Im Ausschuss hatte OB-Hilgen die Bürgereingabe zu den "Auswirkungen von CETA auf Kassel" als Gackern über ungelegte Eier abgelehnt und die Kompetenz der Chefs der städtischen Unternehmen in Bezug auf die Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen von CETA bezweifelt. - Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und AfD folgten seiner Argumentation.
Am Montag, 14. November, steht diese Bürgereingabe auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Stadtparlaments (etwa ab 20 Uhr) im Kasseler Rathaus. - Die Debatte könnte interessant werden.
Dies war das Schlusswort und das 'letzte 'Argument' von Oberbürgermeister Hilgen (SPD) gegen die Bürgereingabe "Bürgerversammlung zu den Auswirkungen von CETA auf die Kommunale Daseinsvorsorge bzw. die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune" im Ausschuss des Stadtparlaments am 15. September.
- Muss die Stadt Kassel ihre Aufträge für Dienstleistungen ab einer bestimmten Größenordnung künftig bis nach Kanada ausschreiben statt kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen oder die Vergabe an tarifliche Mindestlöhne zu binden?
- Wie wird es unter dem Druck transatlantischer Konkurrenz in Zukunft mit den Einkünften städtischer Wirtschaftsunternehmen wie der Städtischen Werke aussehen? "Auswirkungen von CETA auf die Stadt Kassel ?" vollständig lesen
Jede Diskussion über Steuerhinterziehung ist verlogen, wenn nicht festgehalten wird, dass die wirklich Reichen, die Multimillionäre und Milliardäre und die Internationalen Konzerne keine Briefkastenfirmen brauchen, da sie die Steuern legal vermeiden können – und dies der Gesetzgeber bewusst duldet.
So konnte die Industriellenfamilie Quandt ihr Vermögen im vergangenen Jahr ohne Steuerzahlung vererben. Und die Bayer AG hat ihre Steuern in den vergangenen zehn Jahren um mehr als drei Viertel gesenkt, indem die Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert wurden.
"Deutschland: Steuerparadies für Reiche" vollständig lesen
Bernd Hoppe [Freie Wähler/Demokratie erneuern] will die Wassergebühren in Kassel dauerhaft senken.
Wo soll denn die Kostensenkung herkommen? Mindestens achtzig Prozent der Kosten stecken in den technischen Anlagen (Leitungen, Hochbehälter, Pumpen usw.). Löhne, Materialkosten, auch Rechtsanwaltsgebühren sind in den vergangenen zwanzig Jahren gestiegen, der Kubikmeter Kasseler Leitungswasser jedoch - vielfach geprüft und hochwertig – kostet seit 1995 unverändert 2,14 Euro.
Nebenbei: Flaschenwasser kostet mindestens das 200-fache.
Am Freitagnachmittag überreichten KritikerInnen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus Borken und Kassel in Rahmen einer von Campact an mehr als 200 Orten initiierten Aktion den Delegierten für den bevorstehenden SPD-Parteitag am 10. Dezember einen Offenen Brief.
Wir suchen zeitnah Kursleitungen, die Deutsch-Sprachkurse für Flüchtlinge durchführen wollen. Falls Sie schon einmal unterrichtet haben und/oder Germanistik studierten oder als Ihre Passion ansehen, dann sind Sie bei uns richtig. Die erforderlichen zusätzlichen Kenntnisse vermitteln wir Ihnen.
Wenn Sie Interesse haben, mailen Sie uns bitte Ihre Kontaktdaten und einen kurzen Lebenslauf. E-Mail: vhs@landkreiskassel.de oder http://vhs-region-kassel.de/
Video Jugendliche Flüchtlinge sprechen über ihr Gefühlsleben
Für mich war er das Gesicht der hiesigen Friedensbewegung.
Ich habe ihn als einen klugen und liebenswürdigen Menschen kennengelernt, als einen Menschen mit Standpunkt, aber nie dogmatisch, als einen Menschen, der immer offen war für partnerschaftliche Zusammenarbeit. Dass er nun seine Tätigkeit nicht mehr fortsetzen kann, ist ein Verlust – er wird fehlen, als Friedensaktivist und als Person.
"Peter Strutynski ist tot" vollständig lesen
Ohne Mandat beziehen die hessischen Industrie- und Handelskammern Stellung zu TTIP. - Dazu ein Offener Brief von Kai Boeddinghaus (17.7.2015):
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Viessmann, sehr geehrter Herr Dr. Lohmeier,
zum Thema TTIP, sagte Herr Dr. Lohmeier vor der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg zutreffend, hat die IHK noch keine Meinung, weil dazu eine umfassende und abschließende Meinungsbildung innerhalb der IHK, wie sie gesetzlich vorges]chrieben ist, noch nicht stattgefunden hat. Tatsächlich hat sich auf der Veranstaltung mit Vertreter/innen des Ehrenamtes am 4.5.2015 in der IHK gezeigt, dass auch im Ehrenamt unserer IHK die Vorbehalte gegen TTIP groß sind.
Auf dem Podium saßen Martina Werner, Abgeordnete der SPD im Europaparlament aus dem Landkreis Kassel. Bernd Kistner, Referatsleiter für Außenwirtschaft beim Hessischen Wirtschaftsministerium Dr. Stephan Koppelberg, Leiter der Vertretung der EU-Kommission der in Bonn Felix Neugart, Bereichsleiter für Außenwirtschaftspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag Berlin Alexis Passadakis von Attac Moderator Ludwig-Georg Braun, Chef des international tätigen Unternehmens für Pharma- und Medizinbedarf in Melsungen
Angesichts des unerbittlichen Festhaltens an der Kürzungspolitik der Troika und des Beschlusses des griechischen Parlaments, eine Volksabstimmung durchzuführen, erklären die Initiatoren:
Wir stehen an der Seite der griechischen Bevölkerung und ihrer demokratisch gewählten Regierung. Ein „Nein“ beim Referendum bedeutet ein Nein zur EU-Kürzungspolitik und bietet die Chance für einen Politikwechsel in Griechenland und einen Kurswechsel in Europa.
17. März 2015, 18.30 Uhr
Saal der Volkshochschule
Wilhelmhöher Allee 19-21
mit anschließender Gelegenheit zur Diskussion
Eintritt frei
Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. ...
Seit Anfang Dezember haben viele tausend Menschen in Kassel für ein weltoffenes Kassel und gegen die rassistischen Parolen von KAGIDA demonstriert. Der lange und breite Protest war erfolgreich: Die von KAGIDA erträumte große Bewegung hat in Kassel nicht stattgefunden. Zurück bleiben einige alt bekannte Nazis, Hooligans und politische Wirrköpfe. Ihre Botschaften erzählen sie nur noch sich selbst. KAGIDA erreicht niemanden mehr. KAGIDA ist Geschichte! ...
Dies vertritt der Schreiber der Kolumne „Standpunkt" in der Lokalzeitung vom 24.2. und erinnert damit stark an die strenge Oberschwester des Psychiatrie-Knasts von „Einer flog übers Kuckucksnest“: Als sich dem Rebellen McMurphy in seinem Kampf gegen Entmündigung weitere Patienten anzuschließen drohen, wird er einer Gehirnoperation zugeführt, und in der Anstalt herrscht bis auf weiteres wieder Ruhe und Ordnung.
Diese Zwangsjacke hat es in sich: ...
"„Zwangsjacke für Griechenland muss sein!"" vollständig lesen
Am kommenden Montag den 23. Februar organisiert das „Jugendbündnis gegen Rechts“ die wöchentliche Kundgebung gegen KAGIDA um 18 Uhr am Scheidemannplatz. Alle Kasseler/-innen sind eingeladen, sich dem Protest anzuschließen.
Seit knapp drei Monaten gehen hunderte Kasseler/-innen Montag für Montag gegen KAGIDA und für ein weltoffenes „Kassel für alle“ auf die Straße. In der Spitze waren es über 2.000 Menschen. Dieser Protest hat dafür gesorgt, dass sich KAGIDA auf einen kleinen Kreis nahe an der Bedeutungslosigkeit reduziert hat.
"Für ein Kassel für alle, aber ohne Rassismus: Am Montag den 23. Februar um 18 Uhr auf die Straße gegen KAGIDA" vollständig lesen
Eigentlich ein Anlass zur Freude: den „Kasseler Berufsdemonstrant/-innen“ ist es gelungen, den üblichen Aufmarschplatz des unsäglichen KAGIDA-Haufens als Ort einer zweiten Gegenkundgebung zu beschlagnahmen und gerichtlich zu behaupten.
Auch am kommenden Montag wird KAGIDA ein weiteres Mal spazieren gehen. Rechtspopulisten und Neonazis werden erneut Ressentiments gegen Migrant/-innen, Muslim/-innen, Asylbewerber/-innen, Flüchtlinge oder die Vielfalt sexueller Orientierung schüren.
Wir werden auf der anderen Seite des Scheidemannplatzes ab 18 Uhr für ein weltoffenes Kassel für alle – ohne Rassismus – eintreten.
Bei unserer Kundgebung werden dieses Mal vor allem Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende unterstützt vom AStA der Universität Kassel und der Gewerkschaftsjugend zu Wort kommen. In unseren Schulen, an der Uni und an unseren Arbeitsplätzen leben wir tagtäglich ein Miteinander der Vielfalt.
Wir lassen uns nicht durch den Rassismus, die Ressentiments und die Vorurteile von rechten Formationen wie KAGIDA gegeneinander aufhetzen. Wir setzen uns stattdessen gemeinsam für bessere Bildungs- und Ausbildungsperspektiven ein, unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir für eine Gesellschaft kämpfen, die frei ist von rassistischen Vorurteilen und das wir dafür elementarer Weise auch Bildungseinrichtungen benötigen, die diesen Grundsatz leben.
Attac-Radio im Freien Radio Kassel, Ukw 105,8 oder im Livestream 
17. März 2015, 18.30 Uhr
Videoaufzeichnung