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Auswirkungen von CETA auf die Stadt Kassel ?

- Muss die Stadt Kassel ihre Aufträge für Dienstleistungen ab einer bestimmten Größenordnung künftig bis nach Kanada ausschreiben statt kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen oder die Vergabe an tarifliche Mindestlöhne zu binden?
- Wie wird es unter dem Druck transatlantischer Konkurrenz in Zukunft mit den Einkünften städtischer Wirtschaftsunternehmen wie der Städtischen Werke aussehen?
- Werden städtische Maßnahmen zur Förderung Erneuerbarer Energien in der Region gegenüber ausländischen Investoren eine unfaire Bevorzugung darstellen?
- Kann sich die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG weiterhin in sozialem Wohnungsbau engagieren ohne Klagen konkurrierender, in Deutschland bereits aktiver internationaler Immobilienunternehmen befürchten zu müssen?
- Werden öffentliche Zuwendungen für Freie Träger sozialer Dienste künftig als wettbewerbsverzerrend gelten.

Dies sind nur einige Beispiel für Fragen, die sich stellen, wenn CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, nach dem Willen des Europäischen Rates in Bälde zur „vorläufigen Anwendung“ kommt, ohne den langwierigen Prozess der Ratifizierung durch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten abzuwarten.

Diese Fragen betreffen sowohl die Gestaltungsmöglichkeiten und den Finanzspielraum zukünftiger Kommunalpolitik, als auch die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Dienstleistungen und die Interessen der regionalen Wirtschaft.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der untenstehenden Eingabe halten eine Bürgerversammlung mit Magistrat und städtischen Wirtschaftsunternehmen für den geeigneten Rahmen für eine Erörterung dieser Problematik.


An die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel
Rathaus

Bürgereingabe nach § 20a der GO der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah, aber möglichst bis September 2016, zu einer Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO einzuladen, auf der städtische Unternehmen wie
- der KVV-Konzern mit allen Töchtern (insbesondere Städtische Werke AG und KVG)
- Stadtreiniger
- Kassel Wasser
- Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG
- Gesundheit Nordhessen GNH mit allen Töchtern
sowie die Dezernate:
- Finanzen/Beteiligungen
- Bau
- gegebenenfalls auch Soziales
Stellung beziehen zu den möglichen Auswirkungen von CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) auf die Kommunale Daseinsvorsorge und die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune.
Als Experte soll gegebenenfalls ein Vertreter des Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge eingeladen werden.

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Begründung:

Der Europäische Rat will Mitte Mai darüber beraten, ob CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden soll, noch bevor die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren.

Nach Meinung von Experten und bereits vorliegenden Positionen einer Reihe von Kommunen hätten CETA und auch die derzeit verhandelten Freihandelsverträge TTIP und TiSA einschneidende Auswirkun­gen auf kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge, also auf die grundlegende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, etwa mit Energie und Trinkwasser, ÖPNV oder Müllabfuhr. Davon wären die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel unmittelbar betroffen.

Wir halten deshalb zu dieser Thematik eine öffentliche Informationsveranstaltung und eine Beratung mit den Bürgern für dringend geboten. Aus dem Zeitplan des Europäischen Rates begründet sich die Bitte um baldige, zeitnahe Durchführung.

Wir sehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor allem in folgender Hinsicht gefährdet:

- Wenn CETA vom Europäischen Rat bereits vor der eigentlichen Unterzeichnung des Vertrages zur vorläufigen Anwendung gebracht wird, sind in Kassel die kommunale Netze für Gas, Strom, Fern­wärme, Breitbandnetze und Smart Grids, städtische Grünflächen und der soziale Wohnungsbau nicht mehr vor Privatisierung geschützt. Denn der Negativlistenansatz, der hier erstmals in einem Ab­kommen zur Anwendung kommt, bedeutet, dass alle Bereiche, die in Zukunft eine mögliche Markt­zugangsbeschränkung darstellen könnten, in dem Abkommen explizit gelistet werden müssen, um hiervon ausgenommen zu werden. In den Ausnahmelisten wurden jedoch nicht alle Sektoren der Daseinsvorsorge erfasst.

Zudem sind zukünftige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für Kassel, die sich erst noch durch technologischen, sozialen oder demografischen Wandel ergeben, grundsätzlich nicht geschützt. Der Ausnahmeklausel in CETA, die für alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gelten soll, mangelt es an Rechtssicherheit.

- Die Stadt Kassel wird nicht mehr wie bisher bei der Auftragsvergabe darauf Einfluss nehmen können, dass kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen oder der tarifliche Mindestlohn oder andere Standards eingehalten werden. Dies wird die regionale Wirtschaft schwächen.

Das Kapitel zu öffentlichen Ausschreibungen enthält im Vergleich zu geltendem EU- Recht sehr un­klare Bestimmungen. Aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen in CETA wäre die EU dazu ver­pflichtet, das europäische Vergaberecht an CETA anzupassen. Es besteht somit die Gefahr, dass der historisch gewachsene EU-Rechtsrahmen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ausgehebelt wird. Für Kassel bedeutet dies konkret, dass ökologische und soziale Vergabekriterien, Direktvergabe oder interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr sicher möglich sind und schon gar nicht eine Ver­besserung (Weiterentwicklung) des Vergaberechtes.

-Die Versorgung mit grundlegenden Gütern zu günstigen Preisen in guter Qualität ist ebenso gefährdet wie die die Sicherstellung einer verlässlichen Infrastruktur für die Wirtschaft. Es drohen erhebliche Preissteigerungen (wie sie etwa bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Berlin zu be­obachten waren). Meist gehen mit Privatisierungen auch Personalabbau und Gehaltskürzungen einher. All dies entzieht der Region viel Kaufkraft und belastet die Sozialkassen.

- Die Städtischen Werke Kassel geben jedes Jahr rund 14 Millionen Euro in die Stadtkasse. Wenn durch Privatisierung ein Teil dieser Zahlungen entfällt, wird es im städtischen Haushalt eng.

Eine weitere Gefahr ist, dass die Gewerbesteuer einbricht, eine wichtige Einnahmequelle der Stadt, die zu einem großen Teil von kleinen und mittelständischen Unternehmen entrichtet wird. Diese sind durch CETA und TTIP massiv in ihrer Existenz bedroht. Denn mit CETA werden Unternehmen, die mit niedrigeren Standards und entsprechend günstiger arbeiten, ihre Produkte und Dienstleistungen hier frei anbieten können. Und mittelständische Unternehmen, die nicht international operieren und sich weiterhin an höhere Standards halten müssen, haben das Nachsehen.

- Hinzu kommt der Verlust der Rechtssicherheit, wie es sie in Europa heute noch gibt, denn CETA ent­hält enorm viele unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung Sache der in CETA vorgesehenen regulatorischen Räten sein wird, jenseits der Parlamente. Dabei werden nicht die Grundwerte Euro­pas oder der deutschen Verfassung maßgeblich sein, sondern lediglich die hemmende oder fördern­de Wirkung auf den Handel. Alle Schutzbestimmungen und Standards sind aus diesem Blickwinkel betrachtet Handelshemmnisse, die es zu beseitigen gilt.

- Bislang entscheidet das Stadtparlament nach der Maßgabe: Nützt es den Bürgern oder schadet es ihnen? Zukünftig wird die Frage lauten: „Handeln wir uns mit unserer Entscheidung womöglich eine Schiedsgerichtsklage ein?“ Wenn eine Kommune eine Entscheidung trifft, die einen Investor aus dessen Sicht schädigt - und das muss nicht einmal zutreffen -, dann kann der Investor klagen und die Stadt Kassel müsste für die Kosten aufkommen.

- Zudem können über die Niederlassungen transnationaler Konzerne in Kanada auch amerikanische und andere Unternehmen Europa vor Schiedsgerichten verklagen und einen Ausgleich für die Re­duzierung ihrer Gewinnerwartungen durch Vorschriften der öffentlichen Hand verlangen. Die inter­nationale Vereinigung der öffentlichen Dienste (PSI) machte daher im April 2014 schon darauf auf­merksam, dass die Bürger alle drei Vertragsverhandlungen (CETA, TTIP, und TiSA) abwehren müss­ten, während es den transnationalen Konzernen ausreiche, nur eine davon zum Ziele zu führen, z. B. CETA.

LINKS
CETA & TTIP - Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge
Eine Analyse des Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge, 2015
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/kommunen/KNDV_Analyse_CETA_TTIP.pdf
Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages, 2014
http://bayernsgk.de/workspace/media/static/beschluss-buergermeister-des-l-53df3fc533322.pdf


Kassel, 17. Mai, 2016

Veronika Baier
Barbara Lehmann, Vorstand BUND-KV Kassel
Michael Rudolph, DGB-Kreisvorsitzender Kassel
Aloys Zumbrägel, Bezirksvorsitzender Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Nordhessen

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Kommentare

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MR am :

Ja sind alles wunderbare Sauereien als Folge aus den Neoliberalisierungen 1970ff. Da ich schon etwas länger geboren bin, sehe ich die Wirkung einer lokalen Kritik auf diese Globalisierungen nicht resignativ, aber skeptisch. Wie Joseph Vogl glasklar gezeigt hat, ist die Souveränität nicht beim Volke, sondern woanders ("Der Souveränitätseffekt") So lange das Volk sich nicht selbst ermächtigt, bleibt es bei locker organisierter Ohnmacht....

VB am :

Geburtsdatum hin oder her, Vogl hin oder her - die Frage ist doch, wie können die Folgen dieser Freihandelsabkommen als konkret erfahrbar untersucht werden, statt im Abstrakten zu bleiben. Das gelingt vielleicht am Besten vor Ort.
Ohne Information keine Betroffenheit, kein Zorn, keine Selbstermächtigung.

MR am :

Immer dasselbe veröffentlichte Theater des sich gegeneinander-Ausspielens von Leuten, die eigentlich ganz ähnliche Ansichten haben. "Konkret erfahrbar untersucht" ist eine absurde Wortkonstruktion, die sich aufs Kreuz legt, weil "vor Ort" unerfahrbare globale Sachen verhandelt werden. Wer hat gegen Information gesprochen und wer muss das persönlich nehmen? Vogls Buch ist voll von Informationen der wichtigsten Art.
"Betroffenheit, Selbstermächtigung": ME Erfindungen der US-Psychotherapie, die von gebildeten Stellvertretern eines Volkes immer wieder angerufen werden, während das Volk selbst überhaupt NULL reagiert. Also eine ABM-Maßnahme. (Zorn sei hier wg. Sloterdijk, "Zorn und Zeit") ausgenommen.
Man sollte sich doch lieber zu einem bosnischen Krautwickel ("Sarma") einladen lassen oder mal ein gutes Buch lesen. Das gelingt am besten vor Ort. Oder lieber Eishockey-WM schauen. Die Sbornaja (Сборная команда) scheint im Moment gegen die hysterischen Antikommunisten zu gewinnen.

VB am :

Immerhin ein Erfolg: Der Verweis auf die angebliche Alterweisheit ist schon mal entfallen.

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