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Der Regierungspräsident (RP) lädt zur Anhörung über eine Monsterleitung quer durch Nordhessen: K+S will sein Salzabwasser 140 Kilometer weit an die Oberweser verfrachten!

Es war ein langer Tag: Für den 12. März hatte der RP zum großen Anhörungstermin in die Mehrzweckhalle Frommershausen eingeladen. Und der dauerte dann auch viele Stunden… Zahlreiche Behördenvertreter, viele Mitglieder von Bürgerinitiativen und eine ganze Reihe betroffener Einzelpersonen waren der Einladung des RP gefolgt. Ansonsten war keine Öffentlichkeit zugelassen. Diese Behörde war auch gleich mit vielen Fachleuten angerückt und die Firma K+S als Antragstellerin für das Monsterprojekt - was Erstaunen auslöste - rückte gleich in Geschwaderstärke an. So mit ungefähr 25 Experten und Profis! Das alles hätte die räumlichen Verhältnisse beim RP in Kassel wohl gesprengt. Dafür brauchte man dann schon so was wie eine große Mehrzweckhalle…
Und worum ging‘s genau? Dieses Mal nicht um Fischhaltung im Container und auch nicht um die Aufzucht von Salat, genährt und gedüngt mit den Fäkalien ebendieser Fische zu Demonstrations- und Ablenkungszwecken, inszeniert von K+S**. Vielmehr stand der Antrag von K+S zur Debatte, seine im Werra-Revier produzierten Salzabwässer möglichst elegant und kostengünstig wieder los zu werden. Dazu hat sich K+S im Rahmen von Verabredungen insbesondere mit dem Land Hessen - der Plan dazu nennt sich „Bewirtschaftungsplan Salz“ - darauf eingelassen, mit verschiedenen Maßnahmen die Salzbelastung von Werra und Weser zu verringern. Dazu gehören u.a. die Abdeckung der gigantischen Salz-Abfall-Halden und das Einstapeln von Salzabfällen in offengelassenen Salzgruben. Falls damit die Werra aber immer noch am Limit ihrer Salzaufnahmefähigkeit sein sollte, muss eben diese 140 km lange Abwasserleitung quer durch Nordhessen gegraben und zwei riesige Absetzbecken in den Reinhardswald geschlagen werden, bevor die Salzfracht dann bei Gieselwerder in die Oberweser eingeleitet werden kann. Bevor dazu ein entsprechender Bauantrag von K+S nach hessischem Wasserrecht gestellt werden kann, hat der RP im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens darüber zu befinden, mit welchen Auflagen ein solcher Antrag versehen werden kann, also welche Hausaufgaben K+S ggf. noch abzuarbeiten hat. D.h. das „Rennen“ um dieses Projekt ist in jeder Hinsicht noch offen. In Anbetracht der langen Vorgeschichte in Sachen Toleranz der angrenzenden Regierungen und Behörden K+S gegenüber, muss jedoch mit dem Schlimmsten gerechnet werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass einer der Hauptentsorgungswege für die Salzabfälle von K+S – die Verpressung in tieferes Gestein - ab 2021 nicht mehr zur Verfügung steht und angesichts des Tatbestandes, dass die Abdeckung der riesigen Salz-Abfall-Halden mit ihren bis 45° steilen seitlichen Hängen bislang nirgends erfolgreich realisiert werden konnte, rückt diese Leitung immer näher.

Sie offenbart vor allem eins: Dass sich K+S nie wirklich der Aufgabe gestellt hat, die Vorgaben der EU zum Wasserrecht ernst zu nehmen und die hierzu erlassene Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 einzuhalten. Sie hat sich nie ausreichend Gedanken darüber gemacht, wie die gigantischen Schäden, die sie seit Jahrzehnten den Ökosystemen der Region zumutet, endlich vermieden und zurückgeführt werden könnten. Während sich ein ähnliches Salzbergwerk in der Nähe von Barcelona, die Firma dort heißt Iberpotash, unter dem Druck der EU bzw. der spanischen Zentralregierung damit angefangen hat, eine in Ansätzen abstoßfreie Produktion auf die Beine zu stellen – die Technik dazu ist vorhanden und erfolgreich getestet – hat K+S in unserer Region immer auf die Rückendeckung von Politik, Gewerkschaften und direkt angrenzenden Kommunen gesetzt. Das hat bis jetzt gut geklappt.

Und genau dieses Setzen auf politische Unterstützung, das ewige Drohen mit Arbeitsplatzverlusten, falls die Politik ernst machte mit klaren Forderungen nach einer Einhaltung der ökologischen Spielregeln, wie sie in der EU gelten und eigentlich auch im ökonomisch (über-)mächtigen Deutschland (!), war auch am Anhörungstag förmlich und spürbar mitzuerleben. Statt ein aufwändiges Raumordnungsverfahren für die Leitung einfach abzulehnen, einen Antrag dazu also gar nicht erst anzunehmen, weil der Antrag der weiter oben erwähnten Wasserrichtlinie der EU eklatant widerspricht und auch weil im „Bewirtschaftungsplan Salz“ lediglich von einer Leitung mit einer Kapazität von „lediglich“ 0,8 Millionen Kubikmeter die Rede ist, K+S diese Deckelung aber frech missachtet und gleich mal stattdessen 2,8 Millionen Kubikmeter beantragt, wird das Verfahren nach allen Spielregeln der Kunst durchgespielt. Um der Form Genüge zu tun und um damit K+S letztlich den „Segen“ für einen entsprechenden Bauantrag zu geben, selbst wenn der RP am Ende vermutlich nicht darum herum kommen wird, diesen „Segen“ mit einigen Auflagen zu versehen. Gegen einen solchen Bauantrag nach Hessischem Wasserrecht kann dann natürlich wieder Einspruch erhoben und geklagt werden; aber mit jedem Verfahrensschritt rückt das irrsinnige Projekt ein Stück näher...

Dieses Projekt widerspricht aber nicht nur den Vorgaben der EU und es enthält nicht nur die 3,5 fache Salzabwassermenge als Möglichkeit in den Planunterlagen, nein, es verletzt auch zahlreiche andere rechtliche Vorgaben und Schutzgüter, die hier alle im Einzelnen gar nicht aufgezählt werden können. Sie sprengten den Rahmen. Die Landwirte gehen auf die Barrikaden, weil viele Hektar wertvolles Ackerland verloren gehen. Die Naturschützer und ihre Organisationen sind schon dort, weil viele schützenswerte Bereiche tangiert und stark beeinträchtigt werden, sollte es zum Bau dieser Monsterleitung kommen. Vor allem im Reinhardswald müssten für die riesigen Abwasserbecken großflächige Rodungen in empfindlichen Waldarealen stattfinden, für man sich einen Ausgleich kaum vorstellen kann. Dazu sind auch viele Kommunen und vorneweg der Landkreis Kassel mit dem Vorhaben über Kreuz und alles andere als begeistert. Sie alle wollen nicht einsehen, dass diese Leitung quer durch Nordhessen geführt wird, Bad Hersfeld streift, an Felsberg, Gudensberg, Niedenstein, Schauenburg und Istha vorbeiführt und weiter nach Wolfhaben, Breuna, Hofgeismar, Trendelburg, um dann endlich bei Gieselwerder die salzige Fracht der Weser anzuvertrauen. Ein einziger Alptraum!

Unbeeindruckt von Dutzenden guter Argumente für eine Einstellung des Raumordnungsverfahrens wird der Anhörungstermin aber „regelkonform“ durchgezogen, obwohl so viele Regeln dabei verletzt werden. Und so muss leider damit gerechnet werden, dass weder K+S noch die Politik die Pferde wechseln werden und endlich auf eine abstoßfreie Produktion setzen. Dass erst eine solche die Arbeitsplätze langfristig sicherte, wollen K+S und diejenigen, die ihre Hand schützend über K+S halten, nicht einsehen.

Und so ging an einem Montag im März, in die Mehrzweckhalle Frommershausen, ein Anhörungstermin seinem Ende entgegen, ohne dass Hoffnung aufkommen wollte, dass der Region dieses Irrsinnsprojekt erspart werden könnte. Eine Einsicht beim Antragsteller K+S war jedenfalls nicht zu erkennen. Sonst wären ja die K+S Spezialisten nicht in Geschwaderstärke angerückt. Der finanzielle Aufwand dafür muss es wert gewesen sein. Den Aktionären, die sich am 15. Mai in der Stadthalle wieder mal einfinden werden, um sich vom Vorstand erläutern zu lassen, wie es mit der Dividende aussieht, wird das ganze Verfahren tendenziell am Allerwertesten vorbei gehen, weil sie sich nun mal nur für ihre Rendite interessieren.

Wer will, dass diese Leitung nicht Realität wird, muss aufhören, die Füße still zu halten. Vielmehr muss er oder sie sich bald überlegen, wen er oder sie auf welche Weise bei dessen Engagement gegen die Politik von K+S unterstützen möchte. Dafür kann man sich beim BUND, bei der Werra-Weser- Anrainerkonferenz e.V., beim Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. und beim Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel z.B. einklinken und mitmachen. Und man kann am 15. Mai vor der Stadthalle mit anderen zusammen demonstrieren gegen K+S. Damit die nicht denken, es interessiert hier niemanden, was sie so treiben…


** vgl. hierzu auch den Artikel vom 7. März 2018 hier in der Kassel-Zeitung:
http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/17567-K+S-auf-Nebenkriegsschauplaetzen-unterwegs!-Nichts-als-Tarnung.html

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