In Sachen Baumschutz nicht länger warten
Seit zwei Jahren warte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung schon auf die Umsetzung ihres Beschlusses, die Baumschutzsatzung auf alle Stadtteile auszuweiten. Die Grünen fordern daher, dass Umweltdezernent Norbert Witte jetzt endlich handelt.
"Seit zwei Jahren setzen der zuständige Umweltdezernent und der Oberbürgermeister diese Entscheidung des Parlaments nicht um, weil das Rechtsamt dies für nicht zulässig hielt. Jetzt ist dieser Grund definitiv vom Tisch. Die Bedenken des Rechtsamtes lassen sich nicht weiter aufrecht erhalten. Der Umweltdezernent ist in der Pflicht, sofort den Stadtverordnetenbeschluss in Kraft zu setzen und den Schutz wieder auf alle Bäume im Stadtgebiet, die einen bestimmten Stammumfang aufweisen, auszuweiten.“ Dies fordert die umweltpolitische Sprecherin der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Helga Weber.
Der Verwaltungsgerichtshof habe unmissverständlich in seinem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres erklärt, dass die Unterschutzstellung von Bäumen im gesamten Stadtgebiet zulässig sei. Wenn der Magistrat weiter nicht handle, verstoße er jetzt eindeutig gegen den gültigen Stadtverordnetenbeschluss. „Eine weitere Verzögerung ist nicht mehr vertretbar. Jeder Tag, den der Umweltdezernent noch ins Land ziehen lässt, ohne entsprechend zu handeln, ist ein Tag zuviel“, so Helga Weber von den Grünen.
Der Verwaltungsgerichtshof habe unmissverständlich in seinem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres erklärt, dass die Unterschutzstellung von Bäumen im gesamten Stadtgebiet zulässig sei. Wenn der Magistrat weiter nicht handle, verstoße er jetzt eindeutig gegen den gültigen Stadtverordnetenbeschluss. „Eine weitere Verzögerung ist nicht mehr vertretbar. Jeder Tag, den der Umweltdezernent noch ins Land ziehen lässt, ohne entsprechend zu handeln, ist ein Tag zuviel“, so Helga Weber von den Grünen.
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gertrud salm am :
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