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Bürgerhaushalt ist auf dem Weg

Der erste Bürgerhaushalt der Stadt Kassel ist auf dem Weg gebracht. Dies meldet der Pressedienst der Stadt Kassel.
Mit einem Bürgerhausalt will die Stadt Kassel nach Informationen der Stadt Kassel in ihrer Finanz- und Investitionspolitik einen neuen Weg beschreiten. Bei der Frage, wofür wie viel Geld im Rahmen des städtischen Haushalts ausgegeben werden soll, werden Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit in die Planungen eingebunden und erhalten damit auch mehr Verantwortung. Das ist die Zielsetzung von Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die jetzt umgesetz wird.

Kassel bringe dafür gute Voraussetzungen mit, nachdem schon der Haushalt 2006 nach dem so genannten Doppik-Verfahren aufgestellt worden war, der die alte kameralistische Haushaltsführung abgelöst hatte, erklärte auch Stadtkämmer Dr. Jurgen Barthel. Kassel nehme damit eine Vorreiterrolle unter den hessischen Großstädten ein, und es liege damit ein Instrument vor, mit dem die tatsächlichen Kosten von Maßnahmen dargestellt werden können. „Das ist eine grundlegende Voraussetzung für die Aufstellung eines Bürgerhaushalts.“

Der Auftakt zum ersten Kasseler Bürgerhaushalt soll im September 2006 stattfinden, wenn Bürgerinnen und Bürger zu Diskussionsveranstaltungen über den nächsten Haushaltsplan eingeladen werden. Um das Projekt insgesamt vorzustellen und die Grundlagen für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes zu schaffen, wird nach der Verabschiedung eines Haushaltplanentwurfs durch den Magistrat in vier dezentralen, themenbezogenen Informationsabenden zum Haushalt der Einstieg in den Bürgerhaushalt eröffnet. Es werden dabei die Investitionsvorhaben, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen debattiert.

Der erste Termin zu den Schwerpunkten Jugend, Schule, Familie und Gesundheit ist am Dienstag, 12. September, 20 Uhr, in der Mensa der Offenen Schule Waldau.

Eine weiter Infoveranstaltung findet am Freitag, 15. September, im Phillip-Scheidemann-Haus statt. Schwerpunkte dieser Diskussion sind Sicherheit und Ordnung sowie Bürgerservice.

Es folgt eine Veranstaltung in der Georg-August-Zinn Schule am Montag, 25. September, 20 Uhr, zu den Schwerpunkten Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen sowie die Abschlussveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses am Mittwoch, 11. Oktober, 20 Uhr.

Geplant ist, zu den Informationsveranstaltungen etwa rund 1.000 Einwohner einzuladen, die mit Stimmkarten ausgestattet sind. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, soll jedem einzelnen erwachsenen Einwohner per Vorschlagsscheck die Möglichkeit gegeben werden, direkt Änderungsvorschläge für den Haushalt zu machen. Dazu werden in den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Kassel mit Publikumsverkehr Rückgabeschecks ausgelegt, die nach Vorschlägen zum Haushalt und Einsparungsvorschlägen fragen. Ferner wird dabei auch die Zufriedenheit der Kunden mit diesen Ämtern und Einrichtungen abgefragt.

Die Stadtverordneten wie auch die Ortsbeiräte, die in Kassel Vorschläge zum Haushalt machen, können den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit nutzen. Der Stadtverordnetenversammlung wird am Ende des Verfahrens die abschließenden Entscheidung zustehen, welche Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sie sich zu eigen machen und umsetzen will. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung so vor.

Die Bürgerbeteiligung werde in den kommenden Jahren ständig ausgewertet und kann in den kommenden Jahren durch weitere Elemente erweitert werden, kündigte Oberbürgermeister Bertram Hilgen an. Das Verfahren werde im Rahmen des agenda 21-Prozesses zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt. Beispielhaft werde dies bereits in Porto Alegre, einer Millionenstadt in Südbrasilien, seit vielen Jahren mit zunehmenden Erfolg durchgeführt.

In Deutschland haben sich die Stiftungen aller politischen Parteien theoretisch und die Bertelsmann-Stiftung mit Modellvorhaben in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel in Bonn und Hamm, an der Debatte beteiligt. Inzwischen beginnt mit Hamburg auch der erste Stadtstaat einen Bürgerhaushalt, der auch Themen eines Landeshaushaltes umfasst.

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