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Zu wenig Landesmittel für kostenfreie Kindergartenplätze

Als „zu gering“ hat Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen die Förderung von kostenfreien Kindergartenplätzen durch das Land Hessen bezeichnet.
„Nicht nachvollziehbar ist, dass finanzschwächere Kommunen wie die Stadt Kassel dies über Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich mitfinanzieren müssen“, sagte der Oberbürgermeister im städtischen Pressedienst. Dagegen erhielten finanzstarke Kommunen wie zum Beispiel Eschborn und Bad Homburg Landeszuschüsse, die sie gar nicht benötigen.

Statt mit eigenen Landesmittel den zeitgemäßen Umbau der hessischen Kinderbetreuungslandschaft zu fördern, schaffe das Land neue Fördertöpfe aus kommunalen Mitteln im Finanzausgleich. So zahlten die Kommunen selbst 145 Millionen Euro, während Hessen nur 10 Millionen eigene Landesmittel beisteuere.

Die jetzige CDU-Landesregierung habe den einstmals unter Rot-Grün in Hessen eingeführten Ansatz für Folgen höherer Arbeitslosigkeit ersatzlos gestrichen. Dieser diente den alten Industriestandorten als Zuwendung, um ihre höheren Folgekosten bei Sanierungen und Umstrukturierungen aufzufangen. Kassel habe daraus zuletzt sechs Millionen Euro erhalten. „Diese Gelder sind jetzt in die Förderung kostenfreier Kindergartenplätze auch für finanzstarke Kommunen umgewidmet worden“, so OB Hilgen.

Abschließend erklärte das Stadtoberhaupt von Kassel, dass der Ausbau einer umfassenden Kinderbetreuung zu je einem Drittel vom Bund, dem Land Hessen und den Kommunen geleistet werden sollte. Während sich der Bund jedoch bereits seit 2002 in diese Richtung bewege und Kommunen wie Kassel schon viele Jahre den Ausbau von Hortgruppen, Ganztagsbetreuung und Angebote für unter Dreijährige betreibe, hinke das Land Hessen dieser Entwicklung seit 1999 hinterher.

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