Akteneinsichtsausschuss zu den Kosten des Flughafenneubaus Kassel-Calden
Die Kreistagfraktion der Grünen hat im Rahmen mehrerer Ausschusssitzungen und mit umfangreichem Aktenstudium versucht herauszufinden, ob es neben den bekannten Kostenschätzungen für den Neubau des Flughafens aktuellere Daten gibt. Bisher ist von einer Größenordnung von 151 Millionen Euro die Rede. Die Grünen vermuten, dass die tatsächlichen Kosten aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich höher ausfallen.
Das Recht zur Akteneinsicht bezog sich nur auf die Akten der Kreisverwaltung, daher waren aus diesen Unterlagen keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen. Detaillierte Zahlen könne man von der Flughafengesellschaft nicht bekommen, da sie das operative Geschäft betreffen und unter die im Gesellschaftervertrag festgelegte Geheimhaltung fielen. Selbst wenn der Landrat als Aufsichtsrat Zugang zu diesen Zahlen hätte, dürfe er sie nicht weitergeben.
Es wurde vereinbart, den Fragenkatalog der Grünen an die Flughafenbetreiberin weiter zu leiten. Ob von dort konkrete Auskünfte zu erwarten sind, ist ungewiss.
Die Antragstellerin wird erneut Akteneinsicht in alle Protokolle der Gesellschafterversammlungen und der Aufsichtsratsitzungen fordern, nachdem offenkundig geworden war, dass man bisher nur eine Auswahl zu sehen bekam, die sich darüber hinaus noch von der Auswahl unterschied, die man einem Ausschuss der Stadt Kassel zur Verfügung gestellt hatte.
Der Kommentar
Devise: Eigentlich wollen wir gar nichts wissen
Die heutige Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zum Flughafenneubau Kassel-Calden war für den unbefangenen Besucher ein Paradebeispiel dafür, wie eine Behörde aus falsch verstandener Loyalität zu einer ihr teilweise gehörenden Betriebsgesellschaft den Rückzug in die Wagenburg antrat. Schweigende Unterstützung von der Mehrheit der Ausschussmitglieder umrahmte das Schauspiel.
Steffi Weinert von der Grünen Kreistagsfraktion hatte einen Fragenkatalog zur aktuellen Kostenentwicklung des Caldener Neubauprojektes aufgestellt und wollte Antworten dazu im Rahmen einer Akteneinsicht bekommen.
Dies war offenkundig nicht möglich. Der Grund: Alle relevanten Informationen seien Betriebsgeheimnis der Flughafengesellschaft und daher nicht öffentlich zugänglich. Auch der Landrat, der für den Kreisausschuss im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzt, kenne wahrscheinlich nicht die Einzelheiten.
Der erstaunte Zuhörer erfuhr auch, dass die Flughafengesellschaft einfach nur Zahlungen anfordern muss und vom Kreis prompt bedient wird: "Die Zahlungsanweisungen erfolgen durch Abruf der FGK", vermerkt der Entwurf des Abschlussberichtes des Ausschusses. Welche Ausgaben hinter solchen Abrufen stehen, weiß man in der Kreisverwaltung angeblich nicht. Man müsse es auch nicht wissen, das sei Teil des operativen Geschäftes der Flughafengesellschaft und unterliege gemäß dem GmbH-Vertrag der Geheimhaltung. Und der sei nun mal vorrangig, auch wenn der Kreis als Anteilseigner im Zweifelsfalle die Informationen natürlich bekomme. Aber dafür bestehe kein Bedarf. Außerdem bestehe dann für den Aufsichtsrat eine Verschwiegenheitspflicht.
Die Antragstellerin wurde mehrfach belehrt, dass sie lediglich ein Recht zur Einsicht in die Akten des Kreisverwaltung habe, und die wiederum enthielten nichts, was die Frage nach der aktuellen Kostenschätzung für den Neubau erhellen könnte. Dieser formal sicher korrekte Hinweis konnte aber keineswegs den Eindruck verwischen, dass die Kreisverwaltung mit stillschweigender Duldung der Mehrheit des Kreistages hier eine aktive Verschleierungspolitik betreibt. Denn: Was spricht dagegen, neuere Zahlen als die fünf Jahre alten Kostenschätzungen zu publizieren, wenn sich nichts Wesentliches daran geändert hat? Und da man sogar die Bemerkung hören konnte, dass die Kosten möglicherweise sogar niedriger sein könnten als die bisher genannten 151 Millionen, wäre es auch für die FGK eher positiv, wenn sie die Zahlen bekannt gäbe.
Auf die Frage, ob sich überhaupt jemals ein Mitglied des Kreisausschusses für die Kostenkontrolle interessiert hätte, antwortet der Vorsitzende: "Das ist uns nicht bekannt."
Es wurde der Antragstellerin empfohlen, einen Antrag zu stellen, nach dem der Aufsichtsrat die Fragen an die Geschäftsführung der FGK weiterleiten solle. Was angesichts der behaupteten hohen Geheimhaltungsstufe für operative Firmendaten auch nicht weiter helfen dürfte. Es bleibt der schale Nachgeschmack eines stillen Einverständnisses zwischen Flughafenbetreiber und Verwaltung und der nicht ausgeräumte Verdacht, dass dem Bürger irgendwann eine drastisch höhere Rechnung präsentiert werden wird. Dass diese fragwürdige Haltung auch noch von einer Mehrheit der Kreistagsabgeordneten hingenommen wird, zeigt einmal mehr den übermächtigen Einfluss der Baulobby.
Es wurde vereinbart, den Fragenkatalog der Grünen an die Flughafenbetreiberin weiter zu leiten. Ob von dort konkrete Auskünfte zu erwarten sind, ist ungewiss.
Die Antragstellerin wird erneut Akteneinsicht in alle Protokolle der Gesellschafterversammlungen und der Aufsichtsratsitzungen fordern, nachdem offenkundig geworden war, dass man bisher nur eine Auswahl zu sehen bekam, die sich darüber hinaus noch von der Auswahl unterschied, die man einem Ausschuss der Stadt Kassel zur Verfügung gestellt hatte.
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Devise: Eigentlich wollen wir gar nichts wissen
Die heutige Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zum Flughafenneubau Kassel-Calden war für den unbefangenen Besucher ein Paradebeispiel dafür, wie eine Behörde aus falsch verstandener Loyalität zu einer ihr teilweise gehörenden Betriebsgesellschaft den Rückzug in die Wagenburg antrat. Schweigende Unterstützung von der Mehrheit der Ausschussmitglieder umrahmte das Schauspiel.
Steffi Weinert von der Grünen Kreistagsfraktion hatte einen Fragenkatalog zur aktuellen Kostenentwicklung des Caldener Neubauprojektes aufgestellt und wollte Antworten dazu im Rahmen einer Akteneinsicht bekommen.
Dies war offenkundig nicht möglich. Der Grund: Alle relevanten Informationen seien Betriebsgeheimnis der Flughafengesellschaft und daher nicht öffentlich zugänglich. Auch der Landrat, der für den Kreisausschuss im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzt, kenne wahrscheinlich nicht die Einzelheiten.
Der erstaunte Zuhörer erfuhr auch, dass die Flughafengesellschaft einfach nur Zahlungen anfordern muss und vom Kreis prompt bedient wird: "Die Zahlungsanweisungen erfolgen durch Abruf der FGK", vermerkt der Entwurf des Abschlussberichtes des Ausschusses. Welche Ausgaben hinter solchen Abrufen stehen, weiß man in der Kreisverwaltung angeblich nicht. Man müsse es auch nicht wissen, das sei Teil des operativen Geschäftes der Flughafengesellschaft und unterliege gemäß dem GmbH-Vertrag der Geheimhaltung. Und der sei nun mal vorrangig, auch wenn der Kreis als Anteilseigner im Zweifelsfalle die Informationen natürlich bekomme. Aber dafür bestehe kein Bedarf. Außerdem bestehe dann für den Aufsichtsrat eine Verschwiegenheitspflicht.
Die Antragstellerin wurde mehrfach belehrt, dass sie lediglich ein Recht zur Einsicht in die Akten des Kreisverwaltung habe, und die wiederum enthielten nichts, was die Frage nach der aktuellen Kostenschätzung für den Neubau erhellen könnte. Dieser formal sicher korrekte Hinweis konnte aber keineswegs den Eindruck verwischen, dass die Kreisverwaltung mit stillschweigender Duldung der Mehrheit des Kreistages hier eine aktive Verschleierungspolitik betreibt. Denn: Was spricht dagegen, neuere Zahlen als die fünf Jahre alten Kostenschätzungen zu publizieren, wenn sich nichts Wesentliches daran geändert hat? Und da man sogar die Bemerkung hören konnte, dass die Kosten möglicherweise sogar niedriger sein könnten als die bisher genannten 151 Millionen, wäre es auch für die FGK eher positiv, wenn sie die Zahlen bekannt gäbe.
Auf die Frage, ob sich überhaupt jemals ein Mitglied des Kreisausschusses für die Kostenkontrolle interessiert hätte, antwortet der Vorsitzende: "Das ist uns nicht bekannt."
Es wurde der Antragstellerin empfohlen, einen Antrag zu stellen, nach dem der Aufsichtsrat die Fragen an die Geschäftsführung der FGK weiterleiten solle. Was angesichts der behaupteten hohen Geheimhaltungsstufe für operative Firmendaten auch nicht weiter helfen dürfte. Es bleibt der schale Nachgeschmack eines stillen Einverständnisses zwischen Flughafenbetreiber und Verwaltung und der nicht ausgeräumte Verdacht, dass dem Bürger irgendwann eine drastisch höhere Rechnung präsentiert werden wird. Dass diese fragwürdige Haltung auch noch von einer Mehrheit der Kreistagsabgeordneten hingenommen wird, zeigt einmal mehr den übermächtigen Einfluss der Baulobby.
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