Am Sonntag, auf den Parteitagen, wird sie gern in den Vordergrund gestellt, die Förderung der Sportjugend. Besonders bei der SPD. Schließlich sind ja viele, sehr viele Menschen in den Sportvereinen aktiv. Und diese Menschen sind ja alle auch Wähler. Und deshalb schreibt man die Förderung der Sportjugend auch gern in die Wahlprogramme hinein. Wie gesagt, am Sonntag. Und vor der Wahl.
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In Kassel gibt es drei Musikschulen, die hervorragende Arbeit leisten: die Kasseler Musikschule, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die kleine Musikschule. Alle drei bieten insbesondere für Kinder und Jugendliche ein sehr gutes und vor allem vergleichbares Programm an. Dennoch gibt es zwischen ihnen einen erheblichen Unterschied. Die Kasseler Musikschule erhält von der Stadt Kassel jährlich einen Zuschuss in Höhe von 100.000,- €. Die beiden anderen Musikschulen erhalten – nichts.
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Die Anträge der Oppositionsfraktionen werden künftig im Kasseler Stadtparlament nicht mehr behandelt. Darauf verständigten sich die Spitzen der Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen. “Es macht doch keinen Sinn, dass wir endlos über Anträge debattieren, die ohnehin abgelehnt werden”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.
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Gerechter Lohn für gute Arbeit. Dies versprachen sowohl SPD als auch Grüne im Bundestagswahlkampf. Ein leeres Versprechen - jedenfalls in Kassel.
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Die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel rechtswidrig. Dies geht aus einer Aufklärungsverfügung des Gerichts an die Stadt Kassel hervor. Danach war der Magistrat der Stadt Kassel, der die Wasserbescheide erlassen hat, sachlich unzuständig.
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Der Flughafen Kassel-Calden wird auf Dauer Defizite erwirtschaften, weil es für den Flughafen keinen Bedarf gibt. Allein in diesem Jahr beträgt das Defizit 6.600.000,- €. Hiervon trägt die Stadt Kassel 858.000,- €, die für die Finanzierung sinnvoller Aufgaben fehlen. Gibt die Stadt Kassel ihren Anteil am defizitären Flughafen auf, steht dieses Geld für Bibliotheken, Freibäder oder Schulen zur Verfügung.
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Anders als die Kasseler SPD, die sich mittlerweile eindeutig für die Schließung der Freibäder ausgesprochen hat, betreiben die Kassler Grünen in dieser Diskussion ein Doppelspiel. Die Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Gernot Rönz an der Spitze gibt sich im Vorfeld der Wahlen werbewirksam als Retter der Freibäder aus.
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Sehr lesenswerter Bericht einer Kasseler Bürgerin über die Sitzung der Stadtverordneten am 02.09.2013. Verhandelt wurden u.a. der Haushalt, die Freibäder und die Stadtteilbibliotheken.
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Kassel (nn) – Der Fraktionschef der Kasseler Grünen, Gernot Rönz, hat angekündigt, dass seine Fraktion dem Votum der Bürger folgen und nunmehr im Stadtparlament für den Erhalt der Bibliotheken stimmen werde. “Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist eindeutig. Fast 90% haben für den Erhalt gestimmt. Deshalb korrigieren wir unseren Schließungsbeschluss."
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SPD und Grüne haben angekündigt, dass sie an ihren Beschlüssen zur Schließung der Stadtteilbibliotheken festhalten wollen. Sie setzen sich damit über das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger hinweg, die im ersten Bürgerentscheid in Kassel mit einer Mehrheit von fast 90% für den Erhalt der Bibliotheken votiert haben.
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Beim ersten Bürgerentscheid in Kassel ging es um den Erhalt der Stadtteilbibliotheken, deren Schließung SPD und Grüne beschlossen hatten. 21.519 Bürgerinnen und Bürger und damit 88,66% stimmten für den Erhalt der Bibliotheken.
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Während alle Fraktion des Stadtparlaments sich klar für den Erhalt der Eichendorff-Schule positionieren, schweigen die Grünen zu den Schließungsplänen ihrer Schuldezernentin. Dabei ist das von der Schule entwickelte Integrationskonzept gerade aus der Sicht grüner Programmatik vorbildlich und hat Modellcharakter für alle hessischen Schulen.
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Durch zwei Beschlüsse im Schulausschuss widersprach die rotgrüne Mehrheit der Ankündigung der Schuldezernentin, keine Klage gegen einen Bescheid der Hessischen Kultusministerin zu erheben. Darin hatte die Ministerin die Stadt Kassel aufgefordert, die Eichendorff-Schule zu schließen.
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Der rotgrüne Magistrat hält seine von Frau Janz im Schulausschuss am 3. Juli 2013 gegebene Zusage, gegen den Erlass der hessischen Kultusministerin vom 2. Juli 2013 fristwahrend Rechtsmittel einzulegen, nicht ein. In diesem Erlass hat die Hessische Kultusministerin die Stadt Kassel verpflichtet, "die planerische Grundlage für die Aufhebung einer der drei kooperativen Gesamtschulen, Joseph-von-Eichendorff-Schule, Schule Hegelsberg oder Carl-Schomburg-Schule, zu schaffen.".
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Gernot Rönz, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Grünen und Kandidat seiner Partei für den Hessischen Landtag, schrieb am 3. Juli auf seiner öffentlichen Facebook-Seite:
“Puh zwei Ortsbeiratssitzungen an einem Abend.
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Köln/Münster (nn) – Schlechte Nachrichten für die zahlreichen Fans des Tatortes aus Münster. Er steht offenbar vor dem Aus. Wie unsere Zeitung erfuhr, kam es gestern bei den Dreharbeiten zum neuen Tatort zu einem Eklat. Jan Josef Liefers, der in der Serie den Rechtsmediziner Professor Boerne spielt, verließ unter lautem Protest den Drehort.
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Beim ersten Bürgerentscheid in Kassel ging es um den Erhalt der Stadtteilbibliotheken, deren Schließung SPD und Grüne beschlossen hatten. 21.519 Bürgerinnen und Bürger (88,66%) stimmten für den Erhalt, 2.752 für die Schließung der Bibliotheken. Das Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde verfehlt, so dass der Entscheid nicht unmittelbar rechtswirksam ist. Deshalb müssen die Stadtverordneten in Ansehung des Ergebnisses des Entscheides, so fordert es das Gesetz, erneut und abschließend über den Erhalt oder die Schließung der Bibliotheken abstimmen.
Uwe Frankenberger und Gernot Rönz erklärten sich gegenüber der HNA zum Ausgang des Bürgerentscheids wie folgt:
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Kassel (nn) – Nach monatelangen Verhandlungen haben die Spitzen von SPD und Grünen einen Kompromiss in Sachen Freibäder erzielt. Die Grünen setzten sich mit ihrer Forderung der Sanierung der beiden Freibäder in Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen durch. Dafür akzeptierten sie die Forderung der SPD nach einem Freibad im Kasseler Osten.
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Nachdem eine Mehrheit von fast 90% beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Bibliotheken gestimmt hat, müssen jetzt die Stadtverordneten erneut entscheiden, weil das Quorum von 25% zur Verbindlichkeit des Bürgerentscheides verfehlt wurde.
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