Ohne Mandat beziehen die hessischen Industrie- und Handelskammern Stellung zu TTIP. - Dazu ein Offener Brief von Kai Boeddinghaus (17.7.2015):
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Viessmann, sehr geehrter Herr Dr. Lohmeier,
zum Thema TTIP, sagte Herr Dr. Lohmeier vor der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg zutreffend, hat die IHK noch keine Meinung, weil dazu eine umfassende und abschließende Meinungsbildung innerhalb der IHK, wie sie gesetzlich vorges]chrieben ist, noch nicht stattgefunden hat. Tatsächlich hat sich auf der Veranstaltung mit Vertreter/innen des Ehrenamtes am 4.5.2015 in der IHK gezeigt, dass auch im Ehrenamt unserer IHK die Vorbehalte gegen TTIP groß sind.
Auf dem Podium saßen Martina Werner, Abgeordnete der SPD im Europaparlament aus dem Landkreis Kassel. Bernd Kistner, Referatsleiter für Außenwirtschaft beim Hessischen Wirtschaftsministerium Dr. Stephan Koppelberg, Leiter der Vertretung der EU-Kommission der in Bonn Felix Neugart, Bereichsleiter für Außenwirtschaftspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag Berlin Alexis Passadakis von Attac Moderator Ludwig-Georg Braun, Chef des international tätigen Unternehmens für Pharma- und Medizinbedarf in Melsungen
Angesichts des unerbittlichen Festhaltens an der Kürzungspolitik der Troika und des Beschlusses des griechischen Parlaments, eine Volksabstimmung durchzuführen, erklären die Initiatoren:
Wir stehen an der Seite der griechischen Bevölkerung und ihrer demokratisch gewählten Regierung. Ein „Nein“ beim Referendum bedeutet ein Nein zur EU-Kürzungspolitik und bietet die Chance für einen Politikwechsel in Griechenland und einen Kurswechsel in Europa.
17. März 2015, 18.30 Uhr
Saal der Volkshochschule
Wilhelmhöher Allee 19-21
mit anschließender Gelegenheit zur Diskussion
Eintritt frei
Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. ...
Seit Anfang Dezember haben viele tausend Menschen in Kassel für ein weltoffenes Kassel und gegen die rassistischen Parolen von KAGIDA demonstriert. Der lange und breite Protest war erfolgreich: Die von KAGIDA erträumte große Bewegung hat in Kassel nicht stattgefunden. Zurück bleiben einige alt bekannte Nazis, Hooligans und politische Wirrköpfe. Ihre Botschaften erzählen sie nur noch sich selbst. KAGIDA erreicht niemanden mehr. KAGIDA ist Geschichte! ...
Dies vertritt der Schreiber der Kolumne „Standpunkt" in der Lokalzeitung vom 24.2. und erinnert damit stark an die strenge Oberschwester des Psychiatrie-Knasts von „Einer flog übers Kuckucksnest“: Als sich dem Rebellen McMurphy in seinem Kampf gegen Entmündigung weitere Patienten anzuschließen drohen, wird er einer Gehirnoperation zugeführt, und in der Anstalt herrscht bis auf weiteres wieder Ruhe und Ordnung.
Diese Zwangsjacke hat es in sich: ...
"„Zwangsjacke für Griechenland muss sein!"" vollständig lesen
Am kommenden Montag den 23. Februar organisiert das „Jugendbündnis gegen Rechts“ die wöchentliche Kundgebung gegen KAGIDA um 18 Uhr am Scheidemannplatz. Alle Kasseler/-innen sind eingeladen, sich dem Protest anzuschließen.
Seit knapp drei Monaten gehen hunderte Kasseler/-innen Montag für Montag gegen KAGIDA und für ein weltoffenes „Kassel für alle“ auf die Straße. In der Spitze waren es über 2.000 Menschen. Dieser Protest hat dafür gesorgt, dass sich KAGIDA auf einen kleinen Kreis nahe an der Bedeutungslosigkeit reduziert hat.
"Für ein Kassel für alle, aber ohne Rassismus: Am Montag den 23. Februar um 18 Uhr auf die Straße gegen KAGIDA" vollständig lesen
Eigentlich ein Anlass zur Freude: den „Kasseler Berufsdemonstrant/-innen“ ist es gelungen, den üblichen Aufmarschplatz des unsäglichen KAGIDA-Haufens als Ort einer zweiten Gegenkundgebung zu beschlagnahmen und gerichtlich zu behaupten.
Auch am kommenden Montag wird KAGIDA ein weiteres Mal spazieren gehen. Rechtspopulisten und Neonazis werden erneut Ressentiments gegen Migrant/-innen, Muslim/-innen, Asylbewerber/-innen, Flüchtlinge oder die Vielfalt sexueller Orientierung schüren.
Wir werden auf der anderen Seite des Scheidemannplatzes ab 18 Uhr für ein weltoffenes Kassel für alle – ohne Rassismus – eintreten.
Bei unserer Kundgebung werden dieses Mal vor allem Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende unterstützt vom AStA der Universität Kassel und der Gewerkschaftsjugend zu Wort kommen. In unseren Schulen, an der Uni und an unseren Arbeitsplätzen leben wir tagtäglich ein Miteinander der Vielfalt.
Wir lassen uns nicht durch den Rassismus, die Ressentiments und die Vorurteile von rechten Formationen wie KAGIDA gegeneinander aufhetzen. Wir setzen uns stattdessen gemeinsam für bessere Bildungs- und Ausbildungsperspektiven ein, unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir für eine Gesellschaft kämpfen, die frei ist von rassistischen Vorurteilen und das wir dafür elementarer Weise auch Bildungseinrichtungen benötigen, die diesen Grundsatz leben.
Donnerstag, 29. Januar 2015, 17-19 Uhr
Kassel, Haus der Kirche, Wilhelmshöher Allee 330
Referent :Seven Hilbig (Brot Für die Welt)
Wie kein anderes Handelsabkommen der letzten Jahre bewegt TTIP weite Teile der Gesellschaft. Politik, Wirtschaft und auch Gewerkschaften hoffen auf steigende Exporte, Wachstumsimpulse und neue Jobs; Kritiker befürchten den Abbau von Umwelt- und Sozialstandards und einen steigenden Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. ...
Montag, 26. Januar 2015, 18.00 Uhr
Scheidemannplatz Kassel
In unserer Stadt leben gut zweihunderttausend Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Wieder andere haben Krieg, Not und Elend in unsere Stadt verschlagen. Die Menschen unserer Stadt kommen aus Nordhessen, aus allen anderen Teilen Deutschlands und der Welt, sie haben unterschiedliche Interessen, Weltbilder, Träume, Lebensplanungen und Vorstellungen vom Leben, Partnerschaft und Familie, sie sind konfessionslos, christlich, muslimisch, jüdisch u.a.. Sie sind jung und alt, sie sind alle Menschen. ...
Auch am kommenden Montag ruft das "Bündnis gegen Rechts" unter dem Motto "Kassel für alle" um 18 Uhr am Scheidemannplatz/Ecke Treppenstraße zum Protest gegen den Kasseler Pegida-Ableger auf. „Je suis Charlie – Non je ne suis pas Kagida“ („Ich bin Charlie – Ich bin nicht Kagida“). ... "Montag, 12. Jan. "Kassel für alle" Protestkundgebung gegen Kagida" vollständig lesen
Da wird das längst totgesagte Chlorhuhn wieder aufgescheucht und jetzt auch noch mit Ahler Wurscht und Schwarzwälder Schinken 'Made in Kentucky' um sich geworfen. Alles nur, damit ein paar Tage später verkündet werden kann: „So kommt es nicht! Unsere Politiker ringen den USA in knallharten Verhandlungen Zugeständnisse ab“, und letztendlich wird alles gut.
Diese medialen Nebelkerzen dienen nur dazu, die wirklichen Gefahren von TTIP und CETA (das bereits fertige Abkommen mit Kanada) zu verschleiern: ... "Chlorhuhn und Ahle Wurscht – Köder in der TTIP-Debatte" vollständig lesen
Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP
zu den kommunalpolitischen Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA
im Stadtparlament Kassel am 21.07.2014
Das Kasseler BÜNDNIS GEGEN RECHTS ruft ein weiteres Mal auf:
Kundgebung gegen antimuslimischen Rassismus
und neurechte Propaganda
Montag, 8.Dezember, 18.00 Uhr Scheidemannplatz (An der Treppenstraße)
"Für Montag, 8. Dezember um 18.30 Uhr hat die Gruppe KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine weitere Demonstration in Kassel angemeldet. In dieser Gruppe sind HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) Aktivisten, ehemalige NPDler, Neonazis, AfD und rechte Bürger/-innen organisiert. Vorbild sind Initiativen wie HoGeSa und PEGIDA (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes).
Gegen Rassismus und neurechte Propaganda
Auf den privaten Facebook-Seiten einiger Organisator/-innen von KAGIDA wird keinen Hehl aus dem Hass auf Muslime gemacht. Die Stichworte im Kasseler Aufruf sind: "Überfremdung", Unterwanderung des "Abendlandes", Zerstörung "unserer Kultur", Sozialleistungen und unsere Gastfreundschaft ausnutzende "Ausländer".
Zeigen wir, dass wir einen solchen Hass und
Rassismus in Kassel und überall nicht dulden!
Kommt zur Gegenkundgebung um 18.00 Uhr am Scheidemannplatz!"
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat beim neuerlichen Vergleich von 69 deutschen Großstädten die Steigerung der Preise für Neuvermietungen zwischen 2009 und 2014 um 28,8 Prozent als Stärke Kassel gelobt (andernorts im Schnitt nur 15 Prozent): Vierter Platz also auf dem Treppchen der Miet-Haie (Nicht-Miethaie sollten sich nicht angesprochen fühlen!).
Eine 'dynamische Stärke' wäre in der Sicht dieses Arbeitgeber-Instituts sicher auch die hohe Anzahl von Leih- und Zeitarbeitern im Kasseler Raum. Auch die wachsende Kinderarmut könnte nach dem Motto „Wachstum, Wachstum über alles“ noch als dynamischer Faktor zu verbuchen sein.
Ja sicher wäre es längst angebracht, dass Kasselwasser bzw. die Städtischen Werke den Bürgern erklären, wie der Wasserpreis bzw. die Wassergebühr zustandekommt. Dann würde sich das regelmäßig wiederkehrende Geschrei über die "zu hohen" Wasserpreise vermutlich erübrigen.
Eine Wasserpreis-Senkung um 37 Prozent, wie die hessische Kartellbehörde sie seinerzeit angeordnet hat, war jedenfalls abenteuerlich ...
"Warum steigen die Kasseler Wasserpreise seit 17 Jahren nicht?" vollständig lesen
Ignorieren und Verniedlichen, das ist die dümmliche Strategie der Lokalpresse im Umgang mit dem zunehmenden Protest gegen die Freihandelsabkommen: Pressemitteilungen nicht veröffentlicht, Beteiligung an der Demo verniedlicht, unter der Suchfunktion der Digitalausgabe nicht zu finden.
Das Nordhessisches Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“ möchte die Menschen der Region über die negativen Folgen von TTIP informieren und sie zum Widerstand aufrufen. Das Bündnis besteht aus Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, Parteien, politischen Organisationen, verschiedenen Bürgerinitiativen, kirchlichenGruppen und Einzelpersonen.
am Samstag, 23. August, 21-24 Uhr und
am Sonntag, 24. August, 13-15 Uhr (die ersten beiden Stunden)
im Freien Radio Kassel UKW 105,8
oder als Livestream im Freien Radio Kassel
Wie können TTIP, CETA und TISA, die beiden ebenfalls geheimen Klone des Transatlantischen Freihandelsabkommen, verhindert werden? Ein erster Schritt ist Information, der zweite sind Bündnisse und der dritte dann Aktionen.
17. März 2015, 18.30 Uhr
