Sternstunde? Rückkauf der Aktienanteile der Städtischen Werke
Vor dreizehn Jahren wäre es eine Sternstunde gewesen und vermutlich ein Topthema auf der Titelseite der HNA, nämlich der beabsichtigte Rückkauf der 24,9 Prozent der Aktien der Städtischen Werke, heute im Besitz von Thüga, seinerzeit bei Vattenfall. Damals wollten OB Hilgen und Stadtkämmerer Barthel bis zu weiteren 50 Prozent der Anteile in einem ‚strukturierten Bieterwettbewerb‘ versteigern, der allein schon 300.000 Euro gekostet hätte. Ein „Kasseler Bündnis gegen Privatisierung“, in Gang gebracht von Attac und unter maßgeblicher Beteiligung der Gewerkschaft Verdi, hat dieses Vorhaben nach über einem Jahr andauernden Protests zu Fall gebracht.
Inzwischen haben auch die Chefs im Rathaus verstanden, dass Privatisierung von kommunalen Versorgungsunternehmen langfristig eher Geld kostet als einbringt, Gewinn muss geteilt werden, und - laut Vergaberecht – z.B. der Strombedarf für Straßenbeleuchtung auch mal von der billigeren Konkurrenz bezogen werden.
Nun also die Rückwärtsrolle: ohne großes Aufsehen soll das Stadtparlament über die Gründung einer sogenannten NewCo Inhouse GmbH als 100-prozentiger Tochter der Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH abstimmen (Antrag des Magistrats). Nach Rückkauf der 24,9 Prozent der Aktien von der Thüga AG (Verkaufspreis im Jahr 2010 ca. 60 Millionen Euro) würde diese Konstruktion eine direkte Auftragsvergabe von (Dienst-)Leistungen der Stadt Kassel an städtische Eigengesellschaften und Eigenbetriebe (also „im eigenen Haus“) ermöglichen und lästige Ausschreibungen umgehen.
Trotzdem keine Sternstunde, denn Transparenz gibt es auch dann nicht. Die neue GmbH und die Städtischen Werke haben den Status eines Privatunternehmens; im Aufsichtsrat dürfen ein paar handverlesene Stadtparlamentarier/-innen mit Maulkorb nur zugucken. Welche Geschäftspolitik die Stadt Kassel dem Unternehmen vorgibt, bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten. Der Bürger und die Bürgerin würde da nur stören.
Nun also die Rückwärtsrolle: ohne großes Aufsehen soll das Stadtparlament über die Gründung einer sogenannten NewCo Inhouse GmbH als 100-prozentiger Tochter der Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH abstimmen (Antrag des Magistrats). Nach Rückkauf der 24,9 Prozent der Aktien von der Thüga AG (Verkaufspreis im Jahr 2010 ca. 60 Millionen Euro) würde diese Konstruktion eine direkte Auftragsvergabe von (Dienst-)Leistungen der Stadt Kassel an städtische Eigengesellschaften und Eigenbetriebe (also „im eigenen Haus“) ermöglichen und lästige Ausschreibungen umgehen.
Trotzdem keine Sternstunde, denn Transparenz gibt es auch dann nicht. Die neue GmbH und die Städtischen Werke haben den Status eines Privatunternehmens; im Aufsichtsrat dürfen ein paar handverlesene Stadtparlamentarier/-innen mit Maulkorb nur zugucken. Welche Geschäftspolitik die Stadt Kassel dem Unternehmen vorgibt, bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten. Der Bürger und die Bürgerin würde da nur stören.
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