Deutschland: eine zutiefst gestörte Republik
Nein, nicht alles ist schlecht hier bei uns. Aber das Meiste funktioniert eben seit Langem nicht mehr gut in diesem Land, das sich nach dem von ihm verantworteten größten Blutbad der Geschichte aufgemacht hat, gut zu werden. Das hat zumindest eine Zeitlang halbwegs geklappt. Viele Nationen, die Siegermächte und selbst Israel hatten Vertrauen in die BRD gesetzt und Made in Germany wurde zu einem geflügelten Wort …
Allerdings hat das mit der GUTWERDUNG aus eigener Kraft oder purer Überzeugung bzw. Einsicht nicht so wirklich funktioniert, denn der Übergang vom Nationalsozialismus - zutiefst durchdrungen vom Hass auf Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten und alles Nichtdeutsche - auf eine erst einmal nur formale parlamentarische Demokratie bedurfte eines erheblichen Drucks von Seiten der Alliierten. Nicht einmal das vielbesungene Wirtschaftswunder ist allein dem Fleiß und der Innovationskraft der Deutschen zu verdanken. Vielmehr zu einem erheblichen Teil der materiellen Unterstützung insbesondere der USA, die glaubten, bald schon nach den ersten Nachkriegsjahren, Deutschland als effektiven „Flugzeugträger“ nach dem gerade gemeinsam gewonnenen Krieg gegen die Sowjetunion gegen ebendiese in Stellung bringen zu müssen. Diese sich schon bald abzeichnende Systemauseinandersetzung gewann schnell an Dynamik und davon profitierte die BRD enorm. Das ging, wie alle wissen, weit über die legendären Care Pakete hinaus …
Längere Zeit sah es dann so aus, als könnte die BRD mit billigem Gas und Öl aus Russland für die energiehungrige Industrie und den unzureichend gedämmten Gebäudebestand, der Einbindung in die Nato, dem Lostreten immer extremerer Ökonomie-Konzepte, der konsequenten Reichmachung der Wohlhabenden und der immer wieder laut betonten besonderen (zur Staatsräson erhobenen) Beziehung zu Israel nach der Wiedervereinigung zu einem Pfeiler des „Freien Westens“ werden. Diese Rechnung ist jedoch aufgrund von zu vielen Fehlentscheidungen, falsch eingeschlagenen Wegen und Unterlassungen, die man hierzulande sich glaubte leisten zu können, nicht wirklich aufgegangen. Um nur ein Beispiel für derartige Fehlentscheidungen nennen, sei „Nord Stream 2“ genannt. Gegen Europa, gegen die USA: Sie musste ja unbedingt her, diese Leitung!
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Allerdings hat das mit der GUTWERDUNG aus eigener Kraft oder purer Überzeugung bzw. Einsicht nicht so wirklich funktioniert, denn der Übergang vom Nationalsozialismus - zutiefst durchdrungen vom Hass auf Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten und alles Nichtdeutsche - auf eine erst einmal nur formale parlamentarische Demokratie bedurfte eines erheblichen Drucks von Seiten der Alliierten. Nicht einmal das vielbesungene Wirtschaftswunder ist allein dem Fleiß und der Innovationskraft der Deutschen zu verdanken. Vielmehr zu einem erheblichen Teil der materiellen Unterstützung insbesondere der USA, die glaubten, bald schon nach den ersten Nachkriegsjahren, Deutschland als effektiven „Flugzeugträger“ nach dem gerade gemeinsam gewonnenen Krieg gegen die Sowjetunion gegen ebendiese in Stellung bringen zu müssen. Diese sich schon bald abzeichnende Systemauseinandersetzung gewann schnell an Dynamik und davon profitierte die BRD enorm. Das ging, wie alle wissen, weit über die legendären Care Pakete hinaus …
Längere Zeit sah es dann so aus, als könnte die BRD mit billigem Gas und Öl aus Russland für die energiehungrige Industrie und den unzureichend gedämmten Gebäudebestand, der Einbindung in die Nato, dem Lostreten immer extremerer Ökonomie-Konzepte, der konsequenten Reichmachung der Wohlhabenden und der immer wieder laut betonten besonderen (zur Staatsräson erhobenen) Beziehung zu Israel nach der Wiedervereinigung zu einem Pfeiler des „Freien Westens“ werden. Diese Rechnung ist jedoch aufgrund von zu vielen Fehlentscheidungen, falsch eingeschlagenen Wegen und Unterlassungen, die man hierzulande sich glaubte leisten zu können, nicht wirklich aufgegangen. Um nur ein Beispiel für derartige Fehlentscheidungen nennen, sei „Nord Stream 2“ genannt. Gegen Europa, gegen die USA: Sie musste ja unbedingt her, diese Leitung!
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Ähnlich groß war die Freude in weiten Teilen Kassels, als 2023, nach langen Jahren der Demütigung der Grünen unter diversen SPD-OB’s, mit Sven Schoeller endlich ein grüner Oberbürgermeister im Rathaus einziehen konnte. Hat das aber wirklich zum erhofften qualitativen Sprung in der ökologischen Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik geführt? Ist seitdem wirklich Entscheidendes passiert und auf den Weg gebracht worden? Denn auch wenn Schoeller z.B. das Debakel mit den Antisemitismus-Exzessen auf der d15 recht gut ausgleichen konnte und er sich von der Quadriga der Ex-SPD-OB’s nicht ins Boxhorn jagen ließ, so gibt es doch gerade im ökologischen Kerngeschäft einiges zu kritisieren. Das möchte ich hier an einem exemplarischen, aber vielsagenden Beispiel belegen. 
Der BUND Hessen hat beschlossen, Klage gegen den Bebauungsplan Gänseweide / Hohefeldstraße in den Stadtteilen Brasselsberg und Nordshausen einzureichen. Damit wurde die bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei PNT-Partner beauftragt.
Kassel setzt den Kohleausstieg bis 2023, spätestens 2025 um - so lautet der Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vom Herbst 2021. Auch die Städtischen Werke haben den Kohleausstieg 2025 beschlossen und öffentlich vertreten. Doch jetzt droht der neue Vorsitzende der Städtischen Werke Carsten Harkner, den Kohleausstieg doch zu verschleppen. Am 6.11. versammelten sich daher rund 50 Bürger*innen vor dem Rathaus, um mit dem Bündnis kassel kohlefrei und den 7.500 Unterschriften des Bürgerbegehrens die starke Kasseler Unterstützung für die schnelle klimagerechte Wärmewende deutlich zu machen.
Der BUND Kreisverband Kassel beteiligt sich in diesem Jahr weder an der Mobilitätswoche noch am Parking Day. Viele Jahre hatte der BUND an diesen Aktionen mitgewirkt - in der Annahme, dass derartige Aktionen Veränderungen bewirken. Doch die Erfahrung zeigt das Gegenteil.
"Die Fakten für eine Sachdiskussion sind durch die ausschließlich staatlichen Anteilseigner endlich offen zu legen" fordert Stefan Bitsch vom BUND Kassel.