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Habichtswalder Bürgerentscheid am 31.10.2021 geht auf die Zielgerade

Am 31.10.2021 entscheiden die Wahlberechtigten in der Gemeinde Habichtswald erstmals in einem Bürgerentscheid Video zum Bürgerentscheid am 31.10.2021 in Habichtswald, ob die von der Gemeindevertretung beschlossenen Aufstellungsbeschlüsse für zwei beabsichtigte Neubaugebiete im Ortsteil Dörnberg zurückgenommen werden sollen.
Bereits im April hatte die Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Natur am Südrand von Dörnberg“ mit fast 500 Unterschriften der Wahlberechtigten die erforderliche Zahl, trotz erschwerter Bedingungen durch CORONA, für einen Bürgerbegehren schnell und weit übertroffen.

Aus Kostengründen hatte die BI den Termin für den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl auf den 26. September bei der Verwaltung vorgeschlagen. Durch ein rechtlich zweifelhaftes Manöver der SPD, die in Habichtswald die absolute Stimmenmehrheit besitzt, wurde dies vereitelt und der 31.10.2021 beschlossen.

Diese „Verlängerung“ hat die BI sehr gut genutzt, um mit Flyern und in Online Bürgerchats sowie mit Plakaten zu informieren. Der nächste Bürgerchat findet am 20.10.2021 statt. Infos zu Anmeldung unter Veranstaltungen auf der Homepage der Gemeinde Habichtswald.

Die Gemeindeverwaltung lässt sich alle „Wahlkampfkosten“ vom Steuerzahler bezahlen. Die BI hingegen muss alles aus der eigenen Tasche bzw. aus Spenden finanzieren. Dafür gehört den BI-Mitgliedern und deren Unterstützern große Anerkennung für ihr Engagement!

So ist es nicht verwunderlich, dass am 08.10.2021 eine gedruckte Infobroschüre zum Bürgerentscheid präsentiert wurde.

Darin fehlt aber die wichtige Information, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids gem. Hessischer Gemeindeordnung § 8b nur 3 Jahre gilt. Danach kann im Rathaus die Planung für ganz Habichtswald erneut auf Basis aktualisierter Zahlen erfolgen.

Bis auf diese fehlende, aber sehr wichtige Information, sind auch die seit 2002 rückläufige Einwohnerzahl, mögliche Alternativgrundstücke und rechtliche Maßnahmen zur Bauverpflichtung gem. § 176 Baugesetzbuch gegen z.B. Grundstücksspekulationen, aufgeführt.

Der Wechsel zwischen Zahlen zur gesamten Gemeinde bzw. nur OT Dörnberg ist wenig hilfreich.

Bezahlbare Grundstücke für junge Familien brauchen keine bis zu 1.000 m² großen Flächen!

In der Kernstadt von Wolfhagen wurde für junge Familien u.a. das Baugebiet „An der Ziegelei“ mit Grundstücken bis zu 500 m² geplant und realisiert.

Die vom Bürgermeister gewünschte hohe Wahlbeteiligung beim 1. Bürgerentscheid ist die Gelegenheit, der Rathausverwaltung Zeit für eine erneute Prüfung zu verschaffen.

Quellen:
Homepage der BI
Infobroschüre der Gemeinde:

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