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SPD und Grüne tragen den Kasseler Haushalt

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karin Müller und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger MdL, erklären, dass sie unter Berücksichtigung der besonderen Haushaltssituation in Kassel, den Haushaltsentwurf der Stadt für 2008 mittragen werden und sich auf einige inhaltliche Veränderungen geeinigt haben.
Schwerpunkte setzen die beiden Fraktionen in der Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten und der Entgeltbefreiung sowie in dem Bereich des sensiblen Übergangs von der Schule in den Beruf. Hier wollen die Fraktionen mit einem Übergangskonzept deutlich früher in der Schule mit der Berufsorientierung ansetzen. Darüber hinaus einigte man sich unter anderem auf die Absicherung des Kulturzentrums Schlachthof und den Ausbau der Radrouten.

Mit positiver Überraschung registrierten die beiden Fraktionsvorsitzenden jetzt, die Signale der CDU. „Wir haben allen im hauptamtlichen Magistrat vertretenen Fraktionen Haushaltsberatungen angeboten“, so Frankenberger. Allerdings hätten schließlich ernsthafte Verhandlungen nur mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem sehr guten Klima stattgefunden. Dass die CDU nun angedeutet habe, dem Haushalt 2008 zustimmen zu wollen, so Uwe Frankenberger, nehme man in der SPD erfreut wahr. Auch Karin Müller zeigt sich angesichts der Signale von der CDU überrascht. „Trotz mehrfacher Gesprächsangebote sind wir von den Anträgen der CDU überrascht worden. Es ist gut, wenn die CDU an den Verhandlungstisch zurückkommt. Damit die wechselnden Mehrheiten funktionieren können, muss auch miteinander gesprochen werden“.

Die nun vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion würden von den Fraktionen der SPD und der Bündnisgrünen geprüft. Bereits jetzt sei aber klar, dass man den CDU-Antrag zur Übernahme der Kosten für den pädagogischen Mittagstisch an Schulen bei finanzschwachen Familien unterstützen werde.

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Kommentare

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Martin Reuter am :

Immer wieder interessant der Insidersprech. Wer sich nicht hautamtlich mit Politik beschäftigt, kann diesen Sprachzeilen nur wenig Information entnehmen. (Hauptsächlich die des "empty signifiers".)

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