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Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!

Klar: Der Schnee taut irgendwann und dann ist wieder alles in Ordnung? Für so blöd hält die Kasseler SPD offensichtlich alle diejenigen, die sich - mal wieder - mächtig über die unfassliche Ignoranz und Rücksichtlosigkeit der SPD gegenüber den schwächeren und nicht mit einem Auto „gesegneten“ Verkehrsteilnehmer*innen geärgert haben. Auch wenn, zugegeben, nicht in jedem Winter derart viel Schnee fällt wie kürzlich Anfang Februar, gehört doch Schnee immer (noch) und immer mal wieder zum Winter dazu. Dass dann über eine ganze Woche der gesamte öffentliche Verkehr vollständig zum Erliegen kommt, dass die Fuß- und Radwege mit Schneebergen, die von den Autostraßen weggeschafft wurden, zugeschüttet werden, haut einen um. Und die Ausreden hören nicht auf…

Statt wie überall auf der Welt, wo es im Winter zu Schneeereignissen kommt - im Norden und Osten Europas haben viele Länder dann ganz andere Dimensionen von Problemen zu lösen - konsequent und problemlösend zu handeln, passiert hier in Kassel im Prinzip nichts, wenn man davon absieht, dass sich die Schneeräumung und das Freimachen der Schienen weit über eine Woche hinzog… Kassel hat es mit Schneeereignissen eigentlich richtig gut, aber, wie so oft, hat hier niemand einen Plan! Es gibt keine Ambition, keinen Ehrgeiz, keine Phantasie, wie man so ein Wetterereignis bewältigt, ohne dass alle Nutzer*innen der Busse und Straßenbahnen im Stich gelassen werden. Auch nicht, wie man verhindert, dass Radfahrer- und Fußgänger*innen rechtlos, rücksichtlos, planlos einfach ihrem Schicksal überlassen werden. Nicht einmal um Behinderte, Alte und Kranke, auch nicht um Rollstuhlfahrer- und Rollatoren-Nutzer*innen hat man sich gekümmert. Eine Schande.

Im Mittelpunkt allen mobilen Denkens, wie seit Jahrzehnten unverändert, steht bei der hiesigen SPD, in Kassel und Nordhessen, das AUTO. Fahrend und parkend. Inzwischen, mit dem cw-Wert eines Schlafzimmerschrankes, 4-rad-angetrieben, übermotorisiert, spritschluckend und überbreit, bestimmen die SUV’s das Straßenbild. Fahrzeughalter*innen derartiger Vehikel mussten sich selbst am Montag, den 8. Februar, also direkt nach den ersten massiven Schneefällen, keinerlei Gedanken machen, wie sie in die Stadt oder von da nach dort kommen. Für sie war gesorgt. Sowohl Herr Stochla, Autodezernent von Kassel als auch OB Geselle, Experte in und von allem, garantierten derartigen Gefährten ein sicheres Vorankommen. Für sie war großzügig, schnell und unkompliziert, nahezu überall geräumt worden. Alle anderen hatten das Nachsehen. Dafür sind genau diese beiden Herren verantwortlich.

Sie sind außerdem verantwortlich, und da passt wieder alles wunderbar zusammen, dass die versprochene Entwicklung zu mehr und konsequenterem Straßenumbau für Radler und Fußgänger, beim ersten nennenswerten Projekt, wo es sich lohnte, Farbe zu bekennen und konsequent Radwege zu bauen, genau nicht stattfindet. Gemeint ist hiermit der aktuelle Plan, die Ysenburgstraße komplett zu erneuern, dergestalt, dass alles beim Alten bleibt. Also 4 Spuren für die Autofahrer*innen und schmale Wege für alle anderen. Die Radfahrer bleiben Freiwild. Dasselbe gilt für den Ausbau der Straßenbahn nach Harleshausen: Schweigen im Wald. Statt das Projekt mit Hochdruck voran zu treiben, hüllt man sich im Rathaus in Schweigen… Und so zieht sich ein roter Faden seit Jahrzehnten durch die Verkehrspolitik der Kasseler Sozialdemokraten…

Eins steht fest: So wie hier - saisonal - der Schnee auf die wenigen Radwege gepackt und die Gehwege mit Schnee zugeschüttet wurden, so wird es nichts werden mit der viel beschworenen Verkehrswende. Natürlich – der Wind hat sich gedreht – und so redet selbstredend auch die Kasseler SPD von dem, was eigentlich auch hier geschehen müsste, um Kassel zu einer klima- und fahrradfreundlichen Stadt zu machen. Von ausschließlich verbalen Beteuerungen zu einer anderen Klima-, Energie- und Mobilitätspolitik hat aber niemand etwas. Was es braucht, sind auf genau auf diesen Feldern mutige, durchdachte, ernsthafte und konsequente Schritte hin zur Realisierung von Maßnahmen, die niemand mehr erfinden, vielmehr „nur“ finanzieren, bauen und umsetzen muss. Erst dann werden wir uns diesen Zielen nähern. Erst dann können auch die Bewohner*innen dieser Stadt davon träumen, dass auch hier in Kassel – wie in Kopenhagen, Paris und vielen anderen europäischen Städten – die Richtung der städtebaulichen Entwicklung stimmt.

Wer nicht auf seinen Träumen, die eigentlich weniger visionär denn einfach nur dringlich, notwendig und eilig sind, sitzen bleiben möchte, darf nicht auf die SPD hoffen. Die Mobilität der Zukunft in einer umweltfreundlichen Stadt muss gegen sie erkämpft und durchgesetzt werden. Leider nicht mit ihr.

Es steht nur zu hoffen, dass sich die Wähler*innen am 14. März besinnen, den verkehrspolitischen Alptraum in Kassel beenden und den Weg frei machen für eine Stadtplanung der Zukunft. So wie man hoffen darf, dass der miserabelste, inkompetenteste und beSCHEUERtste Verkehrsminister aller Zeiten seinen Sessel nach den Wahlen im Bund räumen muss. Danach kann es nur besser werden.

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