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Plant die Stadt Kassel erneut Wasserprivatisierung?

Dieser Verdacht ergibt sich zwingend aus der Absicht des Magistrats, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen weitere Wasserprivatisierung durch das Stadtparlament feststellen zu lassen
Geschwätz von gestern

Öffentliche Übergabe der Unterschriften am 11. Oktober 2004
Als die Bürgerinitiative vor zwei Jahren begonnen hatte, Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen Wasserprivatisierung zu sammeln, rückten die Politiker im Kasseler Rathaus schleunigst von dem Vorhaben „Wasserunion“ und einem weiteren Verkauf von Anteilen der Städtischen Werke Aktiengesellschaft ab: „Politisch nicht durchsetzbar“. Vorerst!
Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass der Magistrat ständig über das Paket stolpert, das ihm als erste Hälfte der erforderlichen 14.000 Unterschriften im Oktober 2004 treuhänderisch übergeben worden war. Ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens war damit ausdrücklich nicht verbunden.
Wenn der Magistrat sich nun „aus formalen Gründen“ das Bürgerbegehren vom Hals schaffen will, obwohl eine rechtliche Grundlage dafür in der Hessischen Gemeindeordnung nicht zu finden ist, dann stehen wohl – just nachdem die Kommunalwahlen gelaufen sind! – erneut Absichten an, zum Beispiel die Stadtwerke und damit die Trinkwasserversorgung ganz oder teilweise zu verkaufen und/oder im Umland kommunale Wasserwerke einzukaufen. Was sonst könnte der Grund sein?

Interessenslagen

Es ist kein Geheimnis, dass Kassel – wie die meisten Gemeinden - finanziell klamm ist. Regelmäßig wird mehr oder weniger öffentlich darüber nachgedacht, was die Stadt denn so alles von ihrem Eigentum (dem Eigentum der Bürgerinnen und Bürger!) verkaufen könnte.
Es ist auch kein Geheimnis, dass Stadtkämmerer Barthel den Städtischen Werken höhere Gewinne abverlangt, und dass die Städtischen Werke deshalb ihr Geschäft gerne ins Umland ausdehnen würden (bisherige Stichworte dazu „Wasserunion“, regionale „Kooperation“).
Und es ist auch längst kein Geheimnis, dass der Großkonzern EON die Städtischen Werke gerne ganz oder wenigstens zum Teil übernehmen möchte. (Vier große Energieversorgungsunternehmen haben Deutschland monopolartig unter sich aufgeteilt: RWE, Vattenfall-Europe, EnBW und EON; Kassel gehört zum Herrschaftsbereich von EON.)

Folgen der Wasserprivatisierung

Inzwischen hat sich erwiesen, dass die 110 Millionen DM für den 25-prozentigen Teilverkauf der Städtischen Werke Aktiengesellschaft im Jahre 2000 schon längst im städtischen Haushaltsloch versackt sind und dafür jährlich ein Viertel der Gewinne der Städtischen Werke dem städtischen Haushalt verloren gehen (Im Jahr 2004 waren dies 4,5 Mio Euro).
Privatunternehmen, insbesondere profitgierige Großkonzerne, machen angeblich „alles besser und billiger“. Die Verlogenheit dieser Zweckpropaganda bekommen Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren (Strom-, Gaspreiserhöhungen, usw.). Das Gegenteil ist richtig: Gebühren hoch, Investitionen ins Leitungsnetz heruntergefahren (bis schließlich mit Chlor nachgeholfen werden muss), ‚Abschmelzen’ der Beschäftigten.

Bürgerbegehren wird fortgesetzt

Wie schon vorhergesagt: auf die Meinung der Mehrheiten im Kasseler Rathaus in Sachen Wasserprivatisierung kein Verlass.
Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt müssen eine Beteiligung an so grundlegenden Entscheidungen wie die Wasserversorgung fordern: im Begehren nach einem Bürgerentscheid.

Unterschriftenlisten gibt es beim DGB in der Spohrstraße und als Download auf der Webseite der Initiative: www.is-kassel.org/unser-wasser-kassel

Veronika Baier


Text des Bürgerbegehrens
nach § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung
„Unser Wasser gehört uns !"


Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheides gemäß § 8b HGO zu folgender Frage:

"Sind Sie dafür, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Kassel im jetzigen Umfang mehrheitlich im Eigentum der Stadt Kassel bleiben und damit unter der für die Städtische Werke AG und den Kasseler Entwässerungsbetrieb geltenden demokratischen Aufsicht und Kontrolle; das heißt, dass keine weiteren Anstrengungen mit dem Zweck der Privatisierung der Versorgung in der Region unternommen werden?"


Begründung: Trinkwasser ist kein Wirtschaftsgut! Gutes und bekömmliches Trinkwasser ist lebensnotwendig und unersetzlich. – Wir Bürgerinnen und Bürger von Kassel haben durch unsere Beiträge und Gebühren seit Generationen dafür gesorgt, dass unsere Wasserversorgung sicher, gut und preisgünstig ist. Sie ist durch uns bezahlt worden und gehört daher uns.
Knapp 25 Prozent der Städtischen Werke Aktiengesellschaft hat die Stadt bereits im Jahr 2000 für 110 Millionen DM verkauft, an die Hamburger Electricitätswerke AG (Mehrheitseigentümer der schwedische Konzern Vattenfall). Der Kasseler Entwässerungsbetrieb ist noch ein Eigenbetrieb der Stadt; das Rathaus prüft seine Eingliederung in die Städt.Werke AG.
Nun aber scheinen CDU-Oberbürgermeister Lewandowski und SPD-Kämmerer Barthel weitere Anteile der Städtischen Werke und damit unserer Wasserversorgung verkaufen zu wollen.
Wenn es zu der beabsichtigten Gründung eines gemeinsamen Tochterunternehmens WasserUnion von Städtische Werke AG und EAM (Mehrheitseigentümer E.ON) und zu einem weiteren Ausverkauf der Städtischen Werke kommt, hätte in Zukunft hier in Kassel und in der nordhessischen Region bei unserer Wasserversorgung ein Großkonzern das Sagen.
Damit würde nicht mehr unser Wohlergehen im Vordergrund der Versorgungspolitik stehen, sondern die Gewinnerwartungen von Aktionären.

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Kommentare

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helmut am :

Wo kann man Informationen über die Eigentumsverhältnisse der Stadtwerke Kassel bekommen? Das würde mich auch zum Thema der Gas- und Strompreise interessieren!

Baier am :

Eigentumsverhältnisse der Städtischen Werke Kassel siehe Webseite der KVV:
http://www.kvvks.de/kvv/wir/index.htm

(HEW: Hamburger Electricitätswerke AG, inzwischen verkauft an Vattenfall-Europe, schwedischer Energiekonzern)

Bei Informationen zu Gas- und Strompreisen der Städtischenwerke ist man auf die Auskunftsfreudigkeit der Städtischen Werke angewiesen.

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