müdes Lächeln ab. Denn: Wie immer werden sie weiterhin nahezu jede ökologische Schandtat begehen, jedes weitere Stück neuer Autobahn mit Zähnen und Klauen durchprügeln, wie wir es gerade am Dannenröder Forst live beobachten durften. Sie werden uns sicherlich weitere Jahre mit Glyphosat bescheren, weiter ihre Hand schützend über K+S halten, damit dieser unbelehrbare Salzgigant weiterhin Flusssysteme und Grundwasser vergiften und zerstören kann. Und sie werden bis 2038 nicht nur hier bei uns weiter Braunkohle verfeuern lassen, sondern ebensolche Kraftwerke mit Bundesbürgschaften und entsprechenden Gewinnen bei den Produzenten solcher Anlagen an andere Länder verkaufen. Ja, all das um der Arbeitsplätze willen und damit der Aktienmarkt die Reichen, Mächtigen und Schönen der Republik immer wieder aufs Neue beglückt. Und Herrn Scheuer, dem beScheuertsten Verkehrsminister ever, wird mit großer Sicherheit wieder eine neue Spitzenkraft aus der CSU-Riege folgen, der/die es nicht viel besser machen wird als eben dieser unser Andi.
Keine Sorge, es folgt mit Sicherheit keine Schilderung über die mehr oder weniger langweiligen Wahlen für die Gremien und vor allem für den Vorstand des ZRK in der konstituierenden Sitzung jüngst, am 7. Juli 2021 in Schauenburg ... Nein. Ich werde niemanden weder mit diesem Procedere noch mit vielen Namen langweilen. Wichtig ist einzig und allein, dass der Vorstand aus OB Geselle und Landrat Siebert besteht mit weiteren Würdenträgern der beiden Wahlsieger-Parteien der letzten Kommunalwahlen: der SPD und den Grünen also.
Dieser ‚Durchmarsch‘ aufgrund der im ZRK gegebenen Mehrheitsverhältnisse – nicht wirklich neu nach den Wahlen vom März 2021, lediglich mit etwas mehr grünem Gewicht - hat niemanden überrascht. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, den Vorstand um qualifizierte Personen aus anderen Parteien zu ergänzen und damit vielleicht zu stärken. Obwohl das ja nahe läge, handelt es sich doch beim Zweckverband, dessen Kerngeschäft die wichtige „Vorbereitende Bauleitplanung“, sprich Flächennutzungsplanung* ist, um einen Planungsverband. Und es gibt nun mal keine linke, rechte, liberale, grüne oder konservative Flächennutzungsplanung, vielmehr nur eine gute oder schlechte, eine ökologische oder unökologische ... Es hätten sich, da bin ich sicher, für eine solche personelle Ergänzung des Vorstandes, bei gutem Willen und Einsicht in die Notwendigkeit, geeignete und ausreichend qualifizierte Persönlichkeiten bei den anderen Parteien finden lassen.
An der A 44 wird schon Jahrzehnte gebaut, Widerstand dagegen gibt es ebenso lange. Die Kosten steigen inzwischen ins Astronomische. Bis zum 26. Juli können beim Regierungspräsidium Kassel Einwendungen gegen den Bau des Abschnitts der A 44 zwischen Kassel-Ost und Helsa-Ost erhoben werden, vorausgesetzt man/frau ist davon PERSÖNLICH betroffen.
Am Freitag Mittag brachte ein Bündnis von Klimagerechtigkeits-Gruppen ein großes Banner mit der Aufschrift “Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge” direkt über dem Eingang der Kasseler Konzernzentrale von Wintershall Dea an: Deutschlands größtem Öl und Gasunternehmen. Damit prangern sie den Beitrag des Konzerns zur Klimakrise an.
" Neuer Slogan für Wintershall Dea: Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge." vollständig lesen
Wären alle diejenigen, die sich als Freunde Israels ausgeben, ‚wirkliche Freunde‘, müsste sich Israel keine Sorgen mehr um seine Zukunft machen. Leider sind solche selbsternannten Freunde oft das genaue Gegenteil, zumindest aber keine ‚wirklichen Freunde‘.
Das erkennt man, wenn man mit der Analyse beginnt, wie diese neue Krise, dieser neue Waffengang begonnen hat. Natürlich nicht mit den üblichen Banalitäten, wer zuerst Raketen abgefeuert hat, wer mit von Gerichten erlaubten Räumungen in Ostjerusalem für schlechte Stimmung gesorgt hat, wer auf dem Tempelberg aus welchen Gründen auch immer wen angegriffen und was in Brand gesteckt hat. Nein, nicht mit derart banalen Biertheken-Analysen und Schuldzuweisungen. Die Frage muss vielmehr lauten: Was steckt hinter diesem neuen Ausbruch von Gewalt? Es lässt sich – mit den Worten von Prof. Dr. Michael Wolffsohn*, Historiker und Publizist, Hochschullehrer – sinngemäß so ausdrücken: Die palästinensische Hamas ist, wir alle wissen es, der verlängerte Arm der iranischen Mullah-Terrordiktatur. Der Iran möchte unbedingt die Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens, d.h. Geld, Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und Zeit für die Realisierung seiner Atomwaffenpläne. Jeder kann lesen, was die iranischen Revolutionsgarden auf ihre regelmäßig getesteten Mittelstreckenraketen schreiben. Jeder kann es am Ende des Ramadan alljährlich, seit Chomeini den al-Quds-Tag am 7. August 1979 ausgerufen hat, in Teheran und inzwischen in vielen anderen Städten rund um den Globus sehen, lesen, hören: So wie der Holocaust geleugnet wird, so wird zur Vernichtung Israels aufgerufen! Jedes Jahr.
Hier geht es weiter mit der Überschrift, in fett. Anscheinend mag die Kassel Zeitung keine allzu langen Überschriften!
Und verantwortlich dafür, dass die Täterin seit Jahren nicht gestellt und zum Handeln nach gültigem EU Recht gezwungen wird, ist die Politik, insbesondere die der hessischen Landesregierung. Und damit Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen in allererster Linie! Und das ist schon seit vielen Jahren so!
Ich weiß nicht, wie viele Artikel ich allein hier in der Kassel-Zeitung zu K+S schon geschrieben habe. Es sind viele. Immer kam ich mir dabei vor wie ein Rufer in der Wüste. Denn auch wenn Kassel immerhin der Hauptsitz der K+S AG ist und nur rund 100 km von den K+S-Tat- und Produktionsorten wie Heringen und Philippsthal entfernt liegt, so hat sich hier doch kaum jemand für einen der größten Umweltskandale Europas interessiert. Zwar reden auch hier und endlich viele vom Klima und der CO2 Neutralität: Es wird auch höchste Zeit dafür! Aber davon, dass K+S seit Jahrzehnten Umweltverbrechen größten Ausmaßes begeht, Flüsse und Grundwasser verseucht, die Trinkwasserversorgung ganzer Regionen gefährdet und dabei permanent geltendes EU Recht bricht: All das scheint hier niemanden wirklich zu erregen…
Das Desinteresse gilt natürlich nicht für die meisten betroffenen Anliegergemeinden. Viele davon sind zusammengeschlossen in der Weser-Werra-Anrainerkonferenz. Es gilt auch nicht für den in diesem Zusammenschluss sehr aktiven und nicht klein zu kriegenden Herrn Dr. Hölzel und auch nicht für die Umweltverbände wie BUND und viele andere umweltorientierten Organisationen. Auf dem politischen Parkett gibt es immerhin die kleine, aber ausgesprochen aktive Fraktion der LINKEN in Wiesbaden. Sie ist die Laus im Pelz der grün/schwarzen Regierung in Sachen K+S. Sie ist aber allein auf weiter Flur in diesem Landtag. Seit Jahr und Tag stellt sie die richtigen Fragen, formuliert gute Anträge und lässt nicht locker in ihrer Kritik an der zuständigen Ministerin.
Am fast allerletzten Tag - unmittelbar vor den vieldiskutierten Kommunalwahlen am 14. März 2021 - wird am 10. März 2021 mit großer Stimmenmehrheit das Siedlungsrahmenkonzept (SRK) des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* beschlossen: Bei lediglich einer grünen und einer linken Gegenstimme. Insgesamt hat damit das Gegenteil von einer Wende zum Guten oder Besseren in Bezug auf den Flächenverbrauch und die ökologischen Notwendigkeiten im Verbandsgebiet stattgefunden, auch wenn der Artikel resp. das Interview mit dem Verbandsdirektor, Herrn Bachmann, in der HNA vom 12. März 2021, genau das suggerieren soll. Geschrieben hat den Artikel Frau Lara Thiele.
Aber der Reihe nach.
Nach dem Auslaufen des Vorgängermodells, des Siedlungsrahmenkonzepts 2015, musste sich der ZRK neu aufstellen. Dazu hatten sich in den zurückliegenden Jahren die Rahmenbedingungen zu deutlich verändert, die Erkenntnisse in den betroffenen Zweigen der Wissenschaft und die Bewegungen auf der Straße für eine ökologische Wende in der Politik hatten massiv zugenommen. Entsprechende Einsichten sind inzwischen bis weit in konservative Kreise hinein auch in Politikerköpfe eingesickert.
Auch wenn Eigenlob schlecht beleumundet ist: Den Verlust der Mehrheit für die SPD in der neuen StaVo habe ich just hier in diesem Blog schon vor Wochen, Ende November 2020, treffsicher vorhergesagt… Keine Kunst!
In Bezug auf das ultraschlecht und überaus dilettantisch gemanagte documenta-Archiv-Projekt im Herzen der Stadt meinte ich, dass sich der OB vielleicht verkalkuliert, „falls er sich Wahlergebnisse vorstellen sollte, die ihm (nach den Wahlen) neue Handlungsspielräume bringen“. Genau diese neuen Spielräume hat er nun nicht! Denn jetzt, wo sich die Grünen, ganz dem Zeitgeist entsprechend, mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt und zur stärksten Fraktion gemausert haben, hat der sich gerne als Alleinentscheider gebende, oft hemdsärmlig agierende OB ein Problem: Die „Pole–Position“ im Rathaus hat die SPD nach vielen Jahrzehnten nun zum 2. Mal nach dem Krieg verloren und die Grünen werden sich die Butter hoffentlich nicht mehr ganz so leicht vom Brot nehmen lassen. Aber nur falls oder wenn sie aus den vielen bitteren Erfahrungen aus den vorangegangenen rosa-grünen Kooperationen hier im Kasseler Rathaus endlich gelernt haben! "Endlich " vollständig lesen
Die antifaschistische Gruppe task hat "angesichts der kommenden Kommunalwahlen eine Broschüre zu der AfD in Stadt und Landkreis Kassel veröffentlicht. In der Broschüre werden dabei ausführlich die Verbindungen von Stephan Ernst und der regionalen AfD thematisiert. Außerdem geht es um die Kandidatur von Ernsts Kameraden Christian Wenzel, die rechtsextremen Bezüge der Kasseler JA (Junge Alternative) sowie die Kommunalwahlkandidaten der AfD.
Klar: Der Schnee taut irgendwann und dann ist wieder alles in Ordnung? Für so blöd hält die Kasseler SPD offensichtlich alle diejenigen, die sich - mal wieder - mächtig über die unfassliche Ignoranz und Rücksichtlosigkeit der SPD gegenüber den schwächeren und nicht mit einem Auto „gesegneten“ Verkehrsteilnehmer*innen geärgert haben. Auch wenn, zugegeben, nicht in jedem Winter derart viel Schnee fällt wie kürzlich Anfang Februar, gehört doch Schnee immer (noch) und immer mal wieder zum Winter dazu. Dass dann über eine ganze Woche der gesamte öffentliche Verkehr vollständig zum Erliegen kommt, dass die Fuß- und Radwege mit Schneebergen, die von den Autostraßen weggeschafft wurden, zugeschüttet werden, haut einen um. Und die Ausreden hören nicht auf…
Klimaschutz heißt Flächenverbrauch reduzieren. Das hat die Bundesregierung klar im nationalen Klimaschutzplan formuliert: 50% bis 2030 und auf Null bis 2050. Die logische Folgerung heißt konsequente Innenentwicklung, da sind sich die überregionalen politischen Akteure einig und so finden sich auch Statements bei den Bundes-, bzw. Landesparteien SPD [1], CDU [2] und Grünen [3], die Innenentwicklung fordern.
In Habichtswald scheint das noch nicht ganz angekommen zu sein:
Mit der notwendigen Klarheit hat sich zum Jahresende 2020 die Vorsitzende des Naturschutzbeirats des Landkreises über einen großen Verteiler mit über 300 Adressen an alle 11 Städte und alle 17 Gemeinden, an die Fraktionen in den Parlamenten und an die jeweiligen Verwaltungen des Landkreises gewandt. Und Frau Dr. Anna Kuntzsch, die Vorsitzende dieses wichtigen, ehrenamtlichen Gremiums, meint es durchaus ernst, wenn sie am Schluss ihres sieben-seitigen engagierten Plädoyers für mehr Ökologie meint: „Wir fordern alle politischen … Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden des Landkreises Kassel auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und unverzüglich und einvernehmlich ins Handeln zu kommen!“
Frau Dr. Kuntzsch spannt den Bogen von der Veröffentlichung des Club of Rome 1972 bis zum Ende des 2. Jahrzehnts des gerade angefangenen 3. Jahrtausends, das sich – wie die drei letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts - vor allem dadurch auszeichnete, dass Wirtschaft, Regierungen, Parteien und Politik von den drohenden Gefahren einer näher rückenden Klimaveränderung zuungunsten für uns Menschen nicht viel wissen wollten: Denn für uns wäre, wie man an vielen sich längst abzeichnenden Klimaphänomen überdeutlich ablesen kann, eine zu weitgehende Erwärmung denkbar ungünstig und kritisch. Unter geologischen Zeitmaßstäben betrachtet sind Warmphasen für evolutionäre Prozesse auf unserem Planeten durchaus spannend und interessant, wie uns das vor rund 500 Mio. Jahren zu Ende gegangene Kambrium mit seiner explodierenden Artenvielfalt eindrücklich lehrt. Für die menschlichen Gesellschaften auf dem Planeten Erde jedoch, beim derzeitigen technischen Entwicklungsstand und der Unmöglichkeit, am Ende dieses Jahrhunderts vielleicht 10 Milliarden Individuen auf einen oder mehrere andere Planeten evakuieren zu müssen, wäre eine 2 und mehr Grad übersteigende Klimaerwärmung vermutlich aber nicht nur ungemütlich, sondern mit zahlreichen, mehr oder weniger verheerenden Ereignissen verknüpft. Inzwischen ist das ja alles nicht nur sattsam bekannt, vielmehr Allgemeingut und das Gegenteil von neu…
Ein Statusbericht aus den letzten 8 Monaten Schul-IT
Wir befinden uns gerade im zweiten Lockdown und wie es aussieht, wird dieser für Viele nicht am 11.01. enden. Bis kurz vor Weihnachten konnten wir die Schulen zum Glück offenhalten. Aber mit den jetzt immer noch hohen Zahlen werden die Schulen wahrscheinlich nicht am 11.01.2021 planmäßig in den Präsenzunterricht zurückkehren.
Mit dem neuen, ambitionierten Verbandsdirektor Bachmann an der Spitze und mit dem nicht mehr so ganz taufrischen Siedlungsrahmenkonzept 2015 (beschlossen 2006), an dem sich die Aktivitäten des Zweckverbandes Raum Kassel* bislang orientierten, macht sich dieser Verband am Ende des schwierigen Corona-Jahres 2020 auf den Weg, die Weichen für das kommende, ökologisch so entscheidende Jahrzehnt neu zu stellen. Außerdem geht im Landkreis und im Oberzentrum Kassel die Legislaturperiode 2016/2021 zu Ende. Nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2021 ist neben den schon absehbaren personellen Wechseln auch - hoffentlich - mit weiteren politisch-fachlichen Veränderungen zu rechnen. Der Klimawandel, die meisten wissen es hoffentlich inzwischen, lässt nicht mit sich verhandeln…
Weil der Zweckverband* in den vergangenen Jahrzehnten mehr oder weniger willfährig die Erweiterungs- und Bauland-Wünsche der Umlandgemeinden wie auch des Oberzentrums Kassel in Flächennutzungspläne umgesetzt hat, ist wenig zu sehen gewesen von Impulsen für eine sich an ökologischen Erfordernissen orientierenden Wohn- und Gewerbepolitik. Getragen wurde diese langjährige Entwicklung, bei der eine positive Entwicklung der Region ausschließlich mit der massiven Ausweitung des Flächenverbrauchs gleichgesetzt wurde, von der hiesigen SPD. Die notwendige Stimmenmehrheit dafür hat sie sich mal bei der CDU, mal bei den Grünen beschafft.
Mit dem folgenden Schreiben hat sich das Bündnis gegen Antisemitismus heute, am 16. November 2020, an die Ortsbeiratsvorsitzende des Ortsbeirats Unterneustadt, Frau Linne, gewandt...
Sehr geehrte Frau Linne,
mit Freude haben wir den Artikel am 10. November 2020 in der HNA gelesen, wo von einer wichtigen Straßenumbenennung in der Unterneustadt die Rede war: Die Ernst Moritz Arndt Straße soll in Ilse Arndtstraße umbenannt werden. Der eine – neben anderem – ein glühender Juden- und Franzosenhasser, die andere jüdische Zeitzeugin und Auschwitz-Überlebende. Größer könnten die Unterschiede kaum sein…
Wie die Dinge nun mal sind, werden eine ganze Reihe von Leuten hier in Kassel der Meinung sein, dass diese Umwidmung nicht in Ordnung ist, handelt es sich doch bei E. M. Arndt (1769/1860) um einen anerkannten Lyriker der sog. Befreiungskriege, einen nationalen Demokraten und Historiker. Andere – wie z.B. unser Bündnis gegen Antisemitismus – sind mit dieser veränderten Namensgebung nicht nur einverstanden, sondern vielmehr der Meinung, dass sie längst überfällig war. E. M. Arndt hat sich mit seinem ausgeprägten Hass auf die Franzosen und seinem ungehemmten Judenhass, heute würde man es als Antisemitismus bezeichnen, eher zum Vorbild für die neue deutsche Rechte gemacht, denn zu einer historischen Person, die es bis heute – z.B. mit der Benennung einer Straße – zu ehren gilt. Auch mit seinem gelobten Eintreten für die Demokratie ist es nicht allzu weit her, vielmehr ist es eher als Plädoyer für eine Art der konstitutionellen Monarchie einzustufen. Dass der Ortsbeirat die Initiative der Stadt Kassel positiv eingeschätzt und entsprechend unterstützt hat, ist sehr zu begrüßen.
Im Frühjahr werden in Hessen die Kommunalparlamente neu gewählt. Wie in den letzten Jahren schon fleißig eingeübt, lädt der BUND im Vorfeld solcher Wahlen KandidatInnen aller Parteien ein, um mit ihnen wichtige ökologische Fragestellungen und die jeweiligen Positionen der verschiedenen Parteien zu diskutieren. So auch am vergangenen Donnerstag, den 29. Oktober 2020. Thema war: Der viel zu große Flächenverbrauch allüberall für Wohnhäuser, Verkehr und Gewerbe. Nach Calden haben wir eingeladen, weil gerade in dieser Gemeinde der Flächenverbrauch gerade zur unsinnigen Flächenvergeudung hochgeschraubt werden soll. Obwohl, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, Calden zwischen 2018 und 2035 ungefähr 18 Prozent an Einwohnern verlieren wird (Quelle: Hessen Agentur, Stand 31.10.2018), gibt es hochfahrende Pläne sowohl für den Bau eines neuen Sportplatzes und als auch für ein weiteres neues Baugebiet - natürlich am Rand und nicht im Ortsinneren!!
Die Attac-Regionalgruppe Kassel erklärt sich solidarisch mit den Bus- und Bahnfahrer/-innen im ÖPNV und unterstützt ihren Warnstreik am 6. Oktober in Kassel und Umgebung.
Wir unterstützen die Tarifkampagne von Verdi für gute Arbeit im öffentlichen Nahverkehr. Kostendruck und die Öffnung für Konkurrenz durch Privatunternehmen haben die Arbeitsbedingungen im ÖPNV in den vergangenen 20 Jahren fortlaufend verschlechtert: Arbeitsverdichtung und Stress haben zugenommen.
Die Gewerkschaft Verdi will deshalb Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnfahrer/-innen – und bundesweit einheitliche Regelungen für etwa 130 kommunale ÖPNV-Unternehmen. Doch die Arbeitgeber haben bislang solche bundesweiten Verhandlungen abgelehnt.
Bessere Arbeitsbedingungen sind jedoch Voraussetzung für den Ausbau des ÖPNV. Und dieser ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Rückbau des motorisierten Individualverkehrs und für das Erreichen der Pariser Klimaziele.
(Dokumentation Pressemeldung) Seit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist*innen beide Werkstore des Westwerks von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in der August-Bode-Straße und in der Schillerstraße. Die Demonstrant*innen haben mit Transparente die Zugänge versperrt und hindern so die Frühschicht an dem Betreten der Werksgelände und machen
auch An- oder Auslieferungen des Rüstungskonzerns unmöglich. Weitere angekündigte Proteste gegen Kassler Rüstungsindustrie im Laufe des Tages.
"Aktivist*innen blockieren Waffenhersteller + Schichtwechsel" vollständig lesen
Auch wenn der sozialdemokratische Hochadel Kassels, für die o.a. Anzeige ein wenig an- und eingegrünt, zusammen mit denjenigen, die stets in seinem Dunstkreis sich befinden, nun die Entscheidung der aktuellen politischen Führung der Stadt für den Parkplatz an der Oberen Karlsstraße als zukünftigen Standort des Documenta Instituts abgesegnet hat, muss dieser Standort deswegen noch lange nicht der Richtige oder gar Beste sein. Auch wenn diese Absegnung mit einer ganzseitigen, um nicht zu sagen „einseitigen“ Anzeige in der HNA am 27. Juni 2020 den Eindruck erwecken soll, dass angesichts der Wucht an Kompetenz, die mit den Namen ganz offensichtlich demonstriert und transportiert werden soll, nun alles gesagt sei, so tritt dennoch bei anders denkenden Fachleuten und Historikern eher Irritation auf. Warum, das soll hier kurz erläutert werden.
Auch wenn Andi Scheuer in Kassel direkt nix zu sagen hat (was gut ist), so gibt es natürlich auch hier in Kassel vollkommen abwegige, ja ganz und gar absurde Vorschläge, wenn es darum geht, gravierende Probleme und Missstände zu beheben. Ein Beispiel, ein krasses, ist der Bau bzw. die Ausweisung von sogenannten Ruheoasen gegen Verkehrslärm.
Loben darf man den Magistrat dafür, dass er nun etwas unternehmen will, was seit vielen Jahrzehnten schon als Störung bzw. als Krankmacher von Relevanz bekannt ist. Er folgt damit aber keinen eigenen Einsichten, vielmehr den Vorgaben der Europäischen Union, die mit der sog. Umgebungslärmrichtlinie entsprechende Vorgaben gemacht hat. Diesen Vorgaben und Anforderungen versucht nun – weil das zu seinen Aufgaben gehört - das Regierungspräsidium Kassel entsprechend Rechnung zu tragen, indem es den bereits existierenden Lärmaktionsplan neu formuliert, fortgeschrieben hat. Und dem folgt der Magistrat mit der Idee dieser Ruheoasen… D.h. konkret: Er will nun, vom RP vermutlich in Bälde zum Handeln aufgefordert, statt den Lärm zu mindern durch wirksame Maßnahmen und Eingriffe in den kommunalen Verkehr, lediglich „Entlastung“ anbieten durch eben diese Oasen. Von sich aus, das muss man leider feststellen, wäre der Magistrat – grüner Baudezernent hin oder her – wohl gar nicht erst aktiv geworden. "Ruheoasen als Lärmschutz? Was für ein Unsinn!" vollständig lesen
Anstelle die europäischen Gesetze zu befolgen, weigert sich K+S, geschützt immer noch durch die ökonomische (Vor-) Machtstellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU, endlich ausreichend in den Umweltschutz zu investieren und die vorhandenen Techniken zur Vermeidung der Versalzung von Werra, Weser und Grundwasser konsequent anzuwenden. Deshalb wird der Antrag von K+S, Werra und Weser bis Ende 2027 und damit auf lange Sicht mit Millionen Kubikmetern von Salzwasser zu ruinieren, von uns abgelehnt. Wir fordern alle beteiligten Institutionen und Genehmigungsbehörden, insbesondere jedoch die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG), in der die Umweltministerien von Hessen, Thüringen und Niedersachsen das Sagen haben, auf, dem Ansinnen von K+S eine deutliche Absage zu erteilen und endlich den Gesetzen und Standards der EU zum Durchbruch zu verhelfen.
Nur so kann aus unserer Sicht die Salzgewinnung in unserer Region eine Zukunft haben, ein Zukunft, die nicht zu Lasten der betroffenen Ökosysteme geht.
Im Folgenden der Wortlaut unserer Stellungnahme:
"Die K+S Minerals and Agriculture GmbH (K+S) hat, weil die alten Erlaubnisse vom RP Kassel aus dem Jahr 2012 zum Jahresende 2020 auslaufen, neue Anträge gestellt auf eine modifizierte Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra für den Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027.
Dieser Antrag steht immer noch und weiterhin in eklatantem Widerspruch zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000, die als grundsätzliches Ziel für alle Oberflächengewässer und Grundwasserkörper den guten chemischen und ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potential festlegt. Dieser gute Zustand sollte gem. Art. 4 dieser Richtlinie bereits bis Ende 2015 erreicht sein. Die Frist zur Erreichung dieses guten Zustands wird nur in begründeten Fällen und maximal zweimal um je sechs Jahre verlängert. Sie endet damit spätestens Ende 2027.
Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen in Kassel kommen – da kann auch besagtes Virus nichts ausrichten – so allmählich auf Touren. Woran man das ablesen kann? Am besten an den beginnenden Auseinandersetzungen um ein Thema, das alle Kasseler Herzen höher schlagen lässt und das großes Konfliktpotential beinhaltet. Es geht um den Verkehr in seiner höchsten, reifsten und schönsten Form: Es geht also um’s Autofahren. Dass Autofahren die beste Form der Fortbewegung in der Stadt sei, das meinen jedenfalls viele der oft unbelehrbaren hiesigen Autofahrerinnen und Autofahrer, von denen es in Kassel ganz besonders viele zu geben scheint. Und in Kassel haben sie, zu ihrem großen Glück, eine unbeirrbare politische Kraft an ihrer Seite, eine Kraft, die dazu noch an der Regierung, also bestimmend im hauptamtlichen Magistrat ist: Die Kasseler SPD.
Der automobile städtische Verkehr kostet aber, alle wissen das, Jahr für Jahr Unsummen, belastet Luft und Umwelt, fordert Tote und Verletze und – was am Schlimmsten ist – nimmt allen anderen Mobilitätsformen den notwendigen Platz. Eine richtige Katastrophe ist der platzraubende 'Ruhende Verkehr'. Denn auch wenn man Autos Fahrzeuge nennt, so sind sie doch in Wirklichkeit Stehzeuge, weil sie mehr als 95 Prozent der Zeit immer irgendwo rumstehen. Das stellt die Stadtplanung oft vor fast unlösbare Aufgaben. Dazu kommt: Viele Städte wachsen weiter, was auch für Kassel zutrifft. Das bedeutete in der Vergangenheit immer zunehmenden Autoverkehr. Und vermutlich wird das auch noch eine Weile so weitergehen, wenn nicht endlich klug und konsequent gegengesteuert wird. Dafür gibt es, beileibe nicht nur in der Modellstadt Kopenhagen, viele positive Beispiele, auch in der Bundesrepublik.
Regionale Lebensmittel gibt es auf den Märkten, in den Hofläden und bei einigen Gastronomen. Auf der Internetseite regional=optimal sind die Produkte, ihre Hersteller und Bezugsquellen zu finden.
Etliche Betriebe installierten kurzfristig Onlineshops und bieten Lieferdienste. Auf der Startseite der regional=optimal sind diese Angebote zu finden. Die Verkaufsstellen und Hofläden halten ihr Angebot weiterhin vor.
"Regionale Lebensmittel im Onlineshop und Lieferdienst" vollständig lesen
Das Corona Thema ist medizinisch, sozial und ökonomisch komplex. Das gilt für die auf allen Ebenen unseres Landes getroffenen Maßnahmen. Nicht überall auf dem Globus - auch wenn die Corona Pandemie, wie schon im Wort enthalten, eine globale Erscheinung ist - wird gleich gehandelt…
Ganz unabhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie hier in Kassel, in der Region, in Deutschland und in der Welt: Die Diskussion darüber, was aus der Krise für Konsequenzen zu ziehen sind, hat begonnen. Überall und intensiv. Denn dass nicht alles optimal läuft, zumindest da und dort nicht, bekommen wir alle mit. Dass die gutachterlichen Erkenntnisse und Ratschläge aus den Jahren 2012/13 zum Schutz der Bevölkerung bei zukünftigen Pandemien (Drucksache des Bundestages 17/12051) weder zur Kenntnis genommen noch umgesetzt worden sind, spürt das Land jetzt teils sehr schmerzhaft. So fehlt es an vielen Stellen an den allernötigsten, an den allerbanalsten Mitteln, will man erfolgreich gegen eine Pandemie dieser Art bestehen: an Mundschutz, an Schutzkleidung, am Ende vielleicht auch an Notfallbetten. Aber auch an Medikamenten. Und das nicht erst seit Corona.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kasselerinnen und Kasseler,
wir erleben derzeit eine Ausnahmesituation, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Die weltweite Corona-Virus-Pandemie hat uns fest im Griff. Die Situation in Deutschland verändert sich derzeit von Tag zu Tag. Und sie stellt uns alle vor große Herausforderungen und gravierende Veränderungen unseres Alltags.
Kein Zweifel, die Lage ist ernst. Viele Menschen sind deshalb verständlicherweise sehr verunsichert oder haben Angst. Dass Sie mit Vorsicht reagieren, ist gut und richtig. Dafür, und auch für Ihr Verständnis angesichts der notwendigen Einschränkungen, möchte ich Ihnen allen danken. Und ich rufe Sie auf, weiter besonnen zu bleiben und Ruhe zu bewahren.
"Offener Brief von Oberbürgermeister Christian Geselle - Dokumentation " vollständig lesen
Gerade habe ich meinen Termineintrag für das Reparier-Café im März bearbeitet. Und was muss ich sehen? Auf dieser Web Site tobt das Leben nicht mehr! Der jüngste Beitrag ist vom 8. März - das war gestern. Davor war seit dem 21. Februar Sendepause.
An der Corona-Krise kann's nicht liegen, hier ist ja alles virengeprüft. Global betrachtet ist so einiges los, was einer kommentierenden Betrachtung würdig wäre. Lokal auch - so zum Beispiel die Entwicklung der Markthallen-Planung seit der Bürgerversammlung vom 5.2.
Der aktuelle Aufreger ist doch wohl die Tatsache, dass sich ein paar deutsche Städte bereit erklärt haben, wenigstens einige Hundert Kinder von der türkisch-griechischen Grenze weg zu holen und hier unterzubringen und zu versorgen. Da ist es geradezu unerträglich, dass sich unsere Koalitionsregierung hinstellt und sagt, "das machen wir nur, wenn auch die anderen mitmachen." Es kotzt einen an!
Macht verdammt noch mal einen Anfang. Hier stehen die Unterkünfte leer. Die Leute, die sich 2016 ehrenamtlich in die Bresche geworfen haben, um das Versagen der Behörden zu kompensieren, stehen auch jetzt wieder bereit und fragen sich - übrigens seit fast einem Jahr - wann sich mal jemand überlegt, wie man mit der nächsten Katastrophe umzugehen gedenkt. Denn dass sie kommt, war schon klar, bevor der Kriegsverbrecher und Erpresser Erdogan die Grenze aufgemacht hat.
Wir haben das in Kassel damals ganz gut hinbekommen. Aber unsere Verwaltung scheint sich nicht vorzudrängen bei der Frage, ob man jetzt wieder Flüchtlinge aufnehmen will oder kann. Es ist höchste Zeit.
Und es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin und der Aussenminister dem Autokraten vom Bosporus klar machen, dass der deutsche Steuerzahler nicht gewillt ist, seine kriegerischen Ambitionen in Syrien und Libyen auch noch mit dem Etikett der humanitären Hilfe zu finanzieren. Also laßt die Menschen zu uns kommen, sie sind in Not!
Und wenn die egoistischen und faschistoiden Arschlöcher hierzulande wieder auf die Strasse gehen, schickt sie nach Syrien an die Front. Nicht zum Kämpfen, dazu sind sie zu blöd. Aber dort in den Trümmern können sie etwas kennen lernen, was hier offenbar am Aussterben ist: Mitgefühl, Menschlichkeit und Würde. Da wird ein Volk gleich von drei Despoten in die Steinzeit gebombt, und trotzdem würde ein Gast dort nicht schlechter behandelt als die eigene Familie.
Eigentlich wollte ich einen unterhaltsamen Beitrag zur Wiederbelebung der kassel-zeitung schreiben. Das ist mir irgendwie nicht so ganz gelungen. Deshalb: Danke an alle, die bis hier her gelesen haben.
Das Fachgebiet Politikwissenschaft der Universität Kassel veranstaltet in Kooperation mit der Rutgers University New Brunswick (New Jersey) einmal jährlich das European Summer Institute (ESI).
Dieses Jahr findet das European Summer Institute vom 18. Mai bis zum 02. Juli 2020 statt. Es werden noch Gasteltern gesucht, die eine amerikanische Master-Studentin oder Studenten, für diesen Zeitraum, bei sich aufnehmen möchten.
Die Studierenden besuchen während ihres Aufenthaltes in Kassel regelmäßig ein akademisches Studienprogramm des Fachgebietes Politikwissenschaft und nehmen an fachbezogenen Exkursionen nach Berlin, Genf und/ oder Brüssel teil. Neben fachbezogenen Inhalten sollen auch die deutschen Sprachkenntnisse der Studierenden vertieft werden und durch die Unterbringung in Gastfamilien ein persönlicher Austausch entstehen. Wünschenswert wäre - neben Unterkunft und Verpflegung (Frühstück und Abendessen) - die Integration der Studierenden in den Alltag der Gastfamilie.
Interessierte Gasteltern wenden sich bitte per E-Mail (ESI@uni-kassel.de) an die Universität Kassel oder bewerben sich direkt, auf folgender Seite: https://forms.gle/Tr5SUroMSTRoTyjZ9
Seinen 25. Geburtstag feierte das Freiwilligenzentrum Region Kassel im Jahr 2029. Eingebunden in vielfältige Netzwerke und selbst Netzwerknotenpunkt und Anlaufstelle sowohl für Menschen, die sich engagieren möchten, als auch für Vereine und Institutionen, die Engagierte suchen, blickt das Freiwilligenzentrum auf eine bewegte Gesichte zurück und richtet den Blick gleichermaßen nach vorn, wie Frank Gerhold, dem Geschäftsführer des Freiwilligenzentrums Region Kassel, berichtet. >>StadtLabor "Freiwilligenarbeit in Kassel und Region" anhören
Die Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen e.V. (VÖL) sowie die Kreisbauernverbände Kassel und Werra-Meißner haben unter dem Titel "Eine Markthalle in der Stadt und für die Region!" einen Aufruf an die Medien übermittelt, der im Folgenden dokumentiert ist.
"Aufruf: Eine Markthalle in der Stadt und für die Region!" vollständig lesen
Interview 
Die antifaschistische Gruppe task hat "angesichts der kommenden Kommunalwahlen eine Broschüre zu der AfD in Stadt und Landkreis Kassel veröffentlicht. In der Broschüre werden dabei ausführlich die Verbindungen von Stephan Ernst und der regionalen AfD thematisiert. Außerdem geht es um die Kandidatur von Ernsts Kameraden Christian Wenzel, die rechtsextremen Bezüge der Kasseler JA (Junge Alternative) sowie die Kommunalwahlkandidaten der AfD.
Wir befinden uns gerade im zweiten Lockdown und wie es aussieht, wird dieser für Viele nicht am 11.01. enden. Bis kurz vor Weihnachten konnten wir die Schulen zum Glück offenhalten. Aber mit den jetzt immer noch hohen Zahlen werden die Schulen wahrscheinlich nicht am 11.01.2021 planmäßig in den Präsenzunterricht zurückkehren.
