Skip to content

In Sachen Baumschutz nicht länger warten

Seit zwei Jahren warte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung schon auf die Umsetzung ihres Beschlusses, die Baumschutzsatzung auf alle Stadtteile auszuweiten. Die Grünen fordern daher, dass Umweltdezernent Norbert Witte jetzt endlich handelt.
"Seit zwei Jahren setzen der zuständige Umweltdezernent und der Oberbürgermeister diese Entscheidung des Parlaments nicht um, weil das Rechtsamt dies für nicht zulässig hielt. Jetzt ist dieser Grund definitiv vom Tisch. Die Bedenken des Rechtsamtes lassen sich nicht weiter aufrecht erhalten. Der Umweltdezernent ist in der Pflicht, sofort den Stadtverordnetenbeschluss in Kraft zu setzen und den Schutz wieder auf alle Bäume im Stadtgebiet, die einen bestimmten Stammumfang aufweisen, auszuweiten.“ Dies fordert die umweltpolitische Sprecherin der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Helga Weber.

Der Verwaltungsgerichtshof habe unmissverständlich in seinem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres erklärt, dass die Unterschutzstellung von Bäumen im gesamten Stadtgebiet zulässig sei. Wenn der Magistrat weiter nicht handle, verstoße er jetzt eindeutig gegen den gültigen Stadtverordnetenbeschluss. „Eine weitere Verzögerung ist nicht mehr vertretbar. Jeder Tag, den der Umweltdezernent noch ins Land ziehen lässt, ohne entsprechend zu handeln, ist ein Tag zuviel“, so Helga Weber von den Grünen.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

gertrud salm am :

Mit wem hatten wir beim letzten Redaktionssitzen besprochen, dass wir alle nicht umgesetzten Beschlüsse der Stadtverordneten einmal auflisten um zu sehen, wie Politik funktioniert?

kk am :

Der "umweltpolitische" Sprecher der CDU will die Satzung nicht, weil sie eine "Gängelung" der Bürger darstelle. Freies Baumfällen für freie Bürger?!

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen