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Lebenswerter Wohnraum als Grundrecht eines jeden Menschen

Dokumentation "Offener Brief an den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der hessischen SPD Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel".
Unterzeichner: Prof. Dr. phil. Hermann Bullinger, Dr.-Ing. Hans-Helmut Nolte (Städtebauarchitekt), Prof. Dr.-Ing. Uwe Altrock, Dipl.-Ing. Andreas Schmitz (Mobilitätsplanung)
Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel!

In Ihrem Hessenplan für die Landtagswahl steht ganz obenan, dass Sie sich mit der SPD für bezahlbare Wohnungen einsetzen:

„Lebenswerter Wohnraum ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Grundrecht jedes Menschen in Hessen.“

Wir finden das einen sehr wichtigen Punkt und wenden uns deshalb als Kasseler Bürger an Sie.

Wir fragen uns nämlich, wie es kommt, dass die SPD auf Landesebene sich für bezahlbare Wohnungen engagiert, aber auf der kommunalen Ebene in Kassel dieses Engagement bisher nicht überzeugend praktisch umgesetzt wird. Die politische Führung der Stadt nutzt nämlich nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Sie wissen: Landespolitik kann nur den Rahmen schaffen, den die Kommunen dann aber auch ausfüllen müssen. Hier entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der Forderung nach bezahlbarem Wohnungsbau.

Sie wissen auch, dass die Wohnraumproblematik nicht nur durch Neubau gelöst werden kann.

Ebenso wichtig ist die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums, besonders für Familien, und besonders in Lagen mit attraktivem Stadtleben. Es darf nicht sein, dass der städtische Wohnraum segregiert wird in feudale Innenstadtwohnungen für Betuchte, Siedlungshäuschen für die Mittelschicht und Sozialbauten irgendwo an den Rändern und auf Kosten der Natur.

Wir befürchten, dass Kassel auf dem Wege dahin ist.

Denn bisher ist die Kasseler Wohnungspolitik weitgehend dereguliert. Obwohl demnächst viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, gibt es weder eine Sozialquote beim Neubau noch entschiedene Maßnahmen für die Erhaltung bezahlbarer Wohnungen im vorhandenen Wohnungsbestand. Selbst in Stadtteilen mit rechtskräftiger Milieuschutzsatzung bleibt die Stadt gegenüber Spekulanten und üblen Entmietungspraktiken weitgehend passiv und billigt damit, dass preisgünstiger Wohnraum immer mehr verschwindet und durch teure Eigentumswohnungen ersetzt wird.

Während andere Städte längst Erhaltungssatzungen beschlossen haben, ihre Vorkaufsrechte nutzen, gegen Luxusmodernisierungen vorgehen und eigene Ideen und Projekte entwickeln, wird in Kassel immer noch diskutiert, ob die Stadt sich überhaupt in den Wohnungsmarkt einmischen soll...

Wir schreiben Ihnen dies, weil wir über die Entwicklung der Wohnraumsituation in Kassel tief beunruhigt sind. Und weil wir hoffen, dass Sie das Versprechen des für alle verfügbaren und erschwinglichen Wohnraums halten wollen und als SPD deshalb ernsthaft darauf hinwirken werden, dass alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik von den Kommunen auch schon jetzt konsequent genutzt werden.

Kassel, den 22.10.18

Prof. Dr. phil. Hermann Bullinger
Dr.-Ing. Hans-Helmut Nolte (Städtebauarchitekt)
Prof. Dr.-Ing. Uwe Altrock
Dipl.-Ing. Andreas Schmitz (Mobilitätsplanung)

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