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Neulich im Sozialausschuss.............

Die letzte Sitzung des Sozialauschusses der Stadtverordnetenversammlung durfte sich, recht unüblich, über sicher um die 20 Gäste, interessierte Menschen freuen. Das mag auch an den Themen Sozialticket und rechtswidrige Pauschalierung der Übernahme von Kosten für Unterbringung und Heizung für Leistungsbezieher/innen gelegen haben.
Herzlich begrüßt wurden die Gäste durch den barschen Hinweis der Vorsitzenden, jede Form von Meinungsbekundung sei untersagt. Weil das offensichtlich aber noch nicht genug war, folgte die ebenso kategorische wie falsche Ansage, dass Film- und Tonaufnahmen grundsätzlich verboten seien. Richtig ist, dass ein Ausschuss genauso wie die Stadtverordnetenversammlung Film- und Tonaufnahmen genehmigen muss bzw. besser kann.
Der Verfasser dieser Zeilen stellte also den Antrag, Film- und Tonaufnahmen zuzulassen. Haben wir etwas zu verbergen? Gab es sensible Personalthemen? Nichts dergleichen. Ohne Gegenrede, ohne Diskussionen, ohne Begründung also lehnten die KollegInnen von SPDCDUGRÜNENFDP den Antrag ab. "Wir wollen keine Zeugen" stand der versammelten demokratischen Elite dieser Stadt auf der Stirn geschrieben.
Was will uns das sagen über die liberale FDP, die Bürgerrechtspartei die GRÜNEN, von sozial und christlich will ich gar nicht reden...... ?

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