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Fragenkatalog an die OB-Kandidaten

Am 25.01.2017 um 19 Uhr findet im Stadtteilzentrum Vorderer Westen, Elfbuchenstraße 3, eine Diskussionsveranstaltung mit den sechs Oberbürgermeisterkandidaten statt. Eingeladen hierzu hat der Verein Kassel-West e.V. Behandelt werden sollen die Themen Stadt(teil)entwicklung, Soziales, Wohnen, Mobilität, Kultur und Bürgerbeteiligung. Dabei soll es nicht nur um den Vorderen Westen gehen. "Da die Anzahl der Kandidaten auf der Veranstaltung nur eine begrenzte Redezeit für jeden zulässt, wir aber trotzdem die Themen inhaltlich und differenziert behandeln möchten, haben wir einen Fragenkatalog für die Kandidaten erstellt", so Andreas Schmitz, Vorsitzender von Kassel-West e.V.
Die Antworten sollen vor der Veranstaltung im Internet veröffentlicht werden. Der Fragebogen kann auf der Seite des Vereins herunter geladen werden.
Gefragt wird unter anderen nach dem Konzept der Kandidaten zur Unterstützung der Freien Kulturszene in Kassel, nach der Stellenwert von Bürgerbeteiligung, aber auch, wie eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV
sichergestellt werden soll, ohne dass bei jeder Anschaffung neuer Fahrzeuge oder einer tariflichen Gehaltserhöhung es zu einer Diskussionüber Streckenstilllegung kommen muss?
Neben bezahlbarem Wohnraum für alle ist auch die Frage nach den geplanten Maßnahmen des zukünftigen Oberbürgermeisters, wie gegen Armut, sozialer Ausgrenzung und Segregation in der Stadt Kassel gegen gesteuert
und soziale Teilhabe für alle ermöglicht wird.

Der Fragenkatalog an die / den zukünftige/n Oberbürgermeister/in von Kassel, mit den Fragen, die die Kandidaten mit maximal 1.000 Zeichen einschließlich Leerzeichen beantworten sollten:

1. Kultur
Die Stadt Kassel betont immer wieder die Wichtigkeit der Freien Kulturszene. Gleichwohl ist die Unter¬stützung nach wie vor gering.
Für nur wenige Gruppen gibt es eine Planungssicherheit durch eine institutionelle Förderung, und selbst wenn, wurde diese oft seit mehr als 10 Jahren nicht mehr fortgeschrieben (erhöht).
Gebäude, die von Künstlern preisgünstig gemietet wurden, sind häufig vom Abriss oder einer Um¬nutzung bedroht wie z.B. Gebäude am Kulturbahnhof, ehemalige Industriegebäude (Salzmann etc.).
• Was ist Ihr Konzept zur Unterstützung der freien Szene in Kassel?
• Würden Sie Kulturprojekte nicht nur projektgebunden, sondern auch längerfristig zu unterstützen?
• Würden Sie z.B. weitere Gruppen in die institutionelle Förderung aufnehmen?
• Wie würden Sie die räumliche Situation von Künstlern sichern und verbessern?

2. Verkehr und Mobilität
Im Verkehrsentwicklungsplan 2030 sind politischen Ziele hinsichtlich des ÖPNV-Anteils am Modal-Split festgelegt worden. Danach soll der ÖPNV im Jahr 2030 einen Anteil von 23% bis 25% aller Wege der Kasseler Bevölkerung haben. Nach der aktuellen SrV-Untersuchung von 2013 hat der ÖPNV einen Anteil von 17%. Es sind also Steigerungen von 35% bis 47% notwendig.
Nach dem Verkehrsentwicklungsplan soll auch der Fuß- und Radverkehr gefördert werden. Angesichts der globalen und lokalen Herausforderungen (Klima, Luft, Energie, Lärm, Fläche, Lebensqualität, Urbanität, Demografie, kommunale Finanzen, Renaissance der Städte) sind Zielsetzung und Richtung durchaus richtig.
In Kassel findet die Förderung des Radverkehrs aber häufig auf Kosten des Fußverkehrs statt, in dem beispielsweise Gehwege für den Radverkehr freigegeben oder verschmälert werden, um Radwege anzulegen.
• Sehen Sie die jetzige Liniennetzreform als richtiger Ansatz, um dieses Ziel von 23-25% ÖPNV-Anteil zu erreichen?
• Welche weiteren Maßnahmen sehen Sie zur Zielerreichung als erforderlich an?
• Wie soll eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV sichergestellt werden, so dass nicht jede An¬schaffung neuer Fahrzeuge oder eine tarifliche Gehaltserhöhung zu einer Diskussion über Strecken¬stilllegung führen muss?
• Wie wollen Sie zukünftig der Radverkehr fördern, ohne dass dies zu Lasten des Fußverkehrs geht?
• Welche Maßnahmen für den Fußverkehr sehen Sie als vordringlich an?

3. Bürgerbeteiligung
Der Verein Kassel-West e.V. hat im Dezember 2015 einen Aufruf "Mehr Demokratie wagen" initiiert.
• Unterstützen Sie den Aufruf und würden Sie sich als Oberbürgermeister/in dafür einsetzen?
• Welche weiteren konkreten Maßnahmen zu mehr Partizipation schlagen Sie vor?

4. Bezahlbarer Wohnraum – Stadtteil für alle
Der Vordere Westen gilt als beliebtester Stadtteil Kassels. Das ist schön, hat aber auch seine Nachteile: bestehende und neu gebaute Wohnungen sind mittlerweile so teuer, dass viele Menschen sie sich nicht mehr leisten können. Der Verein Kassel-West e.V. hat hierzu bereits in 2015 eine Stadtteilkonferenz zum Thema „Gentrifizierung“ durchgeführt, da in unserem Stadtteil deutliche Tendenzen festgestellt werden.
Unser Anliegen ist, dass der Vordere Westen ein Stadtteil für alle bleibt. Dafür ist die Erhaltung und Neu¬schaffung bezahlbaren Wohnraums eine unabdingbare gesellschaftliche Aufgabe.
• Wie würden Sie dafür sorgen, dass das Angebot bezahlbaren Wohnraums im Stadtteil insgesamt und prozentual vergrößert wird?
• Halten Sie eine Aktualisierung / Überarbeitung der bestehenden Milieuschutzsatzung (wie das aktuelle Beispiel aus FFM-Bockenheim) für denkbar?
• Wie stehen Sie zur Einführung einer verpflichtenden Sozialquote (25-30%, die nur über Wohnberechtigungsschein vermietet werden dürfen) z.B. bei Neubauten ab einer Größe von 8 Wohneinheiten?

5. Altersarmut und soziale Teilhabe
Das Armutsrisiko in Deutschland bleibt für Arbeitslose, Rentner, und Alleinerziehende weiterhin hoch. Wie sich die Ankunft von einer Million Flüchtlingen auswirkt, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Die Armut betrifft zunehmend alte Menschen in Deutschland, wie aus dem „Bericht zur Armutsentwicklung 2016“ hervorgeht. Danach gehören rund 12,5 Millionen Menschen zu den Risikogruppen. Heute leben 3,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner unter der Armutsschwelle. Damit liegt erstmals auch die Armutsquote von Rentnern mit 15,6 Prozent über dem Durchschnitt.
• Welche Maßnahmen würden Sie als zukünftige Oberbürgermeister/in planen, um Armut, sozialer Ausgrenzung und Segregation in der Stadt Kassel entgegenzusteuern und soziale Teilhabe aller zu ermöglichen (z.B. Sozialticket, Kulturpass)?

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