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OB Hilgen "CETA ist noch nicht in Kraft! Wir gackern nicht über ungelegte Eier."

Dies war das Schlusswort und das 'letzte 'Argument' von Oberbürgermeister Hilgen (SPD) gegen die Bürgereingabe
"Bürgerversammlung zu den Auswirkungen von CETA auf die Kommunale Daseinsvorsorge bzw. die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune" im Ausschuss des Stadtparlaments am 15. September.

Die VertreterInnen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD hatte Hilgen anscheinend überzeugt; sie stimmten gegen die Eingabe, lediglich Kasseler Linke und Freie Wähler/Piraten dafür.
Zuvor hatte Hilgen geltend gemacht, dieses Thema sei für eine Bürgerversammlung zu komplex und die Chefs der städtischen Unternehmen wären damit überfordert, sich zu dem Vertragstext von CETA kompetent zu äußern; sie würden daher auf einer Bürgerversammlung nicht anderes dazu sagen können als die juristischen Experten der Kommunalen Spitzenverbände und Unternehmen in ihrer Stellungnahme vom September dieses Jahres
Dorthin, in diese Spitzenverbände, gehöre diese Diskussion um die Auswirkungen von CETA. DGB, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung [weitere Unterzeichner diese Eingabe] usw. sollten doch bitte ihre eigenen Veranstaltungen machen.

Die Antragstellerin der Eingabe nannte dies ein Armutszeugnis; schließlich müsse der Magistrat jedes Jahr für die Stadt Kassel einen Haushaltsplan aufstellen, und ebenso die städtischen Unternehmen ihre Wirtschaftspläne. Dabei kämen sie nicht darum herum, die Vorgaben von CETA einzubeziehen, und könnten diesen Job nicht an die Spitzenverbände delegieren.

Daraufhin verglich OB Hilgen seine Kommunalpolitik mit einem Hühnerstall, siehe oben.

Einen Vorgänger mit dieser Argumentation hatte er schon.


Begründet hatte die Antragstellerin die Zielsetzung der Eingabe so:

"Diverse Rechtsgutachten, auch das eher konservative von Prof. Nettesheim haben nachgewiesen, dass CETA erheblich in die kommunale Selbstverwaltung eingreift, dass der Vertragstext gespickt ist von unbestimmten Rechtsbegriffen, und die angeblichen Schutzklauseln für öffentliche Dienstleistungen in den Anhängen für Interpretationen und kostspielige Rechtsstreitigkeiten offen stehen wie ein Scheunentor.

Deshalb haben sich allein in Deutschland über 375 Städte und Gemeinden kritisch zu CETA und TTIP geäußert; darunter auch die Stadtverordnetenversammlung Kassel und zwar im Juli 2014.

Ziel dieser Eingabe ist nun nicht die Wiederholung einer solchen Stellungnahme, sondern diese Eingabe zielt auf die Darstellung der ganz konkreten betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Unternehmen der Stadt Kassel, auf die öffentlichen Dienstleistungen in Kassel und auch auf die Unternehmen der Region, und dies unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft, die ein Recht darauf hat zu erfahren und mitzudiskutieren, wohin unter der Flagge von CETA die Reise für die kommunale Daseinsvorsorge geht.

Und das lässt sich nicht delegieren und einlösen durch die eher juristisch geprägte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und Unternehmen, auf die der Magistrat verweist. Da hat der Magistrat diese Eingabe missverstanden.

Im Interesse der Haushaltsplanung der Stadt Kassel, im Interesse einer vorausschauenden Unternehmenspolitik der städtischen Unternehmen geht es bei unserer Eingabe um Fragen wie etwa:

- In welchem Umfang werden die Stadt Kassel und ihre Unternehmen Aufträge für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen bis nach Kanada ausschreiben müssen statt kleine und mittlere Unternehmen der Region zum Zuge kommen zu lassen und die Vergabe an tarifliche Mindestlöhne zu binden zu können? - Ein Schwellenwert von umgerechnet 250.000 Euro Auftragsvolumen ist ja schnell erreicht.

2 Billionen Euro geben öffentliche Stellen in der EU jährlich aus, 400 Milliarden allein in Deutschland. Die Zahlen für den öffentlichen Beschaffungsmarkt von Kanada, den die EU so gern geöffnet sehen möchte, werden ähnlich sein.

Genau das sind auch die mit CETA und TTIP verbundenen Begehrlichkeiten einer Lobby von Großunternehmen, seien sie nun deutsch, europäisch, kanadisch oder US-amerikanisch.

- Müssen wir um die Einkünfte der Städtischen Werke fürchten? Schon jetzt müssen sie sich sogar um Aufträge wie die Kasseler Straßenbeleuchtung jeweils bewerben. Werden die Stadtwerke auch zukünftig noch Gewinne in Höhe von 14 Millionen jährlich an die Stadtkasse abführen können.

- Kann sich die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt (GWG) weiterhin in sozialem Wohnungsbau engagieren ohne Schadenersatzklagen von internationalen Immobilienunternehmen befürchten zu müssen, die in Deutschland bereits aktiv sind? Werden Projekte wie Mieterstrom schon im Erprobungsstadium abgewürgt werden?

- Wird KasselWasser weiterhin aus Faulgasen gewonnene Energie verwerten dürfen und damit auch die Gebühren niedrig halten? Solche neuen Geschäftsfelder sind in den Negativlisten nicht geschützt.

- Werden öffentliche Zuwendungen für Freie Träger sozialer Dienste künftig als wettbewerbsverzerrend gelten. Welche Auswirkungen sind dann für den städtischen Haushalt zu erwarten? Sozialausgaben sind ja der größte Ausgabeposten.

- Derartige Fragen könnte man auch stellen für die Stadtreiniger, die KVG und Städtischen Kliniken.

- Ist eventuell mit Mehreinnahmen für die Stadt und ihre Unternehmen zu rechnen?

Dies sind nur einige mögliche Fragestellungen in Bezug auf die Auswirkungen von CETA auf die Gestaltungsmöglichkeiten und den Finanzspielraum zukünftiger Kasseler Kommunalpolitik, als auch auf die Grundversorgung der Kasseler Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen sowie auf die Interessen der regionalen Wirtschaft.

Das Interesse der Kasseler Bürgerinnen und Bürger an den Abkommen TTIP und CETA ist groß. Das haben die drei Kasseler Demonstrationen mit jeweils um die 1000 TeilnehmerInnen gezeigt.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dieser Eingabe - ohne Ansehen der Partei.

Anzumerken ist allerdings, dass wir Globalisierung im Prinzip als etwas Positives sehen, aber einen fairen Welthandel wollen und keinen, der die Lebensmöglichkeiten der Bevölkerung vor Ort und und die jeweilige lokale und regionale Wirtschaft zerstört, weder hier, noch in Kanada und USA, noch in den Ländern der Dritten Welt."

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Kommentare

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Wolfgang am :

Was hast Du erwartet?

Und wenn die Eingabe nach Inkrafttreten gekommen wäre, hätte es geheissen: "Damit hättet ihr vor der Unterzeichnung des Abkommens kommen müssen!"

VB am :

Die Stadt Kassel hätte sich durch eine solche Bürgerversammlung auch profilieren und Sympathiewerte bei ihren BürgerInnen erwerben können. Was hätte sie dabei schon zu verlieren?

Wolfgang am :

Dass die Kasseler Sozis im Rathaus obrigkeitshörig sind, zeigt sich an solchen Postionen. Wenn der Dicke am Montag ne Klatsche von seiner Basis einfängt, wird sich auch das Meinungsfähnchen im Rathaus neu ausrichten...

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