Der G-20-Scholz mal wieder
Hartz IV Scholz gegen Abschaffung, aber für sozialen Arbeitsmarkt
Bundesfinanzminister Scholz lehnt eine Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip der Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er betonte, auch SPD-Vize Stegner und Berlins Regierender Bürgermeister Müller stellten das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage. Beide hatten für ein Ende von Hartz IV in seiner bisherigen Form plädiert. Nach den Worten von Scholz ist es allerdings nötig, einen sozialen Arbeitsmarkt zu gestalten. Mehrere CDU-Politiker, darunter der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Linnemann, und der Arbeitsmarktexperte Laumann forderten ein Ende der Diskussion. Hartz IV müsse nicht reformiert werden.
Quelle: 12-Uhr-Nachrichten, Deutschlandradio, 29. März 2018
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