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Die Einsamkeit des Yanis Varoufakis - Ein echter Brüsseler Krimi

Buchbesprechung Yanis Varoufakis „Die ganze Geschichte – meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“, 660 S., Kunstmann München 2017, von Birgit Daiber

Dies ist die Selbstauskunft eines echten tragischen Helden in der Europäischen Union. 162 Tage war Yanis Varoufakis 2015 Finanzminister des linken Parteienbündnisses Syriza in Griechenland.In einer gigantischen Anstrengung versuchte er, die EU und die internationalen Gläubiger davon zu überzeugen, ein Konzept ökonomischer Vernunft für sein bankrottes Land zu akzeptieren – und scheiterte krachend. Nun beschreibt er minutiös den Prozess seines Scheiterns – und liefert so ein Lehrbuch für alle, die sich mit der Hoffnung auf eine emanzipatorische Veränderung systemischer Macht in die institutionelle Politik wagen. Es geht also um Macht.
Gleich zu Beginn gibt Varoufakis eine Einschätzung systemischer Macht von globalen Banken, multinationalen Konzernen und von Regierungen. Er spricht von „Super Black Boxes“, die auch von den Akteuren nicht ganz verstanden werden: „Was sich für viele wie eine Verschwörung der Mächtigen anfühlt, ist einfach etwas, das bei jedem Netzwerk von Super Black Boxes spontan entsteht“(S.19). Der Schlüssel dazu seien Exklusion und Intransparenz, die Outsider entweder ausschließen oder kooptieren. „Solche Netze entwickeln sich organisch und werden von einer Eigendynamik angetrieben, die kein Einzelner kontrollieren kann ...“(S.20). Deutlich wird an Varoufakis’ Beispiel aber auch, dass es für die Teilhabe an diesen Netzwerken vor allem um die eisenharte Einhaltung der hier herrschenden Regeln geht und die Akteure jeden Regelverstoß mit kollektiver Bestrafung ahnden. „Goodsmelling Natives“ nannte der Berliner Künstler Thomas Schulz sie in einem seiner Projekte über die Brüsseler Szenerie.

Um es vorneweg zu sagen: Varoufakis blieb Outsider, sowohl in Brüssel als auch in Athen. Er wollte Griechenland in der Eurozone halten und durch eine Umschuldung erreichen, dass keine großen Kredite mehr an Griechenland gegeben werden mussten, die vor allem zur Begleichung der Schulden bei französischen und deutschen Banken verwendet wurden. Er rechnete damit, dass dies im Sinne neo-liberaler Politik wäre – denn schließlich mussten die Steuerzahler dafür aufkommen. Außerdem war offensichtlich, dass Griechenland trotz einer verschärftenAusteritätspolitik niemals in der Lage sein würde, diese Kredite zurückzuzahlen. Für die Umschuldung stellte er sich vor, dass die europäischen Länder, die für das erste Rettungspaket 2010 80 Milliarden Euro aufgebracht hatten, auf dieses Geld verzichten sollten – und dies war vermutlich einer der Denkfehler, die er machte. Zwar erfuhr Varoufakis während der Verhandlungen schmerzhaft, dass offensichtlich niemand von den Gläubigern damit rechnete, die ausgegebenen Kredite jemals wieder zurückzubekommen – gleichzeitig aber brachte er mit seinem Vorschlag nicht nur Deutschland sondern auch diejenigen Länder der Eurozone gegen sich auf, die selbst unter extremen Auswirkungen der großen Krise zu leiden hatten. Alle wussten dass die Kredite verloren waren – aber sie konnten es nicht wagen, dies ihren Bürgerinnen und Bürgern zu offenbaren. So könnte wohl die unheilige Allianz unter der Führung des deutschen Finanzministers mit den baltischen Ländern, der Slowakei und Finnland gegen jede Art von Kompromiss mit Griechenland zustande gekommen sein.Aber er machte noch einen zweiten Fehler: Er verknüpfte seinen Vorschlag mit der Drohung: sollte er nicht angenommen werden, werde Griechenland jede Kooperation mit den Institutionen abbrechen – und gar nichts mehr zurückzahlen. Varoufakis ging davon aus, dass die Euro-Länder dann einlenken würden. Er berichtet, dass der deutsche Finanzminister ihm bereits in den ersten Wochen seines Kampfes um eine Lösung für Griechenland in einem Gespräch sagte, dass Griechenland besser aus der Eurozone ausscheiden solle. Varoufakis aber ging weiterhin davon aus, dass „die Institutionen“ einlenken würden, wenn Griechenland die letzte Karte ziehen würde. Dies war vermutlich seine entscheidende Fehleinschätzung, denn wie die dramatischen Verhandlungen – nach Varoufakis’ Demission – im Juli 2015 zeigten, war die Mehrheit der Vertreter der Eurozone entschlossen, Griechenland vor die Türe zu setzen, obwohl Griechenland zu diesem Zeitpunkt weichgekocht war und alle extremen Bedingungen erfüllen wollte. Nur die Intervention der Vertreter Frankreichs und Italiens verhinderte den Rauswurf.

Die Einsamkeit des Yanis Varoufakiswar aber nicht nur durch seine Außenseiter-Rolle in Brüssel verursacht. Diese Einsamkeit war mehrdimensional und kein Herkules wäre in der Lage gewesen, diesen Kampf zu bestehen. Zu der Isolierung in Brüssel kamen zwei weitere, wahrscheinlich entscheidendere Faktoren:

Erstens geriet er auch in der griechischen Regierung mehr und mehr ins abseits. Er vertrat die offizielle Position der Syriza-Regierung. Sehr bald aber suchte Alexis Tsipras den direkten Kontakt zu Angela Merkel, um einen Weg für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu finden. Nach außen vertrat Yanis Varoufakis weiterhin seine Position in Brüssel, intern aber bröckelte die Unterstützung.Und so nahmen die Dinge ihren Lauf ... Am Ende hatte Varoufakis ein überwältigendes Referendum der Griechen für seinen Kurs im Rücken – und doch er stand alleine da. An diesem Beispiel kann man lernen, dass auch linke Politik durch Machterhaltungsinteressen bestimmt wird. Und: die Interessen der Bevölkerung werden auch hier nur gefiltert wahrgenommen, nicht zuletzt durch Partei-Interessen. Soweit zu diesem Teil des Lehrstücks.

Zweitens aber musste er mit der Illoyalität von hochrangigen Mitarbeitern in dengriechischen Verwaltungen kämpfen. So wurde ihm eine sehr wichtige e-mail der Institutionen über Termine einfach nicht weitergereicht, weshalb sein detailliertes Papier über Reformvorschläge dann in Brüssel mit dem Argument, es sei zu spät eingereicht worden, schlicht nicht zur Diskussion zugelassen wurde. Außerdem hatte er im Präsidenten der griechischen Zentralbank einen direkten Feind. Wie viele ambitionierte Politikerinnen und Politiker die der Wählerwille an die Macht gespült hat sind nicht schon über die Fallstricke einer illoyalen Verwaltung gestolpert ...

Von besonderer Pikanterie ist aber der Bericht Varoufakis’ über die Verhandlungen mit den Institutionen in Brüssel. Es beginnt damit, dass die Herren der Euro-Gruppe direkt nach der Wahl am 25. Januar dem neuen Finanzminister einen Besuch abstatten. Dies war der Moment des Abtastens aber auch einer direkten Drohung: Brüssel könne die griechischen Banken schließen lassen wenn Athen sich nicht an die Vereinbarungen halte ... In der abschließenden Pressekonferenz zerschneidet Varoufakis das Tischtuch und sagt, dass seine Regierung nicht vorhabe mit der Troika „diesem Gremium, das sogar das Europa-Parlament als missglücktes Konstrukt betrachtet, zu kooperieren“ (S.210) Dann reist Varoufakis zu vielen Treffen mit der EU-Kommission, Troika-Vertretern, Finanzministern einzelner Länder und deren Vertreter in der Europ. Zentralbank. Alle zeigen sich relativ offen für die Vorschläge einer Umschuldung. Allein der Präsident der EZB geht auf scharfen Konfrontationskurs und droht mit der Beendigung einer Ausnahmeregelung, die immerhin die Liquidität der bankrotten griechischen Banken garantierte. Gleichzeitig zog sich Draghi aber darauf zurück, dass die EZB keine politischen Entscheidungen treffe und nicht befugt zu einer monetären Finanzierung bankrotter Staaten sei. Und in Berlin ist Wolfgang Schäuble nicht bereit sich mit den Athener Vorschlägen zu befassen sondern beharrt auf der Einhaltung der Vereinbarungen mit der Troika. Dann folgen die vielen Sitzungen der sog. Eurogruppe. Für die erste Sitzung hatte Varoufakis Papiere vorbereitet, die den Mitgliedern vor der Sitzung zukommen sollten. Ihm wurde jedoch erklärt, dies sei nicht möglich – mit einer halbherzigen Begründung von Wolfgang Schäuble, er müsse Papiere dem Bundestag vorlegen und dann seien alle Vorschläge von vorne herein tot. Varoufakis solle seine Vorschläge mündlich vortragen. Außerdem wurde er informiert, dass es gegen die Vorschriften verstoße, einzelne Finanzminister vorab zu informieren. ... Ein altbekannter Trick, mit der Geschäftsordnung in der Hand politische Debatten zu unterbinden ...

Der nächste Coup war die Sache mit dem verpassten Termin der Abgabe von Vorschlägen, als eine entscheidende Information über die Terminierung von seiner Verwaltung nicht an ihn weitergegeben wurde. Als nächstes legte ihm einer seiner Beamten einen Text für die Eurogruppe vor, mit dem Varoufakis nicht einverstanden sein konnte. Sie veränderten gemeinsam den Text – später aber stellte sich heraus, dass der Ursprungstext gar nicht von dem Beamten im griechischen Finanzministerium stammte sondern von einem Mitarbeiter der verhassten Troika ... Und so ging es weiter. Dabei ging es nicht darum, dass sich die Institutionen gegen Griechenland einig waren: „Ein berühmtes Beispiel: Der IWF befürwortete vehement einen Schuldenschnitt, während die EZB ebenso vehement dagegen war. Und mit der Europäischen Kommission war es noch schlimmer_ Bei privaten Gesprächen stimmte EU-Kommissar Moscovici meinen Ansichten über eine konsistente Fiskalpolitik und Themen wie das Arbeitsrecht ebenso bereitwillig wie begeistert zu. Aber dann lehnte der Vertreter der EU-Kommission in der Arbeitsgruppe Eurogruppe, Declan Costello, die daraus resultierenden Vorschläge in Bausch und Bogen ab. ... Die Trickserei ist eine bewusste Methode, Kontrolle über die Regierungen von Ländern auszuüben, deren Bankensekto oder der öffentlicher Sektor in finanzielle Schieflage geraten ist. Für Politiker wie Wolfgang Schäuble ist sie ein fester Bestandteil ihrer Tätigkeit in den Gremien der Eurozone. Wenn ein Finanzminister beispielsweise einen Schuldenschnitt aufs Tapet bringen will, weigert man sich einfach, ihm den Namen eines Ansprechpartners oder eine Telefonnummer zu verraten ... Und für Apparatschiks ... ist die Trickserei von zentraler Bedeutung für den Erhalt ihrer persönlichen Macht“(S.379). Soweit zu den Aussagen über die „goodsmelling natives“ in Brüssel.

Zum Schluss noch sei noch eine bemerkenswerte Einschätzung der Rolle Mario Draghis und der Europäischen Zentralbank angefügt: „Die EZB war keineswegs apolitisch, sondern aufgrund des enormen Spielraums, den sie bei der Entscheidung besaß, wann sie auf die Befolgung ihrer Regeln pochte und wann sie deren Umgehung zuließ – wann sie einer Regierung die Luft abschnürte und wann nicht – die politischste Zentralbank der Welt. Wie jeder unglückselige Despot, der zu mächtig ist, um untätig zu bleiben, aber zugleich unfähig, vernünftig zu handeln, machte Draghi uns am Ende zur Ausnahme von der Regel, indem er uns zwang, Bestimmungen einzuhalten, deren Befolgung er allen anderen mittels Ausnahmeregelungen erspart hatte“ (S.385).

Zur Autorin:
Birgit Daiber ist Ex-EU-Abgeordnete und ist heute ist als EU-Consultant für soziale Integration, integrierte Stadtentwicklung und lokale Wirtschaft und Beschäftigungsstrategie tätig.

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Kommentare

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biopilz am :

find ich nen guten artikel
frei nach goethe: "MEHR LICHT!!" -od brecht in der dreigroschenoper: "...denn die im dunklen sieht man nicht..."

erste forderung: VOLLE TRANSPARENZ! dh zb erstellung u veröffentlichung von wortlautprotokollen aller euro-gruppen-treffen

Matti Illoinen am :

Wäre man nach dem 2 WK, gegen Deutschland genau so vorgegangen, wie heute gegen Griechenland, wäre Deutschland noch heute am Tropf des IWF, denn Deutschland hat noch nie in seiner Geschichte seine Schulden zurück gezahlt.

Klaus Baum am :

DIES IST EIN KOMMENTAR VON NICK MOTT:

>>Was ja bei solche Geschichten regelmäßig - und von daher nicht zufällig - unter den Tisch fällt, ist, dass die Eigentümerstrukturen der Zentralbanken verschleiert sind bis zum Geht-nicht-mehr und die Tatsache, dass die BIS eine absolut zentrale Rolle in der Kontrolle der Zentralbanken spielt, die wiederum komplett die finanziellen Möglichkeiten der Staaten kontrollieren und diese so de facto mitregieren.
Draghi etwa ist doch nur ein Strohmann, ein Watschenknabe notfalls - er kann entlassen werden!?
Mithin ist er weisungsgebunden.
Wem persönlich? - Big questionmark.
Ganz ohne jegliche Verschwörungstheorie darf konstatiert werden, dass die von der BIS selbst propagierte 'Transparenz' an diesem ganz entscheidenden Punkt abrupt und total endet.
In der Kommission, die die BIS in ihrer (Macht)Struktur begründete, waren federführend Warburg und J.P.Morgan beteiligt - honi soit qui mal y pense.
Die BIS ist ein rechtsfreier Raum mitten in der Schweiz.
Vergleichbares gilt nur noch für die Fed in Washington D.C. und die Bak of England in der City of London (vulgo 'Crown').
Wenn man wissen will wer herrscht, muss man sich nur fragen, wer Recht erlässt bzw. vom Recht ausgenommen ist.

Varoufakis ist sicher ein grundsätzlich heller Kopf, aber eben politisch total unerfahren gewesen und in das wahre Machtsystem nicht eingeweiht gewesen - andernfalls hätte er es gar nicht so versucht, wie er es tat.
Sein Scheitern ist also maßgeblicher Beleg für die wahren Machtverhältnisse, die sich gänzlich anders darstellen als man uns glauben machen möchte.
Fest steht, dass die wahren Mächtigen weder demokratisch legitimiert sind, noch sich dem geltenden Recht zu unterwerfen haben, mithin nicht rechenschaftspflichtig sind - was ihre wahre Natur trefflich hervor hebt!

Wer das Finanzsystem (neben dem Wesen von Geld) nicht versteht, muss politisch scheitern bzw. wird nichts zum Erfolg bringen können, was gegen die Interessen dieser Clientel gerichtet ist, denn JEDER Politiker existiert ja nur als Produkt eines Systems, das sich wiederum durch ihn nicht beeinflussen lässt.
Das 'politische' System ist ja nur ein Derivat des Finanzsystems, denn es ist unstrittig: 'Wer zahlt, bestimmt die Musik' - und bisauf wenige Ausnahmen sind die Geldgeber wortwörtlich die Zentralbanken.
q.e.d.

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