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Der Göker von der HNA oder ein Lehrstück über journalistische Doppelmoral

Natürlich geht es formal-juristisch beim Fall TOP-Direkt gar nicht um unsere lokale Krone der journalistischen Schöpfung, die HNA. Denn formal-juristisch gehört TOP-DIREKT zum Ippen-Imperium. Zu diesem Imperium gehört aber auch der Verlag Dierichs. Man ist zwischen HNA und TOP-DIREKT also verbrüdert oder verschwistert oder verschwippt oder verschwägert. Befangen scheint man bei der HNA auf jeden Fall zu sein.
Denn während der aktuelle SPIEGEL und auch der Mediendienst kress.de ausführlich über außergewöhnlich intensive staatsanwaltliche Ermittlungen mit Durchsuchungen von mehreren Zeitungsvertrieben in Hessen und Niedersachsen sowie eine Reihe von Privatwohnungen, von der Beschlagnahme von Vermögen in Höhe von rd. 2 Millionen Euro und dem Einsatz von etwa 600 Beamten des Zolls, Vertreter der Deutschen Rentenversicherung und der Staatsanwaltschaft berichten, lesen wir in der HNA dazu – nichts. Hier weiter lesen

"Kammerbericht 2014" des Bundesverbandes für freie Kammern e.V.

Zum dritten Mal legt der bffk den Kammerbericht vor. Mit den Recherchen über die Zahl der Mitglieder (knapp 8,5 Mio) und der Beitragseinnahmen aller Kammern in Deutschland (fast 3 Milliarden €) unterstreicht der bffk dabei den Einfluss der Kammern in Deutschland. Mehr als 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, knapp 20 Prozent der Erwerbstätigen zählen die Kammern als Mitglieder. Damit haben die Kammern mehr Mitglieder als Parteien und Gewerkschaften zusammen. hier weiter lesen

Kassel für alle – der Sozialkompass der Kasseler Linke

Sehr zu Recht wird von politisch Aktiven erwartet, nicht nur mit wohlfeilen Schaufensterparolen zu agieren. Und aus gutem Grund schauen wir bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit besser auf die Taten als auf die Worte.
Der Linken insgesamt und der Kasseler Linken wird aus den Reihen von SPD und Grünen gerne vorgeworfen, unrealistische Forderungen zu stellen, unverantwortliche Positionen zu vertreten usw. usf. Dabei haben wir hier in Kassel immer deutlich gemacht, dass uns klar ist, dass die Kommunalpolitik nicht die sozialpolitischen Verwerfungen der ganzen Republik auflösen kann. Die Fragen, die die Kasseler Linke beständig stellt, lautet: „was tun wir in Kassel?“ und „tun wir genug?“. Die Kasseler Linke hat jetzt in 6. Auflage einen Sozialkompass für Kassel herausgegeben. Hier weiter lesen

Rechte Linke oder linke Rechte – der Gazakrieg bringt’s an den Tag oder wie ein Kasseler Pseudo-Links-Intellektueller Mord und Totschlag billigt

Heute lese ich bei Facebook, dass Ruprecht Polenz Konstantin Wecker in die Nähe von Horst Mahler rückt. „Die Extreme berühren sich“ schreibt er. Nun muss sich niemand an Ruprecht Polenz erinnern. Der war mal kurz der offizielle Wadenbeißer (Generalsekretär) der CDU.
Dass aber auch in Kassel die Verhältnisse verschwimmen haben die letzten Wochen deutlich gemacht. Insofern wirkt der Gaza-Krieg wie ein Katalysator, der hier so einiges freilegt. Die bisherigen Demonstrationen haben gezeigt, dass es unter den Israel-Kritikern auch Antisemiten gibt. Und sie haben gezeigt, dass es unter denen, die Israel verteidigen, Leute gibt, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus eine von (Selbst-) Hass zerfressene und völker- und menschenverachtende Ideologie verbreiten, die höchst bemerkenswert ist. Während diese selbst ernannten Tugendwächter bei jedem Hauch eines Vergleiches, ob angemessen oder nicht spielt keine Rolle, mit Strukturen oder Ereignissen im Nationalsozialismus sofort „Alarm“ brüllen (oft genug haben sie dabei sogar Recht) hat einer ihrer Kasseler Vorturner kürzlich die SAV als “SA-Voran” bezeichnet. Während die offensichtliche Analogie zur SA der Nazis zuerst als Problem des Lesers und nicht des Autors zurückgewiesen wurde, gab’s dann wenig später doch eine Erläuterung, warum hier doch eine Nähe zwischen der SA und der SAV gegeben sei. Man muss nun kein Freund der SAV sein, um dies als selten dämlich zu bezeichnen. Denn es macht vor allem deutlich, dass es diesen „Israel-Freunden“ um alles Mögliche geht, aber nicht um die Zukunft Israels, auch nicht um eine wirksame und notwendige Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland und hier in Kassel.

Das alles ließe sich möglicherweise als kleinere Kabalen in der Politszene abhandeln. Man könnte mit mitleidigem Lächeln auf diese jämmerliche Figuren der antideutschen Szene blicken. Wenn, ja wenn ich nicht wüsste und gesehen hätte, wie viele junge Menschen dieser Truppe auf den Leim gehen. Und wenn ich unter den Fähnchen-Wedlern im antideutschen Fahrwasser nicht auch Menschen gesehen hätte, die in unserem Bündnis mitarbeiten oder ihm nahe stehen. Einer der antideutschen Vorturner, Jonas Dörge, hat tatsächlich mal für das Bündnis der Kasseler Linken kandidiert.

Heute nun lese ich von ihm einen Post, der tatsächlich an brutaler Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten ist. Man kann ja über die Waffenlieferungen in den Irak streiten. Ich halte davon nichts. Ich akzeptiere aber, dass es Menschen gibt (Gregor Gysi gehörte für einen unbedachten Moment ja auch dazu), die dies aus humanitären Gründen für notwendig halten. Wenn Jonas Dörge diejenigen, die sich hier anders als er positionieren mit spöttischer Betrachtung beschreibt, so mag das als Stilmittel durchgehen. Die rote Linie ist definitiv überschritten, wenn er wünscht die Luftschläge der US-Airforce und die Drohnenangriffe mögen „reiche Ernte einfahren“. Das ist nichts anderes als der Aufruf zu bzw. die Billigung von Mord und Totschlag. Denn ungeachtet aller unterschiedlichen Meinungen ist es ein Fakt, dass diese Luftangriffe, die vermeintlich gezielten Drohnenangriffe jede Menge zivile Opfer gefordert haben und weiter fordern werden. Wer hier sich „reiche Ernte“ wünscht – also hohe Opferzahlen – , wer so formuliert, der hat die Menschenwürde längst seiner Verbitterung und seinem Hass geopfert.
Ob Faschismus so anfängt? Ich weiß es nicht. Sicher ist aber, dass Faschismus genau dieses Maß an Menschenverachtung braucht, um sich praktisch zu manifestieren. Und wir müssen uns als Kasseler Linke mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Vertreter solcher menschenverachtenden Ideologie mitten unter uns sind.

IHK Kassel mogelt bei Wahlbeteiligung und Mitgliederzahlen

Man sollte meinen, dass es im Computerzeitalter nicht so schwierig ist, die Zahl der Mitglieder einer Organisation zu erfassen. Wenn es darum geht, die Bedeutung der eigenen IHK hervorzuheben, können diese Zahlen naturgemäß nicht hoch genug sein. So gibt die IHK IHK Kassel - MitgliederzahlenKassel-Marburg (Stand 18. 03. 2014) die Zahl der Mitgliedsbetriebe mit „rund 75.000 Unternehmen“ an. Wie viele Solardachbetreiber darunter sind, die selbstverständlich keine Unternehmer/innen und noch weniger Unternehmen sind, mag man nur erahnen. Viel bemerkenswerter ist aber, dass die IHK die Zahl der Wahlberechtigten der gerade erst beendeten Wahl nur mit 69.631 angibt. Und da 4.707 von diesen nicht per Wahlbrief erreicht werden konnten, wird die Zahl der „bereinigte Wahlberechtigten“ gar nur mit 64.924 Betrieben notiert. Da sind der IHK Kassel-Marburg mal eben 10.000 Mitglieder abhanden gekommen. Aber nur am Wahltag. Denn gegenüber der Öffentlichkeit prahlt man weiter mit „75.000 Unternehmen“, für die die IHK die „erste Adresse“ sei. Hier weiter lesen

Wahlerfolg für IHK-Kritiker in Kassel

Die Wahlzettel in der IHK Kassel-Marburg sind ausgezählt. Die kammerkritische Wahl-Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" konnte dabei aus dem Stand mit 15 Sitzen knapp 20 Prozent der Mandate in der Vollversammlung erringen. Der schöne Wahlerfolg hatte schon am gestrigen Abend seine ersten Schatten voraus geworfen. (Bericht aus der öffentlichen Sitzung der Wahlkommission). Es wird nun in den nächsten Jahren die Aufgabe sein, einen konstruktiven Dialog hinsichtlich der notwendigen Reformen der IHK zu entwickeln. Das so etwas möglich ist, hat nicht zuletzt die Podiumsdiskussion mit IHK-Funktionären in Düsseldorf am Montag dieser Woche bewiesen.

In etlichen Wahlgruppen stellen die Kandidatinnen und Kandidaten der Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" aussichtsreiche Nachrückerplätze. Zum Wahlerfolg gehören auch zwei weitere Mandate in den Regionalversammlungen.



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Eichendorff-Schule von den falschen Helfern verlassen

Ist das Ende der Eichendorff-Schule schon besiegelt? Die Frage ist noch nicht beantwortet. Es gilt aber die alte Regel, wer nicht kämpft hat schon verloren. Und mancher Kampf der scheinbar verloren ging, hat dennoch auch positive Wirkungen gehabt. So manche(r) hat dabei das Kämpfen gelernt. Andere sind politisch vorsichtiger geworden, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass sich Menschen eben auch mal wehren.
Wie es also mit der Eichendorff-Schule wird, wissen wir noch nicht. Festzustellen, dass die Zeichen zzt. eher schlecht stehen, ist sicher kein Defätismus. Ein Symptom für die kritische Lage könnte für die Schule aber auch ein positives Zeichen sein. Denn die falschen Helfer scheinen das Schiff wie die R…….. , ach mit Tiervergleichen ist es immer schlecht, So oder so scheinen an Bord der Eichendorff-Schule aber einige Kabinen frei geworden zu sein. Hier weiter lesen

Eichendorff-Schule – Rot/Grün in raubtierhafter Demut / Debatte: nein Danke!

Es wird ja niemanden geben, der nicht bereit ist zuzugeben, dass die anstehende Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule eine hohe Aktualität hat. Darüber ggf. auch im Stadtparlament ausführlich zu diskutieren – und zwar bevor in den politischen Hinterzimmern alles entschieden ist – könnte Ausdruck demokratischer Normalität und Qualität sein. Womit das Problem schon hinreichend beschrieben ist. Denn beides – demokratischer Normalität und demokratische Qualität – ist in den Fraktionen von SPD und B90/DIE GRÜNEN in Kassel Mangelware.
Da gefallen sich Mitglieder der SPD im Kasseler Osten im Ortsbeirat, in Vereinen und Initiativen als lautstarke Verfechter der Schule, nur um im Stadtparlament duckmäuserisch das Ende der Schule hinzunehmen und dabei heute gleich noch den öffentlichen Diskurs abzuwürgen. Es seien mal in personam genannt: hier weiterlesen

Wahlkampf in der IHK Kassel nimmt Fahrt auf

So etwas wie Wahlkampf kannten die Industrie- und Handelskammern in der Vergangenheit kaum. Ausnahmen waren das, wenn sich einzelne Kolleginnen und Kollgen kritisch zu Wort und in die IHK-Wahlen einmischten. Damit scheint es zunehmend vorbei. Seit dem Erfolg der Kolleginnen und Kollegen bei den IHK Wahlen in Stuttgart (Kaktus-Initiative) und Berlin (pro-KMU) rüstet nun auch in Kassel ganze Gruppen zur IHK-Wahl. Die Initaitive "Kammern ohne Zwang - Hessen" zur IHK-Wahl hat jetzt einen Video-Clip zur Wahl veröffentlicht worden. Ab Mitte Januar soll zudem mit einem Großplakat für die Wahl der Kammerkritiker geworben werden.

Modell von Kassel als sozialer Stadt – ein Horror für Rot/Grün/Gelb/Schwarz

Große Empörung gab es gestern in der Stadtverordnetenversammlung, als ich im Rahmen der Haushaltsberatungen der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN im Hinblick auf die betriebene Politik erneut „Sozialrassismus“ vorgeworfen habe. Das aber empörte auch die Stadtverordnetenvorsteherin so sehr, dass sie ihre Neutralitätspflicht beiseite ließ und sich erlaubte, diese Begrifflichkeit zu rügen. Ich bin mir ja darüber im Klaren, dass eine solche Begrifflichkeit in einer sozial- und politikwissenschaftlichen Debatte zu ungenau ist. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und vor allem angesichts der Kasseler Sozialpolitik halte ich diesen Begriff für völlig zutreffend. Und dies deswegen, weil die Defizite in der Kasseler Sozialpolitik in den Zielvorgaben, die sich die Stadt im sogenannten Konsolidierungsprogramm selber gibt, die treffende Zusammenfassung bekommt.
Bis vor zwei Jahren lautete dieser Satz, der von FDPCDUSPDGRÜNEN verteidigt wurde: “Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.”. Nachdem die Kasseler Linke jahrelang gegen diesen Satz protestiert hat, gibt es jetzt seit zwei Jahren eine akademisch verschwurbelte Version. Die lautet nun: „ Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden“. So oder so steht hinter diesem Satz eine Ideologie, die die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt in ökonomisch wertvoll und nützlich und vermeintlichen Ballast unterteilt. Ich finde den Begriff von Sozialrassismus dafür ziemlich treffend.

Aber, wir Linke sollen ja nicht immer meckern. Daher erlaube ich mir anhand von konkreten Initiativen, Ideen und Anregungen, die in der Kasseler Kommunalpolitik eine Rolle spielen und mitnichten nur von den Linken gefordert werden (s.u.), ganz konstruktiv ein Modell einer Sozialen Stadt Kassel zu entwerfen. Ein Modell, das aber bei der ganz großen Koalition keine Chance hat. Ein solche Stadt ist viel zu attraktiv für ökonomisch vermeintliche unproduktive Menschen. Also darf es diese Stadt nicht geben.

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Flughafen Kassel/Calden – die nackten Zahlen, das nackte Erbarmen

Straßenbahn fahren bildet. Es sind zwei Gründe, die dafür sprechen. Man hat Zeit zum Lesen. Man findet auch immer was zum Lesen.
Ich habe heute mal dieses hier gefunden. Den „Erfolgsplan“ (Nachtrag) des Flughafens Kassel-Calden. Ob diese Erfolgszahlen der Grund für die gestrige illustre Runde im Kasseler Rathaus ist zum Thema Flughafen? Hohe Tiere aus Wiesbaden sollen angereist sein, um sich in die Niederungen der Flughafen-Bilanz zu begeben.

Was also ist festzustellen? Hier weiter lesen

SPD und GRÜNE – fauler Bäderkompromiss müffelt jetzt schon – Freibad in Wilhelmshöhe vor dem Aus?

Ich hatte fest vorgenommen. sie zu loben. Die Roten und die Grünen und dann nochmal die Roten und wieder die Grünen. Denn natürlich haben diese sich zur „Bäderrettung“ nur zusammengerauft, weil sie aus allen Ecken der Stadt ordentlich Feuer bekommen haben. Aber das ist mir am Ende doch egal, warum die Bäder gerettet werden. Hauptsache, sie werden gerettet. Und wenn man bei Figuren wie Geselle Co nicht auf Einsicht hoffen kann, weil es dazu schlicht an allen erdenklichen Voraussetzungen mangelt, muss es eben der Druck richten. Und wenn der Druck es dann gerichtet hat, darf und muss man loben. Auch deswegen, um eine Abkehr von dem Beschluss, die Bäder zu retten, so schwer wie möglich zu machen. Ich wollte sie also wirklich loben, die Roten und die Grünen. Für die Bäderrettung.
Der Kompromiss, von dem ich aber nun in der Zeitung lese, der ist so faul, der stinkt ja jetzt schon erbärmlich. Hier weiter lesen

Freibäder gerettet – Bürgerversammlung versemmelt

Wenn wir der HNA glauben dürfen, dann haben sich die SPD und die GRÜNEN geeinigt, die Freibäder zu retten. Wenn’s in der Zeitung steht, muss es stimmen – hoffentlich. Und aus gewöhnlich grün politisierten Kreisen habe ich aber heute Abend erfahren, dass das wohl stimmt.

Da ist es gut, dass die Bedeutung der Bürgerversammlung vor allem darin liegt, dass es sie gibt und dass so viele Menschen gekommen sind. Wenn der Saal im Scheidemann-Haus so voll ist, dann sind das mindestens 400 Menschen. Und das ist gut so.
Die Durchführung der Veranstaltung, die noch läuft, während ich das hier schreibe – ich verfolge das Elend nicht mehr live, sondern im Fernsehen – ist schlimm. Die Stadtverordnetenvorsteherin hat als Versammlungsleiterin eindrücklich bewiesen, dass sie keinen blassen Schimmer von Bürgerbeteiligung hat, null Fantasie und Kreativität für die Durchführung einer solchen Veranstaltung.

Das beginnt bei der Moderation............. hier weiter lesen

Bürgerversammlung für die Freibäder ohne Werbung? 14.11.2013, 19:30 Uhr im Philipp Scheidemann Haus

Wer will eigentlich die Bürgerversammlung zum Thema „Zukunft der Freibäder“ in Kassel? Die Stadtverordnetenvorsteherin möchte uns ja glauben machen, dass das von Anfang an ihre Idee gewesen sei. Das ist natürlich ein schöner Unsinn, was schon daran deutlich wird, dass die Hessische Gemeindeordnung empfiehlt, Bürgerversammlungen auf Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin ein Mal im Jahr stattfinden zu lassen. In Kassel ist die Veranstaltung am 14. 11. 2013 die erste dieser Art innerhalb der letzten 8 Jahre.
Nun ist es aber amtlich und am 14. 11. gibt es die Möglichkeit für die Menschen in Kassel, sich in die politische Diskussion einzumischen.
Welches (Des-) Interesse die Stadt aber an einer solche breiten Diskussion hat, zeigt die Anti-Werbung, die hier betrieben wird. Auf der Internetseite der Stadt gibt es ein kleines harmloses Artikelchen dazu. Informationsmaterial, die vorliegenden Gutachten….alles Fehlanzeige!
Hier weiter lesen

SPD-Mitglieder müssen für die Sanierung der Freibäder jetzt ins tiefe Wasser springen

Die politische Gemengelage beim Thema Bäder ist übersichtlich.

- Die Kasseler Linke will die Freibäder erhalten.
- Die FDP-Partei will die Freibäder erhalten.
- Die FDP-Fraktion will die Freibäder schließen.
- Die CDU will die Freibäder erhalten.
- Die GRÜNEN wollen die Freibäder erhalten.
- Demokratie erneuern/Freie Wähler wollen die Freibäder erhalten.
- In der SPD-Fraktion gibt es einige wenige, die die Freibäder erhalten wollen.
- Offiziell will die SPD die Freibäder schließen.

GRÜNE, CDU und Kasseler Linke hätten also eine komfortable Mehrheit, um die Bäder zu erhalten. Die GRÜNEN aber befinden sich in einer Kooperation mit der SPD. Sollten die GRÜNEN beim Thema Freibäder einem Antrag von CDU, Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler zustimmen, würde das die SPD als ziemlich unfreundlichen Akt empfinden. Dass bei der SPD mehr Begeisterung ausgelöst wird, wenn die GRÜNEN einen eigenen Antrag zur Rettung der Bäder vorlegen, dem dann CDU, Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler zustimmen, ist eben sowenig wahrscheinlich.
Zzt. führt diese Konstellation zu politisch kuriosen, teilweise absurden Abläufen im Stadtparlament. Hier weiter lesen

Stabile große Koalition in Kassel – kein Einsatz gegen Privatisierung und für gerechte Bezahlung

Sowohl auf Bundesebene als auch im Lande wird ja fleißig an Koalitionen geschraubt. Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Grün-Gelb lauten die zweifelhaften Angebote. Der Konstellation, die tatsächlich mal ein bisschen andere Perspektiven eröffnen könnte – Rot-Grün-Rot – wird von niemandem ernsthaft Chancen eingeräumt.
In Kassel wurde gestern wieder einmal zuverlässig bewiesen, dass es hinsichtlich der ganz großen, real existierenden Koalitionaus FDPCDUGRÜNESPD ziemlich wumpe ist, wer da mit wem am Ende RRingelpiez mit Anfassen spielt. Wenn’s drauf ankommt – also auf konkretes Handeln gegen z.B. Lohndumping oder gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums – dann brauch’ man auf diese große Koalition nicht zu zählen.
Das Kasseler Klinikum will die Aufgabe der Sterilisation des OP-Bestecks und allem was da dran hängt ausgliedern. Dass man sich hier Gedanken um eine Neustrukturierung gemacht hat, nach all dem Ärger den es in der Vergangenheit hier gab, ist verständlich. Ob es dann gleich eine extra Firma sein muss……selbst da waren wir Linken kompromissbereit. Ob man wirklich einen externen „Systempartner“ als Gesellschafter ins Boot holen muss……..immer noch Kompromissbereitschaft bei den linken Weltverbesserern.
Zwei Dinge aber wollten wir sicher stellen und stellten entsprechende Änderungsanträge. hier weiter lesen

Oberbürgermeister mit Nazi-Vergangenheit – schafft Kassel jetzt eine ehrliche Vergangenheitsbewältigung?

Nach der Berichterstattung der HNA hat auch der Hessische Rundfunk in der Hessenschau vom 09. 10. 2013 das Thema aufgegriffen. Jetzt wäre es sehr zu wünschen, wenn in der Stadt tatsächlich eine ernsthafte Betrachtung der Vergangenheit stattfinden würde.
Zuletzt hat die große Koalition aus CDUFDPSPDGRÜNE bei der Diskussion über den Antrag der Kasseler Linken zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode diesbezüglich peinlich gekniffen und versagt. Zur Erinnerung: August Bode, Rüstungsunternehmer, Mitglied der NSDAP, Ausbeuter von Zwangsarbeitern. Hier weiter lesen

Kasseler Linke bewirkt mehr Ermäßigungen in den Bädern

Regelhaft darf sich die Fraktion der Kasseler Fraktion anhören, wie wenig konstruktiv, wie überflüssig wie……usw. usf...... die Fraktion ist. Wir würden eigentlich nur immer dagegen sein, geört auch zu den gern benutzten Stereotypen.
Da erlaube ich mir doch sehr gerne mal den Hinweis auf eine kleine konstruktive Initiative unserer Fraktion, der sogar Erfog beschieden ist. LINKS wirkt: Link zum HNA-Artikel vom heutigen Tag

SPD und Grüne in Kassel von allen guten Demokraten verlassen

Natürlich ist Opposition Mist. Allerdings weniger im Sinne von Franz Müntefering sondern weil Opposition anstrengend, zeitraubend, nervtötend und was sonst noch alles ist. Anstrengend, zeitraubend, nervtötend ist diese Opposition dabei gleichermaßen für alle Beteiligten. Die, die sie ausüben und die, die sie aushalten müssen. Die Mehrheit kommt daher immer wieder in Versuchung, ein paar demokratische Regeln zu untergraben, abzuschaffen, zu hintertreiben, um sich das Leben etwas leichter zu machen. Wenn Minderheitenrechte beschnitten werden, verlieren aber weniger die Minderheiten als die Demokratie. Da zuletzt in Kassel gerade beim Thema Bäder, die Opposition im Rathaus wirksam und schmerzhaft das Bündnis von SPD und B90/Die Grünen auf die Probe stellt, wehren sich die Mehrheitsfraktionen mittlerweile regelhaft mit Regelverletzungen. Hier weiter lesen

Magistrat sabotiert sichere Finanzierung der Freibadsanierung

Eigentlich hätte das eine ziemlich einfache Sache werden können. Denn der Magistrat hatte hinsichtlich der Finanzierung des teuren Kombi-Bades für den notwendigen 30 Millionen-Euro-Kredit einen Zinssatz von 5 Prozent kalkuliert und entsprechend für den Haushalt des Jahres 2013 entsprechend eingeplant. Die Laufzeit für den festgeschriebenen Zinssatz war auf 10 Jahre festgelegt. Tatsächlich aber ließ sich das Geld deutlich günstiger finanzieren, wodurch sich für 10 Jahre unerwartete und ungeplante Spielräume in der Bäderfinanzierung ergaben. Hier weiter lesen

Spannung um die IHK-Wahlen im Januar 2014

Die Wahlen zum hessischen Landtag und zum Bundestag sind noch nicht entschieden, da werfen in Nordhessen Wahlen ihren Schatten voraus, die in den letzten Jahren eher weniger Aufmerksamkeit erregt haben. In der IHK Kassel-Marburg wird im Januar 2014 eine neue Vollversammlung gewählt. In der Eigenwahrnehmung spricht die IHK vom "Parlament der Wirtschaft". Wie wenig Demokratie tatsächlich in den Kammern steckt, haben Kammerkritiker in ganz Deutschland immer wieder dokumentiert.
Im Jahr 2012 haben starke lokale Initiativen in Berlin und Stuttgart große Erfolge bei den dortigen Kammerwahlen erreichen können. Für die IHK-Wahlen im Kammerbezirk Kassel-Marburg hat sich nun auch hier eine lokale Initiative - "Kammern ohne Zwang - Hessen" gegründet. Bereits jetzt sind über 20 Kandidaturen für diese Gruppe gemeldet. Und noch bis Mitte Oktober 2013 können sich Gewrbetreibende aus dem Kammerbezirk als Kandidatinnen und Kandidaten an dem Projekt beteiligen: kontakt@koz-hessen.de.
Zu den Zielen der Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" zählen mehr Demokratie, niedrigere Beiträge, mehr Transparenz, keinen Kammerzwang.

Vorschlag zur Güte Herr Schäfer-Gümbel: „betreutes Regieren“

Verständlich ist, dass Torsten Schäfer-Gümbel beim Blick in die Geschichte der hessischen SPD-Fraktion und im Blick auf den rechten SPD-Beton seiner Genossinnen und Genossen nicht allzu unternehmungslustig ist. Wer in der hessischen SPD auch nur ganz vorsichtig über politische Bündnisse nachdenkt, die wirklich – ja nicht viel, aber so ein bisschen – was positiv verändern, also Bündnisse jenseits von CDU und FDP, dem schallt sofort ein vielstimmiges „Ypsilantiiiiiiiiii“ entgegen. Am lautesten schreien dabei die in der SPD, deren Geschäftsmodell darin besteht vor den Wahlen viel zu versprechen, nach den Wahlen nichts davon zu halten, damit sie sich vor den nächsten Wahlen keine neuen Versprechen einfallen lassen müssen. Die versprechen seit Jahren halt immer dasselbe.
Aber, wie gesagt, es ist verständlich. Deswegen kommt hier aus dem linken Lager ein konstruktiver Vorschlag: „Betreutes Regieren“. SPD und Grüne schnitzen sich eine eine schöne Landesregierung und die Linke macht nicht viel mehr, als die beiden Parteien bei der Erfüllung ihrer Wahlversprechen zu begleiten und zu betreuen. Wenn SPD und GRÜNE all die schönen Versprechen erfüllen, wäre das in diesem Land ja schon revolutionär. Und für revolutionäres ist DIE LINKE ja nun mal zuständig.

Stadtverordnetenversammlung soll Bürgerversammlung zur Rettung der Freibäder einberufen

Turbulent war es am vergangenen Montag in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Die Aufregung stand nicht zuletzt im Zusammenhang damit, dass die Besucherinnen und Besucher auf der Empore im Saal eine Diskussion um die Zukunft der Freibäder erwarteten und erwarten durften. Denn immerhin hatte der Magistrat den Auftrag, ein Konzept zum Erhalt der Bäder zu erarbeiten und ggf. im Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 zu berücksichtigen. Und dieser Haushalt sollte ja nun in der Sitzung präsentiert werden. Die Roten und die Grünen machten aber von Anfang an deutlich, dass sie an diesem Tag, Besucherinnen hin oder her, keine Diskussion zu dem Thema wollten. Deutlich wurde aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zuhören wollen, sondern mitreden. Da gerade in den Fördervereinen in den letzten Wochen ein erhebliches Wissen und Fachkompetenz versammelt wurde, welches u.a. die eine oder andere Manipulation in der Informationspolitik des Magistrates ans Tageslicht brachte, ist die Beteiligung all dieser Menschen an dem Diskussionsprozess vor (!) einer Entscheidung zwingend.

Die Fraktionen von Kasseler Linken und Demokratie erneuern/Freie Wähler haben daher heute einen Antrag zur Durchführung einer solchen Bürgerversammlung auf den Weg gebracht. Die Hessische Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit solcher Bürgerversammlungen ausdrücklich vor. Damit eine solche Versammlung eben auch noch vor der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt für das Jahr 2014 durchgeführt werden kann, haben beide Fraktionen eine Initiative zur Einberufung einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht. 18 Stadtverordneten müssten dies unterstützen, dann muss es eine solche Extra-Sitzung geben. Damit würde zum zweiten Mal in diesem Jahr dieses Thema zu einer außerordentlichen Sitzung des Stadtparlamentes führen. Da wären die Bürgerinnen und Bürger dann noch einmal nur Zuschauer. Bei der Bürgerversammlung haben hätten dann alle das Wort.

Link zum Antrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung

Link zur Pressemitteilung der Fraktionen Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler

Bundestagswahl 2013 – Kleine Entscheidungshilfe - Die Vierte: bombige GRÜNE

Die GRÜNEN waren unstrittig eine Partei, die wegen ihrer Wurzeln in der Friedensbewegung eine zuverlässige politische Kraft gegen Krieg, Gewalt und Aufrüstung darstellten. Dazu müssen wir nicht bis zu Petra Kelly zurück denken. Andererseits gibt es zur Benutzung der Vergangenheitsform dieser Einschätzung spätestens seit der Ära Fischer keine Alternative. Wer sich hinsichtlich der anstehenden Wahl mit der Frage beschäftigt, wieviel Frieden in den Parteien steckt….. hier wird Ihnen geholfen

Die HNA, der Wahlkampf und das Internet

Zu den üblichen Ritualen vor Wahlen gehört eine Einladung ins Pressehaus. Da wurden dann bisher Termine für den obligatorischen HNA-Lesertreff vereinbart, es gab Hinweise bezüglich des Umganges mit den Pressemitteilungen – kurz Presse und Politik stimmten sich gemeinsam auf die Freuden des aufkommenden Wahlkampfes ein. Nun sind aber die von Politik und Politiker/innen verdrossenen Wutbürger längst nicht nur in der Mitte der Gesellschaft sondern auch der HNA-Redaktion angekommen. Die logische Konsequenz in diesem Doppelwahlkampf: keine Lesertreffs mehr, keine Pressemitteilungen mehr. Für die Wahlkämpfenden heißt es in der HNA: Du kommst hier nicht rein!
Die Einladung zur Vorbesprechung in die HNA gab’s natürlich trotzdem auch in diesem Jahr. Das Kommando bzw. das Diktat aber lautete eben: Facebook. Der mittlerweile von allen guten Geistern verlassene Chefredakteur, Freund „Hotte“ Seidenfaden, begrüßte uns zwar freundlich, vergaß aber nicht zu erwähnen, dass er selber die an uns versandte Einladung noch nicht einmal gelesen hatte. Er hätte uns genauso sagen können, wir mögen uns zum Teufel scheren. Zur Aufmunterung gab’s aber auch freundliche Worte. Hier Weiterlesen

Bundestagswahl 2013 – Kleine Entscheidungshilfe / Die Zweite: Wir und die SPD

Der Wahlkampf, die SPD, die NSA, Google und Facebook…..es gibt so Sachen. Diese höchst SPD - Wirkreative und tiefsinnige Variation der SPD-Wahlwerbung kursierte im großen weiten Web. Nicht nur ich habe das geteilt. Plötzlich war’s verschwunden. Bei mir, bei anderen. Einfach weg. Recherche bei Google….weg. Kuckuck, wieder da.

Bundestagswahl 2013 – Kleine Entscheidungshilfe / Die Erste: SPD oder DIE LINKE

Erstaunlicherweise gibt es immer noch Menschen, die überlegen die SPD zu wählen und dies mit der Vorstellung verbinden damit etwas für ein Mehr an Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu tun. Mindestlöhne, weniger Leiharbeit, Rentengerechtigkeit, Steuergerechtigkeit. Die SPD soll es richten? Aber wird sie es richten. Mir selber reicht ja ein Blick auf die zwei rot-grünen Projekte mit dem Tandem Schröder-Fischer. Wenn ich dann noch an den lokalen Kasseler rot-grünen Politikbeton denke, habe ich keine Fragen mehr. Aber andere scheinen noch Fragen zu haben und zu überlegen. Da hilft vielleicht ein Blick auf die SPD-Supporter. So ein schöner WIR-Wahlkampf will ja finanziert sein.