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Ausschuss zu Calden-Mehrkosten Grüne: Parlamentarier für dumm verkauft

„Der am 11. April zusammengetretene Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages wurde von den Vertretern der Flughafengesellschaft an der Nase herumgeführt,“ berichtet der Verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Wolfgang Ehle. Auf die umfangreiche Liste der Fragen zum Zustandekommen von 75 Millionen Euro Mehrkosten konnte Flughafengeschäftsführer Riess und der Vertreter der Wirtschaftsförderung Wittrock nichts weiter beitragen, als die Zusicherung, die Fragen bis zum kommenden Freitag schriftlich zu beantworten. Und dies auch nur, nachdem Landrat Schmidt mit deutlichem Missfallen die mangelnde Auskunftsfreude kritisierte.
„In der Sitzung wurde letztlich nicht eine einzige der vielen Kostenpositionen mit einer Zahl versehen. Vielmehr bekamen wir blumige Erläuterungen über die zahlreichen Veränderungen der Planung und der Gesetzeslage seit 2003, deren Auswirkungen auf die Gesamtkosten leider erst seit dem vergangenen April erkennbar gewesen sein sollen,“ betont die Antragstellerin Steffi Weinert von der Grünen Fraktion.

Hauptgrund für die Mehrkosten seien die zwischenzeitlich erlassenen neuen Sicherheitsanforderungen für den Umzug der Betriebe innerhalb des Flughafengeländes, deren Kosten man als Betreiber übernehmen müsse, um ein Abwandern dieser Unternehmen zu vermeiden. „Die darin enthaltenen Mehrkosten sind ein vorgeschobenes Argument der Flughafen GmbH (FGK). Bei der Neubaubegründung stand immer der Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze im Bereich Luftverkehrswartung im Vordergrund, den man im Zuge eines Neubaus mit Charterverkehren ergänzen wollte. Jetzt allein den Firmen die immensen Mehrkosten für einen Regionalflughafen aufzubürden, der für ihren Bedarf völlig überdimensioniert ist, ist wirklich frech. Die FGK mißbraucht die Firmen, um ihre jahrelange Ignoranz oder Vertuschung bei der Kostenermittlung zu kaschieren," betont Ehle.

Laut FGK sei auch die aktuelle Aussage zu den Kosten nur eine Schätzung, die auf Annahmen seit April 2009 beruhen. Da aber der aus Steuergeldern finanzierte Neubau ohnehin nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung der FGK einfließe, sei in einigen Jahren mit schwarzen Zahlen zu rechnen! „Hier wird im großen Stil Augenwischerei betrieben,“ betont Ehle. „Der Flughafenbetreiber geht offensichtlich davon aus, dass der Kreistag auf Basis unverbindlicher verbaler Aussagen in seinem Sinne abstimmt. Das ist ziemlich unverfroren und kam im Ausschuss auch nicht bei allen gut an,“ kommentiert Steffi Weinert. Man hatte eher den Eindruck, dass die Kröte mangels erkennbarer Alternativen sprachlos geschluckt wurde.

Die Grünen-Fraktion steht weiterhin hinter einer bedarfsgerechten Modernisierung des Verkehrslandeplatzes.

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