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Vision Zero oder wie bescheuert darf eigentlich ein Minister sein? Gibt es denn gar keine Untergrenze oder wenigstens eine Eignungsprüfung?

Nicht zum ersten Mal nehme ich den Stift in die Hand, um dem Seehofer seinen - nein, nicht niederträchtigen, sondern - niederbayrischen Andi als das zu bezeichnen, was er ist: total beSCHEUERt.

Das, was die meist der CSU entsprungenen Verkehrs- resp. Autominister in den Merkel - Kabinetten bislang zustande brachten bzw. unterlassen haben, spottet jeder Beschreibung. Das geht nicht rein in einen kleinen Artikel der KasselZeitung. Auch wenn‘s aktuell nur die letzten 4 Verkehrsminister waren, die die CSU bei den Koalitionsverhandlungen jeweils durchsetzen konnte, so haben die jedoch eine ‚Bremsspur‘ der Inkompetenz, Ahnungslosigkeit, Unterlassung und Dämlichkeit in Sachen Verkehrspolitik hinterlassen, die beachtlich ist.

Den Vogel jedoch unter genannten Herren von der CSU - Ramsauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer - hat unser aller Andi abgeschossen. Denn er, in völliger Hingabe an die Befehlszentrale in München – wo sich die CSU Chefetage immer wieder mal ganz besonders feine Schmankerl für uns alle ausdenkt – zieht die vollkommen sinn-, plan- und wirkungslose Ausländermaut wenige Monate vor dem von allen Seiten erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) durch und löst millionenschwere Aufträge aus zur Realisierung der erforderlichen Abrechnungstechnik. Während also Andi das Gaspedal für die technische Realisierung der idiotischen Ausländermaut durchtritt, obwohl nur 5,2 % der PKW auf deutschen Autobahnen ausländische Fahrzeuge sind, obwohl diese Maut null umweltrelevante Steuereffekte gehabt hätte und obwohl sie obendrein noch ungerecht gewesen wäre, weil fette SUV’s genau so viel wie 500er Fiat‘s hätten zahlen müssen, schreibt der EuGH in aller Ruhe an seinem Urteil. Das fiel dann, was keinen überraschte, der vier Räder an einem Auto zusammenzählen kann, auch entsprechend deutlich aus: Nur die CSU und der Andi taten erstaunt! Der EuGH entschied nämlich glasklar in seinem Urteil vom 18. Juni 2019 in der Rechtssache C-591/17, dass die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen (damit war just die besagte deutsche Ausländermaut gemeint) gegen EU-Recht verstößt. Punkt. Seitdem ist es nun gerichtsnotorisch, dass Andi Scheuer ein Idiot ist. Und die, die in ihn in diese Mautgeschichte hinein gehetzt haben, Seehofer und Co., nicht minder.

Nun haben der Andi, die CSU und ein paar wenige verhuschte andere Verkehrspolitiker, die Ausländer nicht mögen oder die glaubten, mit einer Maut könnten die Abermillionen Löcher in deutschen Straßen endlich gestopft werden, ein Problem. Denn die mit Aufträgen im Vorfeld des absehbaren Urteils versehenen Firmen wollen - logisch - jetzt Geld sehen, für den Aufwand, den sie nach Erteilung der Aufträge hatten. Und das vermutlich zu Recht. Es geht also darum, die ungeduldige Blödheit vom niederbayrischen Andi auszugleichen. Was das in Zahlen heißt? Es müssen so um die 500 Millionen berappt werden! Es läuft auf eine halbe Milliarde Euro hinaus. In Zeiten wie den jetzigen, wo fast nur noch in Billionen gerechnet wird, hört sich das nach wenig an. Aber es ist immer noch ein großer Batzen Geld, der bald an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen wird. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich nun damit, ob Andi mutwillig, auf Geheiß, aus Dummheit, aus Mangel an Phantasie und/oder weil er schlicht den Kalender aus den Augen verloren hatte, so und nicht anders gehandelt hat. Bis zu einem Ergebnis werden wir zu warten haben und dann erfahren, was in den Andi hineinfuhr, dass er nicht hat warten wollen, bis der EuGH sein Urteil gesprochen hat. Wenn man sich dazu vor Augen führt, dass sich das Gezerre um die Ausländermaut über viele Jahre hingezogen hatte, wäre es auf die wenigen Monaten auch nicht mehr angekommen…

Nun noch – zum zweihundertfünfzigsten Mal – ein paar Worte zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf den deutschen Autobahnen! Die meisten wissen, dass es umweltpolitisch und im Sinne der Verhinderung weiteren unnötigen Sterbens besser wäre, wir hätten so was wie ein Tempolimit… Dass neben Deutschland nur noch Nordkorea so was nicht kennt, ist ein ganz schwaches Argument. Denn Nordkorea hat nur 4 relativ kurze Autobahnstückchen, die alle nach Pjöngjang führen bzw. von dort weg nach Süden, Norden, Westen und Osten… Ohnehin hat Pjöngjang nur 30.0000 km Straßen insgesamt. Das römische Reich soll, einer Gründe für die Stärke Roms, über ein 100.000 km gut ausgebautes Straßennetz verfügt haben!

Alle anderen Länder des Planeten haben zum Tempolimit eine von Deutschland und Nordkorea abweichende Meinung. Und die Argumente dieser Länder sind stark, gestützt von ungezählten wissenschaftlichen Gutachten und Untersuchungen. Deshalb, weil all die vielen großen Koalitionen und auch die Koalitionen mit grüner Beteiligung es in den vergangenen Jahrzehnten nicht vermochten, dass auf unseren Autobahnen vernünftig gefahren wird, freuen sich die meisten Autofahrerinnen jedes Mal, wenn sie die Grenze zu unseren Nachbarländern überqueren. Denn ganz plötzlich wird Autofahren fast schön, definitiv entspannter und die Angst, schwer zu verunglücken, nimmt spürbar ab. Da sich dieses Gefühl mit den Fakten und Statistiken deckt, was die meisten Autofahrerinnen natürlich wissen, steigert sich das Wohlbefinden beim Fahren zusätzlich… Unser Andi hält das jedoch, all den Gutachten und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz, für blanken Unsinn.

Nicht so der Vorstand des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR). Der fordert nämlich ein sofortiges generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. In einem umfassenden aktuellen Papier zur Verkehrssicherheit weist der DVR nach, dass die Geschwindigkeit beim Unfallgeschehen auf Autobahnen eine ganz besondere, sogar die herausragende Rolle spielt. Der DVR bezeichnet seine komplexe Strategie für mehr Sicherheit auf den Autobahnen als „Vision Zero“. Sie soll die Unfälle dort mit den vielen Getöteten und Verletzten dramatisch absenken. Neben einem generellen Tempolimit gehören noch viele andere Sicherheitsmaßnahmen dazu… Das ist alles das Gegenteil von neu. Andi wird es aber vermutlich dennoch nicht verstehen (wollen). Vermutlich ist die Komplexität zu hoch… Er wird sich sicher auch diesen Argumenten gegenüber als taub erweisen und weiter mit der Autoindustrie kungeln.

So, jetzt ist aber Schluss mit dem Schimpfen. Denn eins darf man bei aller Kritik am Andi nicht vergessen: Den eigentlichen und wesentlichen Durchbruch, die Verkehrswende par excellence, haben wir nämlich ihm zu verdanken. Und warum? Weil er, und nur er, er allein, uns allen und den unter einer falschen Verkehrspolitik leidenden Städten die Wende hin zum Guten geschenkt und gebracht hat. Und womit? Genau: mit der Einführung des Elektro-Scooters. Sie wissen: Das Teil, das überall in den Großstädten störend irgendwo rumsteht oder rumliegt! Dank Andi ist nun alles besser. Weniger Dreck in der Luft, weniger Unfälle, weniger überflüssiger Zulieferungsverkehr, bessere Erreichbarkeit... Einfach alles ist besser geworden, seitdem wir die Elektro-Scooter haben und der Andi damit im seinem Ministerium herum fährt. Wir haben daher allen Grund, uns bei ihm zu bedanken!

Das Beste zum Schluss? Richtig. Denn da war doch noch der herrliche Andi-Klopper mit den neuen Verkehrsregeln bzw. der angepassten Straßenverkehrsordnung (StVO). Seit dem 28. April 2020, das haben wir ja alle mitbekommen, gelten nun u.a. härtere Strafen für zu schnelles Fahren. Nach nur drei Wochen Gültigkeit jedoch will Andi Scheuer diese härteren Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurücknehmen. Das haut einem wahrhaftig die letzte Sicherung aus der Birne! Was ist das für ein Minister? Liest der vorher nicht, was er erlässt? Oder hat er den Sinn der erlassenen Verschärfungen - u.a. die Regel, dass nun ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts mit 21 km/h oder außerorts mit 26 km/h zu schnell erwischt wird – nicht verstanden?

Wie dem auch sei: All das kann nicht im Rahmen eines kleinen Artikels in der KasselZeitung abgeklärt werden. Die KasselZeitung ist ja kein psychologisches Forschungsinstitut oder so was. Auch die im Titel aufgeworfene Frage, ob es für Minister zukünftig vielleicht eine Eignungsprüfung oder etwas Ähnliches geben sollte, kann hier nicht abschließend aufgelöst werden. Hier wird nur festgehalten, dass es beim aktuellen Verkehrsminister viele unfertige Baustellen bzw. eklatante Leistungsdefizite gibt. Daher die Frage: Ist Andi der richtige Mann für die Lösung der anstehenden Zukunftsfragen im Verkehrswesen der Bundesrepublik? Oder brauchen wir für die anspruchsvollen Ziele eines modernen, umweltfreundlichen Verkehrswesens nicht auch einen personellen Neuanfang?

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Kommentare

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Jochen Hanisch am :

Der werte Autor übersieht den touristisch-kulturellen Wert, den unser Andi im Auge hat. Fahren Sie nach Deutschland zum Abenteuerurlaub auf der Autobahn! Nur dort können Sie rasen, bis das Öl im Motor kocht. Vor einigen Jahren kaufte sich eine Kiezgröße eine Chrysler-Corvette um des Nachts mit 300 Sachen über die A14 nach Berlin brettern zu können, aber immer nur bis knapp zum Schalsee kam (ca. 70 km). Am Ende einigten sich die Kontrahenten auf die Rücknahme des Autos, da es für den Dauerschnellbetrieb einer deutschen Autobahn nicht ausgelegt sei. Das könnte einem deutschen Auto nicht passieren.

MR am :

Danke für die Information, wenn sie denn stimmt, dass eine Corvette 300 km/h schaffen kann. Zumal man auf US-Highways wesentlich langsamer fahren muss und das nur in Deutschland echt austoben kann.

Gertrud Salm am :

Da hab ich mich wieder mal so entschieden: Selbermachen. Ich halte mich an 130km/h, ohne dass der bescheuerte Minister mir das vorschreiben lässt. Verkehrsentwicklung von unten.

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