Empörung über Mobilfunkmasten berechtigt
Für die umweltpolitische Sprecherin der Rathausfraktion von Bündis 90/Die Grünen, Helga Weber, ist es nach wie vor skandalös, wie die Befürchtungen und Bedenken der BürgerInnen gegenüber Mobilfunkanlagen ignoriert werden. Jüngstes Beispiel für die Kritik der Grünen ist die Platzierung des Funkturms auf dem Grundstück der Städtischen Werke in Vellmar.
"Kaum vorstellbar, dass sich nach Errichtung einer so hohen Anlage hinterher alle Verantwortlichen verwundert die Augen reiben und erstaunt die Proteste der Anwohner zur Kenntnis nehmen", meint die Stadtverordnete der Grünen. "Vielmehr könnte man auch vermuten, dass diesmal erst die Grundstücke am Stadtrand gut und teuer verkauft worden sind und dann erst die Anlage aufgebaut wurde. Schließlich waren die Erfahrungen der Stadt mit der Vermarktbarkeit der Grundstücke am Park Schönfeld durchaus schmerzlich". Vor mehreren Jahren waren etliche Interessenten vom Kauf städtischer Grundstücke zurückgeschreckt, nachdem auf dem Gelände des botanischen Gartens eine große Mobilfunkanlage in unmittelbarer Nähe zum Neubaugebiet errichtet worden war.
"Auf jeden Fall ist es unerträglich, dass die AnwohnerInnen und die zuständigen Ortsbeiräte nicht in die Pläne zum Bau solcher Anlagen eingebunden werden. Das widerspricht sogar den Intentionen der vor Jahren zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Regelung zur Standortsuche, die wirklich nicht im Verdacht steht, den Interessen der Betreiber Steine in den Weg zu legen", stellt Helga Weber in einer Presseerklärung fest. "Umso skandalöser ist es, dass die Stadt nicht einmal diese Vereinbarung berücksichtigt". Die Grünen verlangen mit einem Antrag in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, dass für alle Neuplatzierungen von Anlagen die Ortsbeiräte eingebunden sein müssen; selbstverständlich müsse das auch für solche Anlagen Gültigkeit haben, die auf dem Terrain von Nachbargemeinden errichtet werden sollen. Der Antrag wurde aber erst einmal in den Umweltausschuss verwiesen, um intensiver darüber diskutieren zu können, was rechtlich möglich und politisch gewollt ist.
"Auf jeden Fall ist es unerträglich, dass die AnwohnerInnen und die zuständigen Ortsbeiräte nicht in die Pläne zum Bau solcher Anlagen eingebunden werden. Das widerspricht sogar den Intentionen der vor Jahren zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Regelung zur Standortsuche, die wirklich nicht im Verdacht steht, den Interessen der Betreiber Steine in den Weg zu legen", stellt Helga Weber in einer Presseerklärung fest. "Umso skandalöser ist es, dass die Stadt nicht einmal diese Vereinbarung berücksichtigt". Die Grünen verlangen mit einem Antrag in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, dass für alle Neuplatzierungen von Anlagen die Ortsbeiräte eingebunden sein müssen; selbstverständlich müsse das auch für solche Anlagen Gültigkeit haben, die auf dem Terrain von Nachbargemeinden errichtet werden sollen. Der Antrag wurde aber erst einmal in den Umweltausschuss verwiesen, um intensiver darüber diskutieren zu können, was rechtlich möglich und politisch gewollt ist.
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