kassel-zeitung

Es ist doch wohl so, dass BIs überall dort entstehen, wo ein Fehlen oder eine falsche Richtung von politischen Entscheidungen die Menschen aktiviert. Und das umso mehr, je höher die persönliche Betroffenheit ist.

Daraus läßt sich der einfache Schluss ziehen, dass die gewählten Mandatsträger offenbar entgegen den Erwartungen dieser Wählerinnen & Wähler gehandelt haben.

Und es zeigt sich, was falsch gelaufen ist: Anstatt sich frühzeitig politisch zu engagieren und dafür zu sorgen, dass diejenigen Leute gewählt werden, die die eigenen Interessen vertreten, wird dann eine Protest-BI gegründet. Typischerweise - z.B. bei Strassenbauprojekten - nach der Planfeststellung, also wenn Baurecht besteht und der Bagger abgefahren ist. Und gerne wird auch der politisch Aktive - selbst wenn er klar auf Seiten der Protestierer steht - dafür in die Haftung genommen.

Das ganze System dieser Planungsverfahren ist bewusst und vorsätzlich darauf abgestellt, die Bürgereinwände möglichst gar nicht erst in Massen herbeizuführen, und wenn doch, dann per Verwaltungsgericht abschmettern zu lassen. Siehe Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, Autobahnen A44, A49... Aber der eingelullte Bürger pennt so lange, bis die Bagger in Sicht- und Hörweite kommen, dann gründet er eine BI und muss sich umgehend vorwerfen lassen, dass er querulatorisch in demokratisch abgestimmte Verfahren eingreift. Was formal durchaus stimmt!

Wir lernen daraus: Anstatt jetzt eine Bürgerinitiative zu gründen, wäre es wäre besser gewesen, in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden diejenigen Leute in die Parlamente zu wählen, die korruptionsresistent und fachlich qualifiziert die Interessen von Mensch und Natur wahrnehmen.

Und damit sind wir bei den Parteienvertretern auf den Demos: Nehmt sie mit, nehmt sie beim Wort, schickt sie in die Parlamente und hört endlich auf, eure modische Politikverdrossenheit an denen auszulassen, die es wirklich ernst meinen mit der Veränderung.

Politik in diesem Sinne ist kein Karrieresprungbrett und kein wirkliches Freizeitvergnügen. Sie ist hartnäckiges Bohren von dicken Brettern für eine Sache, an die man glaubt. Und ich fordere verdammt nochmal von all den Intitiativlern, dafür anerkannt und nicht für meine Entscheidung, in die Politik zu gehen, mit Häme und Verdächtigungen überschüttet zu werden.

Es macht keinen Spass, in den Parlamenten von überheblichen und strunzdummen Konservativen angemacht zu werden. Aber es macht noch weniger Spass, auch noch von denen angepisst zu werden, deren Interessen man teilt und politisch umsetzen will.

Warum, in drei Teufels Namen, schiebt ihr immer die Ausrede vor, dass Politik ein schmutziges Geschäft sei und die "da oben" doch machen, was sie wollen? Letzteres stimmt zumindest in gewisser Weise. Denn soweit ich mich erinnere, sind alle derzeitigen Protestthemen, ob Flughafen, Autobahn oder AKW, letztlich doch bei der Politik zur Entscheidung gelandet. Also hätte man sich den ganzen BI-Aufwand auch schenken können, oder? Nicht ganz, aber: Wer heute etwas ereichen will, braucht BI-Aktivitäten, juristische und politische Unterstützung gleichberechtigt nebeneinander.

Ergo: Schafft neue Mehrheiten, Leute, dann klappt's besser mit der Durchsetzung unserer Ideen! Das geht aber nur, wenn man aus der kuscheligen Wohlfühlrunde der Gleichgesinnten raus geht und auch politisch (bäh!) arbeitet.