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OB Wahl - Statements zu Umweltthemen

OB Wahl 5.3.17 - jede Stimme zähltViele brennende Fragen zum Umwelt- und Naturschutz in Kassel bleiben seit langem unbearbeitet und sollen offenbar im OB-Wahlkampf außen vor bleiben. Der BUND Kassel hält Antworten auf die Fragen zur Liniennetzreform, zur Luftreinhaltung, zum Flächenschutz bei anhaltendem Entwicklungsbedarf sowie offene Naturschutzfragen für wichtige Auswahlkriterien bei der Wahl des neues Oberbürgermeisters/der neuen Oberbürgermeisterin in Kassel. Deshalb hat der BUND Kassel den Kandidaten/der Kandidatin 5 Fragen als Wahlprüfsteine gestellt. Der BUND möchte seinen etwa 2.000 Mitgliedern und anderen umweltorientierten Wählern die unterschiedlichen Ansichten der Kandidaten zu diesen Umweltfragen deutlich machen. Die Fragen des BUND haben Herr Cakir, Herr Kalb, sowie Frau Koch und Herr Hoppe beantwortet. Herr Geselle teilte mit, dass die Fragen zu komplex seien und bot stattdessen ein Gespräch an. Der BUND benötigt für die Veröffentlichung jedoch schriftliche Antworten.

Auf die Frage zur geplanten Liniennetzreform sind deutliche Unterschiede erkennbar:
Herr Kalb lehnt die vorgelegte Reform ab, da das Spardiktat das Angebot verschlechtert. Er spricht sich für eine komplette Neuauflage der Reform aus mit dem Ziel, den ÖPNV zu stärken. Herr Cakir möchte die Reform um die Verbesserungsvorschläge der Umweltverbände ergänzen und unterstützt die Forderung nach einem Sozialticket. Einsparpotential sieht er durch die Abstufung des Flughafens Kassel-Calden. Herr Hoppe bemängelt, dass die Liniennetzreform das ÖPNV-Angebot einschränkt anstatt es auszubauen, um 300.000,- € einzusparen. Frau Koch sieht in der vorliegenden Reform den Versuch, den ÖPNV durch Anpassung insgesamt attraktiver zu machen und mehr Fahrgäste zu gewinnen. Sie hält den Entwurf für zustimmungswürdig, würde sich bei der Suche nach politischen Mehrheiten in Richtung der Umweltverbände bewegen wollen.

Auch die Lösungsvorschläge zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz liegen teilweise weit auseinander. Herr Cakir sieht als Problem hochverdichtete Stadtteile, Zunahme der Versieglung und wachsendes Verkehrsaufkommen. Die Lösung sieht er im Erhalt und Ausbau der Grünflächen und Bepflanzungen, der Einführung einer Umweltzone, Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und Ausbau des ÖPNVs. Frau Koch setzt sich für eine Verkehrspolitik ein, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und unterstützt die Umweltzone sowie die Stärkung des Radverkehrs. Herr Hoppe hält die Einführung einer Umweltzone und die Umsetzung eines Klimaschutzplans für wichtige Instrumente für einen Politikwechsel in Kassel. Herr Kalb hält Beschränkungen und Fahrverbote für nicht zielführend. Er setzt auf Stärkung des ÖPNV und auf die flüssige Abwicklung des Verkehrs.

Beim Flächenschutz liegen die Unterschiede im Detail. Die Brachflächennutzung, Innenentwicklung und Aufstockung von Gebäuden unterstützen alle Kandidaten. Frau Koch möchte mittelfristig eine ausgeglichene Bilanz zwischen Neuversiegelung und Entsiegelungsmaßnahmen erreichen. Bis dahin sollen die Auswirkungen der Versieglung durch Dach- und Fassadenbegrünung reduziert werden. Herr Hoppe sieht die Notwendigkeit, den Flächenverbrauch dringend einzuschränken und hält das Flächenkreislaufwirtschaftsprogramm für wichtig. Herr Kalb sieht nach wie vor die Notwendigkeit für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen vor allem für Familien. Herr Cakir setzt sich dafür ein, dass anstatt Einfamilienhäusern bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und unterstützt ein kommunales Wohnbauprogramm.

Frei- und Grünflächen werden von allen Kandidaten für wichtig gehalten. Herr Kalb sieht keine Notwendigkeit, am gegenwärtigen Zustand etwas zu ändern. Herr Cakir sieht Handlungsbedarf, vor allem für die hochverdichteten Gebiete, und möchte ein strategisches Frei- und Grünflächenentwicklungskonzept erarbeiten und umzusetzen. Frau Koch kritisiert, dass die Aufteilung des öffentlichen Raums sich zu stark am Verkehr orientiert. Sie möchte mehr Bäume an Straßen und Plätzen und für Grünflächen und Parks die Entwicklung eines Konzepts für „Wildnis in der Stadt“.

Der Gewässerschutz nach den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie wird von allen Kandidaten unterstützt.

Die Fragen des BUND und die kompletten Antworten der Kandidaten und der Kandidatin können unter www.bund-kassel.de eingesehen werden.

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