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Theater um Stadtbaurat Nolda: Ist er ein guter Stadtbaurat mit wegweisenden Projekten und Perspektiven für Kassel oder geht es darum gar nicht?

Ein Stadtbaurat muss für sein gutes Image in erster Linie selbst sorgen. Er ist allerdings immer in ein Team eingebunden, das nach der Hessischen Gemeindeordnung und damit auch in Kassel nun mal der Magistrat ist. Und dieses Team eröffnet einem Stadtbaurat Möglichkeiten oder es schränkt ihn ein – mal mehr, mal weniger. Und was alle wissen: Der Kasseler Magistrat ist das genaue Gegenteil von einem Kuschelzoo, für Stadtbauräte schon eher ein Raubtiergehege. Kaum einer, auch die guten nicht, blieb hier länger als ein paar Jahre, was für wichtige städtebauliche Entwicklungen, die nach Jahrzehnten gemessen werden, zu kurz ist. Gerade die GRÜNEN, wenn sie auch nur ein einigermaßen funktionierendes Gedächtnis besäßen, müssten das vor allen anderen wissen. Gilt doch der Satz vom Kuschelzoo vor allem dann, wenn die SPD in selbigem den Taktstock führt…
Was aber erregt z.Z. die Gemüter in der „causa Nolda“ nun derart? Ist es vielleicht die wenig liebevolle, eher schadenfrohe Berichterstattung in der HNA über die „grandios gescheiterte“ Bewerbung von Stadtbaurat Nolda in Potsdam? Oder ist es die Empörung über die SPD, die – wie seit Jahrzehnten – die (mögliche) Qualität von städtebaulicher Entwicklung mal wieder banalem parteipolitischem Kalkül opfert? Oder ist es vielleicht sogar Verärgerung über die GRÜNEN selbst, die – wie man beim Gezerre um den letzten Haushalt wunderbar beobachten konnte - in vorauseilendem Gehorsam ihren von der SPD in der Tat nicht sonderlich geschätzten Stadtbaurat durch die Aufgabe der Stellplatzsatzung lieber gleich zur Verfügung stellen und eigenhändig demontieren, nur um weiterhin als (ungeliebter) Juniorpartner mit der SPD die Geschicke Kassels mitbestimmen zu dürfen? Und wie erklärt es sich, dass ausgerechnet der Boss der Innenstadtkaufleute, der vielfältig mit der Stadt und dem Land verflochtene Parkhaus-, Hotel- und Königsgaleriechef Jochinger sich so laut und überaus deutlich zu Nolda bekennt??

Viele Fragen, wenig Antworten. Aber man kann ja mal versuchen, sich an die eine oder andere Antwort heranzupirschen…

Fangen wir mit dem Leichtesten an – der Berichterstattung in der HNA: Wer vor der eigentlichen Wahl in Potsdam ausgeplaudert hat, dass Nolda angesichts seiner im Moment nicht so guten Chancen, als Stadtbaurat 2017 in Kassel erneut gewählt zu werden, ein Angebot von dort erhalten hat, ist unwichtig.Die HNA, als ein wichtiger politischer Faktor in Kassel und der Region, hat einfach ihrer Schadenfreude nach- und Raum gegeben, vermutlich weil ihr Nolda mit seiner ansatzweise umweltorientierten Verkehrspolitik zu ‚grün‘, zu wenig autoverbunden und zu wirtschaftsunfreundlich schien? Und das war es dann auch schon.

Was einige Grüne dann in bestimmten Verteilern rumgeschickt haben, um Solidarität und Einmischung für und mit ihrem Stadtbaurat einzufordern, wie es z.B. Herr Schleissing, Ortsbeiratsvorsitzender der Unterneustadt und aktueller städtebaulicher Sprecher der Fraktion der Grünen mit seinem „Zwischenruf“ getan hat, geht an der Sache leider völlig vorbei. In seinem Statement bleiben Ross und Reiter unbenannt; wer da was betreibt bzw. hintertreibt, bleibt gänzlich im Dunkeln. Mit blanken Solidaritätsadressen kann aber niemand gegen das anschreiben, was die HNA in eigenem Interesse verkündet. Die Zeitung schreibt nun mal mit in der Kommunalpolitik. In Kassel ganz besonders, weil es hier eben nur den einen Ippen gibt. Ob einem das gefällt oder nicht, spielt keine Rolle.

Was genau in Potsdam passiert ist und warum es letztlich nicht geklappt hat dort für Nolda, ist in Kassel nicht wirklich von Belang. Alles spricht dafür, dass es eher um parteipolitisches Gerangel, denn um seine Qualifikation ging. Dass Nolda jedoch der Ausgang der Potsdam-Wahl hier nicht stärkt, davon darf und muss ausgegangen werden. Das Lager derer in der Stadtverordnetenversammlung, die vor Häme nun fast nicht mehr aufrecht gehen können, ist groß. Und auch darüber sollte Klarheit herrschen: Diese Häme reicht bis weit und tief in die Reihen der SPD Fraktion hinein, in der immer noch welche von der Sorte sitzen, die schon einmal eine rosa-grüne Kooperation gegen die Wand haben rauschen lassen: mit berechnendem Kalkül und voller Absicht!

Nun wollen aber auch einige ausgesprochen bekannte SPD- und GRÜNEN-nahe Architekten um die überaus bekannte BDA-Vorsitzende (Frau Ettinger-Brinckmann) und Herrn Schaake (Herausgeber der StadtZeit) unbedingt, dass Nolda seinen Sitz im Magistrat behält. Zentrales Argument, auch weil Rom ja nicht an einem Tag erbaut worden sei: Kontinuität. Als wäre es mit Kontinuität getan! Es müsste doch erst mal Klarheit darüber herrschen, mit welchen Konzepten und Ideen langfristig weitergearbeitet werden soll? Genau die aber gibt es doch hier in Kassel gar oder fast gar nicht. Und was diverse andere Hinweise genau meinen, da ist von einer „positiven Stimmung für innovative Städteplaner“ die Rede und von einem „Klima für mutige Entwürfe“: Was soll denn damit konkret gemeint sein? Welche Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen denn hinter so etwas, wer organisiert für so etwas die erforderlichen Mehrheiten und wer sorgt dafür, dass sie stabil bleiben und halten? Ohne für vorgenannte Essentials zu sorgen bzw. offenherzig darüber zu schreiben, woran sie möglicherweise und immer wieder scheitern, sind aber derartige blumige, im Prinzip natürlich richtige Forderungen, nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Die meisten von denen, die zusammen mit der HNA über das Scheitern von Nolda in Potsdam frohlockten, haben Nolda schon lange vorher nicht gemocht. Der brachte es fertig, nicht nur per Rad bei vielen seiner Termine vorzufahren, sondern ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, den sog. Verkehrsentwicklungsplan/VEP, in dem die beauftragten Planer es doch tatsächlich wagten, über Tempo 30 auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen nachzudenken! Was für ein Sakrileg! Dass große Teile von CDU und SPD über den Stadtbaurat allein für diese Idee, die – umgesetzt und realisiert – vielen tausend StadtbewohnerInnen an eben diesen Straßen Erleichterung in Sachen Lärm und Luftverschmutzung gebracht hätte, hergefallen sind und ihn der Lächerlichkeit preisgegeben haben, zeigt, worum es bei den ganzen „Nolda-Debatte“ wirklich geht:

Es soll und darf allem Anschein nach nicht sein, dass in Kassel qualifiziert über Zukunftsfragen - und Städtebaufragen sind immer Zukunftsfragen - nachgedacht wird. Auch ein Stadtbaurat, der dafür ja eigentlich bezahlt wird, darf und soll das offenbar nicht. Traurige Realität, aber wahr: Dieses qualifizierte und gründliche Nachdenken gibt es zumindest seit Anfang der 90iger Jahre, konkret seit Eichels Weggang nach Wiesbaden, hier in Kassel nicht mehr. Denn seit dieser Zeit sind langfristige umwelt-, verkehrs- und städtebaupolitische Leitideen und Konzepte, die sich ableiten lassen aus einer Vision für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Rücksicht auf Umweltbelange und für einen besseren, qualitätsvolleren Städtebau der Zukunft regelrecht verpönt. Das o.a. kleine Detail mit der Tempo-30-Frage ist dafür ein sehr einleuchtendes Beispiel. Auf dem Rückflug aus China hat Hilgen, vermutlich ohne vorher ein Wort mit Nolda darüber zu wechseln, der HNA im Interview erklärt, dass mit der SPD Fraktion sowas wie Tempo 30 auf der Holländischen Straße etc. nicht zu machen sei. Das macht klar, wie in Kassel die Dinge stehen. Es wird nicht nur nicht über Zukunftsfragen der Mobilität und des Städtebaus debattiert, jedenfalls nicht im Rathaus, es unterbleiben auch alle anderen visionären und auf eine gute Stadt-Zukunft gerichteten politischen Gespräche: zumindest in den kommunalen Zentren der Macht!

Eine solche Städtebau-Debatte gab es in den letzten Jahrzehnten nur einmal – in dem kurzen Zeitfenster vor und nach der Wiedervereinigung, zusammen mit dem Visionär Hellweg auf dem Sessel des Stadtbaurats. Und das sollte direkte Folgen haben: Eine davon war die neue Unterneustadt, die Kassel allein im Jahr 2002 drei wichtige Städtebaupreise hintereinander eingebracht hat.

Die Erkenntnis, dass diejenigen, die in Kassel und im Rathaus das Sagen haben, sinnvolle, langfristige Planung nicht wollen und deshalb auch keine Stadtbauräte schätzen, die zur Entwicklung einer solchen Planung in der Lage wären: Das allein ist des Pudels Kern. Genau deshalb ist der Hinweis des ehemaligen SPD-Stadtverordneten Hoppe, z.Z. unter der Flagge der Piraten und Freien Wähler segelnd, durchaus weiterführend, wenn er sagt: In der „causa Nolda“ bedürfe es doch eigentlich nur entsprechender Signale der beiden Faktionen, die fast und immer noch die Mehrheit und das Sagen haben in Kassel: SPD und GRÜNE. Wo aber sind die Signale der SPD für den von ihr einst mit in den Sessel des Stadtbaurats gehobenen Herrn Nolda? Es gibt sie einfach nicht!

Wer nun aber damit hadert, dass Nolda das Städtebau-Dezernat, in dem die wichtigen Entscheidungen über Mobilität, Flächennutzung, Wohnen, Gewerbe, Luftqualität und Durchgrünung ebenso vorbereitet und getroffen werden wie die über Stadtgestalt und Projekt-Mitbestimmung, vielleicht nicht wird behalten dürfen, der muss offen benennen, warum das so ist, statt mit offenen Briefen u.ä. am Thema vorbei zu schwadronieren. Es nützt gar nichts, wenn sich GRÜNE Würdenträger die Finger wund schreiben. Es nützt auch nichts, wenn Edel-Sozialdemokraten die Kontinuität einer Stadtentwicklung, deren Konturen weder erkennbar, noch beschlossen, noch gewollt sind, einfordern und es hilft nicht weiter, wenn in Stadtentwicklungsfragen bewanderte Autoren Noldas Kompetenz in den höchsten Tönen hervorheben! All das hilft nicht weiter, solange keiner sagt, schreibt, kritisiert, warum das Thema überhaupt auf der Tageordnung steht! Dabei ist es doch ganz einfach: Die SPD will Nolda nicht mehr und die Grünen haben ihn selbst wohl auch schon halb abgeschrieben. Es ist zu schade: Statt dass die Vielen, denen es um eine gute Stadtentwicklung in Kassel geht, denen das am Herzen liegt, was man eine lebens- und liebenswerte, eine sozial ausgewogene und umweltgerechte Stadt nennt, den Bossen der SPD im Rathaus massiv auf die Pelle rückten, offene und harsche Kritik übten am Gemauschel um den Sessel von Nolda, wird folgenlos nebulös ins Blaue fabuliert und davon geredet und geschrieben, wie schön es wäre, wenn wir eine Stadtregierung hätten, die einen GRÜNEN wie Nolda Stadtbaurat bleiben ließe! Eins ist sicher: Das wird nicht reichen.

Warum, so muss man fragen, wird nicht die allseits bekannte Parteischiene genutzt und Druck gemacht auf die SPD Fraktion? Aber offensichtlich soll die SPD und ihre seit Jahren in diesen Fragen erbärmliche Politik geschont, aus der Schusslinie gehalten werden. Wer aber wirklich möchte, dass sich hier etwas ändert, darf die SPD nicht schonen. Nur mit eindeutiger Kritik käme man hier weiter. Wer die aber nicht üben will, sollte sich aus der Kommunalpolitik dann ehrlicher Weise lieber heraus halten.

Und so kommen wir zur Überschrift zurück und stellen fest, dass es bei der Geschichte um Noldas Wiederwahl gar nicht darum geht, ob er für weitere Jahre vielleicht ein guter Stadtbaurat wäre oder sein könnte. Um das nämlich zu sein, bedarf es vor allem eines politischen Umfeldes, das es in Kassel heute leider (noch!) nicht gibt. Und hätte er wirklich das Zeug zum guten Stadtbaurat, hätte er sich in den vergangenen Jahren von der SPD und Hilgen nicht dauernd die Butter vom Brot nehmen lassen. Das Beispiel Salzmann, wo Hilgen mal wieder Stadtentwicklung zur Chefsache machte und dabei mehr als kläglich scheiterte, zeigt, was gemeint ist: Ein Stadtbaurat ist Planungschef im Rathaus und eben nicht nur der willige Erfüllungsgehilfe eines ambitionierten Oberbürgermeisters, der nichts vom Thema versteht und ganz offensichtliche dem eigenen Stadtbaurat nichts zutraut. Wäre es Nolda in den zurückliegenden Jahren gelungen, sich gegen die SPD und deren entweder nicht vorhandenen oder gestrigen Planungsvorstellungen ernsthaft durchzusetzen, dann hätten wir diese Debatte heute nicht!

Zum Schluss: Der einzige, der ganz offen Klartext geredet hat, wenn die HNA ihn richtig zitiert, ist der Boss der Innenstadtkaufleute, Jochinger. Der geneigte Leser darf erfahren, dass Nolda bei ihm und möglichweise bei seiner Klientel, ganz hoch im Kurs stand. Jochinger reiht ihn ein bei den erfolgreichen Stadtbauräten der letzten Jahrzehnte und nennt Nolda in einem Atemzug mit Thalgott und Hellweg. Wer dann aber erwartet, dass nun Hinweise auf große Visionen oder bedeutsame städtebauliche Entwicklungen folgen, wird enttäuscht. Nolda hat lediglich, so Jochinger, „Wünsche und Anregungen der Kaufleute bei entsprechenden Planungen mit einbezogen“ und „im Zuge der Umgestaltung der Königsstraße wichtige Gebäude beleuchten“ lassen, genau so, wie es sich die City-Kaufleute wünschten. Das ist in Ordnung und erklärt natürlich, warum Jochinger gerne mit Nolda weiter zusammenarbeiten möchte. Aber reicht so ein verständliches Kompliment, Nolda noch einmal für eine weitere Periode in den Ring zu schicken?

Die Frage muss hier aber nicht beantwortet werden, weil sie sich aus den erläuterten Gründen gar nicht stellt. Selbst wenn sich die SPD Fraktion, wie man es auf den Rathausfluren raunen hört, bei der von Hoppe beantragten Probeabstimmung für eine Wiederwahl Noldas am 23. Januar enthielte, gibt es in Anbetracht der Tatsache, dass er vermutlich von der CDU, der FDP und der AfD nicht eine einzige Stimme bekäme, keine echte Chance für Nolda. Die Kasseler Linke, die GRÜNEN und Hoppes Piraten mit den Freien Wählern (wenn die Parlamentarier dieser drei Fraktionen denn alle für Nolda stimmten) reichen nicht aus für eine Mehrheit. Und die ewig „unterdrückten“ und sonst wie unglücklichen SPD Stadtverordneten, die es manchmal gerne anders hätten als ihre Leitwölfe, eben mehr links oder vielleicht sogar richtig grün: Ob die sich trauen, in einer (geheimen) Abstimmungen gegen ihre Anführer zu stimmen? Glaubt das jemand? Wir werden sehen…

E. Jochum

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