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Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK)* startet in die neue Legislaturperiode

Keine Sorge, es folgt mit Sicherheit keine Schilderung über die mehr oder weniger langweiligen Wahlen für die Gremien und vor allem für den Vorstand des ZRK in der konstituierenden Sitzung jüngst, am 7. Juli 2021 in Schauenburg ... Nein. Ich werde niemanden weder mit diesem Procedere noch mit vielen Namen langweilen. Wichtig ist einzig und allein, dass der Vorstand aus OB Geselle und Landrat Siebert besteht mit weiteren Würdenträgern der beiden Wahlsieger-Parteien der letzten Kommunalwahlen: der SPD und den Grünen also.

Dieser ‚Durchmarsch‘ aufgrund der im ZRK gegebenen Mehrheitsverhältnisse – nicht wirklich neu nach den Wahlen vom März 2021, lediglich mit etwas mehr grünem Gewicht - hat niemanden überrascht. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, den Vorstand um qualifizierte Personen aus anderen Parteien zu ergänzen und damit vielleicht zu stärken. Obwohl das ja nahe läge, handelt es sich doch beim Zweckverband, dessen Kerngeschäft die wichtige „Vorbereitende Bauleitplanung“, sprich Flächennutzungsplanung* ist, um einen Planungsverband. Und es gibt nun mal keine linke, rechte, liberale, grüne oder konservative Flächennutzungsplanung, vielmehr nur eine gute oder schlechte, eine ökologische oder unökologische ... Es hätten sich, da bin ich sicher, für eine solche personelle Ergänzung des Vorstandes, bei gutem Willen und Einsicht in die Notwendigkeit, geeignete und ausreichend qualifizierte Persönlichkeiten bei den anderen Parteien finden lassen.

Aber noch ist die SPD für so ein derart souveränes Handeln nicht weit genug entwickelt. Noch werden Pfründe gehalten und verbissen verteidigt - auch wenn sich neue Mehrheiten und Konstellationen schon am Horizont abzeichnen. Bis sich das jedoch auch in der SPD in Nordhessen zu Tatsachen verdichtet, wird es noch dauern.

Das Entscheidende in dieser Juli Sitzung war der von den Linken aus Stadt und Landkreis gestellte Antrag zur Stärkung der Rechte der Verbandsversammlung. Diesen Antrag hatten wir nun schon zum dritten Mal gestellt mit dem Ansinnen, die Satzung des ZRK dahingehend zu ändern, dass über die Wahl des Verbandsdirektors nicht der Vorstand, als Regierung oder Exekutive, sondern das Parlament, also die Verbandsversammlung selbst, quasi als Legislative, entscheidet und bestimmt.

Auch wenn es einem kleinen Wunder gleichkommt: Der Antrag ist dieses Mal nicht niedergestimmt oder mit den vorhandenen Mehrheiten einfach von der Tagesordnung genommen, sondern nach ernsthafter und niveauvoller Debatte in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden mit dem Ziel, über ihn in der nächsten Verbandsversammlung zu befinden.

Ganz offensichtlich hat sich doch etwas bewegt in der letzten Zeit, weil nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne Signale sendeten, dass sie sich Veränderungen in Richtung Stärkung der Rechte der Verbandsversammlung vorstellen könnten. So ähnlich lief es auch in der vorigen Sitzung, der letzten in der vergangenen Legislaturperiode im März. Dort konnten wir feststellen, dass für das wichtige Planungsinstrument - den Entwicklungsplan 2030 - zumindest in den (verbalen) Erläuterungen die Anforderungen an die Aufgaben des ZRK recht gut beschrieben sind. Oder anders ausgedrückt: Die Zeichen der Zeit und die Ziele der Verbandsarbeit in den kommenden Jahren sind im Prinzip richtig erkannt und auch die Schritte, diese Ziele - vor allem die Bekämpfung des Klimawandels - zu erreichen, sind im Wesentlichen korrekt beschrieben worden …

Wenn dann am Ende des Planungswerks allerdings allen Bedürfnissen von Kassel und den Landkreisgemeinden im Speckgürtel der Stadt in Bezug auf die Ausweisung neuen Baulandes unkritisch gefolgt wird, kommen am Ende weit über 600 Hektar neues Bauland, allein für Wohnen heraus … Das widerspricht allen hehren Zielen im Vorwort und in den Erläuterungen und ist schlicht Irrsinn. Damit wird nicht gegen den Klimawandel angekämpft, er wird so vielmehr gefördert und vorangetrieben.

Ich füge den Link zu meinem Artikel hier noch einmal an ...

http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/18797-Alles-wird-gut-Oder-Wie-sich-HNA-und-Zweckverband-Raum-Kassel-die-Baelle-zuschieben.html#extended

Weil es dieses Mal ausnahmsweise eine qualifizierte und fundierte Berichterstattung in der HNA vom 9. Juli gegeben hat, kann das oben Beschriebene auch dort nachgelesen werden.

https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/930479/14-15

Dass Frau Amira El Ahl diesen Artikel geschrieben hat, war ein großes Glück für uns und mich. Denn in den 10 Jahren meines Wirkens im Zweckverband habe ich wirklich viele Brandreden gehalten und viele Anträge gestellt, die alle in eine Richtung gingen: Mehr Innenentwicklung, besserer Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft, Verbesserung der Artenvielfalt … Ich habe dort quasi den verlängerten Arm des Naturschutzbeirats gegeben, in dem ich auch seit langer Zeit Mitglied bin. Und dass nun in der HNA ein wirklich lesenswerter Bericht erscheint, hat mich fast umgehauen. Denn das gab’s bisher noch nie. Meistens waren die Artikel in der HNA, wenn denn das Wirken des ZRK überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, höchstens eine Art Hofberichterstattung. Aber dafür braucht es die Presse nicht. Was aber ein anderes Thema ist und den Rahmen hier sprengt.

Ich bedanke mich deshalb auch hier bei Amira El Ahl und hoffe, dass es sie bald mal wieder zu einer Sitzung der Verbandsversammlung des ZRK verschlägt.


*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören - als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar - den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifende Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehört z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen... Ein neues Aufgabenfeld, der sog. Landschaftspflegeverband für den Landkreis Kassel, ist inzwischen noch dazu gekommen. Zurecht gibt es nun Hoffnungen, dass es nun bald spürbare Verbesserungen in Sachen Ökologie im Zusammenspiel von Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kommunen gibt. Salopp darf man sagen: Die Insekten warten nun dringend auf die richtigen Maßnahmen! Mit diesem Aufgabenfeld wird der ZRK bestimmt einen weiteren Bedeutungszuwachs erfahren.

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