Das "Lange Feld" - ein Musterbeispiel für Machtpolitik
Am Beispiel des "Gewerbegebietes Langes Feld" wird deutlich, wie eine entfremdete politische Kaste im Gefühl des überlegenen besseren Wissens ein Projekt durchpaukt.
Demokratischer Diskurs, demokratische Kultur stören da nur.
Demokratischer Diskurs, demokratische Kultur stören da nur.
An dieser Stelle soll nicht die inhaltliche Auseinandersetzung um das Für und Wider zum "Langen Feld" wiederholt werden. Dazu ist hier schon vieles veröffentlicht worden. Vielmehr soll das Augenmerk gelenkt werden auf den Prozess, wie das Projekt "Gewerbegebiet Langes Feld" in der Stadt durchgesetzt wird.
Am Anfang stand wie immer die Idee und mit der Idee gab es auch sofort den Widerstand nicht nur aber vor allem von vielen Menschen aus dem Stadtteil Niederzwehren. Hier hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die gut besuchte Veranstaltungen organisierte, was auch im Rathaus nicht unbemerkt blieb.
Um die Menschen in Niederzwehren zu beruhigen und um dem Widerstand etwas Druck zu nehmen, versprach die Stadt, dass vor einer Festlegung ein umfassendes klimatologisches Gutachten erstellt werden sollte, an dessen Rahmensetzung - und das war nicht unwichtig - auch die Kritiker mitwirken dürfen sollten.
Tatsächlich wurde dieses Gutachten ohne jegliche Beteiligung der Kritiker bestellt und geliefert (siehe auch das Interview mit Lutz Katzschner hier in der Kassel-Zeitung). Aus einer aktuellen Antwort des Magistrates auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geht nun hervor, dass der Untersuchungsumfang des Gutachtens nur lokal-klimatisch und auf eine Binnenoptimierung ausgerichtet worden ist. Die ja viele um-treibende Frage der Auswirkungen auf das Stadtklima und die Frage einer grundsätzlichen Verträglichkeit einer Bebauung, die ja in dem Beschluss des Stadtparlaments, ein Gutachten für den Bebauungsplan vorzuschalten, mündete, war nicht Bestandteil des Auftrags.
Aber tatsächlich, so zeigt der Blick auf die Abläufe, war dieses Gutachten auch nie wirklich wichtig. Es liegt seit Herbst des letzten Jahres der Stadt bereits vor. Heute, am 26.02.08 wird es einerseits auf einer Pressekonferenz der Stadt vorgestellt und heute abend erstmals auch den Ortsbeiräten. Tatsächlich ist der Zug aber längst abgefahren. Dass die Stadtverwaltung bereits im letzten Jahr ein aufwändige Broschüre zum Gewerbegebiet "Langes Feld" druckte, war ein kleiner Vorgeschmack. Weiter ging es mit der auch schon hier kritisierten Festlegung im Zusammenhang mit der Vorstellung übergemeindlicher Gewerbegebiete, wo das "Lange Feld" schon selbstverständlich mit aufgezählt wurde.
Den Abschluss gab es aber gestern, als die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen von SPDCDUFDP (ohne Ausnahmen) beschlossen hat, (Zitat):
Anwort_Magistrat_Gruenenanfrage_26_02_08.pdf
Am Anfang stand wie immer die Idee und mit der Idee gab es auch sofort den Widerstand nicht nur aber vor allem von vielen Menschen aus dem Stadtteil Niederzwehren. Hier hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die gut besuchte Veranstaltungen organisierte, was auch im Rathaus nicht unbemerkt blieb.
Um die Menschen in Niederzwehren zu beruhigen und um dem Widerstand etwas Druck zu nehmen, versprach die Stadt, dass vor einer Festlegung ein umfassendes klimatologisches Gutachten erstellt werden sollte, an dessen Rahmensetzung - und das war nicht unwichtig - auch die Kritiker mitwirken dürfen sollten.
Tatsächlich wurde dieses Gutachten ohne jegliche Beteiligung der Kritiker bestellt und geliefert (siehe auch das Interview mit Lutz Katzschner hier in der Kassel-Zeitung). Aus einer aktuellen Antwort des Magistrates auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geht nun hervor, dass der Untersuchungsumfang des Gutachtens nur lokal-klimatisch und auf eine Binnenoptimierung ausgerichtet worden ist. Die ja viele um-treibende Frage der Auswirkungen auf das Stadtklima und die Frage einer grundsätzlichen Verträglichkeit einer Bebauung, die ja in dem Beschluss des Stadtparlaments, ein Gutachten für den Bebauungsplan vorzuschalten, mündete, war nicht Bestandteil des Auftrags.
Aber tatsächlich, so zeigt der Blick auf die Abläufe, war dieses Gutachten auch nie wirklich wichtig. Es liegt seit Herbst des letzten Jahres der Stadt bereits vor. Heute, am 26.02.08 wird es einerseits auf einer Pressekonferenz der Stadt vorgestellt und heute abend erstmals auch den Ortsbeiräten. Tatsächlich ist der Zug aber längst abgefahren. Dass die Stadtverwaltung bereits im letzten Jahr ein aufwändige Broschüre zum Gewerbegebiet "Langes Feld" druckte, war ein kleiner Vorgeschmack. Weiter ging es mit der auch schon hier kritisierten Festlegung im Zusammenhang mit der Vorstellung übergemeindlicher Gewerbegebiete, wo das "Lange Feld" schon selbstverständlich mit aufgezählt wurde.
Den Abschluss gab es aber gestern, als die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen von SPDCDUFDP (ohne Ausnahmen) beschlossen hat, (Zitat):
"Die Stadt Kassel verfügt mit dem Langen Feld über einen hervorragend geeigneten Standort für die Zukunft und beabsichtigt, die industrie- und gewerbepolitische Entwicklung auf diesen Standort mit seiner exzellenten Lage und Erschließung auszurichten."Für die Entwicklung dieses Gewerbegebietes sollen nun Millionen EU-Mittel beantragt werden, während gleichzeitig die Reaktivierung von Gewerbebrachen wieder einmal unberücksichtigt blieb. Die gestern getroffene Festlegung des Stadtparlaments vor der Veröffentlichung und möglichen Diskussion des Klimagutachtens hat deutlich gemacht, dass es von seiten der Stadt nie mehr als ein dekoratives Element sein sollte. Und ganz sicherlich musste man auch Angst vor dem Ergebnis haben, sonst wäre es nicht so dringend nötig gewesen, alles diese Fakten zu schaffen, während das Gutachten schon in der Schublade lag.
Anwort_Magistrat_Gruenenanfrage_26_02_08.pdf
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