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"Bürgerversammlung zu den Auswirkungen von CETA auf die Kommunale Daseinsvorsorge bzw. die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune" im Eingabe-Ausschuss des Stadtparlaments

am Donnerstag, 15. September 2016, 17 Uhr
Sitzungsaal des Magistrats, Rathaus Kassel

TOP 5: Eingabe

° Muss die Stadt Kassel ihre Aufträge für Dienstleistungen ab einer bestimmten Größenordnung künftig bis nach Kanada ausschreiben statt kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen oder die Vergabe an tarifliche Mindestlöhne zu binden?
° Wie wird es unter dem Druck transatlantischer Konkurrenz in Zukunft mit den Einkünften städtischer Wirtschaftsunternehmen wie der Städtischen Werke aussehen?
° Werden städtische Maßnahmen zur Förderung Erneuerbarer Energien in der Region gegenüber ausländischen Investoren eine unfaire Bevorzugung darstellen?
° Kann sich die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG weiterhin in sozialem Wohnungsbau engagieren ohne Klagen konkurrierender, in Deutschland bereits aktiver internationaler Immobilienunternehmen befürchten zu müssen?
° Werden öffentliche Zuwendungen für Freie Träger sozialer Dienste künftig als wettbewerbsverzerrend gelten.

Dies sind nur einige Beispiel für Fragen, die sich stellen, wenn CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, nach dem Willen des Europäischen Rates in Bälde zur „vorläufigen Anwendung“ kommt, ohne den langwierigen Prozess der Ratifizierung durch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten abzuwarten.

Diese Fragen betreffen sowohl die Gestaltungsmöglichkeiten und den Finanzspielraum zukünftiger Kasseler Kommunalpolitik, als auch die Grundversorgung der Kasseler Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Dienstleistungen sowie die Interessen der regionalen Wirtschaft.

Die Unterzeichner dieser Eingabe halten eine Bürgerversammlung mit Magistrat und städtischen Wirtschaftsunternehmen für den geeigneten Rahmen für eine Erörterung dieser Problematik.

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